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der GRÜNEN) Auch das Vertrauen auf diese Initiative, die irgendwann in den nächsten Jahren Ausbildungsplätze schaffen soll, nützt denjenigen nichts, die heute zu den 100 000 ohne Arbeitsplatz gehören. (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Ihre Trauergemälde! — Daweke [CDU/CSU]: Denken Sie an das, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben!) — Das ist kein Gemälde; das ist wirklich traurig. Das ist ganz schlimm. Da sollten Sie nicht so zynisch sein. (Beifall bei der SPD) Wir stecken mitten in einer Umstrukturierung unserer Industriegesellschaft, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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meine ich ihn —, unser Staat brauche die zupackende Mitarbeit der jungen Generation, tun aber nichts dafür, daß diese junge Generation, die j a zupacken will, nicht ins Leere greift. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf ein besonderes Problem hinweisen, auf das auch die Enquete-Kommission in ihrem Bericht eingegangen ist: die Ausbildungs- und Berufssituation junger Frauen und Mädchen. Wir müssen wissen, daß beinahe regelmäßig die Mädchen und jungen Frauen in besonderer Weise benachteiligt sind. Für viele Mädchen im ländlichen Bereich sind die
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einzugehen. Unser heutiges Thema macht aber noch einmal sehr deutlich, von welcher entscheidenden Bedeutung für das Klima in Staat und Gesellschaft gerade der Lebenszeitraum ist, auf dessen Gestaltung sich die bildungspolitischen Entscheidungen oder auch Nichtentscheidungen beziehen. Meine Damen und Herren, das mag wie ein Gemeinplatz klingen, aber auch solche allgemeinen Feststellungen können, wenn, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" gestern befürchtete, „die Bildungspolitik im Schlepptau der Finanz- und Wirtschaftspolitik mühsam dahintreibt" oder vorerst „im Prokrustesbett der wirtschaftlichen Zwänge" verharrt nicht oft genug
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Bericht ziehen sollten, auch auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre. Erstens. Wir müssen jungen Menschen Hoffnung geben. Ich bekenne mich ausdrücklich zu dem Satz, den der Herr Bundeskanzler in der Regierungserklärung gesagt hat; denn es ist eines der Grundprobleme, das man erkennt, wenn man mit jungen Menschen redet, daß sie Angst haben, daß sie Furcht haben, daß sie Gefahr laufen, in die Hoffnungslosigkeit zu sinken. Wir müssen den jungen Menschen Hoffnung geben, indem wir ihre Probleme ernst nehmen. Das ist
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Zuruf von der CDU/CSU: Auch!) ihre Arbeit mit Engagement leisten und damit auch ein Beispiel für andere geben. (Beifall bei der CDU/CSU) Viele kümmern sich um ihre Mitmenschen und setzen so ein Beispiel. Wir begrüßen dieses Engagement ausdrücklich, das von der Behindertenarbeit der Pfadfinder über die Entwicklungshilfe kirchlicher Jugendverbände bis zum selbstlosen Dienst — und jetzt sage ich es ausdrücklich — in der Jugendfeuerwehr und im Jugend-Rot-Kreuz reicht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Diesen Einsatz werden wir fördern
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wie keine Rolle, obwohl wir zum damaligen Zeitpunkt, im April 1981, 112 000 jugendliche Arbeitslose hatten. Ich frage: Sind 112 000 junge Menschen nicht auch wichtig? Woran lag es, daß wir damals nicht darüber gesprochen haben? Meine Damen und Herren, das lag daran, daß damals gesagt wurde: Wir sprechen deshalb nicht darüber, weil es woanders noch sehr viel schlimmer ist. Wir leben in einer schnellebigen Zeit. Die Schnelllebigkeit hat dazu geführt, daß wir heute über Jugendarbeitslosigkeit sehr viel offener reden können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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sagt, es bestehe die Gefahr, daß diejenigen, die heute aus nichtmateriellen Gründen protestieren, durch diejenigen abgelöst oder ergänzt werden könnten, die materielle Gründe haben, denen der Einstieg verwehrt ist, die für ihre Zukunft keine Perspektive sehen. Das ist das Problem, das es zu lösen gilt. Wir müssen verhindern, daß diese heranwachsende Generation zur Generation der Überflüssigen wird und in eine verstopfte Gesellschaft hineingerät. Die jungen Leute treffen infolge Wachstumsschwäche und Strukturveränderungen der Wirtschaft auf ein dezimiertes Ausbildungs- und Arbeitsplatzangebot. Ich frage
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Hintergedanken den Mitgliedern der Kommission aus den Reihen der Regierungsparteien ausdrücklich dafür Dank sagen, daß sie Lösungen entwickelt und mitgetragen haben, die über die konkrete Politik der gleichen Regierungsparteien deutlich hinausgehen und in vielen Punkten das Maß an Konkretheit besitzen, das wir in der Regierungserklärung vor 14 Tagen vermißt und die wir deshalb kritisiert haben. (Beifall bei der SPD) Aber ich habe nicht nur deshalb das Wort ergriffen. Ich spreche in dieser Debatte, weil ich für meine Fraktion unter dem Eindruck
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Energie zu vertreten, zu verteidigen, aber trotzdem für kritische Auseinandersetzungen offen zu sein. In Wahrheit ist doch die Scheidewand immer da, wo der Versuch der Veränderung, der Protest gegen etwas, was man nicht für richtig hält, umschlägt in den Versuch, das mit Gewalt durchzusetzen und einer Mehrheit aufzuzwingen, was eine Minderheit für richtig hält. Das ist doch der Punkt, wo wir uns in Wirklichkeit unterscheiden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Es kommt ein Weiteres hinzu: Ich habe heute
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ein Sichtvermerk für die Einreise nicht erteilt werden, weil seine Anwesenheit im Bundesgebiet Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen würde. Vizepräsident Stücklen: Haben Sie die Absicht, eine Zusatzfrage zu stellen? Schneider (Berlin) (GRÜNE): Ich habe eine Zusatzfrage. Vizepräsident Stücklen: Ich bitte, das mit einem Handzeichen anzukündigen. Das sehe ich, und Sie bekommen dann selbstverständlich das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schneider. Schneider (Berlin) (GRÜNE): Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß diese offensichtlich ausschließlich von juristischen Standpunkten her geprägte Antwort für die Belange
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geahndet würde. Insofern kann man nur darum ersuchen, daß man sich anderswo nicht anders verhält als zu Hause. Das Strafmaß allerdings und auch die Haftvollzugsbedingungen sind dann unterschiedlich. Darauf kann man in der Tat hinweisen. Aber es ist sehr schwierig, das so komplex darzustellen, daß alle Länder erfaßt werden. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer. Immer (Altenkirchen) (SPD): Herr Staatsminister, werden durch den Tatbestand, der in der Frage angesprochen ist und den Sie gerade erläutert haben, nicht die Anfragen
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brummen habe? (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Wo hat Deutschland interveniert?) Möllemann, Staatsminister: Dafür sind der Bundesregierung keine Anhaltspunkte bekannt. Ich möchte im übrigen klarstellen, daß ich hier keine Art von Schuldspruch vorgenommen habe, sondern ich habe mich auf das Urteil gestützt, das auf dieser Grundlage gefällt worden ist. Da die Mitglieder der Bundesregierung ebenso wie wahrscheinlich die meisten hier anwesenden Mitglieder des Parlaments diesen Stein nicht gesehen haben, möchte ich mich auch einer Bewertung dieses Steins enthalten. Vizepräsident Stücklen: Noch eine Zusatzfrage
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Simbabwes führte, hat daher eine positive Signalwirkung für die Lösung ähnlich gelagerter Konflikte, vor allem im südlichen Afrika. Premierminister Mugabe hat für sein Land das System des parlamentarischen Pluralismus akzeptiert. Wir begrüßen diese Entscheidung. Sie ist für ein afrikanisches Land, das zu einer Nation werden will, keine Selbstverständlichkeit. Die Bundesregierung hat es als ihre politische und moralische Verpflichtung angesehen, ihren Beitrag zur Konsolidierung des jungen Staates zu leisten, auch im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die Bundesregierung hat mit Sorge die Entwicklung
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in der Tat nicht für einzelne Mitglieder von Koalitionsfraktionen spreche, sondern für die Bundesregierung. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Ich nehme das zur Kenntnis!) Das wird kein Mitglied einer Koalitionsfraktion daran hindern, gegebenenfalls eine abweichende Meinung zu haben. Das ist ein Phänomen, das wir schon bei früheren Regierungen beobachten konnten. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Im übrigen ist die Errichtung eines Konsulats in Windhuk nicht geplant. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rossmanith. Rossmanith (CDU/CSU): Herr Staatsminister, können Sie Meldungen bestätigen
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gewährleistet werden kann, aber sie kann sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, daß die Ursachen für diese Konflikte beseitigt werden, und setzt sich deswegen eben für eine friedliche Lösung ein, für Vereinbarungen und für Verhandlungen auf der Grundlage des Konzepts, das ich hier gerade mehrfach erwähnt habe. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Burgmann. Burgmann (GRÜNE): Herr Staatsminister, teilen Sie die Auffassung, daß der beste Schutz der deutschen Staatsbürger in Nicaragua darin bestehen würde, auch die nicaraguanischen Staatsbürger vor der
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hat die Bundesregierung den USA im Rahmen des am 15. April 1982 unterzeichneten Regierungsabkommens „Wartime Host Nation Support" eingeräumt, und in welchen Fällen internationaler Konflikte können die vereinbarten Rechte von den USA in Anspruch genommen werden? Möllemann, Staatsminister: Herr Kollege, das von Ihnen erwähnte Regierungsabkommen über Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise oder Krieg erweitert die den Vertragspartnern aus dem NATO-Vertrag erwachsenen Rechte und Pflichten nicht. Der Beginn der Heranführung von Verstärkungstruppen der USA würde einvernehmlich festgelegt werden. Das Abkommen bezieht
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Unterstützung der US-Streitkräfte gebildeten Einheiten der Bundeswehr. Weitere Quantifizierungen der Art, wie Sie sie hier vorgenommen haben, enthält das Abkommen nicht. Vizepräsident Stücklen: Noch eine Zusatzfrage. Reents (GRÜNE): Gibt es gegebenenfalls in darüber hinausgehenden Vereinbarungen, die nicht Bestandteil des Abkommens, das ich in meiner Frage erwähnt habe, sind, genauere Ausführungen über die Quantifizierungen, wie ich sie hier genannt habe? Möllemann, Staatsminister: Es gibt natürlich quantifizierende Bestandteile des Abkommens, die etwa in Form des Anhangs I vorhanden sind, was die Personalstärke der
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Effekte gehabt. Sie hatten Strohfeuereffekte, und das ist genau das, was die Bundesregierung mit ihrer jetzigen Politik verhindern will. (Pfeifer [CDU/CSU]: Sehr gut!) Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Roth. Roth (SPD): Herr Staatssekretär, fällt auch das Wohnungsbauprogramm, das die Bundesregierung aufgelegt hat, in die Kategorie „keine beschäftigungspolitischen Effekte"? (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD) Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Es fällt in die Kategorie der Ankurbelung der Wirtschaft, die notwendig ist, fällt aber auch in die Kategorie, daß arbeitsmarktpolitische Effekte
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Bundes finanziert werden können und beide Finanzierungsinstrumente notwendigerweise zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen müssen? (Zustimmung des Abg. Dr. Schwörer [CDU/ CSU]) Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Cronenberg, das kann ich voll und ganz bestätigen. Ich habe eben bereits versucht, das andeutungsweise in meinen Antworten darzulegen. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lahnstein. Lahnstein (SPD): Herr Staatssekretär, da Sie Ihre Weigerung, Mittel für zusätzliche beschäftigungsfördernde Maßnahmen in den Haushalt einzustellen, damit begründen, daß man schlechte Erfahrungen mit Programmen der voraufgegangenen
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parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes eine wichtige Entscheidung zur Stärkung der Kontrollaufgaben des Parlaments geschaffen. Die in dem Gesetz festgelegte Parlamentarische Kontrollkommission soll der Regierung und den ihr unterstellten Nachrichtendiensten die Sicherheit und das Vertrauen für ihre Arbeit geben, das nur aus wirksamer Kontrolle erwachsen kann. Wirksame und glaubwürdige Kontrolle erfordert aber die uneingeschränkte Teilhabe des ganzen Parlaments. Die Kontrolle und ihre Ausgestaltung sind nicht ein Vorrecht der Mehrheit, die die Regierung trägt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN
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Not leiden. Kontrolle ist nur dann wirksam und überzeugend, wenn sie uneingeschränkt von der Gesamtheit des Parlaments, also auch von der Minderheit, getragen und verantwortlich ausgeübt wird. Das Recht auf Kontrolle ist ein natürliches und ein grundlegendes Recht der Minderheiten, das nicht in das Belieben von Mehrheiten gestellt ist und von Mehrheiten nicht nach Gutdünken gehandhabt werden darf. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Darüber aber gibt es offensichtlich unterschiedliche Meinungen. Alle dem Hause vorliegenden Anträge zu der Einsetzung der
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Wir haben am 30. März dieses Jahres in der 3. Sitzung dieses Hohen Hauses beschlossen, daß wir bei der Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen das mathematische Proportionsverfahren Hare-Niemeyer, Schepers anwenden wollen. Das ist ein Verfahren, das die Minderheiten besser berücksichtigt als das d'Hondtsche Verfahren — ich meine, das ist auch angemessen — im Zusammenhang mit dem § 12 der Geschäftsordnung. Davon profitieren (Zuruf des Abg. Conradi [SPD]) — ich komme darauf, Herr Kollege — die kleineren Fraktionen dieses Hauses in
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Göttingen) (FDP): Lieber Kollege, der Blick in das Gesetz macht es genauso möglich, zu erklären, daß Sie einen der drei Sitze, die Ihnen zustehen, abtreten könnten. (Beifall bei der FDP) Ich glaube, es ist wirklich nicht vertretbar, Herr Kollege Conradi, das der CDU/CSU zuzumuten. (Zuruf des Abg. Schily [GRÜNE]) Übrigens hat sich auf Wunsch der SPD ein Untersuchungsausschuß in der 5. Wahlperiode damals auf die Zahl Fünf geeinigt, weil man ein Höchstmaß an Effizienz, parlamentarischer Kontrolle und Vertraulichkeit sicherstellen wollte
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ist sehr stark von den Ergebnissen in Brüssel abhängig. (Glos [CDU/CSU]: Auch vom Wetter!) Auch das ist für uns nichts Neues. — Ja, Herr Kollege Glos, Sie haben uns in der Vergangenheit auch für das Wetter verantwortlich gemacht. Ich hoffe, das galt und gilt auch für das letzte Jahr; dann haben Sie recht. Aber wie schwer es ist, in Brüssel etwas durchzusetzen, Herr Minister, haben Sie in den vergangenen Wochen selber erlebt. Gestern haben Sie dem „Expreß" ein Interview gegeben. Ich
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weniger. Im „Deutschlandfunk" sagten Sie: Ein akzeptables Ergebnis wäre um die 3 netto für die deutschen Bauern. Im „Agra-Europe" steht es ähnlich. Dort ist auch von 3 % die Rede. Und der „VWD" hat genau dasselbe übernommen. Wenn Sie, Herr Minister, das alles in Betracht ziehen, können Sie doch dieses Ihr Ergebnis nicht als einen „erhebliche (n) Erfolg" — siehe „Expreß" von gestern — oder als „großartige (n) Erfolg" — wie „VWD" von gestern — verkaufen. Ich würde sagen: Das ist die schönste Bauchlandung, Herr Minister
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