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PBT/W10/00212

von der ich gerade sprach, bei aller deutsch-deutschen Zusammenarbeit etwa in diese Richtung gehen soll. Aber das Goethe-Institut stand vor der Notwendigkeit, die gegebenen Alternativen zu bewerten, die ich Ihnen beschrieben habe. Wir hatten auch einzukalkulieren, daß ein anderes Vorgehen, das beispielsweise die finanziellen Auswirkungen in Kauf genommen hätte, von denen ich sprach, natürlich Präjudizcharakter gehabt hätte. Wir haben mal gerechnet, was das weltweit bedeuten würde, weil ja überall eine ähnliche Reaktion denkbar gewesen wäre: Das hätte für das Goethe-Institut pro

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
wird? Möllemann, Staatsminister: Dazu zwei Bemerkungen, Frau Kollegin. Ich hatte den Vergleich mit dem Gehalt eines örtlichen Universitätsprofessors nicht bezogen auf die deutschen Ortslehrkräfte, sondern auf die mexikanischen; die deutschen bekommen das Dreifache. Das ist natürlich dann schon ein Kriterium, das Sie mit in Betracht ziehen müssen — das gilt ganz generell für die Bezahlung von Ortslehrkräften in anderen Staaten —, daß Sie mit der Besoldungspolitik in einem solchen Bereich nicht Unruhe und Unzufriedenheit schaffen. Um das deutlich zu sagen: Hätten wir die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
Israel aus? Möllemann, Staatsminister: Das Vetorecht war in diesem Fall nicht gegeben. Wir hatten vor dieser Entscheidung der britischen Regierung den bestehenden Verfahrensgang bei der Entscheidung über den Export von Rüstungsgütern, die in Kooperation entstanden sind — Tornado ist ein Projekt, das in Kooperation zwischen Italien, Großbritannien und Deutschland entstanden ist —, geändert, und zwar so, daß wir unsere Verfahrensweisen auf die deutsch-französischen abgestellt haben. Das heißt, wie bei Frankreich — darauf hat Großbritannien bestanden — haben wir im Falle der Kooperation das Recht, konsultiert

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
das zu addieren. Ich will Ihnen nur sagen: Dies ist eine Art der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, die — ich weiß nicht, wie lange genau — auf Jahrzehnte zurückgeht. Wer immer hier regierte, hat dies mit Israel z. B. auf dem Gebiet, das Sie nannten — der Munition —, intensiv getan, und zwar von Firmen zu Firmen. Sie werden aus den Haushaltsplänen, der Genehmigung des Haushaltsausschusses, den Nachberatungen im Verteidigungsausschuß und den kritischen Erörterungen der Berichterstatter entnehmen können, was seit Jahrzehnten auf diesem Gebiet zwischen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
Renger: Zweite Zusatzfrage. Dr. Schierholz (GRÜNE): Darf ich Sie dann doch auf den Widerspruch hinweisen, Herr Staatssekretär, daß Sie im Jahre 1984 auch hier in diesem Hause nicht bereit waren, überhaupt HasselbachWüschheim als Stationierungsort für die Cruise Missiles zu bestätigen, das dann aber hinterher doch getan haben, und wären Sie nicht unter diesem Aspekt bereit, auch angesichts der Tatsache, daß der Kollege Rumpf aus der FDP-Fraktion in dieser Aktuellen Stunde am 16. Januar, die Sie angesprochen haben, die mangelnde Information der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
das ist der Kern der Frage: Warum deutsche und amerikanische Flagge auf einer amerikanischen Einrichtung? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, diese Frage habe ich sehr konkret beantwortet. Es ist eine generelle Gepflogenheit, der die Bundesregierung ausdrücklich zustimmt, in dem Gastland, das wir sind, neben der eigenen Flagge auch die Flagge dieses Gastlandes mit zu hissen. Das tut man bei diesen in der ganzen Welt üblichen militärischen Zeremonien. Vizepräsident Frau Renger: Die Fragen 65 und 66 werden auf Wunsch des Fragestellers, des

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durch Entschwefelungsanlagen oder Entstaubungsanlagen die Werte erreicht werden, die wir vorgegeben haben, so wird dies erfolgen. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück. Brück (SPD): Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß ein Ministerium wie das Bundesministerium der Verteidigung, das mit moderner Technologie umgeht, auch wissen müßte, daß es moderne Technologien gibt, Kohle unter umweltfreundlichen Bedingungen einzusetzen? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Ministerium müßte es nicht nur wissen, es weiß es und hat dies den Entscheidungen, Modernisierungen bei allen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
unmöglich, als intolerant bezeichnet. Und wer soll eigentlich toleranter sein als der Pastor, der den Wünschen dessen Rechnung tragen soll, der in die Kirche kommt? Ich hatte fortgesetzt, daß es eine Intoleranz sei, wenn man bei freier Entscheidung des Kirchengliedes, das diesen kirchlichen Akt gerne in dieser Form durchgeführt wissen will, sagt: Nein, so, wie du das willst, tue ich das für dich nicht; du hast gefälligst so oder so bei mir zu erscheinen. Das habe ich auch — ich wiederhole das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1986 (1986-04-23) [PBT/W10/00212]
Paterna (SPD): Ich bin für das Angebot dankbar und möchte weiter fragen, Herr Staatssekretär, welche Annahmen solchen Prognosen zugrundeliegen, z. B. bezüglich der Verkehrsentwicklung: Geht man vom geltenden Bemessungssystem aus, wie wird der Produktivitätszuwachs berücksichtigt? Vielleicht sind Sie so freundlich, das etwas zu präzisieren. Rawe, Parl. Staatssekretär: Sie haben selbst schon einige Fakten genannt, die in eine solche Prognose eingehen können. Darüber hinaus gehen natürlich auch erkennbare Veränderungen im Verkehrszuwachs mit in die Prognosen ein und auch von Jahr zu Jahr

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PBT/W10/00164

Wahrheit, wenn auf den Kundgebungen dieser Woche dieser Sachverhalt, dieser Tatbestand einfach einmal nüchtern gewürdigt würde. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das eben Gesagte gilt im übrigen auch für den Abbau der Kurzarbeit. Das ist ein Thema, das ebenfalls ganz bewußt von einem interessierten Teil der Öffentlichkeit verschwiegen wird. Waren es Anfang 1983 noch knapp 1,2 Millionen Kurzarbeiter, so ist ihre Zahl bis heute auf rund 100 000 zurückgegangen. Dies bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
können. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir haben durch große Anstrengungen den verlorengegangenen finanzpolitischen Handlungsspielraum zurückgewonnen. Wir können und wollen ihn nutzen, gerade dort, wo Hilfe notwendig ist. Wir haben das Kindergeld für arbeitslose Jugendliche wieder eingeführt, das von der SPD-geführten Bundesregierung gestrichen worden war. Wir haben bereits zweimal die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer verlängert. Dafür wurde zuletzt noch einmal zusätzlich 1,1 Milliarde DM bereitgestellt. Wir erhöhen das Wohngeld um nicht weniger als 900 Millionen DM

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
später — der Text liegt Ihnen ja vor, und er ist im Kanzleramt ausgewertet worden — waren es nicht mehr 60 %, sondern nur noch 33 %, die Ihnen Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bescheinigen. Das liegt nicht an der Darstellung Ihrer Politik, das liegt am Inhalt Ihrer Politik. (Beifall bei der SPD) In Ihrer Lagebeschreibung haben Sie die positiven Elemente der wirtschaftlichen Entwicklung in den Vordergrund gerückt; so etwa die Verlangsamung des Preisanstiegs, den Exportüberschuß, die gestiegenen Anlageinvestitionen oder die hohe Zahl an

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
Daß diese Perspektive fehlt, daß an Stelle einer gemeinsamen Anstrengung, die Arbeitslosigkeit abzubauen, diese Arbeitslosigkeit auch noch zum Vorwand genommen wird, um den Abbau sozialer Schutzrechte zu rechtfertigen, etwa den Abbau des Kündigungsschutzes, des Jugendarbeitsschutzes und des Schutzes der Behinderten, das erbittert die Betroffenen, und es erbittert sie mit Recht. (Beifall bei der SPD) Und da wundern Sie sich, daß die Gewerkschaften zu einer Protestwoche aufrufen? Warum wundern Sie sich eigentlich? Wer sollte denn gegen Arbeitslosigkeit, gegen soziales Unrecht, gegen den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
zurückzudrehen. Das, Herr Bundeskanzler, ist nicht konservativ; das ist im Wortsinne reaktionär! (Lebhafter Beifall bei der SPD und des Abg. Schily [GRÜNE] — Günther [CDU/ CSU]: Wissen Sie überhaupt, was das heißt?) Und auch noch ein offenes Wort zu einem Thema, das Sie angesprochen haben. Das wird nicht dadurch besser, daß Sie und Ihre Helfer und Helfershelfer jetzt das Thema Neue Heimat in den Vordergrund rücken. Natürlich ist die Kritik an der Neuen Heimat berechtigt. (Marschewski [CDU/CSU]: Alles Genossen!) Niemand kann

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Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: Auf Kosten des Steuerzahlers!) Meine Damen und Herren, Graf Lambsdorff trauert an dieser Stelle immer über die Arbeitergroschen. Ich finde es gut, daß er von den Arbeitergroschen eine so plastische Vorstellung entwickelt. Sie versuchen statt dessen, das Thema zu antigewerkschaftlicher und parteipolitischer Polemik auszubeuten. In aller Freundschaft kann ich Ihnen dabei, meine Damen und Herren, insbesondere von der CDU, aber auch der CSU, nur zu größter Vorsicht raten, auch Ihnen, Herr Bundeskanzler: Tun Sie doch hier nicht

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der Glück gehabt!) Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident stimmt mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion darin überein, daß wir die schlimmsten sozialen Ungerechtigkeiten rückgängig machen werden. Dafür hat Johannes Rau konkrete Beispiele genannt. Alles ungeschehen zu machen, was Sie in drei Jahren angerichtet haben, das würde in der Tat auch unsere Kräfte übersteigen. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Jetzt werden Sie lächerlich!) Und das hat Johannes Rau auch nicht behauptet. Drittens. Die verstärkte Förderung der Mittel- und Kleinbetriebe, insbesondere auf dem

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Beifall bei der CDU/CSU) Wir zahlen heute für Zinsen mehr, als wir Geld ausgeben für Umweltschutz plus innere Sicherheit plus Berufsausbildung plus Ausbildungsförderung plus Wissenschaft und Forschung plus Wohnungs- und Städtebau. Meine Damen und Herren, das ist das Finanzerbe, das Sie uns hinterlassen haben. (Beifall bei der CDU/CSU) SPD und DGB haben davon offenbar nichts verstanden. Sie wollen weiter Schulden machen wie vorher, hemmungslos, rücksichtslos, ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Rücksicht auf die Zukunft. Wir nicht. Viele Länder

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CDU/CSU) Um 408,9 %! Und so ein Mann will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)— Zurufe von der CDU/CSU: Daraus wird nichts! — Armes Deutschland, wenn der käme!) Ich wiederhole jetzt das Zitat, das schon der Bundeskanzler gebracht hat, weil es die Lage in klassischer Prägnanz schildert. Posser schreibt: Es liegt auf der Hand, daß sich eine solche ... Verschuldungspolitik nur wenige Jahre durchhalten läßt, weil die dramatisch steigenden Zinslasten den Haushalt sonst in Kürze

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Fertigsuppen in Beuteln, über die zwei Rollen Klopapier im Monat und die 100 Gramm Seife bis hin zum Fahrschein für 30 Kilometer Bundesbahn oder bis hin zu den 10 Telefongesprächen, die sie im Monat führen dürfen. Dies ist ein Dokument, das nicht ethisch kalkuliert, was Menschen brauchen, um würdevoll zu leben. Da wird kalkuliert, Herr Geißler, wieviel ein Mensch braucht, um nicht zu krepieren, nichts anderes. Das ist Armut! (Beifall bei den GRÜNEN — Widerspruch bei der CDU/CSU — Dr. Geißler [CDU

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hat? Oder geht es mit dem Versuch, ein Stück Solidarität mit denjenigen zu entwickeln, die zur Zeit keine Arbeitsplätze haben? (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, die Frage lautet doch erstens: Kommen wir ohne dieses Stück Solidarität aus, das wir jetzt von denen — Arbeitgeber und Arbeitnehmer — verlangen, die jetzt Überstunden machen? Wir rechnen aus, daß theoretisch etwa eine Million Arbeitsplätze in den Überstunden lauern. Ich bin sicher, aus Betriebsnotwendigkeiten heraus kann man diese eine Million, die sich rechnerisch ergibt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
gebe zu: Für den, der in Armut ist, ist es relativ belanglos, ob er sein Schicksal, seine Not mit zehn oder mit einer Million teilt. Deshalb werden wir eine Sozialpolitik betreiben, die auch dem Einzelfall gerecht wird. Unser großes Sozialleistungssystem, das die großen Gruppen auffängt, hat ein Niveau, das auf der ganzen Welt seines Gleichen sucht. Deshalb brauchen wir uns nicht in die Ecke zu stellen und zu schämen, sondern können voll Selbstbewußtsein diesen Sozialstaat vorführen. (Beifall bei der CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
ist es relativ belanglos, ob er sein Schicksal, seine Not mit zehn oder mit einer Million teilt. Deshalb werden wir eine Sozialpolitik betreiben, die auch dem Einzelfall gerecht wird. Unser großes Sozialleistungssystem, das die großen Gruppen auffängt, hat ein Niveau, das auf der ganzen Welt seines Gleichen sucht. Deshalb brauchen wir uns nicht in die Ecke zu stellen und zu schämen, sondern können voll Selbstbewußtsein diesen Sozialstaat vorführen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Um fast vier Millionen übertraf

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des Sozialsystems ist ausgeblieben. Die Renten sind heute genausowenig langfristig gesichert wie bei den Sozialliberalen. Und es ist ja schon interessant, daß es ausgerechnet das Institut jenes Herrn Biedenkopf, den der Kanzler so mag wie der Teufel das Weihwasser, war, das Ihnen das in diesen Tagen wieder vorgerechnet hat. Nun sagen Sie, die Inflationsrate sei gesenkt worden. In der Tat, die Inflation liegt heute um einiges niedriger als vor ein paar Jahren. Das nutzt denen, die Einkommen haben. Das ist wahr

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für Arbeit und der Chancengleichheit verwendet. Ich sage Ihnen dazu: Verbieten Sie die Aussperrung, wie wir das in unserem Gesetzentwurf vorschlagen und wie die hessische Landesverfassung aus dem Jahre 1946 das vorsieht. Wenn Sie das täten, wäre das ganze Problem, das in § 116 AFG beinhaltet ist, jetzt erledigt. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber das würde eine ganz andere gesellschaftspolitische Strategie voraussetzen als die, auf die Sie abzielen. Die, auf die Sie abzielen, ist nicht die gesellschaftspolitische Richtung, in die DIE GRÜNEN

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
Oberlehrer Stoltenberg! — Weitere Zurufe von der SPD) — Es ist schon ein bißchen lärmend, was Sie hier seit fünf Minuten machen. (Dr. Hauff [SPD]: Arroganter Affe!) Da Sie ja eingangs Ihrer Rede für Ernsthaftigkeit und Nachdenklichkeit eingetreten sind, empfehle ich Ihnen, das in Ihrem eigenen Benehmen in diesem Hohen Hause auch einmal zu praktizieren, sehr geehrter Herr Kollege. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, ich möchte mich doch noch einmal dem Punkt zuwenden, der hier schon angesprochen wurde: Das

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