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PBT/W10/00138

Dr. Schierholz (GRÜNE): Herr Staatssekretär, ist es denn nach der Auffassung der Bundesregierung ein Ausdruck von Zuverlässigkeit, wenn die Betreiber von Nuklearanlagen auch am Atomgesetz vor*) Vom Redner wurden versehentlich die Antworten auf die Fragen 30 und 31 verwechselt. bei, das bekanntlich ein Bundesgesetz ist, mit waffenfähigem Uran und mit Plutonium hantieren? Kroppenstedt, Staatssekretär: Ich habe den Eindruck, daß das Ihre andere Frage betrifft. (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Ja, das gehört zusammen!) Vizepräsident Westphal: Dies ist nun einmal Sache der Regierung, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 (1985-05-15) [PBT/W10/00138]
das Verfahren in Aufsichtsangelegenheiten gibt es nach Auskunft der Bundesrechtsanwaltskammer nicht. Die Bundesrechtsanwaltsordnung regelt das Verfahren der Rechtsanwaltskammern in Aufsichts- und Beschwerdeangelegenheiten nur in wenigen Grundzügen und auch nur insoweit, als es um die Beteiligung des Rechtsanwalts geht. Das Verwaltungsverfahrensgesetz, das im einzelnen das Verfahren der Verwaltungsbehörden regelt, gilt nach seinem § 2 Abs, 3 Nr. 1 nicht für die Tätigkeit der Rechtsanwaltskammern. Demnach gelten für das Verfahren der Rechtsanwaltskammern in Aufsichts- und Beschwerdeangelegenheiten weitgehend die überkommenen ungeschriebenen Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1985 (1985-05-15) [PBT/W10/00138]
PBT/W10/00115

weggefallenen Wochenarbeitszeitstunden braucht kein Beitrag entrichtet zu werden. Einen großen Brocken Geld hat uns die Rückkehrförderung für ausländische Arbeitnehmer gekostet. Sie war nämlich erfolgreicher, als wir selber geschätzt haben und als Sie natürlich vorausgesehen haben. Sie haben j a behauptet, das gebe nie etwas. Sie war dreimal so erfolgreich, als wir selber geschätzt haben. Nicht 50 000 ausländische Mitbürger haben sie in Anspruch genommen, sondern fast 150 000. Damit — das will ich nicht verhehlen — haben wir arbeitsmarktpolitische Entlastung geschaffen. Wir haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 (1985-01-18) [PBT/W10/00115]
erziehen Kinder. Sie schaffen überhaupt erst die Voraussetzung, daß Renten übermorgen noch gezahlt werden können. Und deswegen war es eine grobe Diskriminierung, daß diesen Müttern keine Kindererziehung im Rentenrecht anerkannt wurde. „Hohles Wort", Herr Vogel? Sie hatten 13 Jahre Zeit, das zu machen. Sie haben 13 Jahre Propaganda gemacht. (Beifall bei der CDU/CSU — Lebhafter Widerspruch bei der SPD) 13 Jahre hatten Sie Zeit. 1972 haben Sie ein Baby-Jahr verkündet. Das haben Sie verkündet und verkündet und verkündet. Gehandelt haben Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 (1985-01-18) [PBT/W10/00115]
Sie das nämlich berücksichtigten, wäre das ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Adam-Schwaetzer. Frau Dr. Adam-Schwaetzer (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, das jetzt Klarheit für die Rentner geschaffen worden ist. (Horacek [GRÜNE]: Wo denn?) Eine Rentenanpassung für 1985, die netto zwischen 1,1 und 1,4% liegen wird, sichert nach wie vor ein Rentenniveau, das weit über dem liegt, mit dem Rentner in den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 (1985-01-18) [PBT/W10/00115]
und sie wird es auch in Zukunft geben. Es wäre verfehlt, zu glauben, die Interessen von Millionen Rentnern und Millionen Beitragszahlern könnten der politischen Diskussion entzogen werden. Dennoch sollten alle Anstrengungen unternommen werden, diese Diskussionen auf ein Maß zu begrenzen, das der Zukunft der Rentenversicherung dient. Keiner darf oder sollte doch zumindest ein Interesse daran haben, den Rentnern durch immer neue Tatarenmeldungen Angst einzujagen. Deshalb zum Schluß und in aller Kürze vier Punkte, deren Befolgung mir nützlich erscheint. Erstens. Die Durchsetzung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 (1985-01-18) [PBT/W10/00115]
tatsächlich bei einem falschen Lesen beobachtet haben, dann will ich das gern korrigieren. (Kittelmann [CDU/CSU]: Da können Sie Ihre ganze Rede korrigieren!) — Dies glaube ich nicht, Herr Kittelmann. Ich wäre als Berliner Christdemokrat bei diesem kümmerlichen Schauspiel zur Rentenanpassung, das Sie geboten haben, hier ganz leise und würde die Klappe nicht so groß aufmachen. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Wir haben Ihnen ein Konzept vorgelegt mit einer Gesamtversorgungsrente, mit Zeiten der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 (1985-01-18) [PBT/W10/00115]
nicht so groß aufmachen. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Wir haben Ihnen ein Konzept vorgelegt mit einer Gesamtversorgungsrente, mit Zeiten der Kindererziehung, mit einer Rente nach Mindesteinkommen. Es ist ein Konzept, das auch durch den Wegfall der Halbbelegungsvorschrift bei den Ausfallzeiten, durch eine teilweise Wiederherstellung des alten Rechts bei den Ansprüchen auf Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente den Frauen insgesamt ein wesentliches Mehr an sozialer Absicherung im Alter bietet. Dem steht Ihr Konzept gegenüber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 (1985-01-18) [PBT/W10/00115]
auch durch den Wegfall der Halbbelegungsvorschrift bei den Ausfallzeiten, durch eine teilweise Wiederherstellung des alten Rechts bei den Ansprüchen auf Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente den Frauen insgesamt ein wesentliches Mehr an sozialer Absicherung im Alter bietet. Dem steht Ihr Konzept gegenüber, das im wesentlichen bei dem heutigen Recht bleibt und nur eine technische Reparatur darstellt. Ich rufe Sie angesichts von 2 Millionen unterversorgter Frauen, die keine Rente beziehen, angesichts der Tatsache, daß sich die Zahl der Rentenempfängerinnen, die zusätzlich Sozialhilfe beantragen müssen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 (1985-01-18) [PBT/W10/00115]
Regierungskoalition, sind eine gute Grundlage, um eine solche offene Diskussion zu führen. Ich möchte auch einmal auf Gemeinsamkeiten in beiden Gesetzgebungsvorschlägen hinweisen. Da ist beiden Seiten des Hauses klar, daß z. B. die Harmonisierung der Alterssicherungssysteme ein dringendes Anliegen ist, das im Zusammenhang mit der Strukturreform geregelt werden muß. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sehr richtig!) Ich möchte auch darauf hinweisen, daß wir Freien Demokraten im Zusammenhang mit der Hinterbliebenenversorgung unsere Position verändert haben. Ich mache überhaupt keinen Hehl daraus, daß es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 (1985-01-18) [PBT/W10/00115]
Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sehr richtig!) Ich möchte auch darauf hinweisen, daß wir Freien Demokraten im Zusammenhang mit der Hinterbliebenenversorgung unsere Position verändert haben. Ich mache überhaupt keinen Hehl daraus, daß es mir persönlich außerordentlich schwergefallen ist, von dem Teilhabemodell, das in der Alterssicherungskommission meiner Partei 1979 entwickelt worden ist, herunterzukommen. Ich will das später im Detail begründen. Was die Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung anlangt, orientieren sich die Liberalen an vier grundsätzlichen Punkten: erstens, Gleichbehandlung von Männern und Frauen entsprechend der Forderung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 (1985-01-18) [PBT/W10/00115]
diese Regelung ab, weil sie nach unserer Auffassung dem Versicherungsprinzip widerspricht. Aber all die Kritiker, die jetzt sagen, unsere Vorschläge würden dem Versicherungsprinzip widersprechen, haben während der Zeit, in der diese Witwerregelung praktiziert wurde, diese nie als ein Argument angesehen, das dem Versicherungsprinzip widerspricht. Interessanterweise — für mich erstaunlicherweise — knüpft bei der vorzeitigen Rente nach dem Tod des Ehegatten der SPD-Entwurf wieder an diese Witwerregelung an. Diese Rente wird — soweit nicht Kindererziehung vorliegt — davon abhängig gemacht, ob beim Tod des Ehegatten ein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 (1985-01-18) [PBT/W10/00115]
14 % der Mannesrente, zahlen müssen, kräftige Verluste in ihrem Gesamtrenteneinkommen haben. Mit anderen Worten: 1,2 Millionen Frauen zahlen die Zeche. Hier wird ein erheblicher Teil berufstätiger Frauen, die eigene Beiträge geleistet haben, zur Kasse gebeten, um ein Modell zu finanzieren, das es ermöglicht, auch denjenigen, die über relativ hohe eigene Einkommen verfügen, eine höhere Rente zu gewähren. Ich meine, auch nach dem Selbstverständnis sozialdemokratischer Sozialpolitik ist dies nicht zu verantworten. (Günther [CDU/CSU]: Das mußte einmal gesagt werden!) Die Bedenken gegen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 (1985-01-18) [PBT/W10/00115]
wegnehmen. Das geht wirklich nicht an. Nur zwei Jahre nach der Regierungsübernahme liegt uns nun ein Gesetzentwurf zur Hinterbliebenenrente mit Freibetrag vor, der finanzierbar, sozial ausgewogen und frauenfreundlich ist. Gleichzeitig beraten wir ein Gesetz zur Einführung von Erziehungszeiten im Rentenrecht, das mit dem hundert Jahre alten Unrecht, Erziehungsleistungen in der Sozialpolitik absolut zu mißachten, endlich Schluß macht. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie schlagen nun vor; 70%ige Teilhabe, Verbesserung der Rente nach Mindesteinkommen und Ausdehnung der Erziehungsjahre, auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 (1985-01-18) [PBT/W10/00115]
müssen Sie einmal die CSU fragen. Ich habe mit den Kollegen trotz allem ganz gut zusammenarbeiten können. In der Sache gab es — das muß ich sagen — fast unüberbrückbare Gegensätze. So will ich das einmal darlegen. Deswegen ist es auch richtig, das noch einmal zu unterstreichen. Jedenfalls wird alles das jetzt gemacht, was uns damals als eine Sache angekreidet wurde, die wir machen wollten, z. B. die Einführung der netto- statt der bruttolohnbezogenen Rente. Das, was jetzt in dieser Höhe, in diesem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 (1985-01-18) [PBT/W10/00115]
nicht weniger als siebenmal in das Rentenrecht eingegriffen, um die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung sicherzustellen. Angesichts der Rentenpolitik dieser Bundesregierung ist mit weiteren Eingriffen zu rechnen. Sieben Konsolidierungsgesetze in acht Jahren — das kennzeichnet einen unhaltbaren Zustand. Das ist wie ein Auto, das nur anderthalb Monate im Jahr fahrtüchtig ist und den Rest der Zeit in der Werkstatt steht. In den acht Jahren von 1977 bis 1984 hat es nur eine einzige völlig ungeschmälerte bruttolohnbezogene und der Rentenformel entsprechende Rentenanpassung gegeben, und das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 (1985-01-18) [PBT/W10/00115]
haben, die entsprechenden Umschichtungen im Rentenrecht vorzunehmen, was wir ja tun, und zugleich die finanziellen Grundlagen im Hinblick auf die später bevorstehenden Belastungen in Ordnung zu bringen. Unsere Rechnungen zeigen, daß die Änderungen im Leistungsrecht mit Ausnahme des Kindererziehungsjahres, für das die Kosten vom Bundeshaushalt getragen werden müssen, mit einer Ausgabensteigerung von lediglich 0,9 %, d. h. mit einer Beitragssatzsteigerung von 0,1 bis 0,2 %, finanzierbar sind. Ich bedaure, daß ich vom Präsidenten jetzt rotes Licht bekomme. Zwar hat der Präsident völlig recht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 (1985-01-18) [PBT/W10/00115]
Konzept der Bundesregierung im Rentenrecht, wird aber hinsichtlich der Finanzierung durch den Bund getragen, was außerordentlich zu begrüßen ist. Kollege Heyenn, in diesem Entwurf sind nicht nur technische Veränderungen, und es gibt auch keine Bedürftigkeitsprüfung. Ich darf Sie herzlich bitten, das noch einmal etwas genauer zu prüfen. Sie haben uns das hier eben vorgeworfen. Meine Damen und Herren, ich möchte nicht versäumen, den umfassenden Rentenreformgesetzentwurf der SPD hier ebenfalls anzusprechen. Die SPD hat, obwohl sie ein im Bundesarbeitsministerium schon zur Zeit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 (1985-01-18) [PBT/W10/00115]
versäumen, den umfassenden Rentenreformgesetzentwurf der SPD hier ebenfalls anzusprechen. Die SPD hat, obwohl sie ein im Bundesarbeitsministerium schon zur Zeit der sozialliberalen Koalition erarbeitetes Konzept — das das Licht der Welt aber nicht erblickt hatte — grundlegend überarbeitet hat, ein Reformkonzept vorgelegt, das in dieser Form, mit den vielen Strukturmaßnahmen, überhaupt nicht realisierbar ist. Wir sind der Auffassung, daß eine Reform der Bewertung der beitragslosen Zeiten erforderlich ist. Auch sind wir der Überzeugung, daß eine Änderung der Rentenformel durch Einbau einer bevölkerungspolitischen Komponente

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 (1985-01-18) [PBT/W10/00115]
vorgeworfen, er habe bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach seinem Modell Adoptivmütter und -väter nicht berücksichtigt. Herr Blüm hat mich dann durch eine Zwischenfrage darauf hingewiesen, daß dies sehr wohl der Fall sei. Nach intensivem Studium des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, das mir von Herrn Blüm empfohlen wurde, möchte ich hier dazu feststellen, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung ein Kindererziehungsjahr für diese Kinder nur dann vorsieht, wenn sie nach dem 31. 12. 1985 geboren sind. Daher fühle ich mich zu der Feststellung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 (1985-01-18) [PBT/W10/00115]
PBT/W10/00128

Laufe von noch nicht einmal zehn Tagen einen neuen Arbeitsplatz anzutreten, der mit täglich mehr als eineinhalbstündiger zusätzlicher Fahrzeit verbunden ist? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Glotz, die Anhörung hat am 26. Februar 1985 stattgefunden. Das ist das Datum, das die Grundlage bildet. Vizepräsident Frau Renger: Eine weitere Zusatzfrage, Frau Martiny-Glotz. Frau Dr. Martiny-Glotz (SPD): Könnten Sie verneinen, daß es auch politische Differenzen sind, die den Herrn Minister veranlassen, Frau Dr. Canaris aus diesem Amt abzuberufen? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 (1985-03-27) [PBT/W10/00128]
Dr. Lepsius. Frau Dr. Lepsius (SPD): Herr Staatssekretär, würden Sie mir nach Ihren Ausführungen im Hinblick auf die pränatalen Wirkungen einer Adoptionsgesetzgebung hinsichtlich der Schwangerschaftsabbrüche zustimmen, daß die Verfolgung dieses Gedankens dazu führen würde, ein neues System von Leihmüttern einzuführen, das dann in der Tat über das große Adoptionsgesetz laufen würde? Erhard, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung denkt nicht daran, das System der Leihmütter oder irgendwelche ähnliche Formen, die durch neuere medizinische Möglichkeiten vielleicht vorhanden sind, zu begünstigen. Wir möchten ganz im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 (1985-03-27) [PBT/W10/00128]
auf Leben, zu erlangen? Erhard, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jäger, es liegen darüber keine Erkenntnisse vor. Aber ich glaube, sie liegen so auf der Hand, daß ich keine amtlichen Erkenntnisse brauche, um Ihnen zu sagen: Von wem sollte das Kind, das in den ersten drei Monaten abgetrieben werden soll, einen Pfleger kriegen? Welcher Richter oder welche sonstige Person außer den unmittelbar an diesem Geschehen Beteiligten sollte davon überhaupt etwas erfahren? Da es niemand erfahren kann, kann selbstverständlich auch kein Richter einen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 (1985-03-27) [PBT/W10/00128]
abschließenden Klärung noch nicht zugänglich. Vizepräsident Frau Renger: Zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege Lattmann. Lattmann (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Bundesregierung bereit ist, die hier noch offenstehenden Fragen einer Prüfung zu unterziehen, so daß das, was jetzt kontrovers diskutiert wird, möglicherweise einer Klärung zugeführt werden kann? Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Ich werde Ihre Frage zum Anlaß nehmen, die zuständige Landesregierung um eine Stellungnahme zu bitten, und Ihnen diese zuleiten. Vizepräsident Frau Renger: Danke schön, Herr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 (1985-03-27) [PBT/W10/00128]
der SPD — Zuruf von der SPD: Kaltschnäutzig!) Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Dr. Schierholz. Dr. Schierholz (GRÜNE): Warum, Herr Staatssekretär, hält es das Bundesinnenministerium nicht für geboten, die für morgen früh angesetzte Beratung des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung, das bekanntlich ausschließlich aus Mitgliedern dieses Deutschen Bundestages besteht, abzuwarten, und sind Pressemeldungen richtig, wonach das Bundesinnenministerium in jedem Fall bei seiner Entscheidung bleibt, egal was das Kuratorium beschließt? Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich darf daran erinnern, daß das Innenministerium bereits in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 (1985-03-27) [PBT/W10/00128]