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erläutern. Ihr Antrag ignoriert wichtige Ergebnisse der entwicklungspolitischen Diskussion der vergangenen Jahre. Einige wenige Beispiele: Wir haben gelernt, daß wir niemals genug differenzieren können, wenn wir der Situation in den Entwicklungsländern wirklich gerecht werden wollen. Das ist übrigens ein Ergebnis, das wir gestern abend einvernehmlich bei unserer Diskussion mit dem Herrn Bundespräsidenten hatten. Sie hingegen werfen in diesem Antrag alle Länder in einen Topf, Mauretanien genauso wie Zaire, oder Nigeria in denselben Topf wie Burundi. Die großen Schuldenmacher würden bevorzugt; aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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daß so Selbsthilfe und authentische- Entwicklung zustande kommen? Wir jedenfalls haben in den vergangenen Jahren da ganz andere Erfahrungen gemacht. Zum Abschluß. Sie, die GRÜNEN, wollten und wollen mit diesem Antrag ein Signal geben. Das wollen auch wir; aber keines, das in die Sackgasse hineinführt, sondern eines, das jedes Land auf seinem eigenen bestmöglichen individuellen Weg aus der Katastrophe herausführt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Bindig. Bindig (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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ob sie bereit sind, einen Fonds einzurichten, in dem dann grundbedürfnisorientierte Projekte, selbsthilfeorientierte Projekte oder auch wirtschaftliche Strukturanpassungen gefördert werden. (Volmer [GRÜNE]: Muß verhandelt werden!) Leider haben Sie es im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit versäumt, als wir die Möglichkeit hatten, das in das Haushaltsgesetz hineinzuschreiben, hier mit uns zu stimmen. In einer lichten Minute hat die FDP mit uns gestimmt, so daß die Möglichkeit bestand, mit Ihnen eine Mehrheit zu erreichen. (Volmer [GRÜNE]: Warum hat der wohl zugestimmt?) Zusammengefaßt: Wir wenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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Selbsthilfe. Hilfe zur Selbsthilfe auf staatlichem Gebiet kann nur heißen, einem Lande zu helfen, seine Herausforderungen zu bewältigen, nicht, ihm diese Herausforderungen abzunehmen. Ich bestreite gar nicht, daß die Geberländer hier noch weitere Beiträge zur Lösung eines Problems erbringen müssen, das in der Tat in gewissen Einzelfällen auch zu überhöhten Rückzahlungen geführt hat. Nur, Herr Kollege Bindig, was Sie hier behauptet haben, daß der Bundeshaushalt durch die Entwicklungsländer saniert werde, (Zuruf des Abg. Bindig [SPD]) das ist schlicht und einfach absurd
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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Unmoral. In diesem Sinne wollen wir im Rechtsausschuß beraten. Ich bedanke mich. (Beifall bei allen Fraktionen) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wagner. Frau Wagner (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen hier über ein Gesetz, das die Verbesserung des Schutzes der Jugend vor pornographischen und sonstigen jugendgefährdenden Erzeugnissen — insbesondere vor der zunehmenden Verbreitung jugendgefährdender Videofilme — zum Ziel hat: Ich habe mir Gedanken darüber gemacht, was jugendgefährdende Schriften und Videofilme eigentlich sind. Ganz spontan tauchten da bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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Definition des Wuchers, so wie Sie sie hier vornehmen, dienen. Die Inkonsequenz sehe ich aber darin, daß Sie sich auf der einen Seite bemühen, hier zu besser greifbaren Ergebnissen zu kommen, während Sie auf der anderen Seite ein Verfahren eröffnen, das sich an Unwägbarkeit, Undurchschaubarkeit und mangelnder Voraussehbarkeit überhaupt nicht mehr übertreffen läßt; denn was im Rahmen dieser Vertragshilfe offensichtlich völlig nach Gefühl und Willensschlag geschehen soll, ist ein so schwerer Schlag gegen jede Voraussehbarkeit einer Vertragsgestaltung und einer Vertragsabwicklung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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vorstellt — vermuten könnte. Ich muß wieder einmal auf Ihren Vorsitzenden, Herrn Willy Brandt, und seine seinerzeitige wirklich aufrüttelnde Rede in der Regierungserklärung von 1969 zurückkommen, in deren Mittelpunkt der bekannte mündige Bürger stand. Dieser mündige Bürger war damals ein Bild, das mich — und viele andere auch — bei der Begründung dieser Koalition wirklich bestochen hat. Wenn man diese Kette von Gesetzentwürfen sieht, die Sie hier vorlegen, glaubt man gar nicht, daß von einem führenden Sozialdemokraten dieses Bild des Bürgers einmal als Vorbild
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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Wiederherstellung seiner Gesundheit die ursprüngliche Kreditsumme im Lauf von fünf Jahren vollständig zurückgezahlt hat, aber gleichwohl die Schuldsumme sich verdoppelt hat? (Magin [CDU/CSU]: Das ist doch eine ganze Rede!) KleInert (Hannover) (FDP): Das hat mit Sicherheit mit dem Problem, das ich hier eben ansprechen wollte, nichts zu tun. Um den von Ihnen geschilderten Fall muß man sich kümmern. Wenn jemand unverschuldet in eine solche Situation kommt, muß man darüber nachdenken, wie man ihm helfen kann. Das ist das, was Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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ion Skepsis und Abwehr mitschwimmen, vielmehr sollten wir versuchen, objektiv darüber zu urteilen, was SDI uns als Deutschen und als Europäern bringen kann. Nur nach diesen sachlichen Gesichtspunkten sollten wir entscheiden. Es ist verständlich, wenn Menschen vor etwas angst haben, das sie nicht kennen und von dem sie nicht wissen, wohin es führen wird. Deshalb ist gerade im Fall von SDI Aufklärung dringend notwendig. Lessing hat im „Nathan der Weise" einmal gesagt: „Der Blick des Forschers fand nicht selten mehr, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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Ziel wurde durch eine glaubwürdige Abschreckung erreicht, die sich auf Nuklearwaffen stützte. Mit dem von Präsident Reagan angeregten SDI-Programm sollen nun Alternativen zu der jetzigen Strategie der atomaren Abschreckung erforscht werden. Man möchte herausfinden, ob ein Abwehrsystem geschaffen werden kann, das bereits abgefeuerte nukleare Raketen zerstört und den begonnenen atomaren Angriff unmöglich macht. Dieses System soll also Atomraketen vernichten, bevor ihre furchtbare Vernichtungskraft wirksam wird und Menschen und Landschaft zerstört werden. Wenn dieser Aufbau eines Raketenabwehrschirmes technisch machbar sein sollte — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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Potentiale erreicht werden, will entweder keine Ergebnisse oder ist naiv. (Zustimmung bei der SPD) Wo bleiben irgendwelche Initiativen der Bundesregierung, dieses Problem angemessen lösbar machen zu helfen? Allein kann sie es nicht. Dies ist nicht in erster Linie ein Problem, das wir mit der amerikanischen Regierung hätten, sondern eines des westeuropäischen Selbstverständnisses. Solange auch die Bundesregierung in dieser Frage eher einen lautlosen Eiertanz macht, wird sich nichts bewegen. (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Einen lautstarken Eiertanz!) Es geht nicht nur darum, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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Ich verweise auf das „Handelsblatt" vom 10. September. Diese sollen bis zum Jahre 1990 in Großexperimenten erprobt werden. Zwei dieser 15 sind Laborversuche, alle anderen Feldversuche, Weltraumversuche oder Tests. Sie fallen damit eindeutig nach Geist und Buchstaben unter jenes Verbot, das der Art. 5 des ABM-Vertrages normiert. Das ist der Kern. Sie laufen also da, meine Damen und Herren von der FDP, auch wenn ich die Nuancen im Vortrag von Herrn Feldmann — wo ist er denn? — sehr genau gehört habe, sehenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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von 6 000 zu beschränken. (Ströbele [GRÜNE]: Das reicht immer noch!) Das gilt auch für die Aufgabe des Versuchs, französische und britische Systeme zum Gegenstand von Verhandlungen mit den USA zu machen. Andererseits ist es ein sowjetisches Konzept ungleicher Sicherheit, das hinter dem Vorschlag einer Neudefinition von strategischen Systemen steht und das Westeuropa zu einer Zone zweitrangiger Sicherheit werden ließe. Mit dem Argument, alle Nuklearwaffen hätten strategischen Charakter, wenn sie das Territorium der anderen Großmacht erreichen können, werden amerikanische Mittelstreckensysteme einschließlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ein. Eine starre Altersgrenze setzt die Regel; die Chance zur lebenslangen beruflichen Tätigkeit ist dagegen die Ausnahme. Diese willkürliche Ruhestandsgrenze ist die entscheidende Ursache für das verhängnisvolle Altersbild vom gebrechlichen und im Grunde unselbständigen Menschen, das nur für einen geringen Teil der alten Menschen tatsächlich zutrifft, (Dr. Rose [CDU/CSU]: Gott sei Dank!) aber auf alle Alten ausstrahlt. Frau Professor Lehr und Herr Professor Thomae z. B. haben nachgewiesen, wie sehr der Zustand „Alter" von biologischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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vortragen. Das gilt für die gesamte Rede, Herr Präsident. Es geht jedoch nicht um eine Interessenvertretung im althergebrachten Stil. Es muß doch möglich sein, Belange der älteren Generation einerseits besser zu koordinieren und auf der anderen Seite das größte Kapital, das diese Generation besitzt, die Lebenserfahrung, für die Allgemeinheit nutzbar zu machen. (Bueb [GRÜNE]: Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, daß das ein Systemfehler bei uns ist?) In weit über hundert Städten, Gemeinden und Kreisen wirken heute Altenbeiräte. (Ströbele [GRÜNE]: So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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der CDU/CSU: Das ist aber erbärmlich!) Ich habe gesagt: Die finanzielle Ausstattung alter Menschen ist erbarmungswürdig, weil Millionen Leute unter Sozialhilfeniveau Rente kriegen. Wenn sie pflegebedürftig werden, sind sie Sozialhilfeempfänger. Deswegen haben wir hier im Bundestag ein Pflegegesetz vorgestellt, das diesen Leuten selbst eine ausreichende materielle Sicherheit zukommen lassen soll. Wenn die alten Leute diese ausreichende materielle Sicherheit haben und nicht zum Sozialhilfeempfänger werden, dann sind sie in der Lage, selbst zu bestimmen, wo und von wem sie gepflegt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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in Ihrer Regierungszeit nichts entsprechendes geschehen ist. Ich stelle auf die Regierungszeit ab; denn in der Oppositionszeit ist es einfach, Vorschläge zu machen, weil man sie nicht umsetzen muß. In Ihrer Regierungszeit haben Sie einen Vorschlag hinsichtlich des Babygeldes gemacht, das für Frauen, die ein Kind bekommen und berufstätig sind, ab dem Stichtag des Inkrafttretens des Gesetzes bezahlt worden wäre. Das wären also keineswegs all die Frauen gewesen, die heute Kinder haben oder gar all die Rentnerinnen, die Kinder hatten. Den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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Sie ist seitdem eher gewachsen. Obwohl viele dieser pflegebedürftigen Menschen auf intensive Pflege und Betreuung angewiesen sind, leben die weitaus meisten von ihnen, nämlich mehr als 80 %, noch im eigenen Haushalt und werden zumeist von Familienangehörigen versorgt. Das landläufige Vorurteil, das auch heute früh teilweise genährt wurde, daß nämlich ältere Menschen allzuoft von ihren Kindern in Altersheime abgeschoben werden, stimmt nicht. (Zustimmung bei der SPD) Hier wird vielmehr eine beachtliche Solidarität innerhalb vieler Familien deutlich. Ich glaube, es ist auch angebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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bestätigt, daß Nichtgebrauch seelisch-geistige Kräfte verkümmern läßt. Jedermann kennt das Sprichwort: Wer rastet, der rostet. Altern ist weitgehend ein biographisches Schicksal, aber nicht eine Fügung, der der einzelne passiv ausgeliefert ist, sondern ein Schicksal, mit dem er sich auseinandersetzen muß, das er meistern muß. Die vielfältigen Prozesse des Alterns sind auf verschiedenen Ebenen beeinflußbar. Medizinische Maßnahmen sind wichtig. Aber allein reichen sie nicht aus. Wichtig ist inbesondere die Aktivität, da sie von entscheidender Bedeutung für die Langlebigkeit ist. Der aktive ältere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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sicherstellen, daß bei den GATT-Verhandlungen in Genf diese Problematik eine besondere Rolle spielen wird, weil sonst unsere ganzen Maßnahmen zur Beschränkung der Getreideproduktion ein Schlag ins Wasser wären? Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Eigen, das Cornglutenfeed oder Maiskleberfutter, das bei der Maisproduktion anfällt, ist ein wichtiger Bestandteil der Preis- und Einkommensbildung der amerikanischen Landwirte, die dies produzieren. Wir gehen davon aus, daß es auch in der Zukunft sehr attraktiv bleiben wird, dies in die Gemeinschaft zu exportieren. Darüber verhandelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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B. die Exporterstattungen — an Kosten verursachen. Ich glaube, daß das ein wichtiger Maßstab bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Sinns solcher möglichen Förderungsmaßnahmen von Bioalkohol sein wird. Vizepräsident Westphal: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Eigen. Eigen (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, können Sie das, was Sie mit Blick auf die USA ausgeführt haben — dort ist man der Meinung, daß Bioäthanol schon eine positive Verbesserung des Kraftstoffes ist, wenn er bleifrei sein soll —, auf Grund der Forschungsunterlagen, die bisher vorliegen, auch für die Bundesrepublik und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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ist dies eine Abrüstungsmaßnahme, und zwar, weil die anderen es nicht tun, eine einseitige Abrüstungsmaßnahme. Mit Montebello hat dieser Vorgang nun wirklich nichts zu tun. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reuter. Reuter (SPD): Herr Staatssekretär, besteht die technische Möglichkeit, das Patriot-System auch mit Atomsprengköpfen auszurüsten? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Dafür ist es nicht vorgesehen, Herr Kollege. Vizepräsident Westphal: Ich rufe die Frage 71 des Abgeordneten Reuter auf: Wie ist die Haltung der Bundesregierung zum Wunsch der Amerikaner, ein ca. 300 Hektar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1985 () [PBT/W10/00166]
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unseren Blick nicht engstirnig auf vielleicht gerade momentan vorhandene Lebensmittelüberschüsse und glauben nicht, dann sofort die ganze EG-Agrarpolitik reformieren zu müssen. Wir erkennen die Zeichen der Zeit beim Sehen über die eigenen Grenzzäune, nach Polen, in das ganze sozialistische Lager, das ohne sichere Eigenversorgung dasteht, und bei der zunehmend sich verschlechternden Mindestlebensmittelversorgung der Menschen in der sogenannten Dritten Welt, die heute schon Hunger hat. Und weil wir wissen, daß der ganze sogenannte Weltmarkt weder bei Fleisch noch bei Milch, um nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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Altersgeldbeiträge hatten, zuerst einmal alle wesentlich mehr hätten zahlen müssen und ein Teil der Betriebe — vor allem die Nebenerwerbsbetriebe — fast das Doppelte der bisherigen Beiträge hätte zahlen müssen? (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Bitte sagen Sie diesem Hause, daß das, was ich sage, richtig ist. Müller (Schweinfurt) (SPD): Herr Kollege Schartz, denken Sie bitte daran, daß die Nebenerwerbsbetriebe in der Summe ein relativ hohes Einkommen haben, weil das außerlandwirtschaftliche Einkommen natürlich auch eine entsprechende Rolle spielt. (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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sitzen. Nun zum Einkommen. Das Wirtschaftsjahr 1980/ 81 erbrachte für die gesamte Landwirtschaft ein sehr schlechtes Ergebnis. Wir wollen das auch gar nicht beschönigen. Aber einem Selbständigen kann niemand das Einkommen garantieren; darauf habe ich wiederholt hingewiesen. Ich nehme an, das will auch niemand, denn sonst wäre es mit der Selbständigkeit vorbei. Ein Selbständiger muß auch mit jährlichen Einkommenssprüngen rechnen. Wenn Sie sich die vergangenen zehn Jahre anschauen, dann werden Sie feststellen, welche Sprünge es da gab. Aber Sie sollten bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]