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PBT/W09/00140

zurückzuführen. Wir müssen ganz besonders bemängeln, daß Sie die Opfer, die Sie den Rentnern abverlangen — ich finde, das ist auch das Skandalöse an diesem Vorgang —, zur Stützung des Bundeshaushaltes verwenden wollen anstatt zur Sicherung der Renten, d. h. das Opfer, das die Rentner bringen, führt nicht zur Sicherheit der finanziellen Grundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern die Mittel werden in den Bundeshaushalt zur Deckung der Lücken bei der Bundesanstalt für Arbeit eingesetzt. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPD — Müller [Remscheid

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z. B. Ärzte, Zahnärzte oder die Pharmaindustrie — durch gesetzliche Maßnahmen zur Konsolidierung des Sozialstaats heranzuziehen und deren Marktmacht zu begrenzen, die hauptsächlich für die Kostensteigerung im Gesundheitswesen verantwortlich ist. Schließlich wollen Sie wie zum Hohn, meine ich, das bescheidene Opfer, das Sie zu kosmetischen Zwecken den Spitzenverdienern zumuten, zu einem späteren Zeitpunkt auch noch zurückzahlen. (Zustimmung bei der SPD) Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre ablehnende Position und ihre Alternative zu dem von der Regierungskoalition eingebrachten Haushalt bzw. Haushaltsbegleitgesetz durch zahlreiche Änderungsanträge in

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durch die gleichzeitige Erhöhung der Sozialrenten eine Kompensation eintritt. Zusätzlich zu ihren Änderungsanträgen zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag zum Problem der Verkürzung der Lebensarbeitszeit eingebracht. Wir schlagen die Einführung eines Vorruhestandsgeldes der Bundesanstalt für Arbeit vor, das mit tarifvertraglich vereinbarten Geldleistungen kombiniert werden soll. (Beifall bei der SPD) Damit soll älteren Arbeitnehmern, die vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden, eine Gesamtversorgung ermöglicht werden, die mindestens der Höhe des Arbeitslosengeldes entspricht. Dies halten wir für eine bessere Lösung als

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außerdem an den Kosten der Krankheit beteilige, ihr die Miete, die Mehrwertsteuer, die städtischen Abgaben, die Heizölkosten erhöhe und ihr überdies eine Lohnpause zumute. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Und komme mir bitte keiner und sage, das seien Einzelfälle. Genau das kommt nämlich auf sehr viele Durchschnittsverdiener zu. Ich will gar nicht erst von denen sprechen, die Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen müssen, und ich will gar nicht von denen sprechen, die durch Arbeitslosigkeit zu alldem ein Drittel

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Dr. h. c. Leber: Ich werde sorgfältig versuchen, herauszufinden, wann Sie beim letzten Drittel angekommen sind. (Heiterkeit) Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Meine Damen und Herren, gestatten Sie, daß ich diesen Teil im Zusammenhang darstelle. Ein wichtiges Thema, das uns alle beschäftigen muß, ist die Jugendarbeitslosigkeit. 190 000 junge Mitbürger sind ohne Arbeit. Es ist für einen 60jährigen schlimm, ohne Arbeit zu sein. Aber für einen 16jährigen ist es vielleicht noch schlimmer. Der 60jährige hat ein erfülltes Arbeitsleben hinter

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wenn wir das Selbstbedienungsgehabe der Anbieter von Gesundheitsleistungen zurückschneiden. Ich glaube, daß wir sogar die Arbeitslosenversicherung finanzieren können, wenn wir endlich begreifen, daß die Arbeitslosigkeit kein versicherbares Risiko ist, (Zuruf von der SPD: So ist es!) sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, das von der gesamten Gesellschaft getragen werden muß. (Beifall bei der SPD) Wenn man, meine Damen und Herren, das so sieht und sich dafür entscheiden könnte, unser Arbeitszeitgesetz zu beschließen, zuzustimmen zu unserem beschäftigungspolitischen Programm samt der Finanzierungsmodelle — es ist ja

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wenn wir endlich begreifen, daß die Arbeitslosigkeit kein versicherbares Risiko ist, (Zuruf von der SPD: So ist es!) sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, das von der gesamten Gesellschaft getragen werden muß. (Beifall bei der SPD) Wenn man, meine Damen und Herren, das so sieht und sich dafür entscheiden könnte, unser Arbeitszeitgesetz zu beschließen, zuzustimmen zu unserem beschäftigungspolitischen Programm samt der Finanzierungsmodelle — es ist ja alles rechenbar und von uns vorgerechnet worden —, wenn Sie sich entschließen könnten, mit uns die Vorruhestandsregelung in den

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sie der neuen Koalition vor, die Finanzsituation der Rentenversicherung sei nicht in Ordnung. (Lutz [SPD]: Das stimmt!) Das ist nun einmal, wenn Sie so wollen, der Vorteil der Opposition. Das Schauspiel ist auch nicht neu. Ich erinnere an das Schauspiel, das wir im Jahre 1977 und 1978 erlebt haben. Damals hatte die CDU/ CSU, wenn Sie so wollen, den zweifelhaften Vorzug, in der Opposition zu sein. Sie lehnte die Konsolidierungsmaßnahmen damals ab. Die SPD betrieb damals nach eigener Aussage eine Rentenpolitik

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irgendwo Verständnis für Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug habe. (Zustimmung bei der FDP — Zuruf des Abg. Dr. Friedmann [CDU/CSU]) Es ist selbstverständlich, daß gegen solche Gesetzesverletzungen mit aller Schärfe vorgegangen wird. Was ich will, ist ein solides, in sich finanziertes Sozialsystem, das nicht auf Pump beruht und das nicht durch übertriebene, arbeitsplatzvernichtende Abgaben und Steuern finanziert werden muß. Es muß im Rahmen bleiben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Lieber Eugen Glombig, Sozialversicherungsbeiträge werden von aktiv Tätigen, von Arbeitnehmern und

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den Leuten die Chance, Arbeit zu schaffen! Das ist unsere Philosophie, das ist der Sinn dessen, was wir hier sagen. (Zurufe von der SPD) Ich bin sicher, daß Sie sich über die wirklichen Folgen Ihres angeblich so modernen Arbeitszeitgesetzes, über das wir vorige Woche diskutiert haben, nicht im klaren waren. Ich halte es glatt für eine Milchmädchenrechnung, daß dadurch 150 000 bis 200 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen sollen. (Zurufe von der SPD) Im besten Falle würden die Arbeitsplätze anders verteilt. In

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noch daran gewöhnen; Sie kandidieren ja in Dortmund. Ich sage Ihnen etwas zweites. Sie können es sich nicht zugute halten, daß Sie die Geschichte mit der Verlängerung bei der Kurzarbeit gemacht haben. Wir haben dazu den Antrag gestellt, Kollege Cronenberg, das für alle Branchen zu machen, aber vor allen Dingen auch für den Textilbereich. Denn wenn wir die Menschen bei schwieriger wirtschaftlicher Lage nicht in Kurzarbeit beschäftigen können, dann werden sie entlassen. Da ist Kurzarbeit besser, und sie ist zunächst einmal

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weiteren Ausführungen habe. Interessant war die Beantwortung meiner Frage zur flexiblen Altersgrenze. Kollege Blüm, hier wird es um eine neue Qualität für das Hohe Haus gehen. Denn künftig wird auf dem Deckblatt eines Gesetzentwurfs etwas anderes stehen. Zu dem Problem, das gelöst werden muß, wird gesagt werden: herunter mit der Altersgrenze. Dann kommt die Lösung; das werden die 58 Jahre sein. Unter Kosten wird stehen: Das werden die Tarifpartner lösen. — Das ist Ihre neue Qualität auf diesem Feld. Ich kann Ihnen

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allem Geschehen unschuldig; denn gerade das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit trug, wenn auch „nur" in Millionenhöhe, zum Abrutschen in eine immer schlimmere Staatsverschuldung bei. Hier wurde jahrelang nicht nach sinnvoller und sparsamer Haushaltsführung gewirtschaftet, sondern nach dem Motto, das wir auch vorhin gehört haben — Kollege Cronenberg hat es noch einmal angeschnitten —: Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Je abenteuerlicher die Forderungen waren, desto eher wurden sie erfüllt. Für diese meine Aussage habe ich einen einwandfreien Zeugen, nämlich

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Lahnstein] [CDU/CSU]: Hat das jemand getan? — Gerster [Mainz] [CDU/ CSU]: Das müssen Sie Herrn Ehmke sagen!) — Das haben Sie ihm doch gesagt, das mußte ich doch nicht tun. Der zweite Punkt, den ich ansprechen muß, ist das einkommenabhängige Kindergeld, das in der Tat eine alte sozialdemokratische Forderung ist, die für uns in der Vergangenheit wegen der mangelnden Bereitschaft der anderen mitzuarbeiten nicht durchsetzbar war. (Eimer [Fürth] [FDP]: Ist doch nicht wahr!) — Ihre Behauptung wird nicht dadurch wahrer, daß Sie sie

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heute in Ihrer Doppelfunktion doch fragen lassen, was Sie getan oder — vielleicht besser gesagt — nicht getan haben, um das zu verhindern, was Sie bereits im März 1982 befürchteten. Wir erwarten, daß Sie hier und heute dazu Stellung beziehen. Ich glaube, das dient der Wahrheit und Wahrhaftigkeit dessen, was man, auf welcher Ebene auch immer, in der Politik zu sagen hat. — Herzlichen Dank. (Zuruf von der CDU/CSU zur SPD: Ihr müßt klatschen! — Beifall bei der SPD — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Spärlicher

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denn?) in dem Ort Derichsweiler, wo ich wohne, bestätigt, daß wir soziale Leistungen nicht mit der Gießkanne ausstreuen sollen, sondern daß wir sie konzentrieren sollen. Wir wissen, daß Verzicht schwer ist, und wir wissen, daß jeder das Geld gebrauchen kann, das er bisher aus den staatlichen Töpfen erhalten hat. Wir wissen, daß es sehr wohl auch Unterschiede darin gibt, wie einzelne betroffen werden. Wir wissen aber eben auch, daß es im Grunde keine Umkehr auf diesem Weg gibt, den wir eingeschlagen

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deshalb noch einmal aus der Sicht der Familienpolitiker auf den Art. 10 des Haushaltsbegleitgesetzes eingehen und kurz begründen, weshalb die sozialdemokratische Fraktion beantragt hat, diesen Artikel zu streichen. Der Art. 10 bezieht sich auf das Bundessozialhilfegesetz, also auf ein Gesetz, das seit dem Herbst vergangenen Jahres zum Gegenstand kontroverser politischer Auseinandersetzung geworden ist. Denn die CDU/CSU-Bundesratsmehrheit hatte im Vermittlungsausschuß bei der Beratung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes eine Reihe harter Eingriffe erzwungen, die in diesem Sommer wegen des beharrlichen Einsatzes der SPD-Fraktion

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Gerster, ob Sie dazugehören —, die für sich in Anspruch nehmen, eine sogenannte neue soziale Frage entdeckt zu haben, daß sie mit ihrer Glaubwürdigkeit Schindluder treiben, wenn sie sich ausgerechnet an der Sozialhilfe vergreifen, die dem Hilfebedürftigen ein Leben ermöglichen soll, das der Würde des Menschen entspricht? (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Wie wollen Sie denn Ihre Forderungen bezahlen? Sagen Sie das doch bitte einmal! — Müller [Remscheid] [CDU/CSU]: Schwülstiger geht's nicht!) Vielen Vertretern der Rechtskoalition geht der Ausspruch leicht von den Lippen

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SPD]) Dabei gehen wir von der Wahlfreiheit von Männern und Frauen aus. Wahlfreiheit muß allerdings bedeuten, daß Mann und Frau selber entscheiden, wie sie ihr Leben planen und gestalten, und zwar auch in der Verantwortung z. B. dem Kind gegenüber, das sie beide gewollt haben und für das sie die Verantwortung natürlich auch tragen. Diese Wahlfreiheit bedeutet die freie Entscheidung, wie sie ihr Leben planen und gestalten und wie sie ihre Aufgaben in Familie und Beruf untereinander aufteilen. Echte Wahlfreiheit besteht

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von Männern und Frauen aus. Wahlfreiheit muß allerdings bedeuten, daß Mann und Frau selber entscheiden, wie sie ihr Leben planen und gestalten, und zwar auch in der Verantwortung z. B. dem Kind gegenüber, das sie beide gewollt haben und für das sie die Verantwortung natürlich auch tragen. Diese Wahlfreiheit bedeutet die freie Entscheidung, wie sie ihr Leben planen und gestalten und wie sie ihre Aufgaben in Familie und Beruf untereinander aufteilen. Echte Wahlfreiheit besteht aber erst dann, wenn die Leistungen in

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in gerechter Verteilung der Pflichten!) Die Vorlage der Koalition entspricht diesen Erfordernissen nicht. Daher lehnen wir sie ab. (Beifall bei der SPD) Die Koalition will Handlungsfähigkeit und Stärke demonstrieren, erreicht dabei aber geradezu das Gegenteil. Sie lösen mit diesem Zeitgesetz, das ohne Zeit beraten wurde, nicht ein dringendes Problem unserer Gesellschaft, sondern vollführen einen Kraftakt, um die tiefgreifenden Unterschiede zwischen CDU, CSU und FDP zu verschleiern. (Beifall bei der SPD) Die Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" wollte mit ihrer Empfehlung erreichen

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der CDU/CSU — Jaunich [SPD]: Herr Kollege Kroll-Schlüter, das können Sie doch selber nicht glauben!) — Nehmen Sie uns das doch wenigstens ab (Jaunich [SPD]: Nein!) und sagen Sie in der Sache, wo Sie anderer Meinung sind. 19 oder 20 Monate, das genügt allemal nicht. (Jaunich [SPD]: Das ist doch nicht die Frage! — Dr. Emmerlich [SPD]: Es dreht sich doch um die Abschaffung der Gewissensprüfung! Die wollen Sie nicht, und das ist der Unterschied!) Recht und Pflicht bedingen sich gegenseitig. Das Grundgesetz

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der Verweigerung. (Dr. Emmerlich [SPD]: Verweigerung ist für die Qualitätsmerkmal!) Erst als so vieles in Zweifel gezogen wurde, erst als Fragwürdiges zur Ablösung des jetzigen Verfahrens auf den Weg gebracht wurde; erst als auch das jetzige Verfahren total abgelehnt wurde, das ganz so schlecht nicht ist — sonst hätten ja viele in der Anhörung nicht gesagt: Das ist uns im Grunde noch lieber als das, was ihr vorschlagt —, kam es zu steigender Ablehnung. (Zurufe von der SPD) — Passen Sie auf. — Wenn das

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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Das Ziel jeglicher Reform im Bereich der Kriegsdienstverweigerung sollte die Abschaffung der unwürdigen Gewissensprüfung sein. (Beifall bei der SPD) Das haben alle Parteien in den letzten Jahren erklärt. Das Gesetz, das die CDU/CSU und die FDP vorgelegt haben und das hier zur Abstimmung steht, ist eigentlich nur ein Ausdruck tiefer Intoleranz gegenüber dem Jugendlichen, der in Gewissensnot ist und der das Recht aus Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes wahrnehmen

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es die Möglichkeit, zwischen dem Wohlfahrtsverband und dem betroffenen Zivildienstleistenden Absprachen zu treffen. Das heißt, er konnte sich eine Einverständniserklärung bei einem Wohlfahrtsverband holen, zum Beispiel bei der Caritas. Mit dieser Einverständniserklärung ging er dann zum Bundesamt für den Zivildienst, das diese Einsatzstelle akzeptiert hat. Das nehmen Sie weg. Das hat insbesondere der Vertreter des Caritas-Verbandes beklagt. Seine unabdingbare Forderung war, das beizubehalten. Selbst das nehmen Sie noch weg. Sie wollen also auch in diesem Bereich die Motivation untergraben und die

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