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aller chemischer Waffen, der westlichen und der östlichen. Darum geht es, damit wir vor den Gefahren eines chemisch geführten Krieges bewahrt bleiben. (Zuruf von der CDU/CSU: Null-Lösung!) Das ist und bleibt das Ziel der Politik der Bundesregierung, ein Ziel, das wir im Rahmen unserer Friedenspolitik verwirklichen. Denn auch diese Verhandlungen über die chemischen Waffen sind eingebettet in das West-Ost-Verhältnis und in die breit angelegten Abrüstungsverhandlungen, die zwischen West und Ost geführt werden. Für alle diese Fragen gilt: Sicherheit ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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kann für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bündnispartner nur durch die feste Verankerung in der Nordatlantischen Allianz, im Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika gewährleistet werden. Die Bundesregierung bleibt dem Konzept der umfassenden Friedenssicherung durch das Atlantische Bündnis verpflichtet, das im Harmel-Bericht zum Ausdruck kommt. Das bedeutet Friedenssicherung durch Gewährleistung ausreichender militärischer Stärke und politischer Solidarität des Bündnisses zur Verhinderung von Aggression und Einschüchterung. Friedenssicherung durch Dialog und Zusammenarbeit mit dem Osten durch Rüstungskontrolle und Abrüstung: Wer eines dieser beiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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Weg für konkrete Ergebnisse freimacht. Bei den Verhandlungen über nukleare Waffen, also bei den START- und den INF-Verhandlungen, haben die Vereinigten Staaten in jüngster Zeit neue Vorschläge eingeführt, die geeignet sind, die Verhandlungen substantiell vorwärtszubringen. (Lachen bei den GRÜNEN) — Ja, das finden Sie lustig. (Zuruf von den GRÜNEN: Nein, eine Frage von Herrn Ehmke!) Ich will Ihnen etwas sagen: Die Bürger in diesem Lande wollen wissen, wer einen konstruktiven Beitrag zur Abrüstung leistet. Das tut man am Verhandlungstisch, und das tut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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Regierung und das Bündnis unterstützt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Wurbs: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Ehmke? Genscher, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, da ich vorhin eine Frage abgelehnt habe, bitte ich, das auch bei Ihnen tun zu dürfen, so gerne ich normalerweise Fragen von Ihnen beantworte. (Gansel [SPD]: Wir finden Sie nicht lustig, wir finden Sie erschöpfend! — Dr. Marx [CDU/CSU]: Es ist offenbar der große Ernst, mit dem hier die Debatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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im Bündnis erneut bewährt. Wir haben daran aktiv mitgewirkt. Leider war die Reaktion der Sowjetunion auf die neuen Vorschläge bisher enttäuschend. Auf unserer Seite bleibt der ernsthafte Wille, in den Genfer Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen zu einem Ergebnis zu kommen, das für beide Seiten annehmbar ist. Ein sowjetisches Monopol an Mittelstreckensystemen ist und bleibt für uns nicht akzeptabel. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Die Forderung der Sowjetunion nach Anrechnung der britischen und französischen Systeme blockiert noch immer diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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der deutschen Geschichte zusammenhängt. Der Besuch, den der Bundeskanzler und ich Anfang Juli dieses Jahres in Moskau abgestattet haben, hat Gelegenheit zu einem ausführlichen, intensiven Meinungsaustausch mit der sowjetischen Führung gegeben. Die Sowjetunion soll wissen, daß jedes Wort weiter gilt, das der Bundeskanzler und ich im Juli gesagt haben. Die Fortsetzung dieses Meinungsaustausches mit dem sowjetischen Außenminister, die in New York nicht stattfinden konnte, soll am kommenden Wochenende in Wien stattfinden. Wir wollen auch bei dieser Begegnung als Deutsche unsere Möglichkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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Friedenspolitik ernsthaft, aufrichtig und von unserer geschichtlichen Verantwortung getragen ist. Wir wollen die deutsch-sowjetischen Beziehungen mit langfristigen Perspektiven ausbauen und verbessern. Dabei sind wir uns der Bedeutung der deutsch-sowjetischen Beziehungen für das West-Ost-Verhältnis bewußt. Es liegt im Interesse beider Seiten, das zu bewahren, was auf der Grundlage der in den 70er Jahren geschlossenen Verträge erreicht wurde, und das zu nutzen, was beim Ausbau langfristiger Beziehungen noch geschaffen werden kann. Der Moskauer Vertrag ist ein Gewaltverzichtsvertrag. Er verbietet die Anwendung und Androhung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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der Beantwortung der Großen Anfrage durch die Bundesregierung bis heute immer noch niemand. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Fragen Sie mal Herrn Genscher!) Offiziell ist lediglich zu erfahren, daß die USA einen geringen Teil eines begrenzten Potentials ihrer C-Waffen-Bestände hier stationiert haben, das seit 1969 nicht erneuert wurde. Die Sicherheitsvorkehrungen liegen in amerikanischer Verantwortung. Herr Genscher, ich fordere Sie auf, hier zu erklären, welche Möglichkeiten die Bundesregierung und damit die Behörden der Bundesrepublik Deutschland haben, in den C-Waffen-Depots zu kontrollieren, ob deutsche Sicherheitsstandards
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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die gleiche ist, die auch wir einmal in einer gemeinsamen Regierung getragen haben. (Jungmann [SPD]: Das bezweifle ich! — Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE]: Und wozu führt das?) Die FDP begrüßt das intensive Bemühen der Bundesregierung, zu einem weltweiten, überprüfbaren C-Waffen-Verbot zu kommen, das auch die Vernichtung der vorhandenen Bestände und Produktionsanlagen einschließt, wie es soeben durch Bundesaußenminister Genscher nochmals eindeutig klargestellt wurde. Kernpunkt eines solchen Abkommens ist aber die Überprüfbarkeit. Denn auch mit den genauesten Satellitenkameras kann nicht festgestellt werden, ob in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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nicht, daß die wesentliche Grundsatzentscheidung über bestimmte erhebliche Risiken, die den grundrechtlich geschützten Bereich des Bürgers treffen, in einem demokratischen Staat dem Gesetzgeber vorbehalten ist? Nur er kann die Grundsatzentscheidung über die Akzeptanz eines solchen Risikos treffen. Für das Risiko, das mit der Lagerung chemischer Waffen verbunden ist, fehlt eine solche Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers. Auf Seite 6 der Antwort aber schreibt die Bundesregierung: Auch in Mitteleuropa würden die Auswirkungen eines C-Waffen-Einsatzes von einer Vielzahl von Bedingungen abhängen. Eine generelle Bewertung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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aggressionshemmende B- und C-Waffen gegen Menschen, um „den Menschen vor den Menschen zu retten". Das ist die Sprache des Pentagons in dem Bericht über Giftgas. Wir fragen, welche Schritte die Bundesregierung unternehmen wird — Herr Genscher, Sie hatten vorher ausreichend Zeit, das zu beantworten; Sie haben es nicht getan —, um den Abzug der amerikanischen Giftgaskampfstoffvorräte aus der Bundesrepublik nach dem Muster des erfolgreichen Vorgehens der japanischen Regierung im Jahre 1969 zu erzwingen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD — Erhard
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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Krieg in das gegnerische Land zu tragen. Ich habe es selbst in Gesprächen mit sowjetischen Politikern und General Tscherwow erfahren, wie tief historische Erinnerungen brennen. Ich stimme dem Pressesprecher des BMVg völlig zu, wenn er sagt: Ein Land wie Rußland, das unter dem letzten Krieg so gelitten hat, kann auf seinem Territorium keinen Krieg wollen. Die NATO ist ein reines Verteidigungsbündnis und die Bundeswehr eine rein defensiv angelegte Armee. (Dr. Marx [CDU/CSU]: Wir werden nie angreifen! Das wissen die Russen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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Beitrag des deutschen Verteidigungsministers in dieser Situation ist, mit dieser Art primitiver Stimmungsmache die Bemühungen des Kanzlers und des Außenministers zu konterkarieren. (Beifall bei der SPD — Dr. Dregger [CDU/ CSU]: Sie sind primitiv! Sie verniedlichen die Wahrheit! Unglaublich!) Das Bild, das Sie hier als Regierung bieten, ist erbärmlich. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Tschernenko wird stolz auf Sie sein, Herr Ehmke! — Dr. Marx [CDU/CSU]: Keinerlei Argumente!) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Werner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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werde? Nun wird wahrlich niemand die Durchführung eines derartigen Manövers auf deutschem Boden als ein Zeichen von guter Nachbarschaft deklarieren können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich muß die weitere Frage stellen: Ist das, was da geschieht, und zwar nicht einmal, sondern fortlaufend, ob in Stabsrahmenform oder in Manöverform, überwiegend ohne Vorankündigung geschehen? Ist dies nicht auch ein Verstoß gegen die auch von der Sowjetunion und der DDR unterzeichnete KSZESchlußakte und auch gegen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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gratulieren muß, daß die Entschlüsselungsdienste so gut arbeiten, was ja auch schon ein Element der eigenen Sicherheit ist —, (Zurufe von der CDU/CSU: Das war doch frei! — Das war Klartext!) oder die Beunruhigung von der Wirkung, die durch Feuer ausgeht, das auf dem Boden des anderen Gebiets angedroht und hergestellt werden kann, bleibt doch auch zu fragen. Sie wissen doch genausogut wie ich, daß in der modernen Kriegführung nicht die Bewegungen von Landstreitkräften, sondern die atomare und die konventionelle Feuerkraft entscheidend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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auf dem sie steht!) daß der Warschauer Pakt für die Durchsetzung seines strategischen Konzepts weit weniger gut ausgerüstet ist als die NATO für die Durchsetzung ihrer strategischen Vorstellungen, (Würzbach [CDU/CSU]: Gott sei Dank! — Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Märchen sind das, die Sie erzählen!) NATO-Territorium im Fall eines Angriffs aus dem Osten zu verteidigen. (Würzbach [CDU/CSU]: Das gilt für russische Manöver bei uns nicht! — Hornung [CDU/CSU]: „Verteidigen"!) — Richtig, richtig! Das ist Verteidigung. Und ich sage: Die NATO ist für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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müssen einig bleiben innerhalb des Bündnisses, wir müssen einem potentiellen Angreifer, der so denkt wie diese Leute — das kann ich denen leider nicht abgewöhnen —, deutlich machen, daß mit einer Aggression ein Preis zu bezahlen wäre und ein Risiko verbunden wäre, das nicht tragbar ist. Solange das so ist, werden wir hier in Frieden leben und die Freiheit bewahren. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident Dr. Jenninger: Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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Er sollte das im Blick auf die Zukunft tun, aber ob sein Werk die Zukunft erreicht, hängt nicht nur von seinem Rang ab, und ob die Folgen seines Wirkens positive Wirkungen auf die Zukunft haben statt negative, ist ein Risiko, das in der Politik weit größer ist, als es beim Künstler jemals sein könnte. Wie immer man es betrachtet — und es gäbe noch viele Aspekte —: Die Erkenntnis ist unabweisbar, daß wir es in Kultur und Politik mit zwei Welten zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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einer politischen Äußerung eines angesehenen Künstlers. (Horacek [GRÜNE]: „Pinscher" hieß das damals!) Wenn Künstler die politische Arena betreten — das müssen sie wissen —, tun sie es nicht als Künstler. Sie setzen sich dann einem politischen Urteil aus. Es ist völlig unbegründet, das dann als Abqualifizierung ihrer künstlerischen Fähigkeiten oder Freiheiten mißzuverstehen. Umgekehrt: Wie auch immer wir Politiker als Privatpersonen über die literarischen und zeichnerischen Arbeiten von Günter Graß denken, ob wir sie sehr hoch schätzen, wie sicherlich nicht wenige von uns, oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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ich fürchte, wir sind nicht weit davon entfernt —, daß die politische Tagesordnung vorwiegend von Inkompetenten bestritten wird. (Beifall bei der CDU/CSU — Horacek [GRÜNE]: Wen meinen Sie denn jetzt?) Um ein besonders aktuelles Beispiel zu wählen, wähle ich das Friedensthema, das uns ja alle mit Recht bewegt. Wer hervorragende Romane geschrieben oder große naturwissenschaftliche Entdeckungen gemacht hat, hat damit noch keinerlei Kompetenz zur Beurteilung strategischer Fragen erworben. Künstler und Wissenschaftler müssen sich vor einer Anmaßung hüten, die mit den Prinzipien der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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und Staat auch architektonisch wieder zu einem Gehäuse der Menschlichkeit werden, sondern auch deswegen, weil diese Kunst ihrem Wesen nach affirmativ und konstruktiv ist. Vielleicht, so möchte ich hoffen, wächst von hier aus das kritische Einverständnis von Kultur und Politik, das in den letzten Jahren bisweilen zu zerreißen schien. Es wäre schön, — bitte, verstehen Sie diesen Satz auch in seiner Bescheidenheit richtig —, wenn ein patriotischer und demokratischer Minimalkonsens, wie z. B. in Frankreich selbstverständlich, uns alle, Künstler und Politiker, gleichermaßen umschlösse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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Hölderlin —, es scheint mir angemessen, diese erste Debatte mit einem Mißverständnis des Herrn Bundeskanzlers zu beginnen. Aber jenes Zitat, „Ich war immer gut in Hölderlin", hat mehr enthüllt als das jahrhundertealte widersprüchliche Verhältnis der historischen Rechten zu Kultur und Intellektuellen, das wir heute morgen hier noch einmal so klassisch vorgetragen bekommen haben. (Sehr wahr! bei der SPD) Es enthüllt, Herr Dr. Dregger, Ihr Mißverständnis über die Rolle der schreibenden und bildenden Kunst in der politischen Kultur unserer Politik. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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der Unterschied zu einem autoritären Staat. Die Exekutive eines solchen Staates kann auch die Kultur fördern, nur würde die parlamentarische Debatte fehlen. Drittens. Kunst und Kultur erfahren tiefgreifende strukturelle Veränderungen, vor allem durch wirtschaftliche und technologische Entwicklungen. Ein nationales Parlament, das diesen Prozeß nicht einmal wahrnimmt, käme seinen Aufgaben nicht nach. Viertens. Mehr und mehr Bürger unseres Landes wollen sich nicht damit abfinden, daß die Bedingungen ihres Lebens allein vom wirtschaftlichen Kalkül bestimmt werden. Künstler und alternative Kulturbewegungen haben den Kulturbegriff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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nach „live", nach „Leben". Sender, die ihre Einnahmen ausschließlich mit der Werbung finanzieren, werden unter Kultur immer nur den großen Auftritt, das per Satellit übermittelte Cleveland-Konzert des Weltstars, senden und Privatfirmen animieren, es zu finanzieren. Werkstattkunst, die Probierstätten, das Neue, das sich der Mode entzieht, sich heute versucht und morgen zur künstlerischen Ausdrucksform werden könnte, das ist die Sache kommerzieller Sender nicht und kann es nicht sein. Beachten Sie bitte die beträchtlichen Summen für die Filmförderung durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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glattweg enteignen. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD) In unserer Entschließung treten wir für die Sicherung der Filmförderung auch in Zukunft ein. Das gilt ausdrücklich für die kulturelle Filmförderung. Entscheidender Maßstab muß dort die künstlerische Qualität sein, das sagt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Ich begrüße das. Wir treten dafür ein, daß die Hemmnisse bei der Existenzgründung bei künstlerischen Berufen abgebaut werden; sie bestehen noch in starker Form. Es sollten neue, speziell auf diese Berufe zugeschnittene Programme in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]