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Abgeordneten der SPD) denn hier droht der Frontalangriff auf die kreativen Potenzen der Menschen. Wenn erst die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen sind, kann es zu spät dafür sein, diese kulturpolitische Debatte hier zu führen. Das ist das eigentliche kulturpolitische Drama, das wir erleben. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich muß zum Schluß kommen. Meine Damen und Herren, Gott sei Dank sind wir noch lange nicht soweit. Noch gibt es eine lebendige Kultur, und noch gibt es phantasievollen Widerstand gegen die drohende, gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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läppisch — dem kulturpolitischen Anspruch einer Republik in ihrer Hauptstadt nicht gerecht. (Beifall bei der SPD) Dieser kulturpolitische Anspruch der Republik ist eben mehr als die Summe von elf Kulturpolitiken der Länder. Nun will ich zuletzt etwas zu dem Mahnmal sagen, das die Bundesregierung hier in Bonn plant. Der einzige schriftliche Beleg über dieses Mahnmal ist das unsägliche Aide-mémoire einiger Verbände, schwülstig, verlogen wie ein wilhelminisches Kriegerdenkmal. Der Bundeskanzler hat sich dieses Elaborat — wörtlich — „zu eigen gemacht". Kein Wort des Zweifels, kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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Millionen Toten anderer Völker, die von Deutschen umgebracht worden sind? „Was uns Deutschen an Schrecklichem zugefügt worden ist, das haben doch wir zuvor anderen Völkern zugefügt." So der Berliner Schriftsteller Dieter Hoffmann-Axthelm bei dem ersten öffentlichen Gespräch über dieses Mahnmal, das der Bund Deutscher Architekten kürzlich hier veranstaltet hat und zu dem die Bundesregierung nicht erschienen ist. Ist es möglich, ein gemeinsames Mahnmal für Opfer und Täter zu machen? Der Volksbund schwafelt: „Opfer und Geopferte sollen in einem versöhnenden Gedenken vereint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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danke hier Lea Rosh für die Sendung „Vernichtet durch Arbeit", (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) in der sie vor wenigen Tagen die Rolle der Industrie bei der Vernichtung von KZ-Häftlingen dargestellt hat. Das war ein Denkmal! Dieses Vorhaben, das hier betrieben wird — heimlich, unter der Decke —, verdient Mißtrauen, verdient Widerspruch. Die Bundesregierung will es offenbar nicht im Parlament diskutieren. Aber wer anderes als die Volksvertretung kann diskutieren, ob unser Volk ein solches Mahnmal will, ob unser Volk ein solches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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nicht im Parlament diskutieren. Aber wer anderes als die Volksvertretung kann diskutieren, ob unser Volk ein solches Mahnmal will, ob unser Volk ein solches Mahnmal braucht? Ein Mahnmal für den Frieden gewiß. Wer sollte dagegen sein! Aber doch kein Mahnmal, das den letzten Holocaust verschleiert, während der nächste schon vorbereitet wird. (Oho-Rufe bei der CDU/CSU — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: So eine Unverschämtheit!) Was Sie hier vorhaben, ist dumpf, verwaschen und unklar; das ist ein ungeeignetes geistiges Fundament für ein Mahnmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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von Ihnen! — Conradi [SPD]: Standort?) — allein was den Standort angeht. (Conradi [SPD]: Toll!) Aber ich darf Sie davon unterrichten, daß der Herr Bundeskanzler bei allen Gesprächen, die ich mit ihm über diesen Gegenstand geführt habe, davon ausging, daß das Mahnmal, das in Bonn erbaut werden soll, nicht durch die Bundesregierung errichtet werden soll, auch nicht durch den Bundestag oder den Bundesrat. (Conradi [SPD]: Sondern?) — Sondern: alle Verfassungsorgane zusammen sollten in einem gemeinsamen Forum nach einem gründlichen und ausführlichen Gedankenaustausch über Inhalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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zu diesem Thema vorhin ausgeführt hat. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das wundert uns nicht!) Wir brauchen dafür, Herr Kansy, endlich eine Bewältigung so mancher nationalsozialistischen Gesinnungsbollwerke in diesem unserem Lande. Wenn wir ein „Haus der Geschichte" wollen, dann eines, das die Geschichte vor 1945 nicht ausklammert. Wir brauchen nicht Maßregelung der Goethe-Institute, sondern deren großzügige Unterstützung bei voller Gestaltungsfreiheit der Betreiber und Rücksicht auf die Kultur der Gastländer. Wir brauchen Menschen wie Naegeli, die den grauen Beton, (Daweke [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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retten. Dies sind Zeichen dafür, daß die Menschen ohne eine kulturelle Vergangenheit nicht leben wollen. Ganz unspektakulär erweisen sich viele Menschen als Menschen mit Sinn für ihre Vergangenheit, die sie erhalten wollen. Was ihnen Heimat ist, ist nicht das Heimatgefühl, das sich bedeutenden patriotisch-vaterländischen Leistungen im Stil der Epoche des Nationalstaats zuwendet, sondern es ist dies die heimatliche Kultur, die dem Menschen Identität gibt. Insofern ist auch die Lust an der Mundart ein Stück Kultur, die Lust an der Folklore. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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zu bewahren, die Umwelt zu retten, den Hunger in der Dritten Welt zu stillen, die dritte industrielle Revolution in sinnvolle Bahnen zu lenken. Und doch ist wahr, daß all dies sinnvoll nur auf der Matrix eines kulturellen Bewußtseins geschehen kann, das jedoch nichts anderes bedeutet, als mit Hilfe geistig-künstlerischer Leistungen die Möglichkeiten des Menschen zu erkennen, und zwar die Möglichkeiten im Bösen wie im Guten. Kunst und Kultur sind immer Herausforderungen, sie bedeuten immer eine Erprobung des Menschen und seiner Fähigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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verdient, auch zur Bewältigung der großen sozialen, ökonomischen und ökologischen Aufgaben unserer Jahrzehnte besser gerüstet sein als eine sich nicht der Kultur verpflichtet wissende Gemeinschaft. Denn nach wie vor gilt: Einer Nation kommt jenes Maß an Achtung und Würde zu, das sie ihrerseits dem Bereich des Geistes, der Kunst und der Kultur einzuräumen bereit ist. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher. Frau Dr. Hamm-Brücher (FDP): Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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abgegeben hat, beträchtlich zulegen, um glaubwürdig zu sein. (Beifall bei der FDP und der SPD) Damit komme ich zu dem dritten Fragezeichen; das betrifft die offenkundige Diskrepanz zwischen unseren Postulaten und den Realitäten. Ich will hierfür nur ein Beispiel anführen, das mir wichtig ist. Liebe Kollegen, wir nennen unsere Auslandsschulen stolz Begegnungsschulen. Ich bitte Sie alle, einmal in unseren Begegnungsschulen hineinzuschauen, wenn Sie auf Reisen sind. Stellen Sie bitte einmal fest, ob hier wirklich kultureller Austausch stattfindet, ob es wirklich menschliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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1975 ein gemeinsames Instrument zur Organisation des Europäischen Denkmalschutzjahres zu schaffen, vielleicht auch deswegen nicht, weil sie dem Gerede von angeblichen Grauzonen, unkontrollierbaren dritten Ebenen mit soviel Respekt und soviel Selbstzweifeln begegnet sind. Und so entstand das Nationalkomitee für Denkmalschutz, das j a in der Antwort der Bundesregierung gewürdigt wird, mit maßgebender Mitwirkung des Bundes — eigentlich ein Unikum, weil ein Länderminister Vorsitzender ist und die Geschäftsstelle beim Bund liegt. Oder die Musikförderung! Ich habe seit den 60er Jahren immer wieder Klage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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CSU, der FDP und der SPD) und wenn der Bund auch sonst Maßnahmen zur Stärkung und Schärfung des historischen Bewußtseins ergreift? Und so könnte man fortfahren. Wer die Verstöße des Bundes auf Länderseite beklagt, der muß auch das Vakuum sehen, das sie ausgelöst hat, (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) ein Vakuum nicht nur finanzieller, sondern auch kulturpolitischer Natur. Übrigens, Herr Duve: Wenn Ernst Albrecht und Franz Josef Strauß das Welfen-Evangeliar in Deutschland halten konnten, so haben sie damit auch dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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sind deutliche Beispiele. Konkretes zur Situation von Künstlern in der Bundesrepublik Deutschland und zur Verbesserung der Situation enthalten die Antworten auf die Großen Anfragen kaum. Prüfzusagen, was bestimmte steuerliche Veränderungen angeht, mehr nicht. Im übrigen aber dokumentiert sich ein Kulturverständnis, das mehr die Repräsentation und die attraktive Garnitur des alltäglichen Lebens im Auge hat, wenn von Kultur die Rede ist; gewissermaßen der Mayonnaise-Tupfer auf einem üppig angerichteten kalten Büffet möglicher Freizeitgestaltung, das ist die Kultur, wie sie sich hier dokumentiert. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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Regierung, in diesem Bereich etwas auszuwählen. (Beifall bei der SPD) Herrn Staatsminister Möllemann ist mit aller Entschiedenheit zu widersprechen, wenn er in dem bereits erwähnten Artikel schreibt: Die Regierung hat prinzipiell durchaus das Recht, im Ausland nur das zu zeigen, das ihr genehm ist. (Zuruf von der SPD: Das entlarvt den Staatsmann!) Meine Damen und Herren, dieses Recht hat sie prinzipiell eben nicht. (Beifall bei der SPD) Das ist eine absolut falsche Grundauffassung. Die auswärtige Kulturpolitik jeder Regierung ist durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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will auch gar nicht werten, ob er recht oder unrecht hat. (Dr. Schmude [SPD]: Unrecht!) — Nein; ich vermute, er hat recht. Aber wir haben uns über die Jahre hin in der auswärtigen Kulturpolitik, wissend, daß sie ein zartes Pflänzchen ist, das in diesem Hohen Hause wegen der vielen anderen hier anstehenden Punkte nicht jedermanns Interesse findet, immer um einen möglichst breiten Konsens bemüht. Ich hoffe, daß wir trotz mancher Schärfen und mancher Anmerkungen den Weg beibehalten können, den wir als Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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der Gestaltung kulturellen Austausches, bei der Präsentation wechselseitigen Verstehens und Kennenlernens engagiert. Es sei hier, bitte schön, nicht als leere Floskel und Üblichkeit verstanden, wenn wir an dieser Stelle sagen: Herzlichen Dank für das hier im Inland oft kaum Bekannte, das dort für uns getan worden ist. Ich bitte, dabei nicht immer alles nur nach dem einen oder anderen Satz notwendiger Kritik zu werten, die ebenfalls geäußert werden muß. Wir begrüßen den Wert, den die Bundesregierung der auswärtigen Kulturpolitik beimißt, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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machen müssen, damit wir in dieser Frage schlauer werden: Prüfen Sie bitte wirklich einmal, wie wir es schaffen können — hier gibt es Dinge, die weit vor Ihrer Amtszeit von Ihren Vorgängern entschieden worden sind —, mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers, das wir zur Verfügung haben, im Sinne der Politik der Bundesregierung mehr machen zu können. Wir alle sind der Auffassung, dies muß tatsächlich möglich sein. Es ist möglich. Es muß nur getan werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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es nicht nur an Offenheit, sondern auch an Mut fehlt? (Heiterkeit und Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, mit dem Schreckgespenst vom Dirigismus wird unsere Öffentlichkeit ein weiteres mal hinters Licht geführt. Oder will man damit ein Faustrechtdenken, das doch mit dem Kolonialismus überwunden sein sollte, oder eine gewisse Goldgräbermentalität außerhalb der heute gegebenen Realitäten verschleiern? Wem anders gehören die Schätze auf dem Meeresboden, wenn nicht der Menschheit? (Beifall bei der SPD) Da das so ist, wird man zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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wirksam, wenn das Abkommen von 60 Staaten ratifiziert ist. Bisher sind es meines Wissens 15. Zum zweiten, meine Damen und Herren von der Opposition, darf ich vielleicht darauf hinweisen, daß es seit vielen Jahren in einem Land bedeutende UNO-Institutionen gibt, das selber nicht der UNO angehört. Warum resignieren Sie so? Ich sehe dafür keine Veranlassung. Wir norddeutschen Länder werden jedenfalls in voller Übereinstimmung mit Hamburg weiter für die Installierung des Seegerichtshofs in Hamburg eintreten. Punkt 3. Die Bundesregierung, aber auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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bis es zu Fällen kommt, in denen die Frage nach dem geltenden Recht aufgeworfen wird. Ich habe dies mehrfach angesprochen. Ich denke, daß die Realisierung des EG-Meeres gerade im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft ein wichtiges Thema ist, das auch ideell deutlich macht, daß Europa nicht nur eine terrestrische, sondern auch eine maritime Gemeinschaft ist. Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Diese Debatten der letzten Monate sollten nicht das Ende, sondern der Anfang einer aktiven Meereswirtschaftspolitik sein, die alle Wirtschaftsbereiche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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erklärt die SPDAnträge mehrheitlich für erledigt. Ein drohender Mehrheitsbeschluß des Bundestages wird verhindert. Ein erneuter SPD-Antrag auf Drucksache 10/2531 kommt durch Mehrheitsbeschluß im Ältestenrat nicht auf die Tagesordnung des Hauses. Fazit: Auf dem Schlachtfeld Vorbereitungskommission gibt es kein deutsches Truppenkontingent, das gegen die befürchtete neue Weltwirtschaftsordnung zu Felde zieht. (Kittelmann [CDU/CSU]: Sehr kriegerisch!) Eine große Chance ist vertan. Tiefseebergbau unter deutscher Flagge findet nicht mehr statt. Die AMR begnügt sich als Trittbrettfahrer bei anderen Unternehmen. Unsere nicht patentierte Tiefseebergbautechnik — bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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CDU/ CSU) Der Herr Kollege Schwenninger hat noch am 27. Oktober 1983 mit denselben Argumenten, die er heute für die Zeichnung vorgetragen hat, vehement dagegen Stellung genommen und gesagt, er lehne den Antrag der SPD ab. Zitat: Das moderne Freibeutertum, das in der bisherigen Haltung der Industrieländer und der Konzerne zum Ausdruck kommt, (Schwenninger [GRÜNE]: Das habe ich doch heute wieder gesagt!) möchte ich mit dem Refrain eines Ihnen sicherlich bekannten Liedes wiedergeben: „Ja, hoch lebe die See und das brausende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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der Meerestechnologie verfügen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Drittens. Solange wir keine akzeptable Konvention haben, brauchen wir eine noch engere Zusammenarbeit mit den USA und den sechs Industriestaaten, mit denen wir im Sommer dieses Jahres das Tiefseebergbauabkommen gezeichnet haben, das sich bisher im Kern nur auf die gegenseitige Respektierung der Lizenzen der Partner beschränkt. Wir sollten versuchen, gemeinsame materielle Standards zu vereinbaren, gemeinsame Rechtsnormen, aber auch gemeinsame Umweltschutzbestimmungen für den Tiefseebergbau. Wir sollten — viertens — den Entwicklungsländern erklären, daß wir auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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mehrfach gebraucht worden. Sie sollten sich das wirklich zu Herzen nehmen. (Klein [München] [CDU/CSU]: Warum haben Sie damals nicht gezeichnet?) Sie verspielt, Herr Kollege Klein — das wird für Herrn Genscher besonders schmerzlich sein —, den Einfluß und das hohe Ansehen, das die bisherige Interessenausgleichspolitik der Bundesrepublik innerhalb der Staatengemeinschaft gewonnen hat. (Klein [München] [CDU/CSU]: Warum habt ihr es denn damals nicht gemacht?) — Sie sind doch jetzt dran zu entscheiden. Übermorgen, am 9. Dezember, läuft die Zeichnungsfrist ab. (Klein [München] [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]