1,477,602 matches
-
haben wir auch in der ersten Lesung zu diesem Haushalt gesagt. Aber wir meinen einen Subventionsabbau, der richtig betrieben ist. (Westphal [SPD]: Wo ist er denn richtig? Sagen Sie es doch mal! — Weitere Zurufe von der SPD) Dieses sogenannte Subventionsabbaugesetz, das Sie gemacht haben, war überhaupt keines. (Westphal [SPD]: Sicher ist es eines!) Das war zum Teil Etikettenschwindel. Sie haben der Post 1,5 Milliarden DM abgenommen, und das nennen Sie Subventionsabbau! Der Bürger draußen muß dafür die höheren Telefongebühren zahlen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
mahnenden Rat schon in Goethes „Hermann und Dorothea" nachlesen können. Der Kollege Löffler wird sich, wenn ich das jetzt in die Debatte einführe, entlastet fühlen. (Zuruf von der SPD: Ja, er freut sich sehr!) Das Zitat, meine Damen und Herren, das ich in Erinnerung bringe, lautet: „Wer in schwankenden Zeiten schwankend gesinnt, mehret das Übel." Wenn wir dies beherzigen, dann können wir mit dem Olympier Goethe auch noch Adam Riese schlagen. Und darauf können wir Haushaltspolitiker nur gemeinsam mit dem Finanzminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
sind bei uns in der Tat nur schwer abbaubar. Es gibt die nicht ganz unbegründete Befürchtung, daß mancher im öffentlichen Dienst Beschäftigte über seine Personalkosten hinaus weitere Folgekosten verursacht, d. h. zu einem Anwachsen öffentlicher Ausgaben in einem Ausmaß beiträgt, das sich der Kontrolle entziehen könne. (Beifall bei der FDP) Die aktiven Erwerbstätigen werden in Zukunft große Lasten für die Nichterwerbstätigen zu tragen haben, so daß Verschiebungen innerhalb der Gesamtzahl der Erwerbstätigen von der Privatwirtschaft hin zum öffentlichen Sektor gerade in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
Riedl, die Devisenreserven der Bundesbank im letzten Jahr um rund 25 Milliarden DM geschmolzen sind, so liegt das vorwiegend am hohen privaten Kapitalexport. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Warum gibt es den?) Der wird doch auch durch Falschmeldungen angeheizt — ein Verhalten, das ich nur als unpatriotisch bezeichnen kann. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wir haben mit unserer Auslandskreditaufnahme verhindert, daß die Devisenreserven der Deutschen Bundesbank noch stärker zurückgegangen sind. (Kolb [CDU/CSU]: Wieviel brauchen wir in diesem Jahr, Herr Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
Kreditaufnahme nicht mitmachen werden. (Zustimmung bei Abgeordneten der FDP) Auch in Zukunft kann jeder Bürger darauf vertrauen, daß Bundesregierung und Bundesbank gemeinsam die Stabilität der D-Mark verteidigen werden. Für diese Bundesregierung war die öffentliche Kreditaufnahme immer ein Instrument der Finanzpolitik, das eingesetzt — und so bemessen eingesetzt — werden muß im Bemühen um die Sicherung der Vollbeschäftigung bei Wahrung der Geldwertstabilität. (Kolb [CDU/CSU]: Der Alex Möller wird jetzt rot!) Es geht anders als noch vor vielen Jahren heute nicht mehr darum, nachfragebedingt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
der öffentlichen Diskussion, die niemand gängeln kann und abwürgen will, an Besorgnissen und Hinweisen erkennbar geworden ist. Unsere Volkswirtschaft ist auch heute trotz ausgebliebenen Wachstums, trotz der Belastungen unserer Leistungsbilanz sehr wohl leistungsfähig genug, um ein soziales Netz zu erhalten, das diesen Namen verdient. Solidarität muß sich gerade in schwierigen Zeiten bewähren. Sie muß aber auch immer wieder neu geprüft werden: die Solidarität derjenigen, die arbeiten, für die jungen, in Ausbildung befindlichen Menschen, für die ältere Generation, für die Arbeitslosen ebenso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
Kolb [CDU/CSU]: An unsere finanziellen Möglichkeiten, Herr Minister!) Das Ausmalen immer schlimmerer Bilder, das heimliche Herbeisehnen einer Katastrophe, um eine angeblich erforderliche Wende vorzubereiten, dient niemandem und schadet allen. Wie diese angebliche Wende zum Positiven in anderen Ländern aussieht, das zu studieren werden wir noch Gelegenheit haben. Da werden wir noch auf viele Zitate von Ihnen zurückkommen. (Zurufe von der CDU/CSU) Der Haushalt 1981 ist ein Stück pragmatischer Politik (Kolb [CDU/CSU]: Aber nicht solide!) auf dem Weg, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
Alles, was hier in zwölf Jahren erreicht wurde, steht heute offensichtlich wieder auf dem Spiel. Walter Slotosch hat in der „Süddeutschen Zeitung" am 16. Mai eine Lagebeschreibung unter der Überschrift „Nur noch Defizite" gebracht. Im Bereich der Arbeitslosigkeit — ein Thema, das uns alle in ganz besonderer Weise bedrückt und beschäftigt, weil es für die betroffenen Menschen ein schweres Schicksal bedeutet und weil es für die Gemeinschaft aller mit erheblichsten finanziellen Belastungen verbunden ist —, im Bereich der Arbeitslosigkeit hat sich nichts verbessert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
des Verbrauchs in der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der Einsichtigkeit der Bürger dieses Landes. Aber auf die Energiepolitik warten wir noch immer. Und wir hätten uns auch gefreut, wenn auf dem FDP-Parteitag hier nochmals ein klares Signal gesetzt worden wäre, das uns die Hoffnung gibt, daß zusammen mit der finanzpolitischen Wende, die dringend notwendig ist, die energiepolitische Wende in der Bundesrepublik Deutschland kommt. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Bundeskanzler und auch der Kollege Matthöfer haben nun wiederholt auf die Möglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
etwas über das hinaus hinzufügen, was Kollege Riedl schon gesagt hat und was mein Kollege Carstens noch sagen wird. Sie haben so getan, als ob der Unterschied zwischen dem von Ihnen eingebrachten Haushalt aus dem Januar und dem heutigen Werk, das wir vor uns haben, gewissermaßen die Folge eines von Ihnen nicht zu vertretenden und auch nicht zu erwartenden Augustgewitters sei. Ich darf Sie daran erinnern, daß eine ganze Reihe von Mehrausgaben sehr wohl vorhersehbar war. Sie haben auf die Arbeitslosenzahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
tun, sondern Staatsverschuldung steht in einem direkten Zusammenhang mit der Handlungsfähigkeit des Staates. Daß unser Staat in dieser Stunde an die Grenzen seiner Handlungsfähigkeit stößt, weil ihm durch Ihre Finanzpolitik der Manövrierraum genommen worden ist, ist das entscheidende Problem, über das wir uns hier unterhalten müssen. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie haben eine globale Minderausgabe von 1,9 Milliarden DM eingesetzt. Wenn ich mich an meine bescheidenen, geringen Erfahrungen im Mikrokosmos Niedersachsen erinnern darf, dann war eine globale Minderausgabe zwar sicherlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
SPD: Ach was?) — Es gibt für uns keine Tabubereiche! (Weitere Zurufe von der SPD) Aber es gibt selbstverständlich bei der Lösung dieser schwierigen Aufgabe das Gebot der sozialen Gerechtigkeit (Franke [CDU/CSU]: Sehr richtig!) und das Prinzip der Subsidiarität, an das wir wieder lebhaft erinnern müssen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir werden auch nicht zulassen, daß Sie, meine Damen und Herren von der SPD, bei dieser Gelegenheit unter dem Deckmantel von Zwängen zum Einsparen öffentlicher Mittel Ihre ideologischen Vorstellungen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
möchte ich aber doch noch einmal in allem Ernst an die besondere Verantwortung der FDP erinnern, die sie als an dieser Bundesregierung von SPD und FDP Mitwirkender hatte und hat. Herr Hoppe, Ihr jetziges Eingreifen ist nicht etwa ein Eingreifen, das Sie auf Grund einer Erkenntnis, die Sie plötzlich überkommen hat, vornehmen, sondern ist das Nachholen einer Maßnahme, die nach Ihren eigenen Worten eigentlich schon vor einigen Jahren hätte beginnen müssen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir sind der Meinung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
Hoppe, es klingt jetzt sehr persönlich, weil wir j a heute miteinander zu tun haben: Sie sind in einem Alter, in dem Sie anders als ich — ich muß das ja alles in den Geschichtsbüchern nachlesen — die Schrecken, das furchtbare Schicksal, das zu Beginn der 30er Jahre Arbeitslose erlitten haben, ja mindestens noch mitgekriegt haben. Ich will Ihnen sagen, was meine Auffassung ist: Hätten wir das von uns beiden, von den Freien Demokraten und den Sozialdemokraten, in den letzten zehn Jahren eng
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
CSU: Das war doch gut!) Sehen Sie, ein bißchen mehr Blick und Anerkenntnis für die tatsächlichen und objektiven Tatbestände, die hier beim Haushalt 1981 zu beurteilen sind, wäre doch ganz vernünftig gewesen. Ich will doch nur nicht, daß das Bild, das ich von Ihnen habe, bei mir zerstört wird; denn ich habe Sie ja immer für einen ehrenhaften Hanseaten gehalten. (Wehner [SPD]: Das ist eine Illusion!) — Möglicherweise eine Illusion. Sehen Sie, wir werfen Ihnen ja auch nicht vor — wegen der objektiven
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
Westphal, das ist in Ordnung so. Es ist ja ganz nützlich, daß das durch diese Frage noch einmal bekanntgeworden ist. Nur wollte ich mit dem Herrn Kiep überhaupt nicht in Streit kommen, weil ich mir das günstige Bild erhalten wollte, das ich von ihm habe. Nur deshalb habe ich ihn gebeten, gewisse objektive Tatbestände, die wir haben, mitzuberücksichtigen. Zum Beispiel haben Sie kritisiert, daß bei Aufstellung des Haushalts die Mehrausgaben nicht erkennbar gewesen seien. Herr Kiep, wie gesagt: Nichts zwischen uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
CDU/CSU]: Warum in Anführungszeichen?) Ich finde, ein Ministerpräsident sollte im Verhältnis zu seinen Ministern immer primus inter pares sein, wie das auch wieder so schön auf deutsch heißt. Ich sage ihnen noch einmal: Auch Gorleben ist ein Thema gewesen, das Albrecht nicht aus energiepolitischen Gründen anders strukturiert hat, sondern, wie alle Welt erfahren konnte, aus politischen Gründen; er sagte nämlich, es wäre schwer zu vertreten. (Kiep [CDU/CSU]: Die Partei des Kanzlers war dagegen!) — Na gut. (Kiep [CDU/CSU]: Nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
dieses Hauses geschützt werden kann. Da gilt auch das, was der Herr Finanzminister heute morgen zum Verteidigungsetat gesagt hat. Es kann nicht sein, daß die Bundesrepublik Deutschland sich in dieser Form als Musterknabe so bewegt, wie sie sich bewegt, und das auf Jahre hinaus. Man muß auch die Frage stellen, ob nicht das Verteidigungsministerium einfach ein bißchen weniger Geld brauchen muß, damit es endlich in der Lage ist, das wenige, das es hat, vernünftig auszugeben. (Zustimmung bei der FDP und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
Form als Musterknabe so bewegt, wie sie sich bewegt, und das auf Jahre hinaus. Man muß auch die Frage stellen, ob nicht das Verteidigungsministerium einfach ein bißchen weniger Geld brauchen muß, damit es endlich in der Lage ist, das wenige, das es hat, vernünftig auszugeben. (Zustimmung bei der FDP und der SPD) Wissen Sie, mich stört das ein bißchen. Ich lese da in einer Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums — nicht in einer sonstwie gearteten Pressemitteilung —, daß z. B. bei der Beschaffung des Waffensystems
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
Tornado und alles, was sich im Verteidigungsbereich abgewickelt hat und noch abspielen wird, ist keine Frage des deutschen Haushaltsrechts, sondern es geht um die Frage, ob man bei seinen finanzpolitischen und materialpolitischen Planungen die nötige Sorgfaltspflicht walten läßt. Es gilt, das in den Haushalt einzustellen, was zu finanzieren ist, statt irgend etwas nebulös in den Haushalt zu schreiben und sich so zu verhalten, wie man sich zu verhalten hat. Präsident Stücklen: Herr Abgeordneter Gärtner, gestatten Sie ein Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
Sie von der SPD und der FDP müssen sich nun entscheiden, ob Sie im Rahmen des Systems zur wirtschaftspolitischen Vernunft zurückkehren wollen oder ob Sie Ihre unverantwortliche Politik bis zur bitteren Neige fortführen wollen. Das solide finanzielle Fundament des Staates, das die SPD 1970 mit Unterstützung der FDP von uns übernehmen konnte, ist zerstört. Heute ist die Regierung mit ihrem Latein am Ende. (Zuruf des Abg. Walther [SPD]) — Jawohl, Herr Kollege Walther, die Regierung ist mit ihrem Latein am Ende. Weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
in den nächsten 10 oder 20 Jahren Erfolg haben — nicht aber mit Ihrer Politik, Herr Minister. (Beifall bei der CDU/CSU — Roth [SPD]: Lambsdorff, der Sozialist!) Diese Politik ständig steigender Schulden hat dazu geführt, daß die Schuldensumme ein Ausmaß erreicht, das der Bürger im großen und ganzen gar nicht mehr übersehen kann. Minister Matthöfer hat — so ähnlich, wie der Bundeskanzler auch schon einmal falsch gelegen hat — nach dem Motto gehandelt: Lieber 25 Milliarden Schulden pro Jahr als 1 Million Arbeitslose. — Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
auch schon einmal falsch gelegen hat — nach dem Motto gehandelt: Lieber 25 Milliarden Schulden pro Jahr als 1 Million Arbeitslose. — Nun hat er beides zusammen in Rekordhöhe. Herr Minister Matthöfer, Sie sind nur noch schwerlich in der Lage, das Geld, das Sie benötigen, auf dem Kapitalmarkt aufzutreiben. Die Zinsen klettern rapide in die Höhe. Im letzten Jahr konnte man noch mit weniger als 10% Staatsschulden finanzieren. Heute müssen mindestens 13 % aufgewendet werden. (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Die Bahn!) Ja, selbst bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
CDU/CSU]: Sehr richtig! Sehr wahr!) Wenn dann auch noch, wie auf dem FDP-Parteitag geschehen, mit Begriffen wie Berlin-Tabu gearbeitet wird, wenn solche Begriffe hineingebracht werden, dann, meine Damen und Herren, wird die Lage prekär. Man sollte — Herr Kollege Hoppe, das trifft auch für Ihren Landesvorsitzenden in Berlin zu — nicht dort ein Tabu aufbauen, wo kein Tabu ist, besonders dann nicht, wenn für Teile Ihrer eigenen Partei die Übernahme demokratischer Verantwortung offensichtlich tabu ist. Nein, meine Damen und Herren, die Bundeshilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
völlig neu in dieses Land käme, der würde eine Reihe von Fragen stellen, die an der heutigen Wirklichkeit total vorbeigingen. Der würde z. B. die Frage stellen — — (Kittelmann [CDU/CSU]: Diese Argumentationskette hat einen langen Bart!) — Ja, wissen Sie, über das mit dem Bart und mit der Argumentationskette werde ich nachher noch einiges sagen, wenn ich ganz wenige Augenblicke — es lohnt sich nicht mehr darauf zu verwenden — auf die Ausführungen des Kollegen Dr. Hackel eingehe. (Kittelmann [CDU/CSU]: Das wird Ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]