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PBT/W08/00192

und zwar in einem Umfang, der die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten unbestreitbar in die Lage versetzt, auf die Unternehmensstrategien Einfluß zu nehmen. Mir ist aus den letzten Jahren kein Konflikt zwischen Arbeitnehmer- und Kapitaleignervertretern in den Aufsichtsräten bekannt geworden, der das Preisverhalten großer Unternehmen zum Gegenstand gehabt hätte. (Sehr richtig! und Hört! Hört! bei der CDU/ CSU — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Die Preise werden nicht im Aufsichtsrat gemacht!) — Sie müssen mich nicht darüber belehren, Herr Kollege Wolfram, daß die Preise im einzelnen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
Beifall bei der CDU/CSU) Die Schwierigkeiten liegen wo ganz anders. Sie liegen bei der Bewältigung der Anpassungs- und Strukturprobleme, denen die Organisationen ausgesetzt sind, die in der Vergangenheit mit großem Erfolg ein Umverteilungskarussell in Gang gehalten haben. Ein Umverteilungskarussell, das ohne Beschädigung bereits vorhandener Besitzstände nur unter Bedingungen hoher Wachstumsraten in Gang gehalten werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU) In dem Maße, in dem Wachstumsraten zurückgehen, werden nicht, wie Herr Eppler das formuliert hat, die Institutionen unserer Gesellschaft gefährdet

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
tun hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir müssen den Mut haben, in diesem Zusammenhang einmal den Begriff „sozial" unter die Lupe zu nehmen. Es ist zugestandenermaßen nicht sozial, 40% der Sozialwohnungen mit Leuten zu belegen, die ein Einkommen haben, das weit über der Einkommensschwelle liegt. Trotzdem läuft das immer noch unter „sozial". (Beifall bei der CDU/CSU) Es gibt eine ganze Reihe von politischen Zielen, die durch Umverteilung erreicht werden sollen und die sich nur deshalb als sozial legitimieren, weil

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
ganze Reihe von politischen Zielen, die durch Umverteilung erreicht werden sollen und die sich nur deshalb als sozial legitimieren, weil sie die Frage nach der Wirtschaftlichkeit der Problemlösung oder der Gerechtigkeit der Umverteilung abwehren wollen. Was als sozial bezeichnet wird, das darf nach heutiger Praxis nämlich nicht mehr unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten in Frage gestellt oder nach seiner Wirtschaftlichkeit befragt werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Es scheint mir dringend erforderlich, die von der Regierung eingesetzte Transferkommission zusätzlich zu beauftragen, sowohl im Bereich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
durchaus Differenzierungen. Als ich ins Plenum zurückkam, sprach hier der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß und ich habe mir erneut die Frage gestellt: In welchem Land leben wir eigentlich, und ist das das Land, nach dem ich befragt worden bin, das von dieser Stelle im Deutschen Bundestag beschrieben wird? (Beifall bei der FDP und der SPD) Nun hat sich Herr Strauß angewöhnt, nicht mehr in der Art mit uns umzugehen, wie es in der von Herrn Wehner gestern zitierten Rede damals

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
Sie den Namen des schönen bayerischen Ortes herausgelassen haben; man tut ihm unrecht, wenn man ihn immer wiederholt. Aber was uns berichtet wurde, war nicht die Situation dieses Landes am Ende der 70er Jahre, und wie es uns berichtet wurde, das klappte nicht mehr so recht und wirkte nicht. Das war ja wohl spürbar. Der alte Franz Josef Strauß darf er nicht sein, und der neue Franz Josef Strauß kann er nicht sein. (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
nicht glaube, daß Regierungsräte, Oberregierungsräte und Ministerialräte über die notwendige Eignung verfügen, um Kobalt einzukaufen, zu verkaufen, zu lagern, zu bewirtschaften und was damit alles zusammenhängt. (Beifall bei der FDP, der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich möchte das, was wir auf diesem Gebiet allgemeinpolitisch offenbar für unerläßlich halten — ich unterstelle diese Voraussetzung —, in einer möglichst marktnahen Form getan wissen, unter Einsatz der Kenntnisse und der praktischen Erfahrungen der in diesem Gebiet tätigen Unternehmen — selbstverständlich unter Mitwirkung der öffentlichen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
Kohlepolitik muß ferner vor allem darauf ausgerichtet sein, der Kohle den Markt für einen verstärkten Einsatz für die Wärmeerzeugung und für die Veredelung wieder zu eröffnen. Darüber sind wir uns einig. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein besonderes Problem herausgreifen, das sich als das größte Hemmnis für die Umstellung des Marktes erweist. Das ist nach wie vor die durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz geschaffene Rechtsunsicherheit für die Investoren und Betreiber von Energieanlagen. Ich will das Problem des Baues von Kohlekraftwerken nicht noch einmal

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
Reihe von Importen vom Rotterdamer Markt ersparen könnte und weil diese Direktsubstitution mit einem relativ geringen Aufwand durchführbar wäre, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür besser wären, als sie zur Zeit sind. Man könnte darüber hinaus bei der Ausschöpfung dieses Substitutionspotentials, das im schweren Heizöl liegt, Zeit gewinnen, um die schwierige — der Bundeswirtschaftsminster hat darauf hingewiesen — Verfahrens- und Standortsuche für die erforderlichen kommerziellen Großanlagen zur Kohleveredelung sehr sorgfältig und mit Nachhalt betreiben zu können. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
Idee, Nordrhein-Westfalen, vor allem das Ruhrgebiet, solle das große Energiezentrum werden. Herr Professor, seit hundert Jahren ist es das schon. Das scheinen Sie gar nicht gemerkt zu haben. (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Gerstein [CDU/CSU]) Wir tun das, was wir können. Wir sind bereit, im Ruhrgebiet zusätzliche Kohlekraftwerke zu bauen. Wir sind durchaus bereit, (Zuruf des Abg. Dr. Riesenhuber [CDU/ CSU]) im Ruhrgebiet unseren Beitrag zu leisten. Appellieren Sie mal an die von Ihnen geführten CDU/CSU- Bundesländer

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man mit dem Begriff Ordnungspolitik ganz schön Schindluder treiben kann, indem man als erwünscht bezeichnet, was den Unternehmen lieb, dem Konsumenten aber teuer ist. Meine Damen und Herren, ich war ein wenig enttäuscht, daß von seiten der CDU/CSU alles das, was in diesem Wirtschaftshaushalt zur Sicherung unserer wirtschaftlichen Zukunft geleistet wird, nach meinem Dafürhalten äußerst unzureichend dargestellt worden ist. (Beifall bei der SPD) Das geht von der Exploration neuer Erdölfelder und Erdgasvorkommen über die Rohstoffsicherung und -vorratshaltung bis zu den

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oder 35 Millionen DM verbessert. Gleichzeitig ist die letzte Rate des Zukunftsinvestitionsprogramms in Höhe von 220 Millionen DM im Haushalt enthalten. In diesem Zusammenhang stellt sich dem Ernährungsausschuß und auch mir die Frage, in welcher Form insbesondere das Dorf erneuerungsprogramm, das ja im Zukunftsinvestitionsprogramm enthalten ist, nach Auslaufen dieses Programms im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe weitergeführt wird oder nicht. Es gibt diesbezüglich Beschlüsse des Ernährungsausschusses, die ich unterstütze. Daran müssen wir festhalten, auch wenn wir sehen, daß angesichts der Finanzlage im allgemeinen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
Zum Schluß. Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern des Haushaltsausschusses und des Ministeriums für die Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung bei der Arbeit an diesem Etat. Ich bedanke mich bei den Obleuten und den Kollegen im Haushaltsausschuß für das Verständnis, das sie unseren Problemen entgegengebracht haben, und ich bedanke mich bei dem Minister für die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Wurbs: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zywietz. Zywietz (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
Auffassung des Ausschusses bei der Europäischen Gemeinschaft in erster Linie nach den Einnahmen richten. Unterschrift: Carstens, Berichterstatter. Man muß also fairerweise sagen, daß die Finanzierung einer Politik entspricht, die von diesem Bundestag gewünscht wird. Man kann nicht hergehen und sagen, das mache allein die Bundesregierung. Ich sage Ihnen ganz offen — ich habe das in der Offentlichkeit wiederholt erklärt, und das weiß auch der Herr Bundeskanzler —: Ein Beitritt weiterer Länder zur EG ohne Erhöhung des Schlüssels von 1 % Mehrwertsteueranteil ist finanziell nicht

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Angebot einer Übergangszeit von vier Jahren für die Industrie und von zehn Jahren für die Landwirtschaft! Das ist für uns inakzeptabel. Genau umgekehrt muß es sein: vier Jahre für die Landwirtschaft, zehn Jahre für die Industrie. Das muß man wissen, das liegt in der Struktur dieser Volkswirtschaften. Der Haushaltsausschuß und alle Fraktionen dieses Hohen Hauses werden sich mit dieser Materie noch sehr ernsthaft auseinandersetzen müssen. Man kann doch nicht von dem Minister Abhilfe verlangen, wenn er praktisch unter dem Befehl eines

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
ihre programmatische Aussage eingelöst, (Zuruf des Abg. Lemmrich [CDU/CSU]) die von ihrem Bundesparteitag zuletzt in Mainz 1979 so formuliert war — Herr Kollege Lemmrich, hören Sie gut zu, denn Sie wollten nicht einmal eine Verbesserung, sondern Sie haben gesagt, selbst das, was der Regierungsentwurf vorlegt, ist für Sie gerade noch darstellbar, und Sie sollten deshalb kein Schattenboxen veranstalten — — (Beifall bei der FDP — Lemmrich [CDU/ CSU]: Erzählen Sie doch nicht solche Märchen!) Meine Damen und Herren, ich sage nochmals: damit sind wir

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Forschung und Technologie, Bildung und Wissenschaft und für die Entwicklungshilfe insgesamt ausgegeben werden soll. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Seid doch nicht so kleingläubig!) Die Freien Demokraten haben, wie Sie wissen, bereits vor Jahr und Tag ein sehr unpopuläres Konzept vorgelegt, für das uns viel Zivilcourage attestiert worden ist. Für von uns als notwendig angesehene Umstrukturierungen, die letztlich auch Änderungen des Grundgesetzes erfordern, fehlen uns aber die Mehrheiten, Herr Kollege Schröder, nicht nur auf der linken Seite des Hauses, sondern auch auf Ihrer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
einen Antrag zur Deutschen Bundesbahn vorgelegt. Er betraf neben anderen Problemen auch die Investitionen. In diesem Antrag heißt es: Die Bundesregierung wird ersucht, dem Bundestag in Verbindung mit der endgültigen Entscheidung über das Streckennetz ein mittelfristiges, finanziell abgesichertes Investitionsprogramm vorzulegen, das die sachliche, zeitliche und räumliche Priorität beim Ausbau der Infrastruktur der Bahn sowie bei den Investitionen in den einzelnen Leistungsbereichen der Bahn transparent macht. Es heißt weiter: ... die Investitionsplanungen bei der Bahn so voranzutreiben, daß auch Zusatzmittel im Rahmen von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
selbst von seinem Kollegen Seefeld kritisieren lassen, in der europäischen Verkehrspolitik passiere nichts. Wo sind die Akquisitionsinstrumente für das Ausland? Wo sind die Anreize für Spediteure, Güter auf die Bahn zu bringen? Wo ist ein Konzept für den kombinierten Verkehr, das nicht morgen bereits wieder überholt wäre, so wie dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist? Wo sind Konzepte, bei denen der Transporteur nicht Angst haben muß, mögliche Kunden abweisen zu müssen? Meine Damen und Herren, wir stehen an einem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
noch nicht so weit, weil wir auch wissen, daß noch einige Zeit ins Land gehen muß, um die technischen Dinge zu bewältigen. Aber ich habe den Mut, schon heute zu sagen: Es handelt sich bei diesem Gesetz um ein Gesetz, das für die Zukunft gemacht wird, und ich hoffe, daß die Beurteilung durch den Bürger dazu führt, daß wir alle, die wir dieses Gesetz ja wollen, mit ihm einen Einstieg in eine neue, umweltfreundlichere und dem Bürger angemessene Verkehrspolitik finden. (Beifall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
Nachfragestruktur gegenüber jenen, die Fernmeldeinvestitionen anbieten. Die Anbieter dieser Investitionen haben zusammen eine oligopolistische Struktur. Das heißt, ein Nachfragemonopolist trifft auf ein oligopoles Angebot. Das hat dazu geführt, daß ein Naturschutzpark zwischen Bundespost und Elektrokonzernen entstanden ist, wobei beide meinen, das läge in ihrem Vorteil. (Zuruf des Abg. Hoffie [FDP]) In Wirklichkeit führt das dazu, daß technischer Fortschritt auf diese Art und Weise behindert wird, wie wir es zum Beispiel beim EWS-System erlebt haben, und dann die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Fernmeldeindustrie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
Schwierigkeit der t Übersetzung von public relations zusammenhängen. Ich glaube, es ist Ihnen entgangen, daß es dort. zwei Titel gibt: Public-Relations-Arbeit und Produktenwerbung. Sie haben Ihre Polemik an public relation aufgehängt. Im übrigen Kompliment für mein gutes Aussehen; ich hoffe, das hilft mir auch weiterhin in der Öffentlichkeitsarbeit! (Lemmrich [CDU/CSU]: Vor allen Dingen bei der Nominierung zum nächsten Bundestag!) Nur: Öffentlichkeitsarbeit ist ein Ansatz. Da haben wir praktisch nicht erhöht. Was Sie angesprochen haben, ist Produktenwerbung. Dort haben wir in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. von Weizsäcker: Das Wort hat Frau Abgeordnete Traupe. Frau Traupe (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß es fast eine Zumutung ist, zu dieser späten Stunde noch über ein Thema zu sprechen, das an sich gar nicht kontrovers ist. Es amüsiert mich ein wenig, Herr Hauser, wenn ich daran denke, wie sachkundig wir miteinander diesen Haushalt beraten haben, auch im Haushaltsausschuß, und daß Sie ihn nun auf einmal wie viele andere ablehnen können

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
Bundesländern ist die erste Maßnahmengeneration abgeschlossen. Die Förderung der zweiten Maßnahmengeneration ist eingeleitet. Ich möchte alle Mitglieder des Bundestages sehr bitten, daß wir für dieses Programm in den nächsten Jahren noch mehr Mittel zur Verfügung stellen. Das ist etwas Sinnvolles, das außerdem auch Arbeitsplätze erhält und bringt, Herr Grobecker. Neben der wesentlichen Aufgabe, unsere Städte und Gemeinden zu erhalten und zu erneuern, sowie die Wohnungen zu verbessern und das Wohnumfeld in besonders belasteten Gebieten wieder lebenswert zu gestalten, sollten wir — dies

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
der SPD) Die geplante Grundsteinlegung 1980 ist damit unrealistisch geworden, obwohl dies eine Absicht dieses Parlaments war und obwohl sich jeder darüber im klaren ist, daß wir hier in Raumnot sind. Das wissen die Geschäftsführer, die ihre Fraktionen untergebracht sehen, das weiß auch die Verwaltung. (Zustimmung bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) — Ich spreche nicht vom Plenarsaal, sondern ich spreche von Bundesbauten. — Neben der baulichen Unzulänglichkeit, der Fehlerhaftigkeit beschäftigt uns heute noch die Furcht vor zu großen Baukörpern. Sie

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