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PBT/W10/00188

das Gesetz die Demokratie gefährdet, was war dann vor 1969, als es überhaupt kein Kurzarbeitergeld gab? Da war doch die Demokratie auch vorhanden. Wir wollen keineswegs zu 1969 zurück. Die Arbeitgeber haben vor wenigen Tagen gesagt, daß selbst das Gesetz, das nach 1969 kam, für sie besser ist als das, was wir jetzt vorlegen. Hört doch auf mit den Verdrehungen, hört doch auf, mit Unwahrheiten und Lügen die Arbeitnehmer aufzuhetzen! Habt ihr keine Argumente mehr? (Beifall bei der CDU/CSU und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
besten sichern! Das liegt in unser aller Interesse. (Zurufe von der SPD) Das liegt im Interesse der Tarifautonomie. Heute nachmittag sprechen der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Sozialausschüsse miteinander. Ich setze auf dieses Gespräch; ich hoffe, daß es ein Gespräch ist, das die Chance ergreift, zurückzukehren zur Fairneß, (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das heißt, weg von Ihrem Entwurf!) zurückzukehren zur Wahrheit und zurückzukehren zur Sache. Und dann laßt uns sachlich darüber reden, wie wir am besten die Neutralität der Bundesanstalt sichern! Die

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und Herren! Auch diese Debatte gibt uns die Chance, noch einmal gemeinsam an dem zu arbeiten, was unsere Aufgabe ist: den sozialen Frieden und die soziale Stabilität zu bewahren. (Beifall bei der SPD) Es ist unsere Pflicht, alles zu verhindern, das diese vielleicht wichtigste Errungenschaft unserer Gesellschaft in Gefahr bringt. Natürlich hat es in der fast 40jährigen Tarifgeschichte der Bundesrepublik auch Auseinandersetzungen gegeben, die von allen Beteiligten mit Härte geführt wurden, und es hat einige wenige gegeben, die die Kontrolle über

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
glaube, wir waren hier auf einem guten Wege. Der zweite Punkt ist die veränderte Wirklichkeit. Als 1960 das Bundesbaugesetz erstmals im Bundestag beschlossen wurde, gab es 10 Millionen Wohnungen in der Bundesrepublik. Heute sind es rund 26 Millionen. Ein Land, das sich territorial nicht vergrößert hat und nicht vergrößern soll, ist ein anderes, wenn es statt 10 Millionen 26 Millionen Wohnungen hat. Seine Städte sehen anders aus. Bei gleichbleibender oder nur langsam wachsender Bevölkerung müssen wir davon ausgehen, daß die Veränderung

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die den einzelnen Bauherrn oft mehr tangieren als das eigentliche Städtebaurecht, fallen allerdings nicht in die Zuständigkeit des Bundes. (Conradi [SPD]: So ist es!) Wir müssen daher in der Öffentlichkeit den Eindruck vermeiden, der Bund werde ein einheitliches Regelwerk schaffen, das alle das Bauen betreffende Vorschriften enthält. (Conradi [SPD]: Das hat doch der Minister monatelang erzählt!) Der Bund hat sich auf das eigentliche Städtebaurecht zu beschränken. Zur Verwirklichung der genannten Ziele, insbesondere zur Erleichterung des Bauens, der Rechts-und Verwaltungsvereinfachung und zum

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
Gesetzgeber vollzieht, wird übernommen. So bleiben z. B. das Planungsrecht, das Bodenordnungsrecht, das Erschließungsrecht und nach der Neuregelung bzw. der Novelle des Jahres 1984 auch das Städtebauförderungsrecht in der Grundtendenz bestehen. Die Regierung löst damit übrigens auch ein Versprechen ein, das sie damals bei der Novelle zum Städtebauförderungsgesetz abgegeben hat, als sie gesagt hat, man bemühe sich, diese Novelle in ein späteres Baugesetzbuch zu übernehmen. Unter Berücksichtigung der Entwicklung in Rechtsprechung und Wissenschaft werden diese Materien aber auch fortentwickelt, neuen Zielen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
Städtebaurecht mit uns nicht geben. Soviel will ich hier aber zum Abschluß jetzt schon sagen: Wenn Sie und Ihre Mehrheit — unbelehrbar, wie Sie meistens sind — diesen Entwurf am Ende unverändert verabschieden wollen, dann nicht mit uns. Wir wollen ein Planungsrecht, das unseren Städten und Dörfern, das der Umwelt und den Mitmenschen, das uns und unseren Kindern eine gute Zukunft sichert, und deswegen werden wir sorgfältig mitarbeiten und am Schluß prüfen, ob wir zustimmen oder ablehnen. (Beifall bei der SPD und bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
Soviel will ich hier aber zum Abschluß jetzt schon sagen: Wenn Sie und Ihre Mehrheit — unbelehrbar, wie Sie meistens sind — diesen Entwurf am Ende unverändert verabschieden wollen, dann nicht mit uns. Wir wollen ein Planungsrecht, das unseren Städten und Dörfern, das der Umwelt und den Mitmenschen, das uns und unseren Kindern eine gute Zukunft sichert, und deswegen werden wir sorgfältig mitarbeiten und am Schluß prüfen, ob wir zustimmen oder ablehnen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Vizepräsident Westphal

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
Abschluß jetzt schon sagen: Wenn Sie und Ihre Mehrheit — unbelehrbar, wie Sie meistens sind — diesen Entwurf am Ende unverändert verabschieden wollen, dann nicht mit uns. Wir wollen ein Planungsrecht, das unseren Städten und Dörfern, das der Umwelt und den Mitmenschen, das uns und unseren Kindern eine gute Zukunft sichert, und deswegen werden wir sorgfältig mitarbeiten und am Schluß prüfen, ob wir zustimmen oder ablehnen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Senator für

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insbesondere erfreulich, daß von der Politik der Teilnovellen endlich abgegangen wurde und nunmehr eine Reform aus einem Guß vorgelegt wird. (Müntefering [SPD]: Das ist doch lachhaft!) Es ist damit gelungen, die rechtlichen Grundlagen des Städtebaus in einem einheitlichen Gesetzeswerk zusammenzufassen, das auf die Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben des Städtebaus ausgerichtet ist. Damit sind die Grundlagen für eine aktive Bau- und Wohnungspolitik, einer Politik also, die nicht nur reagiert, sondern selber gestaltet, gelegt worden. Von dieser Politik sind alle Bürger betroffen. Wohnen, Stadtgestalten

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sicherlich wußte: Die Städte, in denen wir im Jahre 2000 leben sollen, stehen bereits. Insofern müssen wir unser Baurecht danach ausrichten. Was wir brauchen, ist ein Städtebaurecht für die geänderten Rahmenbedingungen in unseren Städten. Was wir brauchen, ist ein Städtebaurecht, das auf die ökologischen und ökonomischen Entscheidungsnotwendigkeiten Rücksicht nimmt. Schrumpfungsprozesse infolge von Bevölkerungsrückgang oder Bevölkerungswanderung, Wandlung von Industrie und Produktion, Ressourcenendlichkeit, eine veränderte Einstellung der Menschen zur Umwelt und zum Stadtwohnen erfordern eine Haltung vom Gesetzgeber, von uns allen, die sowohl

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der Gesetzgebung sein. Die Bevormundung der Bürger durch die Obrigkeit darf nicht wieder durch Zurückdrängen der Bürgerbeteiligung zurückgeholt werden. (Zustimmung bei der SPD) Mit der Zusammenfassung von Städtebauförderungsgesetz und Bundesbaugesetz gaukelt die Bundesregierung dem Bürger vor, ein Baurecht zu bekommen, das alle ärgerlichen Bestimmungen der Vergangenheit hinter sich liegen läßt. Bestimmungen, die geärgert haben, die Bürger heute noch in unseren Städten und Gemeinden ärgern, sind kaum im Bundesbaugesetz und Städtebauförderungsgesetz zu finden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Diese beiden Gesetze

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Gemeinden und Dörfer in größeren örtlichen Einheiten aufgegangen sind, denen wir heute auch mehr Verantwortung als vor 25 Jahren geben können. Wir haben heute 8 500 Gemeinden und Städte. Die sind Adressaten unseres Baugesetzbuches. Sie verdienen das Vertrauen, meine ich, das ihnen der Regierungsentwurf entgegenbringt. Meine Fraktion wird dafür sorgen, daß das Verhältnis von Staat und Gemeinden im Baugesetzbuch im Blick auf die neuen Kommunalstrukturen behutsam zugunsten der Städte und Gemeinden verändert und fortentwickelt wird. Meine Damen und Herren, dort erlebt

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Herr Müntefering, zu diesem Prüfstein der gemeindlichen Selbstverwaltung einlassen wird, wenn wir uns heute anschicken, die zahlreichen staatlichen Mitwirkungspflichten bei den städtebaulichen Entscheidungen der Gemeinden auf das unbedingt Erforderliche zu beschränken. Wir sind davon überzeugt, daß die Gemeinden das Vertrauen, das in sie in diesem Gesetzentwurf gesetzt wird, verdienen. Und wir wissen auch, daß sich die Gemeinden als Teil — und sie sind Teil — des föderalen Aufbaus der Bundesrepublik Deutschland in den Gesamtraum des Staates einordnen müssen. Wir müssen daher jenen, die

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Wie ich schon eingangs erwähnte, unterstützen wir die Initiative der SPD. Nur, ich möchte doch noch einmal in Erinnerung rufen, daß viele Gesetze, die Sie jetzt ändern wollen, durch die sozialliberale Koalition verabschiedet wurden. Ich erinnere nur an das Mietrechtsänderungsgesetz, das zwar aus dem Jahre 1983 stammt, das aber durch die Umfallerpartei nicht mehr mit Ihnen, sondern mit der CDU verabschiedet wurde. Es lag aber schon „schlüsselfertig" bereit. (Zuruf von der CDU/CSU) — Ich habe erklärt, warum ich die Verabschiedung des

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preiswerter Wohnungen verringert. Der Mietpreisstopp für bestehende Kontrakte führte aber auch zum Horten von Wohnraum, da meist eine kleinere neu kontrahierte Wohnung teurer als die größere alte war. So wurde das Angebot von günstigem Wohnraum auf dem Markt verringert, durch das der Preisanstieg hätte gebremst werden können. Von den Sünden bei der steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus wollen wir gar nicht reden, aber vielleicht doch von der durch die besondere steuerliche Begünstigung und die Subvention bewirkten Kapital- und Ressourcenfehlleitung zum Nachteil anderer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1986 (1986-01-17) [PBT/W10/00188]
PBT/W10/00212

der Rüstungsindustrie seit geraumer Zeit erhebliche Bedenken in der deutschen Wirtschaft in der Richtung geltend gemacht werden, daß ein geregelter Austausch von Technologien nicht gewährleistet ist? Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat ja ein Gutachten von Herrn Hein vorliegen, das schon aus dem Jahre 1984 stammt, in dem ganz klar steht, daß die USA die Handelsrestriktionen seit Beginn der 80er Jahre erheblich verschärft haben. Sind Ihnen die Stimmen aus dem Unternehmerlager, wie sie etwa beim Strategieforum im letzten Jahr in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
geht es auch um Waffenlieferungen — ungeahndet. Sie sind höchstens als Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Weil dieser Zustand unerträglich ist, meine Damen und Herren, haben wir uns seit Monaten zusammen mit den Ländern überlegt, was man da tun kann. Wir sind dabei, das zum Gefährdungstatbestand zu machen. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Was hat das im SDI-Abkommen zu suchen?) — Das steht ja auch nicht dort. (Erneuter Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [Bonn] [SPD] — Weitere lebhafte Zurufe von der SPD) — Herr Ehmke, das steht nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
können — um dieses Problem geht es nämlich —, (Beifall bei der FDP) dies aber nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird. Das ist der eigentliche Punkt, meine Damen und Herren. Diesen Punkt benutzt die Opposition hier, um Kritik an einem Abkommen zu üben, das dies überhaupt nicht enthält. Im Briefwechsel wird darauf hingewiesen, daß diese Bestrebungen bei uns seit langer Zeit laufen, daß bei uns nur auf Grund von Gesetzen — der Gesetzesvorbehalt wird ausdrücklich gemacht — solche Kontrollen durchgeführt oder gegebenenfalls erweitert werden können. Wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
Dr. Schierholz [GRÜNE]: COLUMBUS!) — In der Tat. Hier sind wir, Herr Schierholz, mitten in der Verhandlung drin. Die NASA wird ihr Konzept zu den weiteren Flügen klären. Und dann werden wir sehen, wie wir dies zu einem Abkommen gestalten können, das mit diesen Prinzpien in Übereinstimmung steht. Nun ist dies eine Kooperation in der Spitzentechnik, die schon allein durch ihre Existenz den Austausch der besten Techniken ermöglicht. Nur als Hinweis: Nach allen Gesprächen, die ich mit der Wissenschaft geführt habe, habe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
CDU/CSU]: So ist es!) Meine verehrten Kollegen, im übrigen eine letzte Bemerkung. Die bisherigen Ostgeschäfte haben doch bestätigt, daß an den Geheimhaltungsvorschriften so gut wie gar nichts gescheitert ist. Das ist hier schon betont worden. Das Konsultationsszenario, Kollege Roth, das Sie hier eben aufgezeigt haben, ist unseres Wissens doch überhaupt nichts Neues. Das ist doch die Praxis, wie sie schon seit 15 Jahren geübt wird. Auch aus der Sicht der Ost-West-Warenströme kann also von wirtschaftlichem Unsinn überhaupt nicht die Rede

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
damit einverstanden ist, daß die beiden Oppositionsparteien noch eine kurze Erwiderung geben. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth. Roth (SPD): Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Das COCOM-Problem besteht doch nicht nur darin, Graf Lambsdorff, daß ein bestimmtes Geschäft, das schon vertragsreif abgewickelt ist, nicht zustande kommt, sondern das COCOM-Problem ist vor allem darin zu sehen, daß entsprechende Partner überhaupt nicht in Vertragsverhandlungen eintreten, weil sie von vornherein davon ausgehen, daß ein bestimmtes Geschäft nicht zustande kommt. Sie wissen ganz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
eine Änderung der Spielverordnung erlassen wurde. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling. Dr. Sperling (SPD): Gibt es denn in der Bundesregierung einen Sinn dafür, daß die Pachteinnahmen aus Spielhallen in den Bahnhöfen der Bundesbahn keineswegs das Geld bringen können, das durch unterlassenen Jugendschutz und andere Probleme, die dort entstehen, von anderen Ressorts und öffentlichen Händen aufgewandt werden muß? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß die Vorschriften des Jugendschutzes erfüllt werden und daß sich insbesondere auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
Abgeordneter Kastning. Kastning (SPD): Wäre denn die Bundesregierung bereit, einen Ausgleich für Mindererträge zu zahlen, wenn sie im Sinne meiner zweiten Frage Möglichkeiten sähe bzw. die Bundesbahn Änderungen im Sinne meiner zweiten Frage vornähme? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das müßte im einzelnen sicherlich noch durchgerechnet werden; nur stellt sich im Augenblick das Problem so dar, daß die Ermäßigung der Schülerzeitkarten bereits 70 % ausmacht und im übrigen der Kostendeckungsgrad bei Schülerzeitkarten nur 16,2 % beträgt. Das heißt, ein Sechstel wird über

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
Bundesbahn ein unausgeglichenes Überstundenkonto von über 125 000 Tagen nur im Lokfahrdienst hat, trotzdem aber dauernd Personal entlassen und keine gezielte andere Ausbildung betrieben wurde? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, erstens ist noch kein Eisenbahner entlassen worden. Ich bitte, das auch heute festzuhalten, wo das gemeinhin von Kollegen Ihrer Fraktion nicht mehr behauptet wird. Zweitens. Das Problem der Überstunden stellt sich, wenn man es genauer analysiert, völlig anders dar, als solche dramatischen Zahlen zunächst einmal vermuten lassen. Ich bin gerne

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]