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PBT/W08/00192

dafür sparen wir Energie ein, Herr Kollege!) und da auf der anderen Seite genau die, die eigentlich bedürftig sind, die das Geld eigentlich brauchen, dann in den Kreisen und Städten dastehen und keine Mittel mehr bekommen. Wenn es darum geht, das aufeinander abzustimmen — lassen Sie mich das noch sagen, Herr Kollege Dr. Jahn —, gehört vielleicht auch dazu, daß wir uns dann, wenn wir dieses Programm betreffend Einsparung von Heizenergie in irgendeiner Weise über 1982 hinaus — und das wird ja nötig sein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
mancher Experten dazu bekannt, daß es das Ziel bleiben muß, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen anzustreben und zu erreichen. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Das steht im Gesetz!) — Ja, das steht im Gesetz, aber es gibt mancherlei Leute, die meinen, das gehe so nicht, und man müsse andere Größen wählen und Neuerungen anstreben. Ich merke dies nur an, um deutlich zu machen, daß wir, wenn wir darüber diskutieren, daß im Bereich des Städtebaus die Hauptproblematik zur Zeit bei den großen Städten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
von Annahmen und Feststellungen nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmen und einige Behauptungen nicht belegt und wohl auch nicht zu begründen sind . Bevor Sie hier nicht klarmachen, was denn nun gilt, was hier gesagt wird oder was Herr Biedenkopf gesagt hat, das auf eine völlige Demontage des sozialen Wohnungsbaus, auf eine völlige Demontage der Eigentumsförderung hinauslaufen würde, können Sie uns doch nicht auffordern, hier eine Politik mit Ihnen zu machen. Nun war für mich eines interessant, Herr Schneider. Sie reden immer von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
wird. Es wären dann die ganzen Umstellungsschwierigkeiten bei der einheimischen Uhrenindustrie nicht entstanden. Mit anderen Worten, verehrter Herr Staatssekretär Stahl vom Forschungsministerium: Es ist möglich, aus den angemeldeten Erfindungen Trendanalysen abzuleiten. Dies alles ist die Aufgabe des Patentamts in München, das dort gespeicherte Wissen einer breiten Offentlichkeit zugänglich zu machen. Nun wird im Rahmen der Bundesregierung ein Informations- und Dokumentationssystem entwickelt, ein sogenanntes IuD, wozu auch eine Abteilung Patente gehören wird. Allerdings ist damit, Herr Staatssekretär Stahl, der Forschungsminister befaßt, der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Leber: Meine Damen und Herren, zum krönenden Abschluß des Tages der Bundesminister der Justiz. Dr. Vogel, Bundesminister der Justiz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank, Herr Präsident, für das Adjektiv, das Sie in diesem Zusammenhang verwendet haben. Ich muß allerdings entgegenhalten: die Justiz ist eine bescheidene Magd! Das zeigt nicht nur die Tageszeit, zu der ihre Probleme verhandelt werden, sondern das zeigen auch die Haushaltszahlen. In einer Haushaltsdebatte dürfen vielleicht solche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 (1979-12-12) [PBT/W08/00192]
PBT/W10/00037

durch die ganz überwiegende Mehrheit der Union unterstützt.", darf ich fragen, ob sich das Bundesministerium der Justiz neuerdings dazu hergibt, parteipolitische Erklärungen abzugeben. Dr. Kinkel, Staatssekretär: Die Presseerklärung des Bundesministeriums der Justiz ist in der Tat auf einem Blatt erfolgt, das das Justizministerium üblicherweise für solche Presseerklärungen verwendet. Ich meine nicht, daß die Erwähnung der FDP bzw. der Hinweis auf die FDP eine unzulässige Vermengung dessen darstellt, was Sie mit Ihrer Frage offensichtlich rügen wollen. Vizepräsident Wurbs: Eine weitere Zusatzfrage des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1983 (1983-11-24) [PBT/W10/00037]
im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage, Aussagen darüber zu machen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sie sich daran beteiligen würde. Dies gilt auch hinsichtlich des Straßenbaus. Vizepräsident Wurbs: Eine Zusatzfrage? — Bitte sehr, Herr Abgeordneter. Krizsan (GRÜNE): Herr Staatssekretär, das verwundert mich ein bißchen. Deshalb möchte ich noch einmal nachfragen: Falls bei der Bundesregierung entsprechende Anträge gestellt würden, wären Sie dann bereit, sie zu genehmigen und zu unterstützen? Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich kann nur wiederholen, was ich in meiner Antwort

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1983 (1983-11-24) [PBT/W10/00037]
des Abgeordneten Krizsan. Krizsan (GRÜNE): Herr Staatssekretär, welche Meinung vertritt denn die Bundesregierung generell zu diesem Beschluß, die Winterolympiade 1992 nach Berchtesgaden zu holen? Spranger, Parl. Staatssekretär: Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, hier den Beschluß des Nationalen Olympischen Komitees, das diesen Beschluß in eigener Verantwortung getroffen hat, in irgendeiner Weise zu kommentieren. Vizepräsident Wurbs: Zusatzfrage des Abgeordneten Lambinus. Lambinus (SPD): Herr Staatssekretär, kann das NOK und kann Berchtesgaden davon ausgehen, daß für den Fall der Vergabe der Winterspiele 1992 nach

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1983 (1983-11-24) [PBT/W10/00037]
Stangen verbringen und nur wenig scharren, kann hieraus noch kein Urteil über das Wohlbefinden der Tiere gefällt werden. Vizepräsident Wurbs: Zusatzfrage des Abgeordneten Oostergetelo. Oostergetelo (SPD): Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei dem Bemühen, eine artgerechte Haltung zu ermöglichen, das auch auf EG-Ebene voranzutreiben? Und ist die Bundesregierung bereit, z. B. bei Käfighaltung wenigstens die Räumlichkeiten für die einzelnen Tiere zu vergrößern und hier in Europa voranzugehen und nicht immer mit ökonomischen Sachzwängen zu argumentieren, daß dann die Eier in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1983 (1983-11-24) [PBT/W10/00037]
Fragesteller der Frage 25, der Abgeordnete Grünbeck, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich rufe die Frage 26 — des Abgeordneten Grünbeck — auf: Sind Informationen zutreffend, nach denen arbeitslose Lehrer, wenn sie an Volkshochschulen tätig sind, das dort erzielte Einkommen in voller Höhe auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung angerechnet bekommen, wogegen beschäftigte Lehrer einen Freibetrag von DM 2 400 auf Nebeneinkommen aus Tätigkeit an Volkshochschulen erhalten? Bitte, Herr Staatssekretär. Franke, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1983 (1983-11-24) [PBT/W10/00037]
Höhe auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung angerechnet bekommen, wogegen beschäftigte Lehrer einen Freibetrag von DM 2 400 auf Nebeneinkommen aus Tätigkeit an Volkshochschulen erhalten? Bitte, Herr Staatssekretär. Franke, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Grünbeck, Einkommen, das ein arbeitsloser Lehrer aus einer Nebentätigkeit an einer Volkshochschule erzielt, wird auf das Arbeitslosengeld lediglich zur Hälfte angerechnet, soweit es nach Abzug von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Werbungskosten 15 DM wöchentlich, das sind 65 DM monatlich, übersteigt. Als Werbungskosten werden alle

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1983 (1983-11-24) [PBT/W10/00037]
PBT/W10/00039

ich sie nicht im Kopf habe. Wäre sie groß, wäre sie mit Sicherheit in der Leitung des Ministeriums häufiger bewegt worden. Ich möchte aber jetzt bitte hier noch einmal zwei Dinge ansprechen. Das eine ist folgendes. Wir benutzen das Wort, das der Kollege prägte, Ermittlung. Das ist eine disziplinarische Würdigung des untersten militärischen Vorgesetzten, des Chefs, des Kommandeurs, der prüft und abwägt und etwas tut oder nicht tut. Ich möchte das noch einmal ansprechen, weil das etwas anders zu gewichten ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1983 (1983-11-30) [PBT/W10/00039]
möglichen gefährdenden Verdachts, die Einschaltung eines solchen Dienstes erforderlich machen. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Conradi. Conradi (SPD): Gründet sich die Meinung der Vorgesetzten, hier seien disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren einzuleiten, auf das „Darmstädter Signal" oder auf das Schreiben, das diese Soldaten an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages gerichtet haben? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, bei jedwedem möglicherweise als Verstoß zu bezeichnenden Verhalten hat der unterste Disziplinarvorgesetzte zu prüfen, ob ein solcher Verstoß oder ob nicht ein solcher Verstoß vorliegt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1983 (1983-11-30) [PBT/W10/00039]
zu prüfen, ob ein solcher Verstoß oder ob nicht ein solcher Verstoß vorliegt, ohne damit irgendwelche Dinge zu präjudizieren. Das mag das eine oder andere persönliche Auftreten, das Unterschreiben des einen oder anderen Aufrufs, eine persönliche Beteiligung in verschiedenen Situationen, das mögen die unterschiedlichsten Dinge sein, über die hier pauschal, ich sage einmal, zu philosophieren oder zu diskutieren nicht angebracht ist, weil jeder Einzelfall genauestens, genauestens durch den jeweiligen Vorgesetzten zu prüfen ist. Alles andere wäre ungerecht und unsachlich, würden wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1983 (1983-11-30) [PBT/W10/00039]
Hälfte des Februars erfolgen wird, und dann wird sich dies normalisieren. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, bitte. Schanz (SPD): Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wann mit der neuen Verfahrensordnung zu rechnen ist? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Das Gesetz, Herr Kollege, das dieser Bundestag verabschiedet hat, gilt ab 1. Januar 1984. Ich habe in Beantwortung der Fragen des Abgeordneten Schily soeben deutlich gemacht, wann die Ausschüsse und die Kammern arbeitsfähig sein werden. (Schanz [SPD]: Ich sprach von der Verfahrensordnung! Meine Frage ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1983 (1983-11-30) [PBT/W10/00039]
PBT/W09/00131

Klein, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Börnsen, wie ich Ihnen bereits in der Fragestunde am 12. November 1982 mitgeteilt habe, ist die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege im gesamten jetzigen Bundesgebiet durch Länderoder Zonenrecht geregelt worden, das gemäß Art. 125 des Grundgesetzes als partielles Bundesrecht fortgilt. Vizepräsident Windelen: Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börnsen. Börnsen (SPD): Herr Staatssekretär, das habe ich wohl aus der letzten Fragestunde entnommen. Ist Ihnen nicht die Stellungnahme des Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Gerd

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 (1982-11-26) [PBT/W09/00131]
auch vor dem Hintergrund der Tatsache, daß die Ausrüstungshilfe ursprünglich der Militärjunta zugesagt oder in Aussicht gestellt wurde und, wie in der vorigen Woche beim Besuch des Vizepräsidenten und Vorsitzenden der Liberalen Partei Carlos Montoya hier in Bonn klar wurde, das Parlament nicht einmal informiert ist? Möllemann, Staatsminister: Herr Kollege, ich möchte mich bei der Beantwortung Ihrer Frage — und ich bitte um Nachsicht, wenn ich jetzt erneut ablese — ganz gern auf eine Antwort stützen, die meine geschätzte Vorgängerin Frau Dr. HammBrücher

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 (1982-11-26) [PBT/W09/00131]
Lebensbedingungen in Gemeinden, Investitionen im Energiebereich, Aktion sauberes Gewässer, Kampf dem sauren Regen, Schutz gegen Verkehrslärm. Dieses Zukunftsinvestitionsprogramm hätte seinen Schwerpunkt auch in Norddeutschland. Ems, Weser, Werra und Elbe sind damals nicht in das Gewässerprogramm aufgenommen worden. Wir schlagen vor, das nun wirklich schleunigst nachzuholen. (Zustimmung bei der SPD) Damit könnten wir jedes Jahr etwa 100 000 Arbeitsplätze schaffen. Fünftens. Über die bisherigen regionalen und sektoralen Hilfen hinaus sind zusätzliche Maßnahmen für Regionen mit besonders sich häufenden Struktur- und Anpassungsproblemen notwendig

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 (1982-11-26) [PBT/W09/00131]
unabhängig von der Unternehmensgröße offenstehen, aber die Inanspruchnahme sollte gestaffelt werden. Anders ausgedrückt: Kleine Unternehmen sollten stärker gefördert werden. Die in Aussicht gestellte Zinssubvention wird grundsätzlich an den Nachweis von Beschäftigungseffekten gebunden, wobei wir wissen, daß das ein Kriterium ist, das in einem Wirtschaftssystem wie dem unsrigen nicht rigide realisiert werden kann. Zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen fordern wir zusätzlich die Bundesregierung auf, im Rahmen des ERP-Sondervermögens das Existenzgründungsprogramm in den nächsten beiden Jahren um jeweils 400 Millionen DM aufzustocken

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 (1982-11-26) [PBT/W09/00131]
2 Millionen Arbeitslose haben, ironische Zwischenbemerkungen nicht mehr leisten; die sind hier fehl am Platz. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Ihr Sozialismus führt zur Arbeitslosigkeit!) Wir können es uns nach meiner Überzeugung nicht mehr leisten, über das Ob eines zusätzlichen Beschäftigungshaushalts zu streiten. Das Wuchern der Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, zwingt zum Handeln und zum Mehr-Tun. (Zustimmung bei der SPD) Wenn Sie an dem einen oder anderen Punkt andere Ideen haben oder eigene Vorschläge machen — in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 (1982-11-26) [PBT/W09/00131]
haben es zu meinem Erstaunen — das konnte man Ihnen j a sonst nicht absprechen — auch mit wenig Schwung und Überzeugungskraft vorgetragen. Ob das daran liegt, daß Sie selbst nicht daran glauben, oder daran, daß das negative und kritische öffentliche Echo, das Sie gestern gelesen haben, Ihnen ein wenig von diesem Schwung genommen hat, lasse ich dahingestellt. (Zurufe von der SPD) Jedenfalls geht dieses Beschäftigungsprogramm an den Problemen konsequent vorbei, die wir alle miteinander zu lösen haben. (Beifall bei der FDP und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 (1982-11-26) [PBT/W09/00131]
Beifall bei der SPD — Roth [SPD]: Sehr richtig! Das ist die Politik!) und die ungerechte Bevorzugung von Besserverdienenden". (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, das ist wohlklingend, (Frau Dr. Timm [SPD]: Und sogar richtig!) aber unscharf. Versuche ich, das auf einen Nenner zu bringen, dann bedeuten diese Forderungen, daß Abstriche am derzeitigen Sozialleistungsniveau im Prinzip nicht gemacht werden dürfen. (Frau Dr. Timm [SPD]: Das hat doch gar keiner gesagt!) Sie wissen aber so gut wie wir, daß die Sozialausgaben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 (1982-11-26) [PBT/W09/00131]
Damen und Herren, und das ist richtig, mehr Nachfrage. Aber mit Ihrem Programm werden Sie weder mehr Nachfrage schaffen, noch die strukturelle Anpassung bewältigen können. (Zuruf von der SPD) Glauben Sie ernsthaft daran, daß die Unternehmen wegen eines kurzfristigen Acht-Milliarden-Programms, das die Rahmenbedingungen insgesamt noch verschlechtert, neue Dynamik entfalten, neue Arbeitsplätze schaffen? Glauben Sie wirklich, die Verbraucher schöpfen wieder Hoffnung und kaufen mehr, wenn die Steuern erhöht werden und der Staat immer mehr Ressourcen für sich beansprucht? (Sehr wahr! bei der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 (1982-11-26) [PBT/W09/00131]
Volumen von 40 Milliarden DM folgen lassen. Meine Damen und Herren, dabei sprechen die Ergebnisse dieser Konjunkturprogramme für sich: Sie haben die Staatsfinanzen zerrüttet und die Arbeitslosigkeit zumindest nicht verhindert. In Zeiten besserer Konjunktur haben Sie das finanzielle Pulver verschossen, das wir jetzt zu einer auf Wachstum angelegten Finanz- und Steuerpolitik dringend benötigen. Ihr Programm drückt in allen Einzelheiten Ihre irrige Überzeugung aus, daß die Nachfrage der Schlüssel allen Wirtschaftens sei. Weil die Unternehmen nicht investieren, so sagen Sie, müsse dies

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 (1982-11-26) [PBT/W09/00131]
Herr Abgeordnete Dr. Kübler. Dr. Kübler (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß sich sowohl Herr Bundeswirtschaftsminister Lambsdorff als auch Sie, Herr Sprung, einfach nicht die Mühe gemacht haben, sich ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen, das wir in diesem Paket formuliert haben. (Zuruf von der CDU/CSU: Und die ganze deutsche Presse!) Herr Bundeswirtschaftsminister Lambsdorff mußte leider gehen. (Zuruf von der SPD: Er muß sowieso gehen!) Eine solche Rede aber kann man nicht unwidersprochen im Raum

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 (1982-11-26) [PBT/W09/00131]