1,477,602 matches
-
würden zwangsläufig alle Maßnahmen, die in der Prioritätsstufe I stehen, im Laufe der 80er Jahre begonnen werden, obwohl wir wissen, daß weniger als 50 % realisierbar sind. Dann wären die Bauruinen am Ende der 80er Jahre vorprogrammiert. Deswegen plädieren wir dafür, das zu tun, was der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages ohne Gegenstimme beschlossen hat. (Zuruf von der SPD: Auch Herr Schröder hat nicht dagegen gestimmt!) Vizepräsident Wurbs: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schröder? Dr. Hauff, Bundesminister für Verkehr: Bitte schön, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
wenn man so sagen will — das Management, Herr Kollege Riemer, muß verbessert werden. Auch ich verspreche mir davon keine Wunder. Aber ich halte es für keinen guten Zustand, daß ein so großes Unternehmen wie die Deutsche Bundesbahn kein Vorstandsmitglied hat, das z. B. für den Verkauf der Dienstleistungen verantwortlich ist. Dies geht nicht an. Hier brauchen wir auch eine moderne Managementstruktur, nicht als Wunderwaffe — da stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege Riemer —, aber als notwendige Voraussetzung dafür, daß die Bahn in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
meiner Rede sehr herzlich den Abgeordneten danken, die an der Beratung dieses Haushaltes mitgewirkt haben. Denn sie haben damit mit die Voraussetzung geschaffen, daß wir alle miteinander denjenigen Dank sagen können, für die wir dieses Geld mit zur Verfügung stellen, das in diesem Haushalt zur Verfügung steht. Ich möchte zum Schluß den Eisenbahnern, den Fluglotsen und den Straßenwärtern danken, die rund um die Uhr Dienst tun, damit wir ein modernes Verkehrssystem haben. — Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
Politik der Bundespost. Bisher mußte die Bundespost seit vielen Jahren 62/3 % ihrer Betriebseinnahmen an den Bund abliefern. Das war — rein zufällig — ungefähr soviel, wie die Post an Umsatzsteuer hätte zahlen müssen, wenn sie der Umsatzsteuer unterliegen würde. Durch das Subventionsabbaugesetz, das hier vor einigen Tagen verabschiedet wurde, wird dieser Prozentsatz nun auf 10 % erhöht, d. h., die Post muß in diesem Jahr 1,3 Milliarden DM mehr an den Bund abführen, als es der Fall gewesen wäre, wenn sich die Rechtslage nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
von in der Vergangenheit für Neubauten eingegangenen Verpflichtungsermächtigungen, also zur Finanzierung von in der Vergangenheit bereits durchgeführten Baumaßnahmen. Neue Bauten wiederum können nur mit neuen Verpflichtungsermächtigungen gefördert werden. Die Verpflichtungsermächtigungen für die Förderung bereits bezogener Neubauten haben ein Ausmaß erreicht, das den Einzelplan des Bauministers für die Zukunft weitgehend unbeweglich macht. Dabei wachsen die Vorbelastungen des Haushalts auf Grund von Verpflichtungsermächtigungen früherer Neubauten zum Teil in künftigen Haushaltsjahren stark an. Als Beispiel hierfür sei das frühere Regional- und heutige Eigentumsprogramm genannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
sind. In den Bereichen Städtebauförderung und Eigentumsprogramm wird befürchtet, daß über den Haushalt hinaus weitere Rechtsverpflichtungen für 1981 eingefordert werden könnten, was dazu führen müßte, daß Anfang 1982 aus dem Haushalt 1982 Verpflichtungen für 1981 abgedeckt werden müßten — ein Gebaren, das sich auch schon in der Vergangenheit ereignet hat, das aber zutiefst unsolide ist. Bürger und Parlament müssen sich durch ein solches Haushaltsgebaren getäuscht fühlen. Der zur Beschlußfassung vorliegende Haushaltsplanentwurf müht sich zwar, in der Vergangenheit eingegangene Verpflichtungen abzudecken. Es fehlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
für Energiesparmaßnahmen bei Altenheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen ausgeben. (Löffler [SPD]: Das hat der Staat selber zu machen!) Anträge von Privatpersonen — obwohl in großer Zahl vorhanden — sollten nach seiner Auffassung abgelehnt werden. Zur Rede gestellt, hat Herr Schnipkoweit dann gesagt, das vom Bund erzwungene Energieprogramm sei sowieso ein Schlag ins Wasser gewesen. (Zuruf von der CDU/CSU: War es ja auch!) Wörtliches Zitat: „Mehr als 2 Milliarden DM Steuergelder sind ohne Wirkung verpufft." (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Sie wollen es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
Verbesserung des Wohngeldes; die einschlägige Regelung ist im Jahre 1981 in Kraft getreten. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Das sind aber gesetzliche Folgen!) Ihr sechster Punkt, Herr Kollege Hauser, beinhaltet die Kritik, daß wir immer noch der Meinung seien — Sie sagten, das ergebe sich aus dem Haushalt —, daß die öffentliche Hand etwas tun müsse. Das scheint Kritik am sozialen Wohnungsbau gewesen zu sein. Da kann ich mich nur wundern! Ich kriege Briefe des Herrn Oberbürgermeister Kies' aus München, des Herrn Oberbürgermeisters Rommel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
sorgt, daß Einzelerscheinungen, wie sie z. B. in Eutin aufgetreten sind, nicht vorkommen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Nun ein Wort zu den Problembetrieben. Herr Schmitz, bitte drehen Sie den Kollegen, insbesondere Herrn Gallus, die den Mut haben, das zu sagen, was der Bauernverband nicht sagt, das Wort nicht im Munde herum. Wir haben nicht gesagt, von heute auf morgen müssen 100 000 Bauern ihren Hof aufgeben. Im Gegenteil, wir haben immer gesagt, daß der Strukturwandel in der sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
haben sei. Davon sind wir in der Tat weit entfernt. Nehmen wir nur die Ausgleichszahlungen der EG zur Herbeiführung des Gleichgewichts bei der Milch. Sie betrugen im letzten Jahr in der EG 6 Milliarden DM. Dann soll noch einer sagen, das alles geschehe zum Nulltarif! Meine Damen und Herren, ich will auf die Details, weshalb unser Haushalt um 7,8 % gekürzt worden ist, nicht eingehen. (Zuruf von der CDU/CSU: Um acht Komma ...!) Das haben die Sprecher der SPD/FDP-Koalition bereits getan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
Haushalt um 7,8 % gekürzt worden ist, nicht eingehen. (Zuruf von der CDU/CSU: Um acht Komma ...!) Das haben die Sprecher der SPD/FDP-Koalition bereits getan. Lassen Sie mich aber etwas zu dem Angriff auf das Umweltprogramm der FDP sagen, für das auch wir FDP-Politiker stehen. Die Verbandsklage, Herr Kollege Schmitz, können nur diejenigen Verbände in Anspruch nehmen, die dafür nach § 29 des Naturschutzgesetzes zugelassen sind. Ich bin der Auffassung, daß die Verbandsklage der Landwirtschaft unter Umständen mehr nützen als schaden könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1981 () [PBT/W09/00040]
-
Berufsausbildung zu absolvieren. Etwa 20 000 Abiturienten mehr als im Vorjahr — das ist eine Steigerung von 58 % — wollen in diesem Jahr einen betrieblichen Ausbildungsplatz. Dies gilt gerade für junge Frauen, insbesondere für diejenigen, die früher ein Lehramtsstudium aufgenommen hätten, für das sie heute keine Berufschance mehr sehen. Zwei Drittel der schwierig zu vermittelnden Bewerber sind Mädchen, viele mit mittlerer Reife und sogar schulischer Berufsbildung. Viele Jugendliche schalten heute Ausbildungen hintereinander, ziehen Warteschleifen im Bildungswesen aus Sorge vor Arbeitslosigkeit. Die Attraktivität der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
-
Leistung, um die wir in Europa beneidet werden. Dies muß man einmal sehr, sehr deutlich sagen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Berger [CDU/CSU]: Das ist Weltrekord!) Ich war gerade in diesen Tagen in Schweden, dem Lande, das von der Sozialdemokratie so hoch gelobt wird. Die Schweden beneiden uns um die Leistung, die wir in diesem Jahr und auch in den nächsten Jahren erreichen werden. (Krizsan [GRÜNE]: Wir leben hier in der Bundesrepublik, nicht in Schweden!) — Schauen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
-
ob nicht außerbetriebliche Ausbildung oder die Schule in der Berufsausbildung dasselbe leisten können wie das herkömmliche duale System. (Berger [CDU/CSU]: Können sie nicht!) — Wenn Sie meinen, daß das von vornherein ausscheidet, dann frage ich Sie, wie Sie das Sonderprogramm, das die Bundesregierung in der letzten Woche beschlossen hat, beurteilen wollen; denn danach soll j a außerbetrieblich subventioniert ausgebildet werden. (Zustimmung bei der SPD — Berger [CDU/ CSU]: Deswegen ein Sonderprogramm!) — Ein Sonderprogramm, in dem Sie eine schlechtere Ausbildung vorsehen und planen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
-
sehr Schönes, und wir haben es jetzt von beiden Seiten kennengelernt. Der Tagesordnungspunkt, zu dem wir heute sprechen, heißt „Beratung des Berufsbildungsberichts 1983". Wenn es natürlich auch ganz selbstverständlich ist, daß im Mittelpunkt der heutigen Debatte und unseres gemeinsamen Interesses, das sich hinter den Polemiken verbirgt, die aktuelle Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt steht, so sollten wir nicht vergessen — ich hebe das besonders hervor —, daß dieser Berufsbildungsbericht ein wichtiges Instrument gesamtstaatlich verantworteter Bildungspolitik darstellt. (Beifall bei der FDP — Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
-
sein muß, im Bereich der Berufsbildung ständig hätte öffentlich diskutiert werden müssen. Wir können feststellen: Ein Rekordversuch ist zu Ende gegangen. Aber leider haben irgendwelche böse Buben das Ziel an eine Stelle gestellt, wo diejenigen, die den Rekord leisten wollten, das Ziel nicht mehr vermutet haben. Es ist richtig, was Frau Wilms gesagt hat: Die Wirtschaft und die Bundesregierung haben ein Rekordjahr hinter sich gebracht. Aber von daher ist auch dieser Berufsbildungsbericht zu messen. Er erhält aus den Geschehnissen dieses Jahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
-
CDU/CSU) Aber zurück zum Bericht und zur Politik der Regierung: Vielleicht ist die Überraschung über diese Zahlen auch der Grund für die Untätigkeit dieser Regierung. Eher scheint es mir aber so zu sein: Sie hat dagesessen wie das Kaninchen, das gebannt und beschwörend auf die Schlange „Wirtschaft" starrt und vielleicht noch hofft, daß das Schlimmste nicht kommen wird. Es kam aber doch; nur wurde nicht das Kaninchen gefressen, sondern die Jugendlichen. Trotz aller schon lange erkennbaren Unzulänglichkeiten der statistischen Prognose
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
-
Das sind alles Anfänger! — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sie befinden sich alle noch selber in der Ausbildung!) Dies ist aber wohl nicht das Problem, ob eine Bundestagsfraktion einen Ausbildungsplatz anbietet. (Daweke [CDU/CSU]: Das machen wir!) — Sie machen das, das finde ich toll. Nur sind diejenigen, die wir hier zu vertreten haben, nicht diejenigen, die hier im Parlament arbeiten. Wir haben einen Arbeitsplatz, und wir haben eine Ausbildung. Ich denke jedoch, daß es notwendig sein wird, das Wort von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
-
nicht anders!) Meine Damen und Herren, in der Diskussion wird gesagt, auch heute morgen wieder, das Berufswahlverhalten der Jugendlichen habe sich verändert. Ich weiß nicht, wie man eine solche Behauptung dauernd aufrechterhalten kann; denn im Berufsbildungsbericht selber, mindestens im Minderheitenvotum, das heute morgen schon angesprochen worden ist, also auch außerhalb der SPD, hat es warnende Stimmen gegeben, die gesagt haben, daß es z. B. einen Nachfragestau gebe und die Zahl der Nachfragenden gegenüber dem Jahre 1982 sehr, sehr hoch liegen werde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
-
haben diese Summe im letzten Jahr auf 122 Millionen DM aufgestockt. Wir haben diese Summe im Haushalt 1984 auf 144 Millionen DM aufgestockt. Herr Kastning, Sie haben auch die Länder erwähnt. Ich will es auch tun. Es gibt kein Bundesland, das hier nicht auch hilft. Ich will das am Beispiel von Niedersachsen, das Sie erwähnt haben — ich komme selbst aus diesem Land —, verdeutlichen. Das Land Niedersachsen will Jugendlichen ohne Lehrvertrag eine zweijährige Ausbildung in einem qualifizierten Ausbildungsberuf geben. Das Land Niedersachsen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
-
haben diese Summe im Haushalt 1984 auf 144 Millionen DM aufgestockt. Herr Kastning, Sie haben auch die Länder erwähnt. Ich will es auch tun. Es gibt kein Bundesland, das hier nicht auch hilft. Ich will das am Beispiel von Niedersachsen, das Sie erwähnt haben — ich komme selbst aus diesem Land —, verdeutlichen. Das Land Niedersachsen will Jugendlichen ohne Lehrvertrag eine zweijährige Ausbildung in einem qualifizierten Ausbildungsberuf geben. Das Land Niedersachsen stellt dafür 27 Millionen DM zur Verfügung. (Zuruf von der SPD: Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
-
rechnen müssen, daß vermehrt Abiturienten in das duale System kommen. Wir hatten 1982 36 000 Abiturienten. Im Jahre 1983 müssen wir mit 63 000 Abiturienten rechnen. Diese Zahl wird steigen. Ich meine, dies ist auf der anderen Seite ein Faktum, das den Hinweis auf die Flexibilität der jungen Menschen, aber auch des Ausbildungssystems erlaubt. Ich meine, das sollten wir begrüßen. Wir müssen aber nach weiteren Möglichkeiten suchen. Ich meine, die Ansätze in Baden-Württemberg mit der Berufsakademie — in kleinerem Umfang haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
-
Drittens. Berufsbilder und Lehrer müssen sich ständig weiterbilden, um der rasanten technologischen Entwicklung zu folgen. Viertens. Es muß eine bessere Abstimmung zwischen Betrieb und Schule erfolgen. Fünftens. Lehr- und Lernmittel müssen ständig weiterentwickelt werden. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Ein dynamisches Konzept, das Sie hier vorlegen!) Lassen Sie mich zum Abschluß noch einmal allen danken, die bisher mitgeholfen haben, sowohl das quantitative als auch das qualitative Problem zu lösen, und — wie wir hoffen — weiter mithelfen. Lassen Sie uns alle, die wir für Berufsbildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
-
als Beispiel den kaufmännischen Bereich, die für Frauen übrigbleibende Ausbildung zur Bürogehilfin, während Ausbildungsplätze für Vollkaufleute fast nur noch männlichen Bewerbern zur Verfügung stehen. Lassen Sie mich auch noch eine kurze Bemerkung zu dem von Arbeitgeberverbänden initiierten berufspraktischen Jahr machen, das in Form direkter Zuwendungen durch die Arbeitsverwaltung gefördert wird. Der Sprecher des Bildungswerkes der Wirtschaft in Hessen formulierte es am 15. September so: Das Landesarbeitsamt soll das Angebot für 7 500 DM pro Teilnehmer „kaufen". Das sogenannte Angebot der Unternehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
-
sozialen Gegensätze in der Landwirtschaft. Die Verantwortung hierfür trägt einzig und allein der derzeitige Landwirtschaftsminister Kiechle. In der Entschließung fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, die Abdeckung strukturwandelbedingter Defizite — sogenannte Altlast — in der Unfallversicherung anzustreben. Wo bleibt denn das Gutachten, das von der alten Regierung in Auftrag gegeben wurde, das auch bereits fertig vorliegt? Es muß endlich einmal vorgelegt werden, damit man dem Problem der Altlast tatsächlich gerecht wird. Auch das halten Sie unter Verschluß. Irgend jemand hockt auf diesem Gutachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]