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eingehen — im steuerpolitischen Teil zeigt sich besonders deutlich, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen, durchweg ungeeignet sind, die als Folge der Weltwirtschaftskrise entstandene schwierige Situation unserer eigenen Wirtschaft, des Arbeitsmarkts und der öffentlichen Finanzen nachhaltig zu bessern. Hinzu kommt, daß das Gesamtpaket, das Sie uns vorgelegt haben, in wesentlichen Teilen in Widerspruch steht zu Ihren früheren Forderungen an die damalige, von uns geführte Bundesregierung. Die CDU/CSU hat in der Vergangenheit mit Hilfe ihrer Mehrheit im Bundesrat jede Einnahmeverbesserung für die Bundesfinanzen verhindert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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DM im Jahr? Also, ich fasse zusammen: Ihr Konzept läuft darauf hinaus: Die wirtschaftlich Stärkeren erhalten mehr Geld, um ihren Leistungswillen zu steigern, wie Sie sagen, die Arbeitnehmer und Arbeitslosen erhalten weniger, damit ihre Leistungsbereitschaft wächst. Dies ist ein Konzept, das wir nicht mitmachen. Das können Sie auch der Öffentlichkeit nicht als Steuergerechtigkeit verkaufen. Präsident Dr. Barzel: Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wissmann? Schlatter (SPD): Aber bitte. Wissmann (CDU/CSU): Herr Kollege Schlatter, ich hätte zwei kurze Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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und den dortigen Einlassungen der SPD? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Zweitens. Wie vereinbaren Sie Ihre Bemerkungen zur Vermögensbildung mit dem Nichthandeln Ihrer Regierung in derselben Frage über Jahrzehnte? (Beifall bei der CDU/CSU) Schlatter (SPD): Also, das, was Sie nun an Vermögensbildung anbieten, nämlich im Kern die Aufstockung des 624-DM-Gesetzes auf 936 DM, hätten wir zusammen — Sie in der Opposition und wir in der Regierungsverantwortung — schon lange machen können. Aber wir haben es nach außen nie als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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an die Energiepolitik, an den Wohnungsbau! Da sich der Herr Bundeswirtschaftsminister, der sich nun aus der Debatte heute morgen zurückgezogen hat — ich sehe ihn jedenfalls nicht mehr (Widerspruch bei der FDP) — ah, Entschuldigung, Graf Lambsdorff —, anscheinend kein Problem vorstellen kann, das nicht durch das freie Spiel der Marktkräfte geregelt werden kann, hat er natürlich — das gebe ich dann ja zu — mit dem Steuerungsinstrument „Subventionen für die Wirtschaft" auch Schwierigkeiten. Dies ist heute morgen in der Debatte um Stahl ja auch deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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sich selbst dafür entscheiden, auch ohne Tarifverträge. Dieser Betrag wird nach den internen Schätzungen der Beamten im Finanzministerium, die ohne politische Vorgaben erfolgen, natürlich im ersten Jahr unter 500 Millionen liegen. Aber er wird nach diesen Prognosen bei dem Konzept, das wir jetzt in den Grundzügen erstellt haben, nach wenigen Jahren auf über 500 Millionen gehen, und er kann nach einer Aufzeichnung, die ich gerade vor einigen Tagen gelesen habe, in der Ausfallwirkung für den Haushalt — also positiv gesprochen: in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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die Subventionen weitgehend aussparen, machen deutlich, daß es Ihnen gegenwärtig offenbar nur noch darum geht, die finanziellen Folgen der Massenarbeitslosigkeit auf Kosten der Betroffenen möglichst gering zu halten. Mit diesem Konzept werden Sie Ihren Beitrag zu einem beschäftigungspolitischen Fiasko leisten, das für die nächsten Jahre zu befürchten ist. Sie werden gleichzeitig Ihren Beitrag dazu leisten, daß die soziale Umverteilung in diesem Land vorangeht und dadurch ganze Bevölkerungsschichten an den Rand dieser Gesellschaft gedrängt werden. Das — und nicht ein Beitrag zu dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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habe gestern von Herrn Kollegen Rapp gehört, daß die SPD dafür eintritt. Ich begrüße das außerordentlich. Aber Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen, wer denn eigentlich in den letzten Jahren den Forschungsminister gestellt hat. Dies war ein Versäumnis, das Sie hoffentlich mit uns gemeinsam nachholen. (Zuruf des Abg. Gilges [SPD]) — Der neue Forschungsminister ist schon auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Sie sollten das sehr aufmerksam verfolgen. Mir wäre es lieber, Sie würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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Fall, nämlich daß man immer wieder die sicher berechtigte Forderung aufstellt, die Grenze für die geringwertigen Wirtschaftsgüter von 800 DM auf 1 200 DM zu erhöhen. Darin mag sicherlich eine Begründung liegen. Aber wenn ich dem Finanzminister zuhöre, der sagt, das mache eine Summe von 1,5 Milliarden DM aus (Zuruf von der FDP: Zwei Milliarden!) — oder zwei Milliarden —, dann würde ich mir wünschen, daß wir die Summe Forschungsmittel für die mittelständische Wirtschaft, die bei 350 Millionen DM liegt, verstärken, weil sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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gesagt, die Gemeinschaft stehe vor dem Kollaps. Er beklagt, daß sie keine Mittel für europäische Sozial- und Strukturprogramme habe. Verehrter Herr Dr. Vogel, das ist doch sicherlich nicht in den letzten sechs Monaten entstanden. Das ist auch ein Stück Erblast, das wir übernehmen mußten, auch in Europa, meine Herren. (Widerspruch bei der SPD) Ein Kenner der europäischen Szene hat vor einigen Monaten, am Anfang dieses Jahres, geschrieben: Leider ist der Europäischen Gemeinschaft jede Dynamik verlorengegangen. Die EG befindet sich in keinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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natürlich vor Augen halten, meine Damen und Herren, daß Sie damit etwas getan haben, was Ihrer eigenen Philosophie eigentlich widerspricht. Sie haben die Nachfrage gestützt und haben damit — um in Ihren Worten und Begriffen zu reden — eine Art „Strohfeuer" entfacht, das mit der Vollendung dieser Bauten erlöschen wird. Sie haben Kapital nicht in die Rahmenbedingungen, sondern in den nicht produzierenden Vermögensbereich gelenkt. Weil der Kollege Schlatter schon dazu gesprochen hat, möchte ich das nicht noch im einzelnen ausführen. Auch mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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Mitte betreibt keine falsche Beschäftigungspolitik. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Falsch sind die Vorschläge der SPD zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Dies wird deutlich, wenn man die unterschiedlichen Ansätze der Regierungskoalition und der Opposition gegenüberstellt. Ich will versuchen, das in ein paar Sätzen zu tun. Alle Erfahrungen der Vergangenheit haben deutlich gezeigt, daß Beschäftigungsprogramme in Form von Konjunkturprogrammen und zum Teil — zum Teil! — von Infrastrukturprogrammen öffentlicher Art einen selbsttragenden Aufschwung, eine selbsttragende Wiederbelebung nicht geschaffen haben. Ich gebe zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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sagen, was sie in der Wohnungsbau-und Mietenpolitik vorhat; denn es gibt schriftlich vorgelegte Koalitionsvereinbarungen, es gibt eine Regierungserklärung, und es gibt Verlautbarungen aus dem Bundesbauministerium, die zum Teil widersprüchlich sind. Herr Schneider scheint als Bundesbauminister ein Gerüst zusammengebastelt zu haben, das weder sozial noch finanzpolitisch sauber konstruiert ist; (Zuruf von der CDU/CSU: Das glauben Sie doch selber nicht!) ein Gerüst, das die wohnungssuchenden Normalverdiener nicht ersteigen können, weil CDU/CSU und FDP vorhaben, die unteren Sprossen zu zerschlagen; ein Gerüst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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Verlautbarungen aus dem Bundesbauministerium, die zum Teil widersprüchlich sind. Herr Schneider scheint als Bundesbauminister ein Gerüst zusammengebastelt zu haben, das weder sozial noch finanzpolitisch sauber konstruiert ist; (Zuruf von der CDU/CSU: Das glauben Sie doch selber nicht!) ein Gerüst, das die wohnungssuchenden Normalverdiener nicht ersteigen können, weil CDU/CSU und FDP vorhaben, die unteren Sprossen zu zerschlagen; ein Gerüst auch, das für die Wohlhabenden mit besonders starken Bohlen in den oberen Etagen ausgestattet wird. Statt nämlich die Überförderung von Abschreibungsmodellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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weiteres Beispiel ist das Zeitmietvertragsrecht, wo es gewisse gesetzestechnische Unterschiede zwischen den beiden Entwürfen gibt; aber in ihrer materiellen Substanz sind beide Entwürfe mit einer Ausnahme völlig unverändert. Diese Ausnahme ist der Vollstreckungsschutz, der anders geregelt wurde, da das Vollstreckungsverfahren, das unter Umständen eineinhalb bis zwei Jahre dauern kann, nicht hinterher erfolgen darf, wenn das Zeitmietvertragsrecht einen Sinn haben soll. Dann ist nämlich z. B. die notwendige Sanierungsmaßnahme nicht mehr zeitgerecht zu praktizieren. (Zurufe von der SPD) So sehr Sie auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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wollen im Prinzip nichts anderes als Marktmieten. Wenn der Markt eben keine Staffelmietverträge annimmt, dann macht uns das nicht etwa besorgt, sondern würde uns sogar freuen. (Zurufe von der SPD) — Selbstverständlich. Überhöhte Mieten sind nicht gerade das Prinzip der Wohnungsbaupolitik, das wir vertreten. (Zurufe von der SPD — Dr:Ing. Kansy [CDU/CSU]: Überhöhte Mieten sind Ausfluß von Mangel, von SPD-Mangel!) Meine Damen und Herren, starke Geburtenjahrgänge drängen auf den Wohnungsmarkt. Wir brauchen zunehmend Wohnungen für junge Familien. Geänderte Lebensgewohnheiten führen zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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wir sagen dies in dieser Aktuellen Stunde auch deutlich — erklären: Schützt die Mieter, die 40 Millionen, die in Miete wohnen, vor diesem Wohnungsbauminister, vor dem, der sich zwar Anwalt der Mieter nennt, die Mieten aber erhöht und das soziale Mietrecht, das in den letzten 13 Jahren geschaffen worden ist, beeinträchtigt und abbaut! Das ist Politik zu Lasten der Mieter. (Bohl [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht!) Wenn Sie, meine Damen und Herren, sagen, besser Mieterhöhungen als Wohnungsbau, dann können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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und Mietwohnung, wir sehen keinen Gegensatz zwischen Stadt und Land. Für uns gilt: Eigenheime und Eigentum dort, wo das möglich und — ich sage — gerecht finanzierbar ist, und Mietwohnungen dort, wo sie dringend nötig sind. Deshalb haben wir in unserem Beschäftigungskonzept, das am Freitag im Bundestag vorgetragen wird, insgesamt 20 000 Wohnungen im ersten Förderungsweg und 30 000 Wohnungen im zweiten Förderungsweg vorgeschlagen. Wir möchten damit insbesondere den Familien mit Kindern in den Ballungsgebieten helfen, die in einer Wohnungsnotlage sind. Das neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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Parteiverbot mehr erfolgte, darauf zu schließen, daß dieses verfassungsrechtliche Instrument in Zukunft nicht mehr angewandt werde, ist zu kurzatmig. Ich kann nur sagen: Wir im BMI, die wir im Rahmen der Bundesregierung für Parteiverbote zuständig sind, sind uns des Instrumentariums, das uns die Verfassung zur Verfügung stellt, durchaus bewußt. Daß wir auch nicht zögern, gegen rechtsextremistische Organisationen mit Verbotsmaßnahmen vorzugehen, die sich selbst als Partei ausgeben, in Wirklichkeit aber keine Partei sind, haben wir erst jüngst bewiesen. Im Januar dieses Jahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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nicht eindeutig ist, ob es sich um Waren aus dem zollrechtlich freien Verkehr handelt oder nicht. Wie sich derartige Schwierigkeiten vermeiden lassen, kann nur im konkreten Fall durch die örtlichen Zolldienststellen beurteilt und geregelt werden. Diese örtlichen Zolldienststellen sind angewiesen, das möglichst vernünftig praktisch zu handhaben. Präsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage. Jungmann (SPD): Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit dieser Antwort: Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaft beabsichtigt, die Bundesregierung in dieser Frage erneut vor dem Europäischen Gerichtshof zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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Catenhusen beantworte ich wie folgt. Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte vor, daß der französische Staat Plutonium aus dem Super-Phénix für das französische Atomwaffenprogramm verwenden wird. Wie ich schon in der Antwort auf die Frage 62 dargelegt habe, wird das Plutonium, das der SBK gehört, dieser zurückgegeben und unterliegt entsprechend den bestehenden Verträgen internationalen Sicherungsmaßnahmen. Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen läßt Frankreich als Kernwaffenstaat im Sinne von Art. IX Abs. 3 des Nichtverbreitungsvertrags in der Verwendung seines Plutoniums frei und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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einen Steuersatz von 14 % dann vorzusehen, wenn beim Erwerb einer in Eigentum umgewandelten Mietwohnung der Erwerber nicht zugleich der Mieter ist. (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD) Mit Hilfe dieser Veränderungen, die leider Ihre Zustimmung nicht fanden, wäre es möglich gewesen, das zu verhindern, was wir als soziale Schlagseite des Gesetzes bezeichnen, daß nämlich rund 80 % der Steuerlast, die jetzt durch Umverteilung gewonnen werden muß, durch den Wohnungsbau aufzubringen sind und — was Sie ja nicht leugnen können, meine Damen und Herren von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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ist uns klar. Aber die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, gerade den USA und Japan gegenüber, gebietet es, die Informationstechnologie als Förderschwerpunkt auszubauen. Wir fordern die Bundesregierung deswegen auf, bis zum 30. Juni 1983 ein neues Programm „Informationstechniken" vorzulegen, das die in unserem Entschließungsantrag formulierten Elemente berücksichtigt. Gerade der Vergleich mit den USA und Japan weist auf den technologischen Handlungszwang hin. In den USA wird die Entwicklung durch Militäraufträge gepusht, in Japan durch die MITI-Organisation von Industrie, Banken und Gewerkschaften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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mir leid. Ich kann keine Zwischenfragen beantworten, weil ich nur eine begrenzte Redezeit habe. Aber Sie haben nachher Gelegenheit, zu fragen. (Dr. Steger [SPD]: Sie wissen, daß die damaligen Koalitionsfraktionen den Antrag gestellt haben! Die Opposition war viel zu passiv, das zu tun!) Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen folgendes dazu sagen: Ich habe Informationen zu einer Vorpräsentation der Firmen SRI und Arthur D. Little, und was sich da auftut, ist mehr oder weniger erschreckend. Ich möchte einige Sätze davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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Wirtschaft und vor allen Dingen auch unsere Aufgabe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß — die Gewerkschaften sind vom Kollegen Börnsen in vielfacher Weise zitiert worden — ein Zitat des Vorsitzenden der IG Metall, Eugen Loderer, anführen, das er anläßlich eines Besuchs im vergangenen März in Washington gebracht hat. Ich zitiere: Die Entwicklung neuer Technologien ist der einzige Weg für unsere Wirtschaft, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. — Richtig! — Dabei dürfen wir keine Angst haben, wenn Arbeitsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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werden sie im Moment sehr konkret angegangen. Es bleibt also nur noch der Gemeinkostenbereich: Verwaltung, Dienstleistung. Und da wird denn auch rationalisiert. Nur gibt es nun kein Auffangbecken mehr, und Umsetzungen sind kaum mehr möglich, so daß Entlassungen anstehen, und das auf breiter Front. Als Auffangbecken bleiben noch die Herstellung der mikroelektronischen Produkte, vor allem der neuen Konsumgüter, und der generell erwartete Wachstumsschub. Schauen wir uns diesen Wachstumsschub aber doch mal an. Wenn das richtig wäre, müßte das Wachstum doch zuerst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]