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PBT/W10/00081

fast einmalige Fall, daß beide Regierungen durch gemeinsames Handeln sich der Unterstützung der Deutschen in West und Ost fast uneingeschränkt sicher sein können. Diesen Weg wollen wir deshalb mit Entschlossenheit weitergehen. Die Europäer in West und Ost haben den Wunsch, das in den letzten Jahren durch Verträge, durch die Schlußakte von Helsinki, durch Zusammenarbeit Erreichte zu bewahren. Wir werden ein Anwalt dieser Politik bleiben. Die Bundesregierung wird sich da auf gar keinen Fall auf den Pfad der Konfrontation bringen lassen, weder

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 (1984-09-12) [PBT/W10/00081]
Verzicht auf Überzeugungen, auf Wertvorstellungen und Standpunkte in streitigen Fragen. Er betrifft die Form und die Mittel, mit denen die Staaten bei der Austragung von Meinungsverschiedenheiten auf Grund ihrer unterschiedlichen und oft gegensätzlichen Interessen miteinander umgehen. Meine Damen und Herren, das zu erreichen, lohnt neue Anstrengungen, denen wir uns stellen. Wir in der Bundesrepublik müssen erkennen: Deutschlandpolitik, Abrüstungspolitik und Politik der Verständigung verlangen einen langen Atem und verlangen vor allen Dingen Klarheit der Ziele und der Konsequenz. Diesen Weg werden wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 (1984-09-12) [PBT/W10/00081]
000 ausländische Mitbürger unser Land verlassen, die meisten davon sind türkische Staatsangehörige. Hier also wird mit einer behutsamen Ausländerpolitik — ohne Verletzung des freiheitlichen Gehalts unseres Grundgesetzes, ohne Beeinträchtigung unserer christlichen Verantwortung — (Zurufe von der SPD: Na, na!) ein Ergebnis erzielt, das im Interesse der Deutschen hier und auch im Interesse der ausländischen Mitbürger bei uns liegt. Das ist eine konsequente, eine freiheitliche Politik. Ich bedaure, daß ausgerechnet in einem Zeitpunkt, in dem eine solche Politik, eine sehr behutsame und verantwortungsvolle Politik

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 (1984-09-12) [PBT/W10/00081]
können, Herr Bundeskanzler. Es waren Widersprüche, die Widerwillen, wenn nicht Widerstand gegen den Besuch überhaupt signalisierten. (Zuruf von der CDU/CSU: Beispiele!) Sie kommen auch nicht daran vorbei, daß das deutsche Volk ein peinliches wochenlanges Gezerre miterleben mußte, ein Durcheinander, das die Ernsthaftigkeit vermissen ließ, das deutsche Volk auf die Schwierigkeiten, auf die Risiken, aber auch auf die Chancen und auf den Stellenwert des Besuchs politisch angemessen vorbereiten zu wollen. Das hat die Bundesregierung vermissen lassen. (Beifall bei der SPD — Kittelmann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 (1984-09-12) [PBT/W10/00081]
Aufarbeitung der Probleme, wie Sie nach der Absage des Honecker-Besuches bestehen, in einer nicht gerade sehr überzeugenden Weise vorgenommen. Mir scheint, daß Wunschdenken bei Ihnen einzieht und Realitätssinn verdrängt. Der Ost-West-Dialog ginge weiter, sagten Sie, und würde Resultate produzieren. Allerdings, das sagten Sie auch zehn Monate zuvor nach der Entscheidung über die Raketen. Auf die damals angekündigten angeblichen, nur durch die Festigkeit der NATO zu erreichenden weitreichenden Konzessionen des Ostens warten wir noch heute. (Graf Huyn [CDU/CSU]: Etwas mehr langer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 (1984-09-12) [PBT/W10/00081]
mit aller Härte zu kritisieren. Wir verbinden diese Kritik mit der Aufforderung, Herr Bundeskanzler, daß Sie in Ihrer Regierung endlich sicherstellen, daß ein Konzept erarbeitet und durchgeführt wird, welches Sicherheit und Entspannung so miteinander verbindet und im westlichen Bündnis absichert, das die Bundesrepublik Deutschland zur schrittweisen Verständigung und zum Interessenausgleich mit dem Osten und insbesondere mit der DDR auch weiterhin befähigt. Nur das würde Kontinuität bedeuten. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Wurbs: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel. Dr. Barzel

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 (1984-09-12) [PBT/W10/00081]
umreißt die uns menschlich, geschichtlich und grundgesetzlich auferlegte Pflicht. Zu diesem — wie gesagt — nicht nur zu erhoffenden, sondern pflichtgemäß herbeizuführenden Zustand des Friedens gehört zunächst die gute Nachbarschaft. Das haben wir mit der DDR im Grundlagenvertrag verabredet. Wir drängen darauf, das zu verwirklichen; nach Norden, Süden und Westen ist das lebendige Wirklichkeit. Und da soll doch draußen keiner sagen: Was wollt ihr eigentlich mit der DDR besprechen? Wir wollen über gute Nachbarschaft sprechen. Da ist nichts hineinzugeheimnissen, und es besteht kein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 (1984-09-12) [PBT/W10/00081]
wir uns sicher einig. Aber die Formulierungen, die er dort benutzt hat, sind so nicht akzeptabel, finde ich. Er sagt: Übersieht der Oberhirte der katholischen polnischen Kirche wirklich, daß die so charakterisierten Menschen — die Vertriebenen — Betroffene eines völkerrechtlichen Verbrechens sind, das auf dem Gewissen des polnischen Volkes lastet wie die Verbrechen Hitlers auf dem unseren? Waren die Polen mit völkerrechtlichen Verbrechen so belastet wie wir durch Hitler? (Zuruf von der SPD: Ein schlimmer Satz!) Diese Gleichstellung kann man nicht akzeptieren. (Klein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 (1984-09-12) [PBT/W10/00081]
Außenminister und dem amerikanischen Präsidenten hier vielleicht ein erstes Lichtzeichen ist. Wir wünschen der sowjetischen Führung j eden-falls bald die Kraft, wieder einen Neuansatz in ihrer Westpolitik zu finden. Nun gibt es ein anderes, wie ich finde etwas merkwürdiges Argument, das von Ihnen in den letzten Tagen verwandt wurde. Es wurde gesagt: Die Elle, an der man unsere Deutschlandpolitik messen wolle, sei die Politik der Regierungen Brandt und Schmidt in der Vergangenheit, und Sie würden sich fragen, ob der Bundeskanzler Kohl

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 (1984-09-12) [PBT/W10/00081]
sichtbar werden. Sie waren zu selbstsicher und haben unsere Warnungen und Vorschläge, die wir hier und im Ausschuß ständig ausgesprochen haben, überhört. Sie haben sich alles zu leicht gemacht. Dabei hätten Sie eine Richtschnur gehabt: Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, das fortzuführen, was am Werbellinsee ausgehandelt worden ist. Bei umsichtigem Handeln wären Einschränkungen vermieden worden, und Sie hätten die vorher getroffenen Vereinbarungen nicht vernachlässigt. (Zuruf des Abg. Dr. Bötsch [CDU/CSU]) Die zentrale Botschaft von Werbellin, Herr Bötsch, ist aber die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 (1984-09-12) [PBT/W10/00081]
PBT/W10/00195

sie werden es natürlich auf die Tagesordnung setzen, weil sie die Mehrheit haben, auf die sie sich ja so gerne berufen. (Zustimmung bei der CDU/CSU — Ströbele [GRÜNE]: Aber nicht mehr lange!) Aber Mehrheiten ändern sich. Es ist ein Gesetzespaket, das in seiner innen- und rechtspolitischen Brisanz auf einer Ebene mit den Notstandsgesetzen steht. (Beifall bei den GRÜNEN — Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU — Broll [CDU/ CSU]: Unter denen wir alle ja heute noch ach so sehr leiden!) Um so befremdlicher

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
Herren, das Grundgesetz garantiert jedem Bürger Freiheit und Selbsbestimmung in bezug auf die Informationen über ihn. Es garantiert ihm in gleichem Maße Schutz seiner Würde vor jedem Eingriff (Ströbele [GRÜNE]: Schöne Worte!) durch Verbrechen und durch das schlimmste aller Verbrechen, das uns allen passieren könnte, die Zerstörung des demokratischen Rechtsstaates und den Versuch, Chaos oder Diktatur an seine Stelle zu setzen. Beides, meine Damen und Herren, sind Aspekte desselben Rechtes des Menschen auf seine Würde. Und es ware unrecht und falsch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
Klarheit im Gesetz bei jeglicher Art von Eingriff, sei es bei der Datenübermittlung, sei es bei dem Zugriff der Polizei, sei es beim Zugriff oder der Informationsbeschaffung etwa der Verfassungsschutzorgane. Minister Schnoor in Nordrhein-Westfalen z. B. sollte sein eigenes Verfassungsschutzgesetz, das erst vor einem Monat novelliert worden ist, an unseren Gesetzentwürfen prüfen, und er wird merken, daß unser Gesetzentwurf entschieden fortschrittlicher, entschieden bürgerfreundlicher ist. Wir erlauben z. B. nicht die Speicherung von Informationen über solche Personen in Verfassungsschutzdateien, die unter 16

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
in Zukunft nicht mehr dazu, staatlichen Wissensdurst zu begrenzen, sondern allein dazu, ihn uferlos möglich zu machen. Der gläserne Mensch nimmt so Gestalt an, und damit geht ein Stück Substanz des Rechtsstaats verloren. (Bühler [Bruchsal] [CDU/CSU]: Sozialistischer Schwachsinn ist das, was Sie da verzapfen! — Ströbele [GRÜNE]: Haben Sie es mal gelesen? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Das rechtsstaatliche Gesetz verliert seine Funktion, die Staatsgewalt zu beschränken. Es wird zum Herrschaftsinstrument des Staates gegenüber dem Bürger. Denn wenn Wissen Macht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
einmal einen historischen Beitrag im Kampf um die Freiheit. (Lachen bei der CDU/CSU — Seiters [CDU/CSU]: Freiheitskämpfer! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Sprüche! — Nichts als Sprüche!) Ich hätte mir gewünscht, daß anständige Liberale weiter den Mut aufgebracht hätten, das zu tun, was sie doch eigentlich wollten, nämlich Ihrem Treiben zu widerstehen. (Zustimmung bei der SPD — Bühler [Bruchsal] [CDU/CSU]: Sie sind ein trauriger Kreuzfahrer!) Aber sie haben diesen Mut und diese Kraft nicht aufgebracht. Sie haben sich deshalb am

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
aus, daß wir auf Entscheidungen, die wir nach langer Diskussion getroffen haben, in der Tat so lange bestehen bleiben, wie wir sie als richtig erkennen. Wir kneifen nicht vor demagogischen Angriffen. Wir schlagen vor, wesentliche Sicherungen in das Personalausweisgesetz einzubauen, das wir im Innenausschuß behandeln — Herr Kollege, Sie waren leider nicht anwesend, als wir es im Innenausschuß beraten haben, obwohl es Ihrer Meinung nach j a ein Angriff auf den Rechtsstaat ist —, (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Hört! Hört!) wie wir es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
Ihrer Meinung nach j a ein Angriff auf den Rechtsstaat ist —, (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Hört! Hört!) wie wir es damals, 1980, in einer gemeinsamen Entschließung des Bundestages vorgesehen haben. Ich möchte noch etwas zu wenigen Teilen des Ergebnisses sagen, das wir Ihnen hier vorlegen und das Ihnen offenkundig unbekannt ist. Wir regeln im Datenschutzgesetz Positionen, die seit langem gefordert werden und die aus dem Volkszählungsurteil erwachsen: die Einführung der Zweckbindung der Datenverarbeitung, die wesentliche Verstärkung der Rechte der Betroffenen, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
daß bei ZEVIS jetzt schon entgegen den Beanstandungen aller Datenschutzbeauftragten seit Jahren eine vernetzte Kartei mit On-line-Verbindung hergestellt worden ist und daß diese merkwürdige Regelung jetzt über das Straßenverkehrsgesetz an diesem unhaltbaren Zustand nichts ändert? Ströbele (GRÜNE): Wir haben versucht, das durch eine Große Anfrage bei der Bundesregierung zu erfragen. Und genau das ist richtig: Die geltende Praxis wird durch das Gesetz legitimiert. Sie wird in Zukunft noch weiter praktiziert werden. Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter, gestatten sie eine weitere Zwischenfrage

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
Jahr die sogenannte P-Anfrage — und nur die wurde beanstandet — in der Tat angehalten haben, daß sie nicht mehr praktiziert wird und daß wir nun in der Tat genau deswegen ein neues Gesetz vorlegen? Ströbele (GRÜNE): Das ist genau das Gesetz, das diese P-Anfrage jetzt möglich machen soll. (Broll [CDU/CSU]: Bisher gab es das nicht! Da haben Sie eben die Unwahrheit gesagt!) — Das ist genau das Gesetz, daß diese P-Anfrage möglich macht. § 11 des Verfassungsschutzgesetzes macht das möglich, was der Verfassungsschutz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
hätte Herr Zimmermann auch vorlesen können! — Duve [SPD]: Ein Fluchtbeitrag!) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wernitz. Dr. Wernitz (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn auf ein Thema eingehen, das hier durch Zurufe eine Rolle gespielt hat. Es betrifft den Bundesinnenminister selbst. Wir Sozialdemokraten respektieren, daß bei schwierigen Tarifverhandlungen der Bundesinnenminister, wenn es um den öffentlichen Dienst geht, dabeisein muß; aber er müßte bei der Bedeutung dieses Gesetzespaketes eine Möglichkeit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
GRÜNEN) Dies ist nicht in Ordnung. (Mann [GRÜNE]: Das ist eine Unverschämtheit! — Dr. Laufs [CDU/CSU]: Sie wissen doch, was eine erste Lesung bedeutet!) Ich habe hier die Vorlagen selbst dabei. Es sind 235 Seiten zum einen und beim MAD-Gesetz, das aus guten Gründen extra vorgelegt wird, dann noch einmal 20 Seiten, und das Zusammenarbeitsgesetz liegt im Moment überhaupt noch nicht vor — um das nur einmal zu sagen! (Duve [SPD]: Skandal! Ein parlamentarischer Skandal ist das!) Hier geht es um die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
uns selbst insgesamt. (Beifall des Abg. Mann [GRÜNE]) Denn wenn man auf andere mit dem Finger deutet, zeigen, wie es Heinemann einmal gesagt hat, mehrere Finger der Hand auf einen selber. Ich sage das ohne Vorwurf, aber mit der Bitte, das zu berücksichtigen. (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Dann lesen Sie den § 79 unserer Geschäftsordnung!) — Lieber Herr Laufs, Sie sitzen im Innenausschuß inzwischen nur noch mit der Geschäftsordnung vor dem Gesicht und hier jetzt auch. Das ist für mich beklemmend. (Beifall bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
eigenes Land richten. (Ströbele [GRÜNE]: Das stimmt!) Das ist ja eine merkwürdige Situation. Wir haben uns dieses Gesetz vorgenommen; wir haben es uns angesehen. In einigen Punkten sind wir sehr viel präziser als das Land Nordrhein-Westfalen mit einem neuen Verfassungsschutzgesetz, das vor einiger Zeit verabschiedet worden ist. Offenbar ist die Materie doch so schwierig, daß man nicht so ohne weiteres Pauschalurteile treffen kann, denn sonst hätte ja Herr Schnoor Mahnungen seines Datenschutzbeauftragten im letzten Bericht von 1985 bereits umgesetzt. Er hat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
nicht Sicherheitsgesetze!) Hauptbestandteil ist die Novellierung des Datenschutzgesetzes, des Grundgesetzes für den Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland für alle Bereiche des Staates und der Wirtschaft. (Ströbele [GRÜNE]: Unsicherheitsgesetze!) Das ist das Kernstück unserer durchgreifenden Reform. Ich halte es für unmöglich, das mit dem Begriff Sicherheitsgesetze abzuqualifizieren. (Ströbele [GRÜNE]: Unsicherheitsgesetze! — Mann [GRÜNE]: Sie sind auch nur noch ein Schatten Ihrer selbst, Herr Baum!) In dieser Woche hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz seinen Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Die „Süddeutsche Zeitung" schreibt: Baumann sieht Fortschritte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]
Instrument, um Drittweltländer auf Ewigkeit in Abhängigkeit zu halten, gedacht war, ist unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten längst gescheitert. Spätestens seit die Ölpreise gepurzelt sind, ist klar, daß über eine erhöhte Exportquote die Devisen überhaupt nicht hereingewirtschaftet werden können. Ein schwarzafrikanisches Land, das wir mit entschulden wollten, nämlich Liberia, ist vor wenigen Tagen für bankrott erklärt worden, weil es die Exportleistung auf Ölbasis nicht mehr erbringen konnte. Von daher finde ich, selbst die Ausnahmen, die wir bei der akkumulierten Prüfung zugestehen würden, sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 (1986-01-31) [PBT/W10/00195]