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PBT/W09/00140

sich zwischen 15 und 16 Monaten bewegt, aber näher an 15 Monaten liegt. Wenn man die fast identische Begründung beider Entwürfe liest, wird einem klar, warum sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch alle im Bundestag vertretenen Parteien sich über dieses Grundrecht, das so klar ausgeführt ist, hinwegsetzen. Die Wehrpflichtigen sollen dieses Grundrecht nicht, wie es heißt, „als ein Recht auf freie Wahl zwischen Wehrdienst und Zivildienst mißverstehen". Wir sind da ganz anderer Meinung. Solange nur wenige das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
ist also eine wichtige ethische Wertung, Herr Kroll-Schlüter. Seit der quantitativ vermehrten Inanspruchnahme des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung ist allerdings auch für ihn, den heutigen Familienminister, die Qualität dieses Grundrechts zur Knetmasse für die Soll-Stärke der Bundeswehr geworden, ein lästiges Anhängsel, das zu einer „lästigen Alternative" gestaltet werden muß, damit die sogenannten unechten Gewissensentscheidungen — wir haben das ja eben wieder gehört — ausgesondert werden können. Mit diesem Gesetz der Rechtskoalition hat die CSU ihr Ziel erreicht, den Zivildienst in eine Abschreckungswaffe gegen mögliche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
Beifall bei der CDU/CSU — Fortgesetzte Zurufe von der SPD) Ich möchte hier meine Stellungnahme zu diesem wichtigen Gesetzentwurf im Zusammenhang vortragen, weil dies auch für viele Hunderttausende von jungen Menschen wichtig ist, die zuhören und zuschauen und sich über das, was wir hier entscheiden, ein Urteil bilden müssen. Deshalb ist die Aussage, die ich soeben gemacht habe, gerade für diese jungen Menschen von entscheidender Bedeutung. Durch die zwei Fakten, die ich vorhin mitgeteilt habe, findet eben keine Prüfung des Gewissens

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
Ich muß eines betonen, meine Kollegen von der SPD: Wir Liberale hätten mit einer Postkartenlösung sehr wohl leben können. Sie wissen auch, warum dies nicht möglich gewesen ist. (Zurufe von der SPD) Es gab viele Versuche, ein Gesetz zu schaffen, das den Vorstellungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt. Unser Kompromiß, den wir mit Ihnen und mit den Vorstellungen des Bundesverfassungsgerichts gefunden hatten, konnte in der sozialliberalen Koalition 1980 nicht mehr verabschiedet werden, weil dieses Gesetz an der SPD gescheitert ist. (Schröder [Hannover

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
eine Weile mit dem alten Gesetz zu leben, als mit Ihrem schlechten Entwurf zu leben. (Zuruf von der CDU/CSU: Da waren die Betroffenen der Grund! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Nun tun Sie bitte nicht so, als wenn das, was Sie in Ihren Änderungsanträgen angeblich als Konsequenz daraus gezogen haben, geeignet wäre, (Zuruf von der CDU/CSU: Ist aber geeignet!) diese Kritik zu entkräften. Was Sie hier vorgenommen haben, ist doch nur unter dem Rubrum „Kosmetik" einzuordnen. (Kroll-Schlüter [CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
bei der SPD) Ich gehöre diesem Deutschen Bundestag seit mehr als zehn Jahren an. (Zuruf von der CDU/CSU: Viel zu lange!) Zehn Jahre gehöre ich dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit an. Mir ist kein einziges Gesetz bewußt, das in dieser Art und Weise behandelt worden wäre — und dies bei der Bedeutung, die dieses Gesetz für junge Menschen hat. (Beifall bei der SPD) Zum 1. 1. 1984 soll es in Kraft treten, und heute wird es durchgepeitscht; Ausschußberatung 50

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
Zweckbindung schwerlich zu vereinbarende Etatisierung, nach der von der erwarteten Einnahme von 1 Milliarde DM rund 892 Millionen DM für die allgemeine Haushaltsdeckung, also nicht zweckgebunden verwandt werden. Mein Eindruck ist, daß wir uns mit einigen Komplexen des Haushaltsbegleitgesetzes 1983, das sicherlich aus Zeitgründen mit heißer Nadel genäht worden ist — das ist kein Vorwurf —, in der kommenden Wahlperiode nochmals werden beschäftigen müssen. Der Haushaltsausschuß jedenfalls muß es für unzumutbar und nicht wiederholbar halten, daß er neben seinen eigentlichen Aufgaben das Haushaltsbegleitgesetz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
haben. Die Personalkosten, auf die etwa die Hälfte aller Kosten entfällt, können hier nicht ausgespart werden. Dabei ergibt sich zwangsläufig der Konflikt zwischen der verbesserten Ertragslage und der gerechteren Verteilung des Produktivvermögens. Es ist daher notwendig, ein Instrument zu entwickeln, das diesen Konflikt entschärft. Ein solches Instrument ist u. a. eine verbesserte Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand. (Beifall bei der FDP) Über die Vermögensbildung ist viel geredet worden. Dafür wurden um so weniger konkrete wirksame Konzepte vorgelegt. Die Freien Demokraten dagegen haben in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
ist doch genau der wirtschaftliche Erfolg, den wir erzielen wollten. Verstehen Sie doch endlich, was damit gemeint ist! (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wer mindestens das Fünffache investiert, ist befreit. Das ist auch so vorgesehen. Das Modell, das Sie vorgestellt haben, sieht das 50fache vor. Das ist doch gar nicht ernst gemeint. Wenn das 50fache verlangt wird, kann man doch wirklich nicht erwarten, daß damit eine Mehrinvestition erreicht wird. Das wäre doch eine echte Steuermehrbelastung. (Gobrecht [SPD]: Das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
Ihre Zustimmung finden, wenn die Bundesregierung zu einem solchen Antrag, den Sie stellen, das Wort ergreift und ihre Meinung äußert. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Urbaniak [SPD]: Sagen Sie mal was!) Ich verstehe auch, daß dieses Thema, das ja in der Öffentlichkeit breit behandelt worden ist, Gegenstand des Interesses auch hier im Deutschen Bundestag ist. Erlauben Sie mir deshalb, daß ich zu dieser Frage aus der Sicht der Bundesregierung einige Minuten lang Stellung nehme. (Gansel [SPD]: Gerne!) Es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 (1982-12-16) [PBT/W09/00140]
PBT/W10/00131

1985 in der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, wie Sie sich erinnern werden. Die Beratungen hatten das einvernehmliche Ergebnis, der französischen Seite bei dem ersten Expertengespräch am 24. April in Paris, also genau in einer Woche, ein Kooperationsmodell vorzustellen, das den in der Bundesrepublik bestehenden Strukturen sowie den gesetzlichen und rechtlichen Voraussetzungen für einen Entwicklungsdienst Rechnung trägt. Als deutscher Träger des Entwicklungsdienstes ist dabei der DED vorgesehen. Dieser Vorschlag gewährleistet für die künftigen Helfer im sozialen Bereich den Schutz nach

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 (1985-04-17) [PBT/W10/00131]
Antidumpingverfahren gegenüber anderen Staatshandelsländern, was die Vergangenheit anlangt, nicht beantragt worden sind. Was die aktuelle Situation betrifft, so hat der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie Anfang April für Wohnzimmerschränke und Schrankwände aus der DDR Preisprüfungsverfahren beantragt. Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, das die Verfahren durchführt, ist vom Bundesminister für Wirtschaft um eine zügige Abwicklung des Verfahrens gebeten worden. Außerdem hat der Verband der Europäischen Möbelindustrie für bestimmte Möbelarten aus Rumänien bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaft die Durchführung eines Antidumpingverfahrens ebenfalls Anfang

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 (1985-04-17) [PBT/W10/00131]
natürlich der ADM — darüber haben wir hier mehrfach geredet —, bei denen eine nicht unerhebliche Reduzierung eingeleitet ist und dies bis zur vollständigen Reduzierung — dies ist das Ziel der Bundesregierung — geführt werden soll. Ausgeschlossen ist auch das atomar bestückte Luftabwehrsystem Nike, das — wie Ihnen bekannt — durch Roland/Patriot ersetzt werden soll. Vizepräsident Cronenberg: Eine Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Abgeordneter. Kolbow (SPD): Herr Staatssekretär, können Sie nicht konkretisieren, welche Trägersysteme und Gefechtsköpfe Kandidaten für eine mögliche Modernisierung des amerikanischen Kernwaffenpotentials in Europa sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 (1985-04-17) [PBT/W10/00131]
dazu auch vorgetragen und in der Diskussion Rede und Antwort gestanden hat. Er hat weder zugesagt, das amerikanische Systemkonzept Mark-15 noch zugesagt, die damit verbundene amerikanische Technik unverändert zu übernehmen. Es wird darüber hinaus keinem System von uns zugestimmt werden, das auch nur die Gefahr in sich birgt, die Flugsicherheit zu gefährden. Unser Verteidigungsminister hat dem amerikanischen Kollegen lediglich die grundsätzliche Zusage erklärt, bei einem bündniseinheitlichen System, einen Kompromiß suchen wollend, mitzuwirken. Hierzu sind die entsprechenden Verhandlungen einzuleiten. Zielsetzung: Mitwirkung unter

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 (1985-04-17) [PBT/W10/00131]
durch alle Fraktionen — dazu beigetragen hat, dieses Thema endlich zu versachlichen und unsere Position gegenüber den Bündnispartnern und gegenüber dem Amerikaner sachlich zu untermauern. Vizepräsident Cronenberg: Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski. Dr. Klejdzinski (SPD): Herr Staatssekretär, wenn man ein Dokument anfordert, das diesen Komplex behandelt, und man dieses dann nicht bekommt, dann kann man sich nicht informieren, und deswegen können Sie das sehr gut begrüßen. Aber meine Frage in dem Zusammenhang ist die: Sie sagten, der Bundesminister der Verteidigung hätte einen Kompromiß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 (1985-04-17) [PBT/W10/00131]
hohes Niveau erreicht; insbesondere ist auch ein internationaler Vergleich nicht zu scheuen. Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern werden von Überwachungsorganen der Bundesländer — Polizei und Gewerbeaufsicht — kontrolliert; die Bundesländer führen ständig Sonderkontrollen mit speziell ausgebildeten Polizeitrupps durch. Es ist Sache der Länder, das zu tun. (Vorsitz : Vizepräsident Stücklen) Wie eine Sondererhebung für den Bereich der Unfälle mit Tankfahrzeugen ergeben hat, sind die Hauptursachen mit 40 % nicht angepaßte Geschwindigkeit und/oder ungenügender Sicherheitsabstand sowie mit 42 % sonstige Fahrfehler. Bei insgesamt 159 Unfällen mit Tankfahrzeugen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 (1985-04-17) [PBT/W10/00131]
Minister, zum Gespräch über die zu verfolgenden politischen Ziele gekommen wäre. Dies ist leider nicht geschehen. Die Nachricht von der Aktuellen Stunde traf ein, als der Minister bereits eine Stunde im Flugzeug war. Er flog zum Development Committee in Washington, das heute tagt. Aus diesem Grunde kann er leider nicht an dieser Aktuellen Stunde teilnehmen. Ich hätte es begrüßt, wenn Sie den Gesprächskontakt gesucht hätten. Wir hätten uns dem ganz bestimmt nicht versagt. Wir haben es hier ja mit einer Materie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 (1985-04-17) [PBT/W10/00131]
existierenden Spannungen sind einhellig als Spannungen definiert worden, die zutiefst aus sozialen Disparitäten, aus ungerechten gesellschaftlichen Strukturen und dergleichen herrühren. Wir meinen, daß Guatemala mit mehr als 7,3 Millionen Einwohnern j a nicht nur der volkreichste Staat dieses Gebietes ist, das man — wie gefordert ist — aus der Gesamtbetrachtung nicht ausklammern kann, sondern das Land ist auch wirtschaftlich einer der stärksten Partner, und es hat eine beachtliche politische Bedeutung bei den Bemühungen um einen Friedensprozeß in dieser Region. Guatemala hat in seiner

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 (1985-04-17) [PBT/W10/00131]
Partner, und es hat eine beachtliche politische Bedeutung bei den Bemühungen um einen Friedensprozeß in dieser Region. Guatemala hat in seiner auswärtigen Politik in den Auseinandersetzungen in Mittelamerika bisher eher eine vermittelnde Rolle eingenommen. Jedenfalls ist es keines der Länder, das die Spannungen anheizt oder gar durch die Unterstützung von Revolutionsgruppen zur Destabilisierung beiträgt. Wir meinen deswegen, daß die Bundesregierung dieses Land bei ihren Friedensbemühungen nicht beiseite lassen kann. Sie muß sich auch hier um einen aktiven politischen Gedankenaustausch bemühen und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 (1985-04-17) [PBT/W10/00131]
ganz kurze Bemerkung zu Guatemala und Nicaragua. In Guatemala kämpfen Menschen für demokratische und sozial gerechte Verhältnisse. Sie werden von Vertretern der US-Regierung als internationale Terroristen diffamiert. In Nicaragua bekämpfen vom CIA unterstützte Contras mit Mord und Terror ein Regime, das sich um den Aufbau demokratischer und sozial gerechter Strukturen bemüht. Was ist das für eine doppelte Moral, diese dann Freiheitskämpfer zu nennen? (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Widerspruch bei der CDU/CSU — Niegel [CDU/CSU]: Sind Sandinisten Demokraten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 (1985-04-17) [PBT/W10/00131]
habe ich gar nicht erwähnt!) — Es mußte sich aber so anhören. Was das lichtvolle Gegenbild der Sandinisten in Nicaragua angeht, so war das, was Sie in diesem Zusammenhang ausgeführt haben, wiederum ein Ausfluß jenes opportunistischen Profilierungsbedürfnisses auf Kosten unseres Hauptverbündeten, das ich nicht nur für völlig unverantwortlich, sondern auch — bei aller differenzierten Betrachtung, von der Sie sehr gut wissen, daß ich ihrer fähig bin — (Zurufe von der SPD) für der Situation vollkommen unangemessen halte. (Weitere Zurufe von der SPD) Ich meine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 (1985-04-17) [PBT/W10/00131]
für die Weiterführung der Berufsausbildung und eventuell für ein Handwerksprojekt. Die noch vorhandenen Reste aus der finanziellen Zusammenarbeit sowie die Vorbereitung von Projekten der technischen Zusammenarbeit, die in Wahrheit gerade den einfacheren Menschen dort dienen, geben das typische Bild ab, das nach meiner Ansicht dem politischen Willen der meisten hier entsprechen müßte, nämlich daß wir die Hilfezusagen bereithalten, um im gegebenen Augenblick den demokratischen Prozeß zu unterstützen und ihm damit auch sichtbare Glaubwürdigkeit zu geben. (Beifall bei der CDU/CSU und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 (1985-04-17) [PBT/W10/00131]
was Sie vorhin gesagt haben, kann man genauso ummünzen. Ich unterstütze das, was mein Kollege Jäger (Wangen) sagte: Menschenrechtsverletzungen muß man anprangern, ob sie von rechts oder links geschehen. Manchmal glaubt man, daß Sie über ein anderes Land gesprochen haben, das gar nicht Guatemala, sondern Nicaragua heißt, oder daß Sie hier ein Land des Ostblocks herausgestellt haben. (Bindig [SPD]: Wie kann ein einzelner Mensch soviel Unsinn reden, und das in drei Minuten! — Zuruf der Abg. Frau Luuk [SPD]) Ich möchte genauso

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 (1985-04-17) [PBT/W10/00131]
geschehen. Manchmal glaubt man, daß Sie über ein anderes Land gesprochen haben, das gar nicht Guatemala, sondern Nicaragua heißt, oder daß Sie hier ein Land des Ostblocks herausgestellt haben. (Bindig [SPD]: Wie kann ein einzelner Mensch soviel Unsinn reden, und das in drei Minuten! — Zuruf der Abg. Frau Luuk [SPD]) Ich möchte genauso den Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission, Herrn Colville, zitieren, der ohne Behinderungen Untersuchungen im Lande angestellt hat. Er hat ein Gutachten angefertigt. Er hat gesagt, daß Menschenrechtsverletzungen in Guatemala nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1985 (1985-04-17) [PBT/W10/00131]
PBT/W09/00040

Jahre, nämlich diese verheerende Schuldenpolitik, hat sich, Herr Minister Matthöfer, als das falsche Mittel einer Wachstums- und Beschäftigungspolitik erwiesen. Mit ihrer Schuldenwirtschaft haben der Bundeskanzler, der Bundesfinanzminister und auch der Bundeswirtschaftsminister bei den Finanzen des Bundes ein Chaos angerichtet, durch das der gesamten Bundespolitik der finanzielle Kollaps droht. (Beifall bei der CDU/CSU) Riesige Schuldenberge, meine Damen und Herren, sind heute aufgetürmt, zu deren Verzinsung — nur zur Verzinsung! — allein in diesem Haushalt 1981 mehr als 17 Milliarden DM ausgegeben werden müssen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 (1981-06-02) [PBT/W09/00040]