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der D-Mark und die zu geringe Abwertung des französischen Franc. Das haben Sie Ihrem Bundeskanzler und auch Ihrem Finanzminister zu verdanken. (Beifall bei der SPD) Herr Kollege Susset hat dazu, nach „Agra-Europe" vom 5. April dieses Jahres, etwas bemerkenswertes gesagt, das ich noch zitieren will. Da heißt es: In einer Pressemitteilung wies Susset darauf hin, daß die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zu einer deutlichen Aufwertung der D-Mark bei den jüngsten Paritätsanpassungen im Europäischen Währungssystem erneut Vorleistungen für Europa erbracht hat (Susset
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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wies Susset darauf hin, daß die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zu einer deutlichen Aufwertung der D-Mark bei den jüngsten Paritätsanpassungen im Europäischen Währungssystem erneut Vorleistungen für Europa erbracht hat (Susset [CDU/CSU]: Jawohl! So ist das!) und dazu beigetragen habe, das in der gemeinsamen Währungspolitik bisher Erreichte zu erhalten. (Borchert [CDU/CSU]: Recht hat er!) — Darüber brauchen wir nicht zu streiten. — Aber, Herr Kollege Susset, Sie sagen weiter: Dieses Entgegenkommen müsse bei den laufenden Agrarpreisverhandlungen berücksichtigt werden. So Sie, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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nach wie Spott und Hohn, wenn ständig über den hohen Grenzausgleich für die Bundesrepublik geklagt wird. Trotz Grenzausgleich haben die Abwertungsländer für ihre Landwirtschaft Preis- und Marktvorteile; das möchte ich festgehalten wissen. Lassen Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen, das ich kürzlich in einer Anzeige in der „Stuttgarter Zeitung" fand. Da wird von einem französischen Weinauslieferungslager mit folgendem Satz geworben: Durch Aufwertung der D-Mark und durch Abwertung des Franc können wir französische Weine noch preiswerter liefern. Hier wird deutlich, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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der Milch erklären: Die Kuh ist ein wertvolles Instrument. (Zurufe von der CDU/CSU: Die Kuh ist ein Tier! — Sie ist kein Instrument!) — Ich rede in der Sprache Ihrer Ideologie. — (Zurufe von der CDU/CSU: Ach so!) Sie vermag Gras, das für die menschliche Ernährung unbrauchbar ist, in wertvolles Eiweiß umzuwandeln, das Menschen als Milch genießen. Traditionelle Milchgebiete waren die Gründlandstandorte, vor allem in den Mittelgebirgen. Da war also die Kuh auch keine Konkurrenz für die menschliche Ernährung. Heutzutage wird es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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umzuwandeln, das Menschen als Milch genießen. Traditionelle Milchgebiete waren die Gründlandstandorte, vor allem in den Mittelgebirgen. Da war also die Kuh auch keine Konkurrenz für die menschliche Ernährung. Heutzutage wird es zunehmend rentabler, mehr Milch auf der Basis von Kraftfutter, das zum großen Teil aus der Dritten Welt kommt, zu produzieren. Die Kuh konkurriert in diesem System unmittelbar mit der Ernährung der Menschen aus der Dritten Welt. (Abg. Gallus meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Ich möchte keine Zwischenfragen mehr annehmen, (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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SPD) (Vorsitz: Präsident Dr. Barzel) Sie haben bestenfalls plus/minus Null herausgeholt. Das ist doch alles. Meinen Sie, wir wissen nicht, wie das zustande gekommen ist, und zwar auch im Hinblick auf das englische Pfund? Ich habe nicht die Zeit, das im einzelnen zu vertiefen. Aber ich frage Sie: Was hätten Sie wohl dem Kollegen Ertl gesagt, wenn er mit diesem Ergebnis angetreten wäre? Wären Sie damit zufrieden gewesen? (Beifall bei der SPD) Machen wir uns also bitte gegenseitig nichts vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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Darauf warten wir schon mehrere Stunden!) Oostergetelo (SPD): Herr Staatssekretär, ich darf auch Sie ein bißchen um Geduld bitten. Ich bin auch Ihnen für diese Frage dankbar. Ich könnte es mir einfach machen und Sie fragen, wie Sie das Konzept, das Sie bis vor einem Vierteljahr gehabt haben, und Ihre Äußerungen und die Äußerungen der Unionspolitiker heute unter einen Hut bringen wollen. Aber ich will es mir nicht so einfach machen. Ich komme darauf zurück. Nur ist eines klar, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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Die von der Natur benachteiligten Gebiete insbesondere der Mittelgebirgs- und Bergregionen wären von dieser Entwicklung noch weitaus härter getroffen worden, wenn nicht auf Grund des Brüsseler Bergbauernprogramms Hilfen zum Ausgleich der erschwerten natürlichen und wirtschaftlichen Bedingungen gewährt würden. Dieses Programm, das auch der Beschäftigungssituation im ländlichen Raum gerecht werden soll, ist auf Grund der gemachten Erfahrungen national voll auszuschöpfen und zu verbessern. Da sich in den Randzonen der Berg- und Kerngebiete der Einkommensabstand zum Durchschnittsgewinn vergrößert hat, sind weitere Zonen vorzuschalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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einige wenige „Wachstumsbauern" — sind die Gewinner dieses Strukturwandels, der sich ja seit Jahrzehnten vollzieht. Auch in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit und bei knappen öffentlichen Mitteln und geringen Förderungsmöglichkeiten werden wir an dem Leitbild der bäuerlichen Landwirtschaft festhalten, an einem Leitbild, das für uns aus Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben besteht. Wir werden dabei nicht — wie Sie — die Nebenerwerbsbetriebe ausklammern. Denn dies würde für viele Regionen das Ende der Landbewirtschaftung bedeuten. Das wäre das Ende vieler ländlicher Regionen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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Frau Abgeordneten Vollmer? Eigen (CDU/CSU): Bitte schön. Frau Dr. Vollmer (GRÜNE): Herr Kollege Eigen, gibt es Ihnen nicht zu denken, daß Sie noch vor ein, zwei Jahren, wenn wir auf die Schäden im deutschen Wald hingewiesen haben, gesagt haben, das seien Horrorgemälde, und gibt es Ihnen nicht zu denken, daß all das, was an Emissionen auf den Wald fällt, auch auf die Acker fällt und das, was den Wald betrifft, also irgendwann auch die Acker und die Menschen betreffen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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000 DM jährlich bedient hat? 20 000 DM, das sind für diesen Verein offenkundig doch nur Trinkgelder, mit denen sich kein Staat machen bzw. aushalten läßt. Die herausragende Bedeutung des Verfassungsgebots in Art. 21 Abs. 1 Satz 4 des Grundgesetzes, das den Parteien auferlegt, über die Herkunft ihrer Finanzmittel öffentlich Rechenschaft abzulegen, hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung wie folgt — ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus den Urteilen vom 19. Juli 1966 und 24. Juli 1979 zitieren — sehr eindringlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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Meine Herren! Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion sagt ja zu der von der SPD beantragten Untersuchung. Aufzuklären ist da im Sachverhalt aus der Regierungszeit von Altkanzler Schmidt, und Herr Spöri, ich wundere mich eigentlich über die Sicherheit des einen oder anderen Urteils, das Sie heute hier schon gefällt haben, und auch über den Zeitpunkt, zu dem Ihnen diese Urteile erst einfallen. Es gibt Verlautbarungen und Veröffentlichungen zu dem Komplex in großer Fülle. Was trifft zu, was nicht? Wir wollen bei dieser Untersuchung erfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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letzten Legislaturperioden diesem Anspruch nur bedingt gerecht geworden sind. Ein Indiz dafür ist die teilweise vernichtende Kritik, die ihre Arbeit in der Öffentlichkeit gefunden hat. Zugegebenermaßen reagieren die Medien und damit die öffentliche Meinung eher und lieber auf vordergründiges Spektakel, das allzu oft die Außendarstellung solcher Ausschüsse des Parlaments bestimmt, als daß sie eine sorgfältige Analyse der schließlich erarbeiteten Berichte vornehmen, die allesamt deutlich machen, welchen objektiven Schwierigkeiten die Wahrheitsfindung in der Wirklichkeit ausgesetzt ist. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Ihnen fehlt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1983 () [PBT/W10/00008]
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Umkehr ist langwierig und schwierig, doch sie lohnt. Beweglichkeit und Dynamik unserer Volkswirtschaft hängen entscheidend davon ab, daß sich private Investitionen, persönliche Anstrengungen und Initiative, berufliche Leistung und auch die Bereitschaft zur Übernahme von Risiken auszahlen. Jedes Stück zumutbarer Verantwortung, das der Staat im Vertrauen auf seine mündigen Bürger wieder in private Hände geben kann, ist ein neuer Anreiz für den einzelnen auf der Suche nach eigenverantwortlichen und solidarischen Lösungen und auch ein Mehr an persönlicher Freiheit. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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argumentieren, um so mehr, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, als Sie, als Sie das Land SchleswigHolstein 1982 verlassen haben, (Wissmann [CDU/CSU]: Haben Sie die Zinsen mitgerechnet? — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Diese Rechnung ist unredlich!) ein Land hinterlassen haben, das nach dem Saarland das am stärksten verschuldete Flächenland im Bundesgebiet war und es noch ist. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Herr Kollege Dr. Stoltenberg, wenn Sie mit uns auf diesem Niveau debattieren wollen, dann können wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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CSU]: Die zahlen auch mehr Steuern!) Das ist 45mal mehr, als der Durchschnittsverdiener an Steuerbelastung erhält — und das soll gerecht sein? (Beifall bei der SPD — Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Das ist eine öffentliche Irreführung!) Herr Kollege Stoltenberg, nun werden Sie einwenden, das liege eben an der Progression. Dann, Herr Kollege Stoltenberg, bitte ich aber, folgendes mit einzubeziehen. Sie haben die Durchschnittsverdiener bisher dreimal — hoffentlich in Zukunft nicht noch einmal — mit einer Erhöhung von Sozialversicherungsbeiträgen überzogen. Die Summe, die der Durchschnittsverdiener im Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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Dr. Dregger [CDU/CSU]: Das hat Deutschland viel gekostet, bis die das begriffen haben!) Was haben Sie denn, Herr Kollege Apel, wirklich vorgeschlagen? Sie unterstützen das 50-MilliardenProgramm des DGB, doch Sie können es nicht finanzieren. Sie wollen ein umweltpolitisches Beschäftigungsprogramm, das mit höheren Energieabgaben, insbesondere einer Erdgassteuer, finanziert werden soll. Sie verlangen ein staatliches Lehrstellenprogramm und die Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe — untaugliche Rezepte, wie wir wissen. (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: In der Tat!) Ihr Ministerpräsident Rau aus Nordrhein-Westfalen fordert ein Vier-Milliarden-Programm für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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20 Jahren getätigt hatten. Die Aufstellung des Haushalts 1982 übertraf dann alle bisherigen haushaltspolitischen Fehlleistungen sozialdemokratischer Finanzminister. Nur durch neue Abgabenerhöhungen, einen nochmaligen Griff in die Rentenkasse und die Lastenverschiebung auf die Länder und Gemeinden konnte ein Rechenwerk vorgelegt werden, das eine Neuverschuldung von 27 Milliarden DM auswies. Aber dann folgte Schlag um Schlag: zunächst ein erster Nachtrag mit einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme, der Neuverschuldung, um rund 7 Milliarden DM. Dann kamen Regierungswechsel und Kassensturz. Und siehe da, es fehlten weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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Die hören noch nicht einmal zu!) Aber das ist nicht alles, sondern neben den Kinderfreibetrag tritt ein Kindergeldzuschlag für alle Familien, um die soziale Ausgeglichenheit zu gewährleisten. (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Genau! Das hat Herr Apel verschwiegen!) — Aber es ist notwendig, das hinzuzufügen. Drittens. Wir führen ein Erziehungsgeld in Höhe von 600 DM pro Monat für die Dauer eines Jahres für Mütter oder Väter ein und leisten damit einen ganz entscheidenden Beitrag auch für das Verhältnis von Mutter oder Vater und Kind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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deshalb ernsthaft prüfen, ob im Rahmen der Neugestaltung des Wohnungssteuerrechts auch diesem Gesichtspunkt Rechnung getragen werden kann. Achtens. Noch in diesem Herbst werden die Entscheidungen über die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung fallen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles zusammen ist ein echter Durchbruch in der Familienpolitik. Damit schaffen wir die materiellen Voraussetzungen, mit denen der Familie wieder stärker geholfen wird. Aber wir wissen auch, daß allein materielle Verbesserungen für die Familie nicht ausreichen. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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mit der Erosion des Eigenkapitals, mit der Ertragsschwäche der Betriebe, mit der ganzen wirtschafts- und unternehmerfeindlichen Haltung, die die SPD über ein Jahrzehnt eingenommen hat. Das hängt mit einer technologiefeindlichen Haltung zusammen, mit technologischen Lücken, mit einer Vielzahl administrativer Investitionshemmnisse, das hängt auch mit einer undifferenzierten Lohnpolitik zusammen und nicht zuletzt mit einem Bildungssystem, das zu einem beträchtlichen Teil an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes vorbei die Ausbildung unserer Jugend betrieben hat. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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und unternehmerfeindlichen Haltung, die die SPD über ein Jahrzehnt eingenommen hat. Das hängt mit einer technologiefeindlichen Haltung zusammen, mit technologischen Lücken, mit einer Vielzahl administrativer Investitionshemmnisse, das hängt auch mit einer undifferenzierten Lohnpolitik zusammen und nicht zuletzt mit einem Bildungssystem, das zu einem beträchtlichen Teil an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes vorbei die Ausbildung unserer Jugend betrieben hat. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Diese über ein Jahrzehnt währenden strukturellen Verwerfungen unserer Gesellschaft und Wirtschaft können nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Diese über ein Jahrzehnt währenden strukturellen Verwerfungen unserer Gesellschaft und Wirtschaft können nicht in ein oder zwei Jahren abgebaut werden. Hier brauchen wir einen langen Atem, um wieder jenes Gleichgewicht herzustellen, das es der Volkswirtschaft ermöglicht, genügend Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, nachdem Arbeitsplätze durch eine falsche Rahmenpolitik vernichtet worden sind. Meine Damen und Herren, wer angesichts dieser Vorgeschichte von uns verlangt, in 24 Monaten die Beschäftigungspolitik umfassend ändern zu können, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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bei der CDU/CSU und der FDP) Ende 1983 saß die Gemeinschaft auf rund 900 000 t Butter, knapp 1 Million t Magermilchpuver, 9 Millionen t Getreide und 400 000 t Rindfleisch. All das ist nicht bezahlt, und die Chancen, das auf dem Weltmarkt unterzubringen, sind gering. Darum hat kein Weg mehr an einschneidenden Maßnahmen vorbeigeführt. Nur mit der Einschränkung der Überproduktion eröffnen sich neue Perspektiven für unsere landwirtschaftliche Bevölkerung. Kein vernünftig denkender Mensch kommt eigentlich an der Konsequenz vorbei, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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Für diese Regierung sind Umweltschutzmaßnahmen nichts anderes als ein Kostenfaktor, eine negative Größe. Der Haushaltsansatz für Maßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes erreichte 1984 gerade die Größenordnung von 0,4 % des Gesamtetats. In keinem Verhältnis dazu steht das Ausmaß der Zerstörung, das die natürlichen Grundlagen unseres Lebens — Luft, Wasser und Boden — ergriffen hat. Bereits heute sind mehr als 50 % unserer Wälder unrettbar verloren. Die rasche Zerstörung greift derzeit in großem Umfang auch auf andere Pflanzen über, so daß wir heute schon von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]