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PBT/W10/00164

sind dazu bereit —, daß neue Beschlüsse bei Weltbank und Währungsfonds gefaßt werden, vor allem den ärmsten der Völker zu helfen. Wir werden es erreichen — nach dem Beschluß von Seoul —, daß im nächsten Jahr ein neues Programm der Internationalen Entwicklungsagentur kommt, das den ärmsten der Länder vor allem in Afrika zusätzliche Hilfen gibt. Wir werden dafür eintreten, daß vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt eine Haushaltspolitik verwirklichen — durch weitere Kürzungen und Sparbeschlüsse —, die zu einer Zinssenkung führt, weil ohne eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
dieser Regierung, wo in jedem Jahr die Renten unter den Preissteigerungsraten angepaßt wurden, erreicht worden ist. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, man muß j a wohl auch noch einen Takt zu dem Vertrauen in diese Bundesregierung sagen, das so oft beschworen wird. Ich habe dem Bundesfinanzminister schon in der Haushaltsdebatte vorgehalten — er hat es damals bestritten; inzwischen liegen die Zahlen der Bundesbank vor —: Im Jahr 1985 haben deutsche Kapitaleigner für 26 Milliarden DM mehr deutsches Kapital ins Ausland

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
CSU. Sie sitzen da alle im gleichen Boot. Wenn Sie also draußen gefordert werden, auch von den Gewerkschaften, dann nehmen Sie dazu Stellung und kneifen Sie nicht! Das ist doch wohl demokratischer Brauch und entspricht unserem Selbstverständnis. Hinsichtlich eines Spezialthemas, das morgen in Brüssel zur Debatte steht, nämlich hinsichtlich der Frage der richtigen Stahlpolitik, fordere ich die Bundesregierung auf, Position zu beziehen; denn bisher war das alles enttäuschend. Wenn das nicht geschieht, kommen ganz schwierige Verhältnisse auf uns zu, und das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 (1985-10-16) [PBT/W10/00164]
PBT/W10/00218

und der Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Schmidt [Hamburg-Neustadt] [GRÜNE]: Das sagt der Angeklagte Lambsdorff! — Zuruf von den GRÜNEN: Der Bruch mit der deutschen Rechten!) „Raus aus der NATO" heißt Abschied vom Bündnis, das den Deutschen Sicherheit und Freiheit garantiert, d. h. Aufgabe Berlins, d. h. aber auch Aufgabe der Plattform, vor deren Hintergrund Entspannungspolitik allein betrieben werden kann. Ohne Einbindung in das Bündnis, ohne europäische Partnerschaft ist eine selbständige Politik gen Osten vollständig

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
seinen Einfluß. (Beifall bei der SPD) In der Verteidigungspolitik kommt hinzu, daß die Phantasielosigkeit und Denkfaulheit dieser Regierung uns in den 90er Jahren riesige ungelöste Probleme bescheren wird. Der Umfang der Bundeswehr ist nicht zu halten. Das weiß die Truppe, das weiß das Bündnis. Um das Problem auch von der Konzeption her überzeugend anzugehen, müssen die Strukturen dringend angepaßt und verändert werden. Anregungen von unserer Seite werden mit primitiven Argumentationen beiseitegeschoben. Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
was er in den vergangenen drei Jahren hier in diesem Haus verabschiedet hat. (Dr. Penner [SPD]: Oder unterlassen hat zu verabschieden!) — Richtig, Herr Penner, oder aber unterlassen hat zu tun. Ich jedenfalls rufe Ihnen, Herr Seiters, ein klassisches Wort zu, das da lautet: Eure Reden, die so blinkend sind, in denen ihr der Menschheit Schnitzel kräuselt, sind unerquicklich wie der Nebelwind, der herbstlich durch die dürren Blätter säuselt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Zuruf von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
in Ansatz gebracht wurden. Unter diesen Voraussetzungen ist die Wahrscheinlichkeit eines Absturzes in ein Kernkraftwerk als äußerst gering anzusehen. Seit Wiedererlangung der Lufthoheit im Jahre 1955 ist nicht ein einziger Fall bekanntgeworden, in dem ein nach Sicht betriebenes ziviles Luftfahrzeug, das notlanden mußte, ein Gebäude berührt hat. Vizepräsident Frau Renger: Keine weiteren Zusatzfragen. — Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Jahn zur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer. Immer (Altenkirchen) (SPD): Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Verhandlungen schon mehrere Jahre laufen und verschiedene Firmen, die bereit waren, in einem Gebiet, in dem wir eine steigende Zahl von Arbeitslosen haben, anzusiedeln, das deshalb nicht tun konnten, weil sich dieser bestimmte Konzern nicht dazu versteht, über diese Dinge zu verhandeln, und sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, daß diese stillgelegten Betriebe offensichtlich dazu dienen, die Bilanzen der Konzerne so zu verschlechtern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
unterliegt Elektrizität als Ware den Vorschriften des EWG-Vertrages über den freien Warenverkehr. Zu den tatsächlichen Voraussetzungen für die Einfuhr französischen Stroms gehört das Vorhandensein ausreichender Kupplungskapazitäten zwischen dem Lieferanten EDF und dem Empfänger bzw. die Bereitschaft zur Durchleitung eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens, das über derartige Kupplungskapazitäten verfügt. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Abgeordneter Schreiner. Schreiner (SPD): Herr Staatssekretär, wir beurteilt die Bundesregierung den Umstand, daß die französische Elektrizitätsversorgungswirtschaft insbesondere durch die Bereitstellung von Atomstrom in der Lage sein könnte, das deutsche Preisgefüge völlig auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
hingewiesen, daß es sich nach dem EWG-Vertrag hierbei um eine Ware handelt, die über die Grenzen hinweg frei ausgetauscht werden kann. Aber es ist auch darauf hinzuweisen, daß bis jetzt nur ein einziges deutsches Stromversorgungsunternehmen entsprechende Bezüge von dem Kernkraftwerk, das Sie angesprochen haben, ins Auge gefaßt bzw. Verträge darüber abgeschlossen hat. Vizepräsident Frau Renger: Zweite Zusatzfrage. Schreiner (SPD): Entschuldigung, ich habe Ihren Äußerungen nicht im geringsten entnehmen können, daß Sie meine Frage auch nur ansatzweise beantwortet hätten. Ich habe Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
Textilindustrie immer wieder geforderten Musterschutz hingewiesen. Können Sie zu dieser Forderung der deutschen Textilindustrie etwas sagen? Dr. Sprung, Parl. Staatssekretär: Ich darf Ihnen sagen, daß wir dies für ein sehr wichtiges Thema halten. Wir haben diesen Punkt in dem Mandat, das die EG-Kommission für die Verhandlungsführung in Genf erhalten hat, besonders erwähnt. Vizepräsident Frau Renger: Vierte Zusatzfrage. Kirschner (SPD): Herr Staatssekretär, was tut die Bundesregierung konkret, um diesen Musterschutz, von dem letzten Endes sehr viele Arbeitsplätze abhängen, tatsächlich durchzusetzen? Dr. Sprung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
seitens der Bundesregierung -- und zwar im Sinne einer Einflußnahme auf die EG-Kommission —, die etwas über den Inhalt des zukünftigen Textilabkommens aussagt? Dr. Sprung, Part. Staatssekretär: Herr Kollege, dies ist der Fall. Ich habe schon einige Male von dem Mandat gesprochen, das die EG-Kommission erhalten hat. Ich bin gern bereit, Ihnen dieses Mandat im Wortlaut zur Verfügung zu stellen. Wir haben es im Wirtschaftsausschuß ausführlich diskutiert. Wir sind zu der Überzeugung gekommen, daß es eine gute Grundlage für die Verhandlungen in Genf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
darauf hingewiesen, daß dies ein wichtiger Punkt in den Verhandlungen ist. Daß insbesondere die Schwellenländer ihre Märkte öffnen sollen, ist eine Forderung, die wir erheben. Hongkong hat seinen Markt bereits geöffnet. Dieser Prozeß muß sich fortsetzen. Das ist ein Ziel, das nicht von heute auf morgen erreicht werden kann. Wir werden sehr geduldig sein müssen, auch sehr viel Überzeugungsarbeit zu leisten haben, um diesen Ländern klarzumachen, daß es auch zu ihrem Vorteil ist, wenn sie ihre Märkte öffnen. Vizepräsident Frau Renger

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
Staatssekretär: Herr Kollege von Bülow, es ist, glaube ich, richtig, wenn ich Ihre Frage 23 in Etappen beantworte. Zum ersten Teil dieser Ihrer Frage: Die Bundesregierung hat keiner Erhöhung der Einfuhrmengen von Bekleidung aus der Türkei, sondern einem Arrangement zugestimmt, das die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen eines 'Mandats des EG-Ministerrats zu Verhandlungen mit Textillieferländern mit den türkischen Bekleidungsverbänden über die Beschränkung von Ausfuhren in die EG ausgehandelt hat. Nach jahrelangen Bemühungen ist es gelungen, ein solches Selbstbeschränkungsarrangement gegenüber einem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
allerdings für notwendig. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Bülow. Dr. von Bülow (SPD): Herr Staatssekretär, angesichts der sehr bitteren Beschwerden der Industrie über die Art des Zustandekommens sowie an den auf Umwegen ans Licht gekommenen Inhalten des Türkei-Abkommens, das Sie mit dem Wort „Arrangement" beschreiben — frage ich Sie: Wie ist eigentlich das Verfahren? Wird die beteiligte Industrie von der Bundesregierung, bevor diese der EG-Kommission ein Mandat vermittelt, gehört, und hört wiederum die EG-Kommission, bevor sie die Verhandlungen aufnimmt, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
etwas geschrieben hat? Ist der Herausgeber ein Phantom und der Mensch Ziesel etwas ganz anderes? Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, in dieser Fragestunde steht ein Glückwunschschreiben von Herrn Bundesminister Kiechle (Zuruf von der SPD: Nach 1945!) zur Diskussion, das an den Herausgeber der Zeitschrift „Deutschland-Magazin" gerichtet ist, und hier steht nicht zur Diskussion, was der Herr Ziesel vor 47 Jahren oder, wie das letzte Zitat zeigt, vor 52 Jahren geschrieben oder gedacht hat. Hier ist seine Arbeit als Herausgeber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
ist, wenn man an die Zukunft der jungen und immer besser werdenden Demokratie denkt. (Bohl [CDU/CSU]: Eine Heuchelei! Mal die IG-Metall-Zeitschrift lesen! Das ist aufregend!) Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Immer, ich glaube, daß Sie ein Glückwunschschreiben, das einem Mitbürger zu seinem 75. Geburtstag geschrieben worden ist, wirklich überinterpretieren -- wie übrigens alle bisherigen Fragesteller —, wenn Sie daraus entnehmen wollen, daß nun jegliche Tätigkeit und jegliche Äußerung dieses Menschen damit mit gebilligt und mit gewürdigt würde. (Weisskirchen [Wiesloch] [SPD

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
Spaniens und Portugals in dieser Hinsicht eine Rolle, d. h. gibt es eine besondere Möglichkeit, weil Spanien erst ab dem 1. Januar 1986 in der EG ist, oder spielt das keine Rolle? Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Eigen, das spielt schon eine Rolle. Aber Spanien ist mit dem Beitritt zur Gemeinschaft in die Garantiemengenregelung Milch einbezogen worden, wenn auch mit besonderen Modifikationen. Auch dort ist das Quotensystem eingeführt und sind Quoten also nicht beliebig oder frei erhältlich. Vizepräsident Frau

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
die Schulbibliotheken zur Behandlung der deutschen Frage im Unterricht" (Literaturpaket 1985) erfaßt, und welche Titel — mit welchem Wert im Buchhandel — enthält es im einzelnen? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Kollege Wilz, das vom Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen zur Verfügung gestellte „Literaturpaket 1985" ist in der zeitlichen Abfolge bereits das dritte Angebot einer Grundausstattung für Schulbibliotheken zur Behandlung der deutschen Frage im Unterricht. In Ergänzung der Bücherpakete 1980/81 und 1982 — dieser Hinweis ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
800 DM darstellt und wir es nicht in beliebiger Stückzahl streuen können. Wir haben aber im Innerdeutschen Ausschuß den drei Arbeitsgruppen angeboten, einen kompletten Satz dieser Werke zur Verfügung zu stellen, und es wird dann ganz gewiß die Möglichkeit geben, das auch einzusehen. Im übrigen kann ich Ihnen das Verzeichnis selbst jederzeit hier aushändigen. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein. Kuhlwein (SPD): Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß im föderativen System die Auswahl von Lehrmitteln in der Schule

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
Schulen erklärende und erläuternde Materialien zur Verfügung zu stellen. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heistermann. Heistermann (SPD): Herr Staatssekretär, wären Sie denn bereit, bevor Sie dieses Bücherpaket zusammenstellen, mit den Kultusministern Verhandlungen darüber zu führen, ob das Bücherpaket, das Sie zu versenden beabsichtigen, eine entsprechende Ergänzung der schon vorhandenen Schulbüchereien darstellt, oder gehen Sie eigentlich davon aus, daß die Schulen selbständig Bücher einkaufen, so daß es durchaus sein könnte, daß die von Ihnen übersandten Exemplare in den Schulbüchereien bereits

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1986 (1986-06-04) [PBT/W10/00218]
PBT/W10/00008

der Protest bleiben wird, auch wenn sich die Formen ändern. Wir können dann lernen, daß er Existenzprobleme von Menschen betrifft, auf die wir zur Zeit zureichende Antworten nicht haben. Schließlich sollten wir lernen, daß die Begrenztheit unserer Antworten staatlichem Handeln, das wir zu verantworten haben, Grenzen setzt. Wir sollten lernen, daß angesichts dessen das Beschwören des starken Staates nichts nützt, dort nämlich nichts nutzen kann, wo die Schwäche der Problemlösungsmöglichkeiten eben dieses Staates allzu deutlich ist. Es wirkt dann wie Pfeifen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 (1983-05-19) [PBT/W10/00008]
einmal zu. Das ist sehr viel vernünftiger. (Beifall bei der SPD) Dieser Gefahr, so denke ich, sollten wir begegnen — sollten wir, soweit es geht, gemeinsam begegnen. Wenn diese Gemeinsamkeit nicht herstellbar ist, wird die Opposition der Wächter eines Staatsverständnisses sein, das sich in diesem Sinne aus dem Grundgesetz legitimiert. — Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Präsident Dr. Barzel: Das Wort hat der Abgeordnete Eimer. Eimer (Fürth) (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesjugendring

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 (1983-05-19) [PBT/W10/00008]
ein individuelles Problem, denn unsere gesamte wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit hängt auch künftig davon ab, daß wir über eine ausreichende Anzahl qualifizierter Arbeitnehmer verfügen. Den sogenannten Schülerberg, das Ergebnis geburtenstarker Jahrgänge — ich glaube, unsere Kinder sind doch wohl das Kapital, das wir für unsere Zukunft haben —, werden wir in wenigen Jahren überwunden haben, und dann werden es die geburtenschwachen Jahrgänge sein, die den Übergang vom Bildungssystem ins Beschäftigungssystem vollziehen wollen. Deshalb wäre es kurzsichtig, gerade bei der Ausbildung zu sparen. Es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 (1983-05-19) [PBT/W10/00008]
eine besondere Initiative für die Ausbildung drängen. Das ist alles; kein einziger konkreter Hinweis auf das, was die Bundesregierung tatsächlich tun will. (Beifall bei der SPD) Statt dessen die unverbindliche Ankündigung einer Initiative für die kommenden Jahre und das Lehrstellenversprechen, das schon während des Wahlkampfs eine so trübe Rolle spielte und das weniger denn je eingelöst werden kann. (Beifall bei der SPD) Präsident Dr. Barzel: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wissmann? Frau Terborg (SPD): Bitte. Präsident Dr. Barzel

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 (1983-05-19) [PBT/W10/00008]