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Umstand Rechnung tragen, daß Deutschland der gefährdetste Partner ist Man sagt uns so oft: Ja, mein Gott, man kann doch die Geographie nicht korrigieren! Das ist richtig. Wenn man aber echte Partnerschaft will, muß man bereit sein, das natürliche Gefälle, das zu Lasten eines Partners besteht, durch zusätzliche Leistungen derer auszugleichen, die das können. (Zustimmung bei der SPD.) Es wäre noch einiges über die Industriebeschränkungen zu sagen, darüber, ob sie weiter bestehen bleiben werden oder nicht. Ich weiß nicht, ob man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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oder nicht —,daß die Leute aus ganz verschiedenen Motiven, die nicht immer die der KPD sind, auf Reaktionen verfallen, die die Demokratie gefährden könnten. (Abg. Rische: Hört! Hört!) Das Geschrei „Ohne mich" ist weithin die Kehrseite eines „Unter allen Umständen", das das Volk aus Ihren Reden heraushört, auch wenn Sie es nicht so meinen sollten. (Zuruf rechts: Das „Ohne mich!" hört es heraus!) Haben Sie denn den Beitrag vergessen, den wir dadurch für die Sicherheit Europas geleistet haben, daß wir durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Infolgedessen scheinen Sie die guten parlamentarischen Sitten verlernt zu haben. Ich bitte Sie, sich hier der Ordnung des Hauses zu fügen. (Abg. Reimann: Er hat gestern gelogen! — Abg. Strauß: Ruhe! — Weitere Gegenrufe.) — Herr Abgeordneter _Reimann, wegen des Wortes „gelogen", das eine qualifizierte Beleidigung darstellt, rufe ich Sie zur Ordnung. (Sehr gut! in der Mitte. — Zuruf von der KPD: Wir sind doch hier nicht auf dem Schulhof!) Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Also, meine Damen und Herren, ich wiederhole nochmals, was ich gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Abg. Reimann: Werfen Sie doch einmal! — Werfen Sie doch einmal! Kommen Sie doch einmal! — Stürmische Gegenrufe. — Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Herr Abgeordneter Reimann, ein einzelner Zwischenruf entspricht durchaus dem Verlauf der Debatte. Das dauernde Stören ist ein System, das die Ordnung dieses Hauses verletzt. Ich warne Sie, in dieser Weise fortzufahren. (Fortgesetzte erregte Rufe von der KPD und Gegenrufe. — Großer Lärm. — Weitere Zurufe des' Abg. Reimann.) — Also ich wiederhole meine Warnung: ich kann nicht zulassen, daß hier ständig die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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einem früheren Zeitpunkt, über den also Herr Abgeordneter Schmid unterrichtet worden ist, war von den Westalliierten. in Anspruch genommen worden, daß sie die Gerichtsbarkeit über Deutsche wegen strafbarer Handlungen gegen die Sicherheit der Streitkräfte ausüben könnten. Dieses Verlangen der Alliierten, das von uns abgelehnt worden ist, ist von den Alliierten in der 'Zwischenzeit aufgegeben worden. (Zurufe, von der Mitte: Hört! Hört! — Also! — Gegenruf von der SPD: Was heißt „also"?! — Abg. Mellies: Carlo Schmid hat doch über etwas ganz anderes gesprochen!) Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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eben gekennzeichnet habe, liegt absolut in der Natur der Sache und ist durch auch in unserem Interesse liegende Notwendigkeiten begründet. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Denn ich habe Ihnen doch schon gestern gesagt: das Ganze ist ein großes Werk, das noch nicht fertig ist und das man erst beurteilen kann, wenn es'-Ihnen fertig vorgelegt wird. (Abg. Reimann: Im Laufe der Woche!) Dann, glaube ich, ist auch der Zeitpunkt gekommen, an dem man zu dem, was vorläufig vereinbart ist, positiv
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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der Ausführungen des Herrn Kollegen Schmid, über den ich in Wahrheit doch erschüttert bin. (Abg. Niebergall: Zum zweitenmal! — Weitere Zurufe von der KPD.) Er hat gesagt: Das Provisorium, in dem wir leben, erlaubt keine Statusverträge. Er hat das Wort gesprochen, das von einem Teil des Hauses, weil es ein so schön klingender Satz ist, ebenfalls mit großem Beifall unterstrichen worden ist: Soll der Teil denn das Ganze verpflichten? Ich möchte Herrn Kollegen Schmid doch zunächst mal daran erinnern, was unter seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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bei den Regierungsparteien.) Sie hat auch in keiner Weise dazu beigetragen, draußen gut zu wirken und die Frage zu klären, um die es sich hier handelt. (Abg. Dr. Mühlenfeld: Sehr wahr!) Sie hat auch nicht dazu beigetragen, im Auslande, auf das wir angewiesen sind, so zu wirken, wie es im deutschen Interesse gut wäre. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.) Und endlich, meine Damen und Herren — das möchte ich auch noch einmal jetzt mit allem Nachdruck sagen —: sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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der „Deutschen Zeitung" vom 5. Dezember entnommen. (Hört! Hört! bei der SPD.) Der Herr Bundeskanzler hat sich angelegen sein lassen, sich lobend über meine Eloquenz auszudrücken. Ich möchte ihm das Kompliment zurückgeben. Er hat auch heute auf dem Niveau gesprochen, das wir an ihm gewohnt sind. (Stürmischer Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU: Unerhört! — Weitere Zurufe aus der Mitte: Pfui! — Zuruf rechts: Jedem, was jedem gebührt!) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler. Dr. Adenauer, Bundeskanzler (am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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und Herren! Bei meinen Ausführungen in dieser meiner Eigenschaft als Bundeskanzler muß ich ja selbstverständlich eine gewisse Zurückhaltung wahren. Aber ich möchte Ihnen eines erklären: Ich werde die Behauptungen des Herrn Abgeordneten Schmid, daß er kein einziges Wort gesagt habe, das ihm vertraulich mitgeteilt worden sei, (Abg. Paul [Düsseldorf]: Angst vor der Öffentlichkeit!) sondern daß er seine Ausführungen stütze auf einen Artikel vom 5. Dezember in der „Deutschen Zeitung" — glaube ich, sagten Sie? —, (Zuruf von der SPD: Lesen Sie das im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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nach außen eine Einheit ist. Es ist völlig undenkbar, in diesem Sinne aus dem Bunde von 1870 etwa die Folgerung zu ziehen, daß nun quasi völkerrechtlich zwischen Bund und Ländern ein Vertrag über die Beanspruchung dieses Hoheitsrechtes geschlossen werden müßte, das seit der Weimarer Verfassung bereits beim Bunde gelegen hat. Es gibt in der Welt und in der Geschichte kaum noch Bundesstaaten, in denen das Recht der Wehrhoheit bei den ursprünglichen Staaten liegt. Das ist eine .natürliche Bundeskompetenz. Immerhin war seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Hause schon sprechen, halte ich es für unsere Pflicht als Abgeordnete, hier so klar und so deutlich wie irgend möglich zu sprechen. Dabei möchte ich einmal all die Bezugnahmen auf moralische, auf gefühlsmäßige Argumente beiseite lassen. Wir sind ein Volk, das den Krieg furchtbar verloren hat. Ich möchte einmal sauen: der deutsche Durchschnittsmensch ist sehr überfordert worden. Nun soll er auch zu diesen Dingen wieder Stellung nehmen. Man mutet dem Gemüt unseres Volkes und dem einzelnen Menschen reichlich viel zu. Ich
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Und was ist Neutralisierung? Das ist ein Vertrag der vier Mächte, die sich darüber einig werden: dieses Gebiet wollen wir nicht in einen kriegerischen Konflikt einbeziehen. Meine Damen und Herren, ich habe leider nicht mehr viel Zeit, um dieses' Problem, das immerhin so ist, daß man es genau analysieren müßte, jetzt eingehend zu behandeln. Aber was bedeutet Neutralisierung? Genau das, was der Russe haben will! Dann brauchte er gar keinen Krieg zu führen, um ganz Deutschland in seinen Machtbereich einzubeziehen; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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ach!) einem Lande, in dem die Skala der unerhörten sozialen Spannungen von der Königsallee in Düsseldorf bis zu den Elendslagern der Vertriebenen im Bayerischen Wald reicht. (Abg. Kemmer: Sie suchen wohl neue Wähler?) Diesem zerbombten, entnazifizierten und ausgepowerten deutschen Volk, das in seiner jüngsten Vergangenheit so unerhörte Blutopfer gebracht hat, mutet man wieder zu, einen Verteidigungsbeitrag zu leisten, einen Beitrag, der nicht nur in Geld, sondern in deutschen Menschenleben besteht, wenn irgendwo .auf der Welt wieder einmal ein Massengrab droht. Ich
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über die Remilitarisierung hier sprechen und Sie sich so für diese Sache einsetzen, dann mache ich Ihnen nur den einen Vorschlag: Stellen Sie doch den Antrag, daß der Bundestag als kriegsstarkes Bataillon vorneweg geht! Ich würde allerdings unter dem Kommando, das wir heute haben, dann für mich die Kleiderkammer ausbitten. Ich war im letzten Kriege nämlich vorn und möchte in diesem Krieg nicht für eine Firlefanzerei meine Haut zu Markte tragen. (Lebhafte Zurufe von den Regierungsparteien.) Ich möchte noch eines sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Hauses, die gestern und heute geführt worden sind, nur zu einem geringen Teil bewegen, daß sie aber in dieser Frage aus sehr viel anderen, sehr viel tieferen Gründen Sorgen, Bedenken und Fragen haben. Ich halte mich um des Amtes willen, das ich in diesem Hause habe, das mich ja nicht davon entbindet, eine persönliche politische Überzeugung zu haben, aber auch um meines kirchlichen Amtes willen für verpflichtet, diese Sorgen und Bedenken hier auszusprechen, weil ich meine, daß es niemand im deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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aber auch für Sie, verehrter Herr Kollege Dr. Decker. Sie haben heute mittag gesagt — ich glaube, Sie richtig verstanden zu haben —, daß man die Leute heute veranlassen wolle, mit Begeisterung in das Lied einzustimmen: „Volk ans Gewehr!" Das will niemand, das tut niemand, und das wird im deutschen Volke niemand tun. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Aber wir dürfen nicht vergessen, daß wir vielen Menschen im Volke und uns 'selbst keinen guten Dienst tun, wenn wir zu leicht über den Begriff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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nicht geleugnet und nicht verkannt, daß dieser Weg ein Weg war, der durch große und schwere Ungerechtigkeiten für das deutsche Volk geführt hat, ein Weg, auf dem uns die schwersten Opfer auferlegt worden sind, und ich füge hinzu: das Ziel, das wir uns gesetzt haben und das wir uns setzen müssen, ist bis zu diesem Augenblick noch nicht erreicht. An jedem dieser Meilensteine haben Menschen gestanden, die alle diejenigen, die diesen steinigen Weg beschritten und die ihn weitergehen wollten, nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Gott gesetzten Anspruch des Staates ist der Raum, in dem wir unsere Position zu bestimmen haben. Der Staat und die Kirche haben das Gewissen, auch das irrende Gewissen zu schützen. Sie haben aber ebenso klar herauszustellen, daß das selbstsüchtige Ich, das sich selbst zur Norm setzt und das die Lasten der Ordnung, deren Schutz es in Anspruch nimmt; ablehnt, nicht von Staat und Kirche geschützt werden dürfte. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Aber wir wissen, daß in keiner anderen Frage mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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worden ist, vollkommen einig. Es ist auffallend, daß es die Sowjetunion gerade in einer Zeit — nach dem Zusammenbruch von 1945 —, in der die westlichen Siegermächte bis auf ein Minimum ihre Streitkräfte abrüsteten, unternommen hat, sich ein militärisches Potential zu schaffen, das nicht nur der Verteidigung dient, sondern ein Überpotential, das nach meiner Auffassung nur den Sinn haben kann, zu gegebener Zeit den kalten Krieg durch einen heißen zu ersetzen. Alle, die der Meinung sind, daß eine solche Gefahr nicht besteht, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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die Sowjetunion gerade in einer Zeit — nach dem Zusammenbruch von 1945 —, in der die westlichen Siegermächte bis auf ein Minimum ihre Streitkräfte abrüsteten, unternommen hat, sich ein militärisches Potential zu schaffen, das nicht nur der Verteidigung dient, sondern ein Überpotential, das nach meiner Auffassung nur den Sinn haben kann, zu gegebener Zeit den kalten Krieg durch einen heißen zu ersetzen. Alle, die der Meinung sind, daß eine solche Gefahr nicht besteht, weil die Sowjetunion bisher von dem Mittel des heißen Krieges
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für unsere Sicherheit getan? (Abg. Dr. von Brentano: Sehr richtig!) Herr Kollege Dr. Schmid sagte, man könne auch auf andere Art einen Verteidigungsbeitrag leisten als auf militärische Weise: Durchmarschrecht, Stützpunkte zur Verfügung stellen oder Material liefern. Meine Damen und Herren, das vereinbart sich sehr schlecht mit den Thesen und Bekenntnissen und mit den Postulaten, die Herr Dr. Kurt Schumacher in seinem Buche „Nach dem Zusammenbruch", 1948 in Hamburg verlegt, aufgestellt hat. Auf Seite 73 sagt er: Wir bejahen ohne Vorbehalt die
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um so die Hand am wirtschaftlichen Hebel zu haben. Solches parteipolitisches und interessenvertretendes Paktieren wird heute und in Zukunft niemand aus seiner Verantwortung vor dem Volk entlassen können. Wer sich berufen fühlt, die Geschicke der Gemeinschaft auf Grund des Vertrauens, das ihm seine Landsleute geschenkt haben, zu gestalten, der muß den Mut zur Tat mitbringen und den Mut zur Verantwortung, zum Wohle der Gemeinschaft, des Volkes und des einzelnen. Der muß sich in diesem Sinne auch für die notwendigen Maßnahmen entscheiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Opposition hier gezeigt wird — gewollt oder ungewollt --, und die Einstellung, wie sie uns Frau Kollegin Wessel predigt, führt bestimmt zu dem, was man im Osten gern möchte: Zur Neutralisierung Deutschlands. (Sehr richtig! in der Mitte.) Neutralisierung Deutschlands! — Ein verführerisches Wort, das uns die Möglichkeit vorgaukelt, in Ruhe und Frieden unserer Arbeit nachzugehen, für unsere Familie und für unsere Kinder und auch für die Zukunft Deutschlands zu sorgen. Diese Neutralität ist in dem Zustande, in dem sich die westdeutsche Bundesrepublik befindet,eine
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uns eine sehr ernste Mahnung sein sollten. Ich erinnere an die Neutralität Belgiens 1914 und 1939, ich 'erinnere an die Neutralität der Niederlande und Dänemarks 1940, die feierlich verbrieft und besiegelt war, und ich erinnere an die Situation Polens 1939, das mit Deutschland einen Nichtangriffspakt geschlossen hatte und wenige Monate später von Hitlerdeutschland und von der anderen Seite von Sowjetrußland überrannt wurde; und ich erinnere an das Schicksal der Tschechoslowakei nach 1945, wo gute tschechische Patrioten des Glaubens waren, durch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]