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aber ein Schritt, der Mut beinhaltet und der mehr Gerechtigkeit und Vertrauen in diesen Staat bringen wird. (Beifall bei der CDU/CSU — Roth [SPD]: Der Koalitionspartner klatscht so gewaltig!) Unser Gesetzentwurf baut auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1978 auf, das eine Verlängerung des zivilen Ersatzdienstes von 18 auf 24 Monate als möglich ansieht. Die Gewissensprüfung wird durch die Bereitschaft zur Konsequenz, nämlich eine längere Dienstpflicht auf sich zu nehmen, in die Herzen der jungen Menschen verlagert. (Zuruf von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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gewählt wird, ist im übrigen rechtssicher in Tatbeständen in Entscheidungen höchster Gerichte dargelegt. Das ist etwas, woran sich jeder halten kann, was jeder nachprüfen kann, was jeder für seinen eigenen Maßstab benutzen kann. Deshalb wird hier ein Stück Rechtssicherheit geschaffen, das in der derzeitigen Form nicht vorhanden ist. (Gilges [SPD]: Es geht um die Abschaffung der Gewissensprüfung!) Bei einer nicht schlüssigen Begründung muß der Antrag im übrigen abgelehnt werden. Er wird einem mündlichen Verfahren nicht zugeführt. Die Zeitregelung, zu der wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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Seite die Verteidigungspflicht des Staats, die Verankerung der Bundeswehr und der Landesverteidigung in der Verfassung sowie die verfassungsgemäße Verankerung der allgemeinen Wehrpflicht; auf der anderen Seite haben wir das der Verteidigungspflicht des Staats entgegenstehende Grundrecht nach Art. 4 Abs. 3, das dem einzelnen Staatsbürger die Möglichkeit gibt, sich unter Berufung auf sein Gewissen von dieser Verteidigungspflicht befreien zu lassen. Wir haben auf der einen Seite — das ist die moralische Komponente — die moralische Pflicht des Staates, seine Bürger notfalls auch mit Waffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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Verlängerung der Wehrdienstzeit notwendig gewesen wäre, nicht auch die von Ihnen ins Auge gefaßte Verlängerung der Ersatzdienstzeit erhöhen müssen. Das ist doch eine ganz logische Sache. Sie können ja nicht das Prinzip dieses Gesetzes ändern. Wir haben ein Prinzip aufgenommen, das Sie in Ihrem eigenen Gesetz wahrscheinlich selbst von vornherein verankert hatten. Da ist gar nichts anderes enthalten. Wir haben der CSU mit ihrem Vorschlag von 24 Monaten nicht stattgegeben, sondern wir haben ein logisches Prinzip eingebaut, das der denkbaren Verlängerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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ein Prinzip aufgenommen, das Sie in Ihrem eigenen Gesetz wahrscheinlich selbst von vornherein verankert hatten. Da ist gar nichts anderes enthalten. Wir haben der CSU mit ihrem Vorschlag von 24 Monaten nicht stattgegeben, sondern wir haben ein logisches Prinzip eingebaut, das der denkbaren Verlängerung der Wehrdienstzeit und damit der denkbaren und notwendigen Verlängerung der Ersatzdienstzeit Rechnung trägt. (Dr. Geißler [CDU/CSU]: Das ist eine gerechte Regelung! — Zurufe von der SPD) — Das ist eine formale Argumentation, daß diejenigen, die das mit verfolgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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ganz recht. Nur, Herr Kollege Sielaff, die Summe Ihrer Zwischenrufe, die Sie heute vormittag hier gemacht haben, macht noch keinen Beitrag. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Aber das kann ja noch kommen. Sie haben ja die Möglichkeit, das noch nachzuholen. (Jaunich [SPD]: Also, mit solchen Wertungen über Abgeordnete sollten Sie sich etwas zurückhalten! — Weitere Zurufe von der SPD) — Jeden Zwischenruf, wie den von Herrn Sielaff, den ich verstehe, nehme ich gern auf. Aber wenn gleich mehrere rufen, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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Moral eingegangen. Sie sprechen damit die Frage der politischen Moral an. Den politisch moralischen Vorwurf aber möchte ich gegen Sie richten, und ich will auch gern sagen warum. Liebe Kollegin Adam-Schwaetzer, Sie haben gegen den Kollegen Jaunich den Vorwurf erhoben, das von ihm Vorgetragene sei ein Gipfel der Scheinheiligkeit. Das entspricht nicht Ihrem bisherigen Stil, und ich war darüber verwundert. Sie sagen, die SPD solle auch in der Opposition das, was vorher war, nicht vergessen. Das haben wir auch nicht getan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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von mehr als 25 Jahren wohl verständlich ist, die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf einer Prozeßordnung vorzulegen, die das gerichtliche Verfahren unter Wahrung der Besonderheiten der einzelnen Verfahrensarten vereinheitlicht. Das Gesetzgebungsvorhaben ist von großer justizpolitischer Bedeutung. Es ist an der Zeit, das in getrennten Verfahrensordnungen und in besonderen Entlastungsgesetzen enthaltene Prozeßrecht zusammenzufassen und auf eine neue, einheitliche und übersichtliche Grundlage zu stellen. Dies wird dem Rechtssuchenden einerseits ebenso nützlich wie denjenigen andererseits sein, die das Recht anzuwenden haben. Der Entwurf sieht Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und die Deutsche Steuergewerkschaft haben Bedenken angemeldet; andere Interessenvertreter werden folgen. Ich bin sicher, daß wir noch eine erhebliche Zahl Interessenvertreter anhören werden. Ich persönlich muß allerdings kritisch bemerken, daß der große Wurf, das sogenannte Jahrhundertwerk, das dem Schweiß der Edlen gerecht geworden wäre und dem eigenen Anspruch genügt hätte, nach meinem Eindruck nicht oder noch nicht gelungen ist. Der größte Mangel besteht meines Erachtens in der Beibehaltung der bisherigen Unterschiede bei der Gliederung, dem Instanzenzug und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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auswählen kann. 4. Welche Mittel werden dafür zur Verfügung gestellt? 5. Welche alternativen Arbeitsplätze gibt es? 6. Ist die Regierung bereit, die Betriebsräte an der Quotenfestlegung und am Quotentausch mitbestimmend zu beteiligen genauso wie an den vorgesehenen Rationalisierungsmaßnahmen? Das Jahresgutachten, das zur Debatte steht, spricht von einem geordneten Rückzug in der Stahlindustrie. An anderer Stelle heißt es — ich zitiere —: Auf Dauer kommen den Staat Subventionen an die Stahlindustrie teurer zu stehen als die Hinnahme von Arbeitslosigkeit. Das halten wir für einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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gelungen ist, den EG-Ministerrat zu einem Grundsatzbeschluß über die Verlängerung des Produktionsquotensystems zu bewegen. Die Fraktion äußert die Hoffnung und die Erwartung, daß es während der nächsten Sitzung des EG-Ministerrats über das Thema „Stahl" in der kommenden Woche gelingen wird, das Quotensystem im Detail zu akzeptablen Bedingungen zu verlängern. „Akzeptabel" heißt, daß das System ohne Einbußen des deutschen Produktionsanteils in der EG verlängert wird. Gelingt dies nicht — das muß man klar sehen —, kommt es zu einem neuen Preiszusammenbruch, den unter Umständen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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die europäische Lösung der Stahlkrise zu einem der zentralen Beratungs- und Entscheidungspunkte zu machen. Es kann in diesem Problembereich nicht darauf hinauslaufen, daß die Bundesrepublik mit dem Rücken an die Wand gestellt wird. Es kann nicht angehen, daß dasjenige Land, das am wenigsten subventioniert, beim Abbau der Beschäftigung und der Kapazitäten die meisten Opfer bringen soll. (Glocke des Präsidenten) Es kann auch nicht angehen, daß es auf Drängen einiger Mitgliedstaaten zu höheren Quoten kommt. — Ich bedanke mich. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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sie in der Bundesrepublik Deutschland in einer Region noch nicht gehabt haben. Zu diesem Sachverhalt, der in internen Papieren des Bundeswirtschaftsministeriums ganz offen dargestellt wird — das wird der Bundesminister auch gar nicht bestreiten können; er wird auch vorsichtig genug sein, das nicht zu bestreiten —, sagt der Wirtschaftsminister überhaupt nichts. (Hört! Hört! bei der SPD — Zuruf des Abg. Wolfram [Recklinghausen] [SPD]) Er sagt nichts zu der Tatsache, daß im EG-Rahmen die Quoten noch keinesfalls gesichert sind. Er sagt nichts zu der Tatsache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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insbesondere dem Bundeskanzler. Das Unternehmen Maxhütte in dieser revierfernen Region hat eine Zukunft. Es ist das einzige integrierte Eisen- und Stahlwerk mit einer Erzbasis, mit dem süddeutschen Markt vor der Haustür. Die Maxhütte hat ein Zukunftskonzept entwickelt, nämlich ein Investitionsstrukturprogramm, das durchgeführt werden muß. Aber wichtig ist, daß die Produktionspalette nicht beschnitten wird. Es darf nicht der Vorschlag der Moderatoren verwirklicht werden. Denn dieser Vorschlag würde den Untergang des Unternehmens, den Tod auf Raten bedeuten. Die bayerische Staatsregierung steht hinter dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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SPD) sondern lediglich zur Reduzierung der deutschen Stahlindustrie. Sie enthalten Elemente, nämlich Sozialplanhilfen und Teilwertabschreibungen, an denen sich das Land aus ordnungspolitischen Gründen nicht beteiligen kann. Abwrackprämien, Präjudizwirkungen für andere Bereiche und das, was Sie, Herr Kollege Breuer, soeben sagten, das alles trifft doch einfach nicht zu. Als ob es nicht schon längst aus Mitteln der Montanunion und der Bundesregierung Unterstützungen für die Sozialpläne gäbe! (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Warum polemisieren denn die Genossen dagegen?) Vernebeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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von Eigenmitteln nicht aus — nur für Lösungen gewährt werden, die wettbewerbspolitisch chancengleich, die industriepolitisch, regionalpolitisch und beschäftigungspolitisch ausgewogen sind. (Beifall bei der SPD) Vom Bund muß in dieser Situation verlangt werden, daß er das Zusammengehen von Thyssen und Krupp, auf das er sich an Hand des ModeratorenBerichts voreilig festgelegt hat — was ja nun die verdienten Zensuren durch die Monopolkommission erfahren hat —, jetzt tatsächlich zustande bringt, auch wenn er dies gegen das Land tut. (Wissmann [CDU/CSU]: Was tut das Land?) Konsequenterweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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der Stahlindustrie und den Unternehmen, daß man mit den vorgesehenen 3 Milliarden DM der öffentlichen Hand auskommen muß. (Zuruf des Abg. Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]) — Herr Hoffmann, seien Sie doch völlig still! Die Saar ist gar nicht eingeschlossen. Das viele Geld, das die Saar schon bekommen hat, ist ja nun weiß Gott, meine Damen und Herren, erheblich mehr, als allen anderen bisher gegeben worden ist. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Grobecker [SPD]: Unerhört! — Weitere lebhafte Zurufe von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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erinnere an die Stahlarbeiterkonferenz in Dortmund, wo unter den Stahlarbeitervertrauensleuten und -betriebsräten der Ruf nach Vergesellschaftung der Stahlindustrie laut wurde. Wir unterstützen diese Forderungen. Wir sind seit letzter Woche im Gespräch mit Betriebsräten aus den verschiedenen Stahlunternehmen, wie ein Vergesellschaftungsmodell, das etwas ganz anderes ist als ein traditionelles Verstaatlichungsmodell, konkret konzipiert werden kann. Wir werden am kommenden Wochenende das Gespräch mit Betriebsräten und Vertrauensleuten aus der ganzen Bundesrepublik weiterhin pflegen, um diese Forderungen — Vergesellschaftung der Stahlindustrie, Sicherung der regionalen Stahlstandorte, Arbeitszeitverkürzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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derjenigen, die die Quoten nicht einhalten, sondern über die Quoten hinaus produzieren. Ich sage Ihnen hier, meine Damen und Herren — fragen Sie mich bitte nicht nach dem Namen —: Seit einer Woche weiß ich, daß es ein zweites deutsches Stahlunternehmen gibt, das die Quoten ebenfalls vorsätzlich überzieht. Wie soll man sich da in Europa für die Quoteneinhaltung in anderen Ländern erfolgreich einsetzen? Wir haben Aufsichtsräte und Betriebsräte — die, wie Sie wissen, mitbestimmt sind —, die einander völlig widersprechende Entscheidungen getroffen haben. Herr Jochimsen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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FDP und der CDU/CSU) Präsident Dr. Barzel: Das Wort hat der Kollege Stockleben. Stockleben (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie in vielen Bereichen der Politik vermissen wir hier bei der Bundesregierung ein Konzept, das die tatsächlichen Probleme der Stahlindustrie löst. (Zuruf von der CDU/CSU: Ich hoffe, sie haben eines dabei!) In den Betrieben höre ich, daß die Arbeitnehmer sagen: „Ihr Politiker, ihr kommt immer zu spät, meist erst dann, wenn die Hallen schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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Deswegen ist hier rasches Handeln und eine entsprechende finanzielle Unterstützung erforderlich. Das können Sie nicht machen, indem Sie sagen, wir wollen dort erst einmal mit dem Stärkeren vorwegmarschieren. (Wissmann [CDU/CSU]: Was will die SPD?) Herr Bundeswirtschaftsminister, bei dem Hearing, das die sozialdemokratische Bundestagsfraktion veranstaltet hat, haben Unternehmer und Gewerkschafter übereinstimmend gesagt, die Bundesregierung müsse energischer — mit geradem Kreuz und durchgedrückten Beinen — bei der EG auftreten, um wirklich deutsche Positionen durchzusetzen. Dies ist, meine ich, j a eigentlich eine klare Aussage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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muß sie auch von seiten der Regierung in der Programmatik entsprechend unterstützen. Dies erwarten wir von Ihnen. (Beifall bei der SPD) Herr Minister, Sie wissen sehr gut, daß, wenn wir uns bei den Verhandlungen über die Quoten nicht stärker durchsetzen, das zu ganz eklatanten Einbrüchen führen wird. Ich will Ihnen ein Beispiel dafür nennen: Wenn in der EG unsere Quote für Profilstahl um 2 % niedriger ist, wenn wir also künftig 2 % Profilstahl weniger zur Verfügung haben, ist das so viel, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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sage ich auch deutlich: Das, was als Hilfen vom Parlament gegeben worden ist, unterstützen wir nach wie vor. Daran haben wir überhaupt nichts abzubeißen. (Zuruf von der CDU/CSU: Bedanken!) — Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei diesem Parlament, das das beschlossen hat. Damals hat der Herr Lambsdorff mitgezogen. Deshalb gebührt ihm der Dank genauso wie allen anderen, die da mitgezogen haben. (Beifall bei der FDP) Meine Damen und Herren, angesichts des Kollaps, der hier drohen kann, kann man nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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Das kann nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD — Müller [Wadern] [CDU/CSU]: Das ist doch bis jetzt geschehen!) Ich sage als letztes dazu — ich habe das schon wiederholt deutlich gemacht und versuche immer noch einmal ernsthaft, das einzubringen —: Die erste Schuld an dieser Situation trifft sicher nicht die Landesregierungen und die Bundesregierung. (Zuruf von der CDU/CSU: Das hast du aber schon mal erzählt!) Die erste Schuld an unserer Stahlkrise liegt auf der Kapitalseite. Das muß noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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Rahmenbedingungen zu schaffen, damit allen Bürgern die Möglichkeit eröffnet wird, eine Arbeit aufzunehmen. Und wir bekennen uns dazu, daß wir den Hilfsbedürftigen eine soziale Absicherung gewähren müssen. Jedermann muß sich aber darüber im klaren sein, daß das Recht auf Arbeit, das von uns allen unbestritten ist, nicht bedeuten kann, daß man ein Recht auf einen ganz bestimmten Arbeitsplatz an einem ganz bestimmten Ort zu ganz bestimmten Bedingungen, zu einer ganz bestimmten Bezahlung und in einem ganz bestimmten Beruf beanspruchen kann. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]