1,477,602 matches
-
mit der notwendigen Deutlichkeit sagen, daß auch wir einen Anspruch darauf haben, hinsichtlich unserer Interessen fair behandelt zu werden, wird das — davon bin ich überzeugt — mehr Verständnis finden, als Sie vielleicht annehmen. Sie haben den Versuch vermutlich noch nie gemacht, das mit der notwendigen Deutlichkeit zu sagen. (Dr. Holtz [SPD]: Auch da irren Sie sich!) Lassen Sie mich abschließend feststellen: Wir begrüßen die Beschlußfassung der Bundesregierung, weil wir glauben, daß die Nichtzeichnung uns die einzige Chance bietet, die wir an sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
-
Erklärung ist es gelungen, den Zusammenhang zwischen der Verbesserung des West-OstVerhältnisses, konkreten Schritten zur Rüstungskontrolle und Abrüstung und der Gewährleistung unserer Sicherheit durch eine ausreichende Verteidigung deutlich zu machen. Der amerikanische Präsident und ich unterstreichen in dieser Erklärung das Konzept, das dem Nordatlantischen Bündnis zugrunde liegt, und wir bekräftigen erneut, daß Abschreckung und Verteidigung zusammen mit Rüstungskontrolle und Abrüstung integrale Bestandteile unserer gemeinsamen Sicherheitspolitik und der Politik des Bündnisses sind. Wir verdeutlichen, daß dies die notwendigen Elemente einer kohärenten Strategie zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
-
deutsche Interesse an einer rüstungskontrollpolitischen Lösung des Problems der Mittelstreckenraketen ganz besonders hervorgehoben. Wir stimmen darin überein, daß es sowohl im Hinblick auf einen künftigen Erfolg bei den Rüstungskontrollverhandlungen, als auch im Hinblick auf die Sicherheit des Bündnisses unerläßlich ist, das die Allianz die Stationierung entsprechend dem Bündnisbeschluß von 1979 fortsetzt, solange konkrete Verhandlungsergebnisse ausbleiben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir haben jedoch gleichzeitig und erneut bekräftigt, daß die NATO unverändert bereit ist, im Rahmen und auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
-
der besonderen deutsch-amerikanischen Beziehungen unter Beweis gestellt. Bei meinen Gesprächen in Washington ging es auch um die Notwendigkeit, die Verteidigungsstrategie des Bündnisses als Voraussetzung unserer Sicherheit wirksam und glaubwürdig zu erhalten. Der amerikanische Präsident und ich halten es für unerläßlich, das sich ständig im konventionellen Bereich zugunsten des Warschauer Pakts vergrößernde Kräfteungleichgewicht zu verringern. Wir haben uns gemeinsam für kohärente Bündnislösungen ausgesprochen, um die konventionelle Verteidigungsfähigkeit der Allianz zu verbessern. In diesem Zusammenhang haben wir uns bereit erklärt, uns an Bündnisanstrengungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
-
Nach unendlich mühsamen und ebenfalls sehr schwierigen Verhandlungen hat der Europäische Rat in Dublin auch Einvernehmen über die Grundsätze zur Haushaltsdisziplin in der Gemeinschaft erzielt. Die Regeln über eine strengere Haushaltsdisziplin waren ein ganz wesentlicher Bestandteil des sogenannten Stuttgarter Pakets, das auf dem Stuttgarter Gipfel beschlossen wurde. Meine Damen und Herren, allein die Tatsache, daß zur endlich erreichten Durchsetzung dieser Regeln drei Ratstagungen und noch wesentlich mehr Tagungen der Außen- und Finanzminister erforderlich waren, zeigt eben, wie schwierig es ist, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
-
Wahnsinn unserer Zeit —, daß Milliarden ausgegeben werden und noch viel mehr ausgegeben werden sollen, um auch den Weltraum mit Waffen vollzuhängen, und daß zur gleichen Zeit Millionen Menschen auf dieser Erde, auf der wir gemeinsam leben, verhungern. Wenn das Geld, das für Weltraumwaffen schon schon ausgegeben wird und das noch ausgegeben werden soll, und zwar von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, für die Bekämpfung des Hungers verwandt wird und wenn die übrigen Industriestaaten Vergleichbares dazutun, dann sind wir innerhalb kürzester
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
-
Öffentlichkeit der Eindruck, daß oft kleinkarierte Krämer einmal über Wein, das andere Mal miteinander über Milch streiten. Dieser Eindruck schadet den europäischen Interessen, so sehr ich Verständnis dafür habe, daß jedes Land seine Interessen wahrnimmt. Dies ist nicht das Europa, das die Bürgerinnen und Bürger in Europa wollen. Da darf es dann niemanden wundern, wenn das Interesse an Europa leider nachläßt. Wir wollen eine institutionelle Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft. Wir wollen aber nicht, daß so geredet wird, als stünde die Europäische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
-
einer schwierigen Zeit einen guten Schritt nach vorne zu machen. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall der SPD) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat Herr Abgeordneter Rühe. Rühe (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wischnewski, das Jahr 1984, das Sie versucht haben aus der Sicht der SPD zu charakterisieren, ist natürlich vor allem auch ein Jahr der völligen Fehleinschätzung der Entwicklung zwischen Ost und West durch die deutsche Sozialdemokratie, (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) denn all
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
-
GRÜNE]: Wenn der Präsident nichts Besseres zu tun hat! — Horacek [GRÜNE]: Warum nicht mit Wein?) Ich kann nur sagen, Herr Fischer: Wenn es ein Ideal für die junge Generation in diesem Land gibt, dann ist es Europa. Das große Defizit, das Sie dort mit manchen linken nationalen Anfechtungen im Bereich der GRÜNEN haben, ist schrecklich veraltetes 19. Jahrhundert im Vergleich zur modernen Europa-Konzeption der CDU. (Beifall bei der CDU/CSU — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Man sehe Sie, Herr Rühe! Man sehe Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
-
wichtige humanitäre Leistung, die ohne die Wirtschafts-, Technologie- und Finanzpolitik der Europäischen Gemeinschaft gar nicht denkbar wäre — das muß ich einmal in Ihre Richtung sagen —, (Zuruf des Abg. Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]) sondern auch ein gutes und wichtiges Stück der Weltaußenpolitik, das wir nur gemeinsam in der Europäischen Gemeinschaft verwirklichen können. Dies sollten wir unserer Bevölkerung und gerade der jungen Generation immer wieder vor Augen führen, die sich ja für Fragen dieser Entwicklungshilfe interessiert. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
-
Reichen und der Starken, nicht nur im Innern, sondern auch in den Beziehungen zueinander und zur Dritten Welt. Wenn neue Staaten in die Gemeinschaft, in die EG eintreten, dann profitieren in erster Linie die bisherigen EG-Staaten. Eines hat dieses Europa, das wir in dieser Form ablehnen, klargemacht: Das Kapital arbeitet gern im dunkeln, demokratische Kontrolle dagegen ist störend. So treffen der Europäische Rat und die Ministerräte Entscheidungen hinter verschlossenen Türen, die für alle Bürger der EG bindende Gesetzeskraft haben. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
-
Bundesregierung es verstanden hat, diese Koppelung zu erzwingen. Das, was jetzt noch hinzukommt und von dieser Regierung bestimmt begrüßt wird, ist der Beitritt Spaniens und Portugals zur WEU. Wir lehnen auch diesen Beitrag ab. Denn die WEU ist ein Bündnis, das im Konfliktfall automatisch eine militärische Beistandspflicht vorsieht. Ich möchte zu allerletzt darauf hinweisen, daß hier von der Regierungsseite auch kein Wort dazu gesagt worden ist, daß das Pentagon und das State Department die Spanier aufgefordert haben, die Lagerung von Neutronenwaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
-
diese Bundesregierung Ziele verfolgt, hinsichtlich derer wir früher gemeinsam der Meinung waren, daß sie im Inter, esse unseres Staates, der Bundesrepublik Deutschland, und ihrer Bürger liegen. Das zweite ist eben, daß diese Erfolge genau auf dem Gebiet zu verzeichnen sind, das ja dieser Bundestag, das Parlament der Bundesrepublik Deutschland, in den vergangenen Jahren — und nicht erst seit etwa zwei Jahren — gemeinsam festgelegt hat. Es ist völlig unbestreitbar, daß die Bundesregierung auf allen drei Gebieten, die hier jetzt in einer verbundenen Debatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
-
ich füge hinzu: Es gibt eine zweite, außerordentlich wichtige Voraussetzung für den Erfolg solcher Gespräche und Verhandlungen, wie sie an diesem einen Tag in Washington — ich sage noch einmal — auf Einladung des amerikanischen Präsidenten stattgefunden haben. Das ist das Klima, das zwischen den Gesprächspartnern herrscht. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Insoweit muß ich Ihnen einfach sagen: Es gehört zu meinen überraschend positiven Erfahrungen dieser Reise, in welcher Weise dieses Klima dazu beigetragen hat, daß deutsche Interessen, europäische Interessen in aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
-
sind, dort tatsächlich anzusprechen und über all diese Dinge mit unseren amerikanischen Partnern zu sprechen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Sie haben vorhin, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung einige dieser Punkte genannt. Es könnte daher überflüssig erscheinen, das eine oder andere zu wiederholen. Aber nach dem, was in der Diskussion gesagt worden ist, muß ich das im Blick auf einige Punkte doch etwas anders machen. Es ist gefordert worden, keine Überlegenheit anzustreben. Herr Kollege Wischnewski, Sie haben Ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
-
Sie dann Ihre scheinbar so erfolgreiche Wirtschaftspolitik gefeiert. Die Nachricht von dem Stahlröhrenimportstopp der Vereinigten Staaten hat diese rosige Stimmung, meine Damen und Herren, etwas getrübt. Der Herr Bundeswirtschaftsminister ließ durch den EG-Ministerrat das Angebot zur freiwilligen Lieferbeschränkung für Stahl, das er gemacht hatte, aufkündigen und drohte den amerikanischen Freunden Gegenmaßnahmen an. Das war vorige Woche. Es drohte der Beginn eines Handelskrieges. Inzwischen war der Herr Bundeskanzler, der nicht mehr da ist, in Washington. (Zuruf von der CDU/CSU: Der kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
-
CDU/CSU: Der kommt schon wieder!) Wir wissen nicht, ob sein Gespräch mit Präsident Reagan den Erwartungen entsprochen hat, die der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion äußerte. Graf Lambsdorff hatte nämlich das amerikanische Einfuhrverbot als einen Musterfall unzulässiger wirtschaftlicher Machtausübung bezeichnet, das den Welthandel gefährde. (Hört! Hört! bei der SPD — Zuruf von der SPD: Zu Recht!) Wir kannten die Gesprächsergebnisse über die wirtschaftlichen Problembereiche bisher nicht. Denn in der gemeinsamen Erklärung des Herrn Bundeskanzlers und des Präsidenten Reagan findet sich hierzu kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
-
Deshalb ist diese Krankenhausfinanzierungsnovelle für keine Gruppe der Leistungserbringer im Gesundheitswesen geeignet, als Alibi für eigene Versäumnisse zu dienen. Mit dem Krankenhausneuordnungsgesetz hat die Politik die notwendige Vorleistung für mittelfristige Kostendämpfungspolitik erbracht. Jetzt sind die verschiedenen Gruppen der Selbstverwaltung gefordert, das ihre zur Stabilität der Beiträge beizutragen. Ich kann nur diejenigen warnen, die jetzt schon mit langen Fingern auf den Bundesarbeitsminister zeigen und sagen: Ziehe die Kostendämpfungsvollbremse! Eine derartige Vollbremsung kann nicht mehr Freiheit für die verschiedenen Gruppen der Leistungserbringer im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
-
Kostendämpfung dienen. Gesundung und Sparsamkeit können auch deshalb keine Gegensätze sein, denn Patient und Beitragszahler sind doch keine Feinde. Das sind dieselben Menschen in höchst unterschiedlichen Situationen. Wo liegen die Verbesserungen, worin liegt der Schritt nach vorne? Erstens. Das Selbstkostendeckungsprinzip, das ein Erstattungsprinzip war, haben wir verändert; wir haben es umgekehrt. Ein Erstattungsprinzip, ein Selbstkostendeckungsprinzip als Erstattung entstandener Kosten, das ist der Ohrensessel der Krankenhäuser. Diesen Ohrensessel haben wir beseitigt. Es wird jetzt über vorauskalkulierte Selbstkosten verhandelt. Damit sind Selbstkosten gestaltbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
-
von der Bürokratenmaschinerie der Regierung unter unannehmbare Terminzwänge gesetzt. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sehr richtig!) Mit meiner Ablehnung dieses Gesetzentwurfes will ich dokumentieren, (Krey [CDU/CSU]: Mißbrauch der Geschäftsordnung!) daß es mir aus terminlichen Gründen nicht möglich war, das Gesetz, das wir heute verabschieden sollen, so zu prüfen, wie es meine mir vom Grundgesetz auferlegte Pflicht verlangt. Mein Nein zu diesem Gesetz ist Protest gegen das unwürdige und unannehmbare Beratungsverfahren. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
-
in den ersten Monaten des Jahres 1980 hinzukommen, wird diese Summe sehr stark ansteigen, und zwar in einem Ausmaß, wie die Arbeitnehmer das heute noch gar nicht absehen können. Wenn Sie mit uns bereit wären — das ist ein offenes Angebot, das mit unserem Arbeitskreisvorsitzenden abgestimmt wurde —, mit uns noch heute eine Sonderkommission zu gründen, um im Etat 1980 zusätzliche Gelder einzusparen und Kürzungen vorzunehmen, wären wir noch heute bereit, mit Ihnen über Maßnahmen für das Jahr 1980 zu verhandeln. Es geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
-
allen Dingen die Arbeitnehmer geschröpft werden. Hier liegt ein weiteres Grundübel Ihrer Politik. Sie werden auf Grund der Entwicklung immer wieder gezwungen, die Steuern kurzfristig zu senken, sind aber nie bereit, dafür auch Ausgaben zu kürzen. Sie sind nie bereit, das in Zusammenhang zu bringen. Nur einmal, beim Haushaltsstrukturgesetz, haben Sie gespart, ansonsten nicht. Der Umverteilung gab Ihre Politik stets die höchste Priorität. Hier ist Gründliches geschehen. Ausgaben und Einnahmen des Staates weisen Strukturen auf, die zu der Erfüllung zentraler staatlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
-
seines Haushaltes mit Krediten finanziert, während die Länder nur 6 % ihres Haushaltes finanziert haben. Nun behandeln wir hier nicht die Haushalte der Länder, sondern wir reden über den Bund. Deshalb müssen wir uns die Ergebnisse dieser Politik ansehen. Ich versuche, das so gut und so sachlich wie möglich zu tun, anders als Sie, Herr Carstens, das soeben gemacht haben. Ich hätte noch Verständnis für Ihre Polemik, wenn diese schwierige Politik der Nettokreditaufnahme und der Konjunktursteuerung zu keinem Ergebnis geführt hätte. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
-
von anderer Seite oder gelegentlich auch von unseren Kollegen so gemacht wird, dann sage ich das genauso. (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sehr gut!) Nur, gestern hat Herr Brandt sich in dieser Frage nicht so geäußert, und ich habe nur Anlaß, das zu kritisieren, was, wie Herr Friedmann sagt, in diesem Saal gesagt wird. Präsident Stücklen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer? Gärtner (FDP): Bitte. Dr. Althammer (CDU/CSU): Herr Kollege, nachdem Sie auf die bayerischen Abiturzeugnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
-
diesen Haushalt netto um 800 Millionen DM gekürzt, haben die Neuverschuldung um 4 Milliarden DM heruntergesetzt, und nun sagen Sie dazu: Das ist ein Haushalt der Wahlgeschenke. (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Das Gegenteil!) Ich meine, es gehört schon viel dazu, das noch zu verstehen. Der Entwurf des Haushalts hatte ja auch schon in einem anderen politischen Bereich einen Schwerpunkt, nämlich im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Der Kollege Grobecker hat eben schon darauf hingewiesen. Ich meine, daß, wenn wir jetzt aus dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]