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sich lädt. (Abg. Euler: Die Versklavung wollen Sie doch, Menschenskind!) Herr Schmid kennt also den Wortlaut des Generalvertrages und der Zusatzverträge, und Herr Ollenhauer ebenfalls! (Ironische Zurufe von der Mitte: Schrecklich!) Was denkt unser deutsches Volk darüber, unser deutsches Volk, das heute Gelegenheit hat, die Debatte über diese Schicksalsfrage mit anzuhören und das sich — darüber kann kein Zweifel bestehen — eine eigene Meinung bildet — von der Politik der sozialdemokratischen Parteiführung gar nicht erst zu reden — über die Politik der Militarisierung und Faschisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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in Gefahr, Herr Rische!) Der Sozialdemokrat Schmid wurde von Dr. Adenauer unterrichtet. Herr Carlo Schmid und Herr Ollenhauer zogen es jedoch vor, nicht einmal die eigene Partei zu unterrichten. Das ist ein neues Eingeständnis der Adenauerschen Geheimpolitik gegen unser Volk, das von seiner Regierung Klarheit, Sauberkeit und Offenheit verlangt. (Abg. Schröter [Kiel]: „Freiheit" haben Sie vergessen!) Das Vorenthalten so unerhörter Tatsachen, wie sie im Generalvertrag und in den Zusatzverträgen unserem Volke aufgezwungen werden sollen, bedeutet doch, daß die Position dieser Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Wehrmacht aus. Sie sind dabei, den Herren Industriellen die Aufträge für die Errichtung einer neuen deutschen Wehrmacht schon zuzuschieben. I Der Bundeskanzler hat in seinen Regierungserklärungen sehr richtig darauf hingewiesen, daß eine Einheit besteht zwischen Schumanplan, Generalvertrag und diesem Wehrgesetz, das man so oder so der deutschen Jugend oktroyieren will. In der Tat, so ist es. Warum aber verschweigt er dem deutschen Volke den Inhalt dieser Verträge? (Abg. Lücke: Weil er euch nicht traut! — Heiterkeit in der Mitte.) Der Inhalt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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auch die Kriegsgefangenen mal zurück!) Nun noch ein weiteres zur Haltung der SPD. Die SPD-Haltung läuft im Endresultat darauf hinaus, für die deutschen Imperialisten nur alle Rechte, und ich möchte sagen: sogar alle Vorrechte auszuhandeln. Das ist das gleiche Spiel, das bereits in der Frage des Schumanplans hier in diesem Bundestag von den SPD-Führern gespielt wurde. Da sagt man: Gleiche Opfer, (Zuruf von der SPD: Sie werden es nie kapieren!) gleiche Chancen, gleiche Rechte! Wo gibt es denn die im System
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Beifall in der Mitte. — Zuruf von der KPD: Ach, erzählen Sie doch nichts!) Das deutsche Volk hat uns diese Auseinandersetzung in den Wahlgängen seit 1946 in überzeugender Weise abgenommen! (Beifall in der Mitte. — Widerspruch bei der KPD.) Aber, ich glaube, das scheint mir auch ein Grund vieler Mißverständnisse zu sein, daß wir. uns über die Begriffe, über die wir diskutieren, erst einmal verständigen sollten. Ich habe manchmal den Eindruck, daß sich Meinungsverschiedenheiten am Wort entzünden und nicht am Sinngehalt der Äußerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Weg geben, von denen wir hoffen, daß sie auch von unseren ausländischen Gesprächspartnern richtig verstanden werden. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.) Wir wollen, daß das Besatzungsstatut wirklich ein Ende findet. Das bedeutet, daß man dem deutschen Volk mit dem Vertrauen, das es nunmehr in Anspruch nehmen kann, auch wieder die Rechtsstellung einräumt, die einem freien Volk zukommt. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Das bedeutet, daß man ihm grundsätzlich die Regelung seiner inneren und äußeren Angelegenheiten überläßt. (Erneute Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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des Kriegsdienstes, die wir im Grundgesetz ausdrücklich ausgesprochen haben, muß so beantwortet werden, wie es dem Willen des Gesetzgebers damals entsprach. Es kann und darf kein Gewissenszwang ausgeübt werden. Aber, meine Damen und Herren, es war kein Mitglied der Bundesregierung, das am 20. November 1950 in München den Satz ausgesprochen hat: „Wenn wir ein Wehrgesetz machen, gibt es keine Kriegs- dienstverweigerer". Das war Herr Dr. Kurt Schumacher. (Hört! Hört! bei den Regierungsparteien.) Herr Kollege Schmid hat heute in seinen Ausführungen, auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Pflichten entsprechen. Ebenso darf die Souveränität der Bundesrepublik nicht eingeschränkt werden, ohne daß dies aus zwingenden deutschen Anliegen im Hinblick auf die uns schmerzlicherweise noch vorenthaltene deutsche Einheit in Freiheit geboten ist. Ebenso ist unvereinbar mit dem Gedanken des Opfers, das wir auf, uns nehmen sollen, daß in irgendeiner Form die Gesetzgebungsbefugnis des Deutschen Bundestags durch irgendwelche Besatzungsregelungen aus dem Besatzungsrecht der vergangenen Jahre beeinträchtigt wird. Alle diese Dinge müssen ein Ende haben. Sie müssen abgewickelt sein. Von jetzt ab muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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daß die Bundesregierung alles unternimmt, damit, wenn ein solcher Vertrag zustande kommt, wirklich unparteiische und paritätische Schiedsgerichte gebildet werden, um eine irgendwie geartete Diskriminierung der deutschen Anliegen von vornherein auszuschalten. In Punkt 8 tragen wir dann noch ein Anliegen vor, das hier immer wieder aufgeklungen ist: daß hinsichtlich Berlins die möglichst schnelle Einbeziehung in die Rechtsverhältnisse, wie sie hinsichtlich der Bundesrepublik gelten, auch innerhalb eines Generalvertrags und eines Verteidigungsbeitrags erfolgt, daß hier gewissermaßen im Innenverhältnis die anderen Vertragspartner alle nur denkbaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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mit allen Argumenten auseinandersetzen, die hier gegen die sozialdemokratischen Auffassungen vorgebracht worden sind. Aber es scheint mir doch notwendig, einige Punkte in dieser Debatte zu behandeln, damit sie nicht unwidersprochen so stehenbleiben, wie sie hier aufgeworfen wurden. Das Thema, vor das wir gestern und heute gestellt waren, war eine konkrete Frage. Es war die konkrete Frage: Kann die Politik der Bundesregierung zu einer sinnvollen und vertretbaren Mitwirkung der Bundesrepublik an einer europäischen Verteidigung führen? Wenn wir jetzt die Debatte in ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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das Gegenzitat haben, Herr Dr. Mühlenfeld, will ich hier nur einen Satz zitieren, der eine grundsätzliche Bemerkung ist, nämlich den Satz von Dr. Schumacher: „Wir sehen grundsätzlich in der KP nicht eine deutsche Klassen-, sondern eine fremde Staatspartei". Ich meine, das genügt. Der Kommentar zu dieser Feststellung wird durch unser praktisches Verhalten gegenüber allen kommunistischen Infiltrationsversuchen gegeben. Die Bemerkung des Herrn Kollegen Mühlenfeld veranlaßt mich noch zu einer anderen Anmerkung. Ich bedaure, daß in dieser zweitägigen und, wie Sie alle wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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angebliche oder tatsächliche Massierung militärischer Kräfte der Sowjetunion in der Sowjetzone geleistet hat. Die Daten stammen aus dem Jahre 1950. (Zuruf von der Mitte: Hat er ja gesagt!) In ihrer Häufung sind sie natürlich, wenn sie echt sind, ein Element, das eine außerordentliche Beunruhigung in das Volk tragen muß. Meine Mei- nung ist, die schlechteste Politik, welche Sie, die Sie anscheinend den Verteidigungsbeitrag wollen, machen können, ist die, daß Sie ihn in der Stimmung des Volkes durchzusetzen versuchen, indem Sie an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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an die Furcht appellieren. (Sehr wahr! bei der SPD.) Seien Sie damit sehr vorsichtig! Ich muß offen sagen, és gibt in diesem Augenblick — Herr Bundeskanzler, verzeihen Sie, daß ich es ausspreche; aber ich glaube, es ist eine Pflicht des Parlaments, das am Ende dieser Debatte auszusprechen, nachdem Sie den Inhalt der Denkschrift in dieser massiven Weise vor der Öffentlichkeit ausgebreitet haben —, es gibt nach Ihrer und nach meiner Kenntnis der Situation in der gegenwärtigen Lage keinen Anhaltspunkt dafür, daß wir das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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massiven Weise vor der Öffentlichkeit ausgebreitet haben —, es gibt nach Ihrer und nach meiner Kenntnis der Situation in der gegenwärtigen Lage keinen Anhaltspunkt dafür, daß wir das Volk mit einer solchen Unruhe erfüllen. (Zustimmung bei der SPD.) Mir lag daran, das hier ausdrücklich festzustellen. Ich bedaure, daß es von dem Vertreter der Opposition in diesem Hause geschehen muß und nicht von den Repräsentanten der Regierung geschieht. Ich möchte nun noch einige kleine Berichtigungen bringen, damit sie hier ebenfalls festgehalten werden. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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zunächst dem Kollegen Ollenhauer eines antworten. Es ist sicherlich nicht unsere Aufgabe und unser Wunsch, eine Angstpsychose zu erzeugen. Aber Sie werden sich vielleicht daran erinnern, daß durch Ihre Fraktion und Partei der Herr Bundeskanzler gezwungen wurde, das Memorandum vorzulesen, das er sonst nicht vorgelesen hätte. (Sehr richtig! bei der CDU. — Zurufe von der SPD.) Ein zweites Wort. Ich glaube, es ist nicht gut, daß ausgerechnet Sie dem Herrn Bundeskanzler vorwerfen, er habe einen Hohen Kommissar zitiert. Waren Sie es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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zu können glaubte, daß hier Politik mit Furcht getrieben werde! Es handelt sich nicht um Furcht, solange wir wissen, daß vornehmlich die USA mit starken Divisionen in der Bundesrepublik vertreten sind und ihre Anwesenheit die Sowjetunion mit einem Risiko belastet, das sie unter keinen Umständen eingehen wird, nämlich mit dem Risiko eines dritten Weltkriegs, für den der Verlauf der beiden ersten Weltkriege einem zukünftigen Angreifer eine sehr entschiedene Mahnung ist, nämlich die Mahnung, es nicht auf die ersten Wochen, sondern auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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auf der Grundlage erfolgen, daß wir I alles fordern und nichts zu geben bereit sind. Gleiches Recht und gleiche Pflicht hängen für uns am selben Strange. Aus dieser Verbindung heraus stellen Verteidigungsgemeinschaft und Generalvertrag für uns ein einheitliches Ganzes dar, das wir nicht getrennt verabschieden werden — nicht das eine vor dem anderen —, sondern gemeinsam oder gar nicht. (Bravo! bei der FDP. — Zurufe von der KPD.) Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren! Als letzter wünscht Herr Abgeordneter Dr. Reismann einen Hinweis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Hinweis auf die Begründung des Antrages Drucksache Nr. 3084 zu geben. Dr. Reismann (FU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab mit zwei Sätzen das Resümee (Zuruf von der CDU: Mit zwei Sätzen?) — mit zwei Sätzen! — geben, das die Föderalistische Union für die Beantwortung des Antrags Nr. 3074 aus der Debatte von heute zieht. Die Fragen der Föderalistischen Union — Bayernpartei und Zentrum — zu dem Generalvertrag und dem Verteidigungsbeitrag sind von der Bundesregierung nicht beantwortet worden. Die erbetene Aufklärung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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an der Erkenntnis vorbeikommen, daß es dringend notwendig ist und daß wir es nicht verantworten können, deutsche Soldaten dieser Gefahr auszusetzen, auch im Interesse derer, glaube ich, die die Gefahr selber heraufbeschworen haben, weil sie das Kontrollratsgesetz mit gemacht haben, das bis heute nicht aus der Welt geschafft ist. Endlich verlangen wir, (Zuruf von der Mitte: Noch mehr?) daß die Bundesregierung die den eventuellen Verteidigungsbeitrag betreffenden Abmachungen erst paraphiert, wenn der Generalvertrag auf der Basis der deutschen Souveränität zuvor — zuvor! — ratifiziert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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haben 366 stimmberechtigte Abgeordnete und 8 Abgeordnete aus Berlin teilgenommen. Ein größerer Teil der Berliner Abgeordneten ist — das darf ich ausdrücklich sagen — infolge der Teilnahme an den Sitzungen des Abgeordnetenhauses in Berlin entschuldigt. Es handelt sich um das vorläufige Ergebnis*) , das im einzelnen noch überprüft wird. Wenn sich im Endergebnis Änderungen ergeben sollten, werden sie im Protokoll vermerkt werden. Mit Ja haben 204 Abgeordnete, mit Nein 156 Abgeordnete gestimmt. Enthalten haben sich 6 Abgeordnete; ungültig war keine Stimme. Von den Berliner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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und Herren! Der Abgeordnete Dr. Jaeger hat in der heutigen Debatte den Versuch unternommen, mich und meine Ausführungen in die Nähe des Kommunismus zu rücken. Seine Absicht war, mich dadurch vor dem Bundestag und der Öffentlichkeit zu diffamieren. Das Motiv, das ihn dazu trieb, liegt klar zutage. Er tat es aus dem Wahlkampfbedürfnis für die bevorstehende Gemeindewahl in Bayern. (Rufe: „Oh!" und „Unerhört!" bei den Regierungsparteien.) Ich kann darauf verzichten, seinen Denunzierungsversuch hier in diesem Hause zurückzuweisen. (Beifall bei der FU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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um 1,3 Milliarden DM auf 6,1 Milliarden DM gestiegen. Aber das kann bei einem Gesamtvolumen der kommunalen Haushalte von 150 Milliarden DM keinen großen Ausschlag machen. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski. Dr. Klejdzinski (SPD): Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, das könne keinen großen Ausschlag machen: Können Sie sich nicht vorstellen, daß bestimmte Regionen, die schwach entwickelt sind, einen überproportionalen Anstieg der Sozialhilfeausgaben haben, und meinen Sie nicht, daß es unerläßlich ist, beispielsweise festzustellen, in welchem Verhältnis sich dies vollzogen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 () [PBT/W10/00138]
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Kraftwagen, wenn auch solche Autos weiterhin mit Lärm, Flächenverbrauch, Energieverschwendung, Rohstoffverbrauch, Öl, Asbest, Reifenabrieb usw. unsere Umwelt extrem belasten? Bitte schön. Kroppenstedt, Staatssekretär: Bei dem Terminus „umweltfreundliches Auto" handelt es sich um eine für jedermann verständliche Kurzbezeichnung für ein Auto, das sich durch ganz erhebliche Minderung seiner Abgasschadstoffe von herkömmlichen Autos unterscheidet und damit in einem entscheidenden Punkt die Umweltbelastung reduziert. Darüber hinaus hat die Bundesregierung jedoch auch die Lösung weiterer, mit dem Autoverkehr zusammenhängender Probleme in Angriff genommen. Vizepräsident Westphal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 () [PBT/W10/00138]
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unterscheidet und damit in einem entscheidenden Punkt die Umweltbelastung reduziert. Darüber hinaus hat die Bundesregierung jedoch auch die Lösung weiterer, mit dem Autoverkehr zusammenhängender Probleme in Angriff genommen. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Schulte. Schulte (Menden) (GRÜNE): Würden Sie ein Auto, das auf Grund optimaler Lärmkapselung als lärmarm einzustufen ist, das aber den gleichen Ausstoß wie die herkömmlichen Fahrzeuge hat, auch als „umweltfreundlich" bezeichnen, oder — lassen Sie mich das bitte noch präzisieren — weshalb nehmen sie die Abgasminderung als einzigen Parameter für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 () [PBT/W10/00138]
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herkömmlichen Fahrzeuge hat, auch als „umweltfreundlich" bezeichnen, oder — lassen Sie mich das bitte noch präzisieren — weshalb nehmen sie die Abgasminderung als einzigen Parameter für die Umweltbelastung? Kroppenstedt, Staatssekretär: Wir nehmen das nicht als einzigen Parameter. Das Ideal wäre ein Auto, das keinen Lärm und keine Abgase oder möglichst wenig Lärm und möglichst wenig Abgase verursacht. Die Bemühungen der Bundesregierung zielen darauf ab, zu einer Lärmreduzierung am Objekt — also am Auto — zu gelangen. Vizepräsident Westphal: Zweite Zusatzfrage. Schulte (Menden) (GRÜNE): Können Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 () [PBT/W10/00138]