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einzig und allein der derzeitige Landwirtschaftsminister Kiechle. In der Entschließung fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, die Abdeckung strukturwandelbedingter Defizite — sogenannte Altlast — in der Unfallversicherung anzustreben. Wo bleibt denn das Gutachten, das von der alten Regierung in Auftrag gegeben wurde, das auch bereits fertig vorliegt? Es muß endlich einmal vorgelegt werden, damit man dem Problem der Altlast tatsächlich gerecht wird. Auch das halten Sie unter Verschluß. Irgend jemand hockt auf diesem Gutachten. Zu dem letzten Punkt des Entschließungsantrages brauche ich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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warum Ihre Vorschläge unseres Erachtens nach nicht ausreichen, die schlechte Situation der Kleinbetriebe wesentlich zu verbessern, die durch den Agrarbericht deutlich dokumentiert ist und auf die gestern auf der Tribüne einige Bäuerinnen und Bauern auf nachdrückliche Weise mit einem Transparent, das sie für kurze Zeit entfaltet hatten, hinweisen wollten, auf dem stand: „Kontingentierung — Ruin für die kleinen Bauern". (Zuruf von der CDU/CSU: Konnten Sie das lesen oder wußten Sie das vorher?) Aus Ihrem Antrag greife ich nur einen Punkt heraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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Hand der Bauern eines Dorfes liegen. Hier ist die Kontrolle am besten gesichert und die Möglichkeit von Betrügereien am schwierigsten. Die gestaffelten Preise sind also möglich. Man muß sie nur politisch wollen. Es gibt ein Land in Europa, nämlich Norwegen, das diese Staffelung auch in der Praxis durchgesetzt hat. (Beifall bei den GRÜNEN) Ergänzend zu diesen Maßnahmen fordern wir zum ersten Punkt Ihres Antrages noch die erhebliche Verteuerung von Importfuttermitteln zur Verhinderung flächenunabhängiger Produktion und ein grundsätzliches Verbot industrieller Massentierhaltung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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es über das elektronische Machtmonopol, sei es über die elektronische Anarchie. Das ist in diesem Fall dasselbe. Das ist es, was ich hier sehr deutlich zum Ausdruck bringen will. Der vorliegende Gesetzentwurf betrifft nur einen kleinen Abschnitt des großen Rasters, das mit Hilfe der neuen Kommunikationsmittel immer schwerer auf uns niederdrückt. Ist es nicht ein Witz, wenn wir von „Kommunikationsmitteln" reden? Kommunikation bedeutet doch: direkt miteinander reden, aufeinander zugehen, direkt miteinander umgehen. Statt dessen rationalisieren wir nicht nur die Produktion der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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Staatssekretär! Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich halte mich hier an die Gepflogenheit der vorangegangenen Bundesregierung, die auch wir uns zu eigen gemacht haben, keine Aussagen zu solcherlei Deponierungs-, Instandsetzungs-, Lagerungs- und anderen Fragen zu machen, eine Verhaltensweise, die Sie — das sehe ich Ihnen an — j a kennen. Die Bundesregierung hält aus gutem Grunde hieran fest. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Blunck. Frau Blunck (SPD): Herr Staatssekretär, entgegen Ihren sonstigen Gepflogenheiten haben Sie bei der Beantwortung der Frage 95
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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politisch zwischen wesentlichen und anderen, also offenbar noch wesentlicheren Bestandteilen unterscheiden? (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Abgeordneter Hirsch, uns beide kennend und trotz des ernsten Themas auch ein bißchen das Spiel mit den Worten, das Sie hier bemühen, jetzt möglicherweise entblätternd, muß ich sagen: Das wesentlichste Stück ist doch wohl das, wo wir hundertprozentig nicht nur sicher sind, sondern dafür sorgen werden, daß es — wenn nötig — nach dem 21. November hierher kommt, nämlich die Rakete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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obwohl es bestritten wird, ausdrücklich bestätigen, daß die Vorbereitungsarbeiten für eine mögliche Stationierung von Raketen in der Bundesrepublik Deutschland bei der früheren Regierung zumindest genau so weit gegangen sind wie bei der jetzigen? Und sehen Sie im Verhalten des Bundeskanzlers, das Sie soeben zitiert haben nicht einen Ausdruck dessen, daß die Regierung im Gegensatz zu anderen auf einen Verhandlungserfolg in Genf setzt? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Ich bestätige den ersten Teil uneingeschränkt. Ich gehe noch ein wenig weiter, als Sie fragten. Bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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nur noch die Raketen fehlen, so wie bei einem fertigen Haus nur noch auf den Mieter gewartet wird? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Dies ist nicht der Fall. Aber es ist Notwendigstes, Grundlegendes getan worden; noch nicht alles. Dies zu dem Bild, das Sie verwenden, daß — ich übersetze das mal — nur noch die Rakete kommen muß und daß es dann sofort funktioniert. Aber es ist vieles von dem Notwendigen getan worden — aus dem Grund, der Sowjetunion zu zeigen, daß wir es ernst meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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Restgröße mittelfristig eingestellt werden sollte? Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Waltemathe, in der Regierungserklärung hat der Bundeskanzler bekräftigt, daß der Soziale Wohnungsbau Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft ist. Dementsprechend hat die Bundesregierung das Sonderprogramm zur Verstärkung des Sozialen Wohnungsbaus aufgelegt, das die Finanzhilfen des Bundes auf ein deutlich höheres Niveau gebracht hat. Für die Jahre 1983 und 1984 steht ohne die 500 Millionen DM für die Bausparzwischenfinanzierung ein zusätzlicher Verpflichtungsrahmen in Höhe von 2 Milliarden DM zur Verfügung, mit denen Eigentumsmaßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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Möller. Dr. Möller (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß ohne Selbsthilfe für viele Bürger unserer Bundesrepublik Deutschland der Erwerb von Wohneigentum nicht möglich wäre? Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Möller, im Rahmen des geltenden Rechts, an das wir uns halten, möchte ich Ihre Frage mit einem klaren Ja beantworten. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Immer (Altenkirchen). Immer (Altenkirchen) (SPD): Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung in Zukunft die Gewährung öffentlicher Mittel zum Wohnungsbau, insbesondere zum Eigenheimbau, davon abhängig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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Dr.-Ing. Kansy (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß eine Entlastung des Baulandmarktes auch dadurch erzielt werden kann, daß eine neue Form des Bauens und des Wohnens — unter dem Schlagwort „flächensparendes Bauen" — erreicht wird? Gedenkt die Bundesregierung, das zu fördern? Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kansy, ich möchte darauf hinweisen, daß natürlich auch die Baulückenproblematik hier eine Rolle spielt. Wenn wir feststellen, daß in mehreren Städten die Baulücken in öffentlicher Hand sind, dann sollte die öffentliche Hand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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von Ihnen gestellte Frage bei der Novellierung des Städtebaurechts gepüft wird. Zweitens bestätige ich Ihnen ausdrücklich, daß es in der Hoheit der einzelnen Gemeinden steht, ob sie eine Zweitwohnungssteuer erheben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zulässigkeit einer Zweitwohnungssteuer in einem Grundsatzurteil, das in der „Neuen Juristischen Wochenschrift" 1980 abgedruckt ist, noch einmal ausdrücklich bejaht. Vizepräsident Westphal: Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dörflinger. Dörflinger (CDU/CSU): Ich darf kurz ergänzen: Mir ging es nur darum — dazu wollte ich noch einmal Ihre Meinung hören — zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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ist und zum Kummer derer, die es gern ändern möchten, auch bleiben wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Westphal: Frau Simonis zu einer Zusatzfrage. Frau Simonis (SPD): Herr Staatssekretär, teilen Sie dann die Meinung einer bekannten deutschen Meinungsforscherin, die das in Amerika so vorgetragen hat, daß die antiamerikanische Haltung in der deutschen Bevölkerung im wesentlichen darauf zurückzuführen sei, daß durch psychologische Kriegführung bei uns hier in den Medien, also durch ehemalige Kollegen von Ihnen, der Antiamerikanismus förmlich hervorgezüchtet werde. Boenisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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die Meinung der Antragsteller. Der sogenannte Volksgerichtshof war ein Werkzeug des nationalsozialistischen Unrechtsregimes. Wir alle brandmarken dieses Tribunal, diese Herrschaft des Unrechts. Dabei wollen wir alle, wie es der Herr Bundespräsident am 17. Juni gesagt hat, eine Aufarbeitung des Geschehens, das zu dieser Entwicklung geführt hat, mit dem Ziel, solche Tiefen der Verblendung, des Hasses und der Gewalt für alle Zukunft in unserem Lande unmöglich zu machen. Meine Damen und Herren, zur Aufarbeitung dieses Geschehens haben zweifelsohne — das ist gerade gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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die Sie letzten Endes mit lösen müßten. (Zuruf von den GRÜNEN) — Meine Damen und Herren der GRÜNEN, es ist so. Bis heute besteht die Möglichkeit, solche Urteile aufzuheben, wobei Sie mir nicht sagen können, ob ein einziges Urteil vorhanden ist, das noch nicht aufgehoben ist. Ich meine, die Entwicklung der Nachkriegszeit und die getroffenen rechtlichen Regelungen zeigen, daß hinsichtlich des nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege die gebotene Wiedergutmachung in angemessener Weise geregelt worden ist. Vizepräsident Westphal: Herr Kollege Marschewski, gestatten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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fortgelten. So sind etwa — um ein konkretes Beispiel zu geben — die Urteile gegen die Mitglieder der Widerstandsgruppe „Weiße Rose" durch das bayerische Gesetz Nr. 21 vom 28. Mai 1946 bereits aufgehoben worden. Insofern, Herr Kollege Fischer (Osthofen) , ist das Beispiel, das Sie im Zusammenhang mit der Diskussion um den Film „Weiße Rose" zitiert haben, in dieser Form das beste Beispiel nicht. Ich darf daran erinnern, daß sich, was den Nachspann zu diesem Film angeht, der Bundesgerichtshof gegen diese Darstellung gewandt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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Abg. Marschewski [CDU/CSU] meldet sich zu einer Frischenfrage) — Herr Kollege, Sie kennen das Spiel mit der Uhr. Es tut mir furchtbar leid. Die dahinterstehende politische Gesinnung kam bereits im Jahre 1955 in dem berüchtigten Huppenkothen-Urteil des Bundesgerichtshofs zum Ausdruck, das ich hier wörtlich zitieren will: Ausgangspunkt dabei ist das Recht des Staates auf Selbstbehauptung. In einem Kampf um Sein oder Nichtsein sind ... bei allen Völkern von jeher strenge Gesetze zum Staatsschutze erlassen worden. Auch dem nationalsozialistischen Staat kann man nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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Seine Voraussetzungen und sein Umfang sind wesentlich bestimmt von der Unverletzlichkeit der Menschenwürde, die als oberstes Verfassungsprinzip nach der geschichtlichen Entwicklung des Asylrechts die grundgesetzliche Gewährleistung eines weitreichenden Schutzanspruchs entscheidend beeinflußt hat. Die Bundesrepublik ist damit das einzige europäische Land, das in dieser starken Form einen Rechtsschutz für Flüchtlinge in seine Verfassung hineingeschrieben hat, einen Artikel, der Schutz vor Auslieferung, Ausweisung, Abschiebung und Abweisung gewähren soll. Ich betone diese herausragende Stellung des Asylrechts nach dem Grundgesetz hier deshalb so nachdrücklich, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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Verpflichtung. Ein Auslieferungsstopp träfe ja nicht nur Länder, bei denen das problematisch werden kann, etwa die Türkei, sondern er träfe in gleicher Weise England, Frankreich, Italien, USA — die westlichen Demokratien. Soll das auch für sie gelten? Gibt es einen Grund, das so zu regeln? Was wäre eigentlich mit unserem Interesse, mit dem Interesse der Bundesrepublik Deutschland, unseren staatlichen Strafanspruch gegenüber Straftätern durchzusetzen, die sich im Ausland befinden? Was ist eigentlich mit unserem Interesse? Wir haben darum gekämpft — ich bin damals Berichterstatter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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sensiblen und die Menschenrechte beachtenden Verfahren abgewichen. Ich wünschte wirklich — ich muß das wiederholen —, daß andere Regierungen sich diesem Vorbild ohne Zögern anschlössen. (Zustimmung bei der FDP und der CDU/ CSU — Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Das war vielleicht einmal!) Das Problem, das Sie hier schildern und das uns in der Tat beschäftigt, nämlich das richtige Verhältnis zwischen Auslieferungs- und Asylrecht, beschäftigt ja die Menschheit, wie man bei Tacitus nachlesen kann, seit mehreren tausend Jahren. Es ist in der Tat im deutschen Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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der Rechtsstaatlichkeit und der Gerechtigkeit unseres Landes vertrauen. Wenn wir das Asylrecht zu bloßem Papier werden ließen, würden wir unseren Staat verändern. Der hier vorliegende Gesetzentwurf erfaßt eben nur einen Teil der zu lösenden und zu behandelnden Probleme. Das Problem, das der Öffentlichkeit zuletzt bei dem Fall Altun deutlich geworden ist, muß gelöst werden. Wir sehen dem Vorschlag des Justizministers über die weitere Behandlung mit großem Interesse entgegen. Wir vertrauen darauf, daß dieser Vorschlag nicht allzulange auf sich warten lassen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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Frage, die weite Teile der Bevölkerung beunruhigt, einen Dialog dieses Hauses mit der Bundesregierung über die Möglichkeiten des Wegschaffens von Nervengas, von Giftgas aus der Bundesrepublik eröffnen können. Statt dessen haben wir mit dieser sogenannten Antwort ein politisch-bürokratisches Konstrukt bekommen, das den wesentlichen Fragen ausweicht und im übrigen ein Verweiskatalog ist. Dies ist, schlicht gesagt, eine Zumutung im Umgang mit Volksvertretern, und es ist sozusagen das I-Pünktchen, das wir bekommen haben, nachdem wir bereits nach einem halben Jahr Fragepraxis in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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können. Statt dessen haben wir mit dieser sogenannten Antwort ein politisch-bürokratisches Konstrukt bekommen, das den wesentlichen Fragen ausweicht und im übrigen ein Verweiskatalog ist. Dies ist, schlicht gesagt, eine Zumutung im Umgang mit Volksvertretern, und es ist sozusagen das I-Pünktchen, das wir bekommen haben, nachdem wir bereits nach einem halben Jahr Fragepraxis in diesem Haus die niederschmetternde Bilanz ziehen mußten, daß nämlich 80 % der Anfragen gar nicht wirklich beantwortet werden. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Das Recht des Parlaments ist es zu fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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Weise vorangegangen. Wir haben schon 1954 auf die Herstellung von A-, B- und C-Waffen feierlich verzichtet. Wir haben uns einer Kontrolle der Einhaltung dieser Verzichte freiwillig unterworfen. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Sehr gut!) Wir sind Vertragspartei des Genfer Protokolls von 1925, das jeden Einsatz von chemischen Waffen verbietet. Wir setzen uns für die weltweite Beseitigung dieser ganzen furchtbaren Waffenkategorie nachdrücklich ein. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Dann schicken Sie sie doch zurück in die USA!) Die Bundesregierung hat die C-Waffen-Verbotsverhandlungen in Genf mit substantiellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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ganzen furchtbaren Waffenkategorie nachdrücklich ein. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Dann schicken Sie sie doch zurück in die USA!) Die Bundesregierung hat die C-Waffen-Verbotsverhandlungen in Genf mit substantiellen, praktischen Beiträgen gefördert. Sie hat im vergangenen Jahr ein vernünftiges und praktikables Nachprüfungsmodell vorgelegt, das aus einer Mischung von Regelkontrollen für besonders sensitive Verbotsbereiche und Kontrollen im Verdachtsfall besteht und dabei den Umfang obligatorischer, internationaler Ortsinspektionen auf ein Mindestmaß beschränkt. Unsere eigenen praktischen Erfahrungen mit Kontrollen zur Überprüfung unserer Herstellungsverzichte haben wir im Jahre 1980
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]