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irgendwelchen ernsthaften politischen Seiten Bedenken gegeben, die die Bedenken rechtfertigen, die hier gegen die Übernahme in die Bundeszentrale vorgetragen worden sind? Spranger, Parl. Staatssekretär: Solche Bedenken habe ich nicht gehört. Das würde mich auch wundern bei der Zusammensetzung des Dreierdirektoriums, das die Arbeit der Bundeszentrale bestimmt. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schierholz. Dr. Schierholz (GRÜNE): Herr Staatssekretär, da hier offensichtlich Argumente und Erklärungen bei Ihnen und Ihren Überlegungen keine Rolle mehr spielen und da ich die Frage, die ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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Ihnen gern wissen, Herr Staatssekretär, ob ich davon ausgehen kann, daß die Kommunikation zwischen der Landesregierung Schleswig-Holstein und dem Innenminister der Bundesregierung so schlecht ist, daß er nicht weiß, daß die Landesregierung sehr wohl in der Lage ist, das Werk, das diesen Schadstoffausstoß hat, zu benennen? Spranger, Parl. Staatssekretär: Nein, die Kommunikation ist hervorragend; nur, die Verantwortlichkeiten sind aufgeteilt. Wie ich Ihnen sagte, ist hier vorangig die entsprechende Landesregierung zur Entscheidung zuständig. Vizepräsident Frau Renger: Zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin. Frau Blunck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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bleiben, daß das Unternehmen für die Umstrukturierung, für die Unternehmensführung und für die Initiativen, die für die Erhaltung der Arbeitsplätze notwendig sind, in allererster Linie selbst verantwortlich ist und daß nicht die Bundesregierung an diese Stelle treten kann. Das Instrumentarium, das der Bundesregierung für flankierende Maßnahmen zur Verfügung steht, ist ja bekannt. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt (München). Schmidt (München) (SPD): Herr Staatssekretär, Sie haben sich gerade geweigert, auf eine Frage meiner Kollegin Schmidt Beispiele dafür zu nennen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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daß es recht sinnlos wäre, über eine Ministererlaubnis öffentlich zu spekulieren und damit dem Kartellamt jede Möglichkeit zu nehmen, eine davon unabhängige sachbezogene Entscheidung zu treffen, bevor eben dort die Entscheidung gefallen ist? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich versuchte, das in meiner Antwort weniger klar und weniger direkt zum Ausdruck zu bringen. (Heiterkeit) Vizepräsident Frau Renger: Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Haack: In welchen Bereichen und mit welchem Auftragsvolumen war der Bund bislang Kunde der Grundig AG? Bitte, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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anmahnen, so habe ich Verständnis für Ihre Ungeduld. Aber lieber etwas besonnener und umsichtiger vorgehen als in falscher Hektik Bewegungen auslösen, die uns hinterher unnötig zu schaffen machen! (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD) Insoweit betrachten wir das, was das Kabinett gestern beschlossen hat, als einen ersten, aber mit Sicherheit richtigen Schritt in die richtige Richtung. Es hängen mit der Privatisierung so viele Überlegungen zusammen, daß man das alles gar nicht von heute auf morgen so Hals über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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Abg. Roth [SPD]) — Herr Kollege Roth, ich weiß j a, daß ein sozialistischer Wirtschaftsexperte wie Sie dafür kein Verständnis hat, (Erneuter Zuruf des Abg. Roth [SPD]) aber mit Sinken der Nettokreditaufahme werden wir uns auch wieder in die Lage versetzen, das zu tun, was Sie leider Gottes nicht mehr erreicht haben: den investiven Anteil des Bundeshaushalts wesentlich zu vergrößern und damit zur wirtschaftlichen Belebung beizutragen. (Beifall bei der CDU/CSU) Drittens. Meine Damen und Herren — auch daran gibt es nicht viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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vorstellen, warum man in jedem Ministerium in Bonn eine eigene Kraftfahrzeugwerkstatt unterhält. (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Jawohl!) In den Kommunen gibt es unzählige Beispiele für Privatisierung, angefangen von den eigenen Drukkereien bis zu den eigenen Gebäudereinigungsdiensten. Mein Schlußsatz ist ein Zitat, das ich der Handwerkskammer Trier verdanke: Ein Staat, der Wäsche wäscht, Kinder hütet, Rinder schlachtet, Fußböden putzt und Blumen züchtet, muß zwangsläufig seine primären Aufgaben wie beispielsweise Sicherstellung der Energieversorgung und der öffentlichen Sicherheit vernachlässigen. Herr Kollege Wieczorek, wie wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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Kollegen den Auftrag gibt, weiterzuarbeiten, zu prüfen, zu welchem Zeitpunkt weitere Beteiligungen sinnvoll veräußert werden können oder aber ob dem ersten Schritt einer Teilprivatisierung bei einigen Unternehmen weitere folgen. Denn es ist nicht nötig, daß der Bund bei jedem Unternehmen, das auf der Liste steht, dauerhaft Anteilseigner bleibt. (Beifall des Abg. Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]) So empfinde ich auch den Zuspruch und die Ermahnungen, Herr Kollege Weng, der Freien Demokraten durchaus als einen Ansporn. Ich habe um so mehr Verständnis dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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Herren, man muß nicht nur an die „Iberia" denken, man kann auch einmal an die „Swissair" denken. — Der Bundesinnenminister meint, es könnte eine Forderung seitens der Aktionäre nach Anhebung der Dividende kommen. Das ist allerdings der Punkt: Daß ein Unternehmen, das sich im Wettbewerb bewegt, seinen Aktionären auch Dividende zahlen muß und daß ein öffentlicher Anteilseigner darauf verzichten kann, ist ja die Wettbewerbsverzerrung. (Beifall bei der FDP) Meine Damen und Herren, dann schreibt er: Unabhängig von den grundsätzlichen Einwendungen gegen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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jede aktuelle Auseinandersetzung gut, aber es wird immer weniger Menschen überzeugen. Sehr geehrter Kollege Graf Lambsdorff, ich widerspreche der Auffassung, daß aus dem Paket ein Päckchen geworden ist. Wenn es hier um eine schwere Last, um ein schweres Paket geht, das ich zu tragen habe, dann ist das zunächst einmal die beschriebene Aufgabe, die tief in roten Zahlen befindlichen Unternehmen allmählich wieder auf feste Grundlagen zu stellen. Das, was jetzt nach intensiven Erörterungen für eine erhebliche Verringerung der Bundesbeteiligungen fest vorgesehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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Schachtelbeteiligung oder eine Mehrheitsbeteiligung. Insofern ist das ein großes Affentheater, was hier inszeniert wird. (Beifall bei der SPD — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Der verscherbelt Vermögen!) Ich halte meinen Vorwurf aufrecht: Es wird lediglich Kasse gemacht. (Beifall bei der SPD) Das Geld, das hierdurch hereinkommt, wird dazu benutzt, um die Kreditaufnahme zu reduzieren. (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: So ist es! — Dr. Solms [FDP]: Sie hätten Schulden gemacht!) Es hätte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit benutzt werden müssen. Es hätte zur Ausweitung des Risikokapitals in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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der Kernunterschied zwischen uns, und dazu sollten Sie sich bekennen. (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Sie wollen Reibach machen!) Wenn man aber den Nebel beiseite schiebt, der in dieser Debatte verbreitet worden ist, kann man nur die Feststellung treffen, daß dieses Privatisierungsprogramm, das gestern vorgelegt worden ist, ein bisher nicht erreichtes Ausmaß hat. Das gilt sowohl hinsichtlich des DM-Wertes der Privatisierungsmaßnahmen wie auch für die Anzahl der betroffenen Unternehmen. Eine grobe, überschlägige Rechnung zeigt, daß dieses Paket ein Volumen von etwa 2 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1985 () [PBT/W10/00128]
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der konkreten Einzelfälle bleibt vorerst noch der Zustand ungelöst, daß einer der Eheleute wegen der Scheidung nicht unerhebliche Minderungen seiner Altersbezüge hinnehmen muß, ohne daß der andere Ehegatte dadurch zu einer Erhöhung seiner Rente käme. Wir hatten schon 1981 vorgeschlagen, das zu regeln. Wegen der Kürze der Zeit und der Probleme, die sich in der Rentenversicherung ergeben könnten, haben wir das jetzt nicht mit geregelt. Meine Damen und Herren, wir haben aber auch noch ein weiteres wichtiges Ziel erreicht. Auch über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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bei der Abstimmung über den Antrag der Mehrheit der Stimme enthalten wollen, dann zeigen Sie damit, daß das, was hier vorgelegt worden ist, auch wieder nicht so häßlich sein kann. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Das ist das, was wir wollten. Wir wollten eben das, was Sie mit der heißen Nadel meinten, machen. Wieso Ihre Nadel dabei so kalt geblieben ist — denn Sie haben ja nicht mehr Zeit gehabt als wir —, (Glombig [SPD]: Das kann doch nicht wahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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deutlich gemacht, daß es uns darum geht, dieses Problem als ein offenbleibendes zu behandeln. Wir wollen es eben wirklich in Ruhe und gründlich noch weiter beraten, bevor wir zu einer umfassenden Nachbesserung der im Zusammenhang mit einem so umfassenden Gesetz, das so weitreichende Veränderungen schafft, nun einmal verbleibenden Probleme kommen. Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der SPD, noch einmal daran erinnern, daß wir am Beginn der Beratungen über ein neues Eherecht zusammen mit dem Grundsatz der Zerrüttung, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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beklagt hat. Solche Mißstände zu beseitigen, haben wir aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt für geboten gehalten. Deshalb ist in der Kürze der Zeit vom Bundesjustizminister, dem ich dafür besonders herzlich danken möchte, eine Vorabregelung vorgelegt worden. Wir haben versucht, das nun wenigstens in dem Rahmen zu Ende zu bringen, daß insoweit dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts gefolgt wird. Aber ich wiederhole es: Wir sehen hier eine Fülle offen gebliebener Probleme. Wir sehen das Bedürfnis, bei einem so umfangreichen Gesetzgebungswerk, bei einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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nichts anderes erreichen würden, als was sie vorher schon dem Text entnehmen können. Das ist ein großes Ziel. Ich gebe es zu. Erreichen werden wir es nicht. Aber wenn wir es nicht immer wieder und bei jedem einzelnen Gesetz anstreben, das hier auf den Tisch kommt, dann versündigen wir uns. Noch mehr versündigen wir uns, wenn wir versuchen, durch Einschnitte in nun einmal gegebene verfahrensrechtliche Garantien den Rechtsweg zu verkürzen und das dann als eine nützliche und wünschenswerte Entlastung der Justiz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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über nur zweieinhalb Monate der bisherigen Regierungstätigkeit zu ziehen. Wir beraten heute den Gesetzentwurf zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich. Dieser Gesetzentwurf hatte für mich vom Tage meines Amtsantritts an absoluten Vorrang. Wir stehen ja in der Schuld des Bundesverfassungsgerichts, das uns in seinem Urteil vom 28. Februar 1980 aufgegeben hat, alsbald Lösungen zu bringen für die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten und durch unsere Verfassung nicht abgedeckten Härtefälle. Daß bei dem jetztigen Zeitablauf dieses „alsbald" wohl nicht mehr abgedeckt war, dürfte klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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haben eine befristete Regelung gefunden. Das hat den Vorteil, daß man Erfahrungen sammeln kann, daß man in den nächsten Jahren sehen wird, wie das funktioniert, um bei einer endgültigen Regelung diese Erfahrungen einbeziehen zu können. Dann war es sicherlich vernünftig, das in einem gesonderten Gesetz, außerhalb des BGB zu machen und unser Bürgerliches Gesetzbuch nicht anläßlich einer vorläufigen Regelung weiter zu verstümmeln. (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Sehr gut!) Wir haben jetzt auch den Versuch unternommen, eine vorläufige Regelung für jene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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ganz anderen Bereich, in dem man über die Zeiten — aus welchen Gründen immer — nie zu einem Ergebnis gekommen ist, hat der Rechtsausschuß im Drang seiner Geschäfte sogar die Zeit gefunden, das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen zu beraten, das mittlerweile auch das Plenum passiert hat. Wir haben eine Initiative zur Begrenzung der Pflicht zur Eintragung im Verkehrszentralregister ergriffen und damit vorab vor einer umfassenden Regelung der Ordnungswidrigkeiten eine wesentliche Erleichterung für die Gerichte — nebenbei natürlich auch für viele Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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Zeit gar nicht möglich, hier zu einem abschließenden Gesetzentwurf und zur Beratung zu kommen. Aber wir sind uns bereits bis in einzelne Formulierungen hinein einig, was ich hier ausdrücklich hervorheben möchte. Ich will als letztes erwähnen, daß das 21. Strafrechtsänderungsgesetz, das die Bekämpfung neonazistischer Umtriebe zum Ziel hat, und die Novelle zum Urheberrecht, noch von der alten Bundesregierung vorgelegt, von mir im Bundesrat vertreten wurden und nun in der Kontinuität ihren weiteren Fortgang in den Beratungen nehmen werden. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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ihren Arbeitsplatz die Arbeiter gegen ihre Gewerkschaften ausspielen zu wollen, wie es bei ARBED-Saarstahl versucht worden ist? Wenn diese Regierung das zur Grundlage ihres Umgangs mit einer der entscheidenden gesellschaftlichen Kräfte in unserem Land machen würde, wäre dies, Herr Bundesarbeitsminister, das Ende der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität dieser Republik. (Beifall bei der SPD) Wir können vor einem solchen Weg nur warnen. Wir werden diesen Weg nicht mitgehen. Wir werden zu und hinter den Gewerkschaften stehen, wenn es darum geht, die Rechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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liegen Aufgabenbereiche, die eine Regierung im Auge haben muß. Das sind Personenkreise, die betreut werden müssen. Ich persönlich bin allerdings der Meinung, daß das eine echte Aufgabe der Regierung ist. Dazu braucht man keine Sonderbeauftragten, sondern das kann ein Minister, das können seine Staatssekretäre genausogut, ich meine, sogar besser tun. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir haben deshalb im Haushaltsausschuß die Bundesregierung einstimmig aufgefordert zu prüfen, ob und wie die Arbeit der beiden Sonderbeauftragten auf die Regierung übertragen werden kann. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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hinausschieben müssen, wenn wir die Anpassung der Sätze für die Sozialhilfe hinausschieben müssen, dann bitte ich alle, die dies draußen in der Bundesrepublik Deutschland trifft, einzusehen, daß wir leere Kassen vorgefunden haben. Unsere Kunst ist es, mit dem Wenigen, über das wir verfügen können, sozial gerechte, aber auf Dauer angelegte Regelungen einzuführen. Jeder, der heute von Sparmaßnahmen betroffen wird, möge einsehen, daß es nicht darum geht, ihn von seinen wohlerworbenen Rechten abzutrennen. Die zentrale Frage ist: Wie können wir in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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mir das lebhaft vorgestellt, Herrn Friedmann in diesem abgegrenzten Areal als Oberkänguruh wiederzusehen. (Beifall bei der SPD) Aber ich glaube, daß dieser Zynismus dem Ernst der Lage nicht angemessen ist. Ich weiß auch nicht, ob ich mich auf dieses Spielchen, das Sie hier nun schon die ganzen Tage zu betreiben versuchen, auf diese Zahlenspielereien, die Schuldzuweisungen und auf die Weiterverbreitung der Legende von der Erblast im einzelnen einlassen soll. Ich komme im Laufe meiner Ausführungen ganz gewiß noch darauf zu sprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]