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Jahr zu Jahr gestiegen sind, sich von 1974 bis 1981 verdreifacht haben. Aber Nutznießer sind doch nicht die Landwirte. Allein das sollte Grund genug sein, darüber nachzudenken, was man ändern und was man besser machen könnte. Natürlich ist es schwer, das in Brüssel durchzusetzen. Aber was ist denn dort nicht schwer? Man streitet über Wege, ist sich aber über Zielvorstellungen nicht einig. Helfen Sie mit, diesen Weg zu gehen; denn unser gemeinsames Ziel ist doch der selbständige Bauernstand. Ziel ist, diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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dort nicht schwer? Man streitet über Wege, ist sich aber über Zielvorstellungen nicht einig. Helfen Sie mit, diesen Weg zu gehen; denn unser gemeinsames Ziel ist doch der selbständige Bauernstand. Ziel ist, diesen auch in Zukunft zu erhalten. Ich meine, das sollte jeder Mühe wert sein. — Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Wurbs: Das Wort hat der Abgeordnete Paintner. Paintner (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich eine gute Übung dieses Hohen Hauses, daß
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Abg. Gallus [FDP]) — Herr Kollege Gallus, bevor Sie sich weiter erregen, sage ich: Wir sind der Bundesregierung dankbar, daß sie uns die Mittel zur Verfügung gestellt hat; denn wir wissen, dies ist gleichzeitig das beste Beschäftigungsprogramm für den ländlichen Raum, das ich kenne. Die Bundesregierung ist falsch beraten, wenn sie ihren Mittelanteil von Jahr zu Jahr weiter kürzt, anstatt ihn aufzustocken. (Abg. Gallus [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Vizepräsident Wurbs: Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Minister Flessner (Schleswig-Holstein
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Dies wiederum hat natürlich zur Folge, daß Arbeitsplätze im Hoch- und Tiefbau sowie im landtechnischen Bereich in großer Zahl verlorengehen. Ich schließe mich der Meinung von Herrn Flessner an, daß eine vernünftige Dotierung der Gemeinschaftsaufgabe ein sehr gutes Arbeitsbeschaffungsprogramm wäre, das eine viel bessere Sofortwirkung auf den Arbeitsmarkt hätte als das selbst in den Koalitionsfraktionen umstrittene Beschäftigungsprogramm, mit dem wir uns ja morgen hier im Bundestag befassen werden. Es müßte der Bundesregierung jetzt angesichts der negativen Erfahrungen mit der Handhabung der
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ich, Herr Kollege Susset. Aber Sie sind zu Recht gefragt worden, wie sich denn die Ministerpräsidenten in dieser Frage benommen haben. Wie ist das denn, was hat man denn da gefordert? Ich kann Ihnen sagen, es war mein Land, Niedersachsen, das zunächst einmal die Gemeinschaftsaufgabe in Frage gestellt und die Diskussion entwickelt hat. Dies ist nun einmal so. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist nicht richtig!) Dann fragen Sie hier nach der sozialen Absicherung. Das ist mehrfach hier diskutiert worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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vor sich selbst mit dem Kriegsrecht entschuldigt, oder hatte sie dagegen Verwahrung eingelegt, daß hier ein Verstoß gegen die Information zum Warschauer Vertrag vorliegt? Dr. Corterier, Staatsminister: Herr Abgeordneter, Sie wissen ganz genau, wie überflüssig diese Frage ist. Ich bedaure, das so deutlich feststellen zu müssen. Sie haben selbst nach diesem Sachverhalt in der Fragestunde gefragt und von mir Auskunft darüber bekommen, welche Schritte die Bundesregierung unternommen hat — auf höchster Ebene. Ich darf hinzufügen, daß auch unser Botschafter und die Botschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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der Förderung der Berliner Wirtschaft solche Förderungsmaßnahmen nicht zu Lasten schon seit Jahren bestehender Arbeitsplätze im Bundesgebiet gehen sollten? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, bei der Firma Rotaprint GmbH handelt es sich um ein seit 1904 in Berlin bestehendes Familienunternehmen, das seit 1959 in Wiesbaden eine unselbständige Zweigniederlassung unterhält. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Gesellschafterversammlung beschlossen, eine Reihe von Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. In diesem Zusammenhang soll auch die Wiesbadener Betriebsstätte geschlossen und das Produktionsprogramm im Berliner Stammwerk konzentriert werden. Ausschlaggebend für
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der zur Zeit in der parlamentarischen Beratung befindlichen Novelle zum Arzneimittelgesetz eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Nachweises über die Abgabe und Verwendung von Tierarzneimittel vorgeschlagen. Darüber hinaus soll den Vollzugsbehörden ein rechtliches Instrumentarium in die Hand gegeben werden, das es ermöglicht, den Verbleib der Produktion apothekenpflichtiger Tierarzneimitteln vom Hersteller bis zum Anwender zu verfolgen. Der Preis für Tierarzneimittel bzw. der Umfang der Rabattgewährung spielt bei einem in dieser Weise auf den ärztlich notwendigen Umfang beschränkten Arzneimitteleinsatz unter gesundheitspolitischen Gesichtspunkten
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Herr Kollege, wir sehen die Erhaltung jedes einzelnen Arbeitsplatzes gerade in dieser Lage als so entscheidend wichtig an, daß wir selbstverständlich alles tun würden, was in unserer Zuständigkeit liegt, um Arbeitsplätze zu erhalten. Voraussetzung dafür ist aber ein konkretes Ersuchen, das natürlich nicht etwa auf eine Änderung unserer Wettbewerbsrichtlinien bei den öffentlichen Ausschreibungen gerichtet sein kann. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger (Wangen). Jäger (Wangen) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es zumindest außerordentlich unbefriedigend sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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wären Sie bereit, wenn Ihnen von den Verbänden konkrete Berechnungen vorgelegt würden, Ihre Auffassung noch einmal zu bedenken? Frau Fuchs, Parl. Staatssekretär: Ich kann Ihre Auffassung nicht bestätigen, Herr Kollege. Wenn Sie mir andere Zahlen nennen, bin ich gern bereit, das zu überprüfen. Ich habe die herzliche Bitte, daß Sie sich in dieser Frage an die Selbstverwaltung wenden; denn wir haben im Gesetz extra vorgesehen, daß diese die Vereinbarung zu treffen und die gesetzliche Regelung durchzuführen hat. Vizepräsident Frau Renger: Zu
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340 Millionen DM gekürzt hat. Die mittelfristige Finanzplanung sieht bis 1985 einen stufenweisen Abbau der Bundeszuschüsse auf 160 Millionen DM vor. Im Zusammenhang mit diesen Kürzungen hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten entsprechend einer Koalitionsvereinbarung ein Forschungsvorhaben vergeben, das die Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe mit Beiträgen zur Unfallversicherung untersuchen soll. Das Gutachten ist noch nicht abgeschlossen. Inwieweit aus ihm Schlußfolgerungen für die Höhe der Bundeszuschüsse zu ziehen sind, ist noch nicht abzusehen. Vizepräsident Frau Renger: Zu einer Zusatzfrage Herr
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werden und daß zirka 380 Soldaten abgestellt werden müssen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tagung eingesetzt werden müssen. Vizepräsident Frau Renger: Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön. Peter (Kassel) (SPD): In meiner Zusatzfrage war „mit welchen Tätigkeiten" enthalten. Ich bitte, das nicht als Zusatzfrage zu werten. Dr. Penner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Peter, es sind unterschiedliche Tätigkeiten. Was die elf Soldaten anlangt, so sind es im wesentlichen planerische Tätigkeiten. Hinsichtlich der 380 Soldaten sehe ich mich außerstande, alle Tätigkeiten aufzuführen. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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und 6. Dezember 1980 eingelagerten Kalbfleisch geschehen ist, und sind Östrogenrückstände in diesem Fleisch oder daraus hergestellten Konserven gefunden worden? Bitte, Herr Staatssekretär. Dr. Fülgraff, Staatssekretär: In dem genannten Zeitraum wurden in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 212 t Kalbfleisch eingelagert, das ab März 1981 wieder verkauft werden durfte. Durch zusätzliche Kontrollen der zuständigen Überwachungsbehörden sollte sichergestellt werden, daß nur Kalbfleisch, bei dem keine Östrogenrückstände festgestellt wurden, eingelagert wurde. Kalbfleischerzeugnisse, bei denen Anfang 1982 im Rahmen amtlicher Untersuchungen DES nachgewiesen wurde, sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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festgestellt wurden, eingelagert wurde. Kalbfleischerzeugnisse, bei denen Anfang 1982 im Rahmen amtlicher Untersuchungen DES nachgewiesen wurde, sind nach Auskunft der zuständigen Überwachungsbehörden der Länder in den Jahren 1979 und 1980 hergestellt worden, so daß davon auszugehen ist, daß das Kalbfleisch, das zu ihrer Herstellung verwendet wurde, nicht aus den Beständen der hier angesprochenen Lagerhaltung stammt. Vizepräsident Frau Renger: Frau Kollegin, bitte nur zwei kurze Zusatzfragen, weil die Fragestunde abgelaufen ist. Frau Dr. Martiny-Glotz (SPD): Wir gehen nahtlos in die Agrardebatte über
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war. Man muß sich notwendigerweise auf Stichproben beschränken und kann dann nur eine entsprechende Wahrscheinlichkeitsaussage machen. Vizepräsident Frau Renger: Eine letzte Zusatzfrage. Frau Dr. Martiny-Glotz (SPD): Könnten Sie bitte sagen, wie die Bundesregierung den Vorgang insgesamt beurteilt, nämlich daß Kalbfleisch, das auf Grund von Preisverfall wegen gesetzeswidriger Handlungsweisen nicht verkauft werden konnte, eingelagert werden mußte? Dr. Fülgraff, Staatssekretär: Frau Abgeordnete, die Frage einer Preisintervention durch Einlagerung muß in diesem Fall von der Ursache des Preisverfalls getrennt gesehen werden. Die Ursache des
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z. B. bei Schlachtschweinen sofort eine Verschiebung der Wettbewerbsposition zur Folge hätte. Dies wäre für unsere landwirtschaftlichen Erzeuger doch auf jeden Fall abträglich und verhängnisvoll. Die Agrarpolitiker der FDP wenden sich daher gegen dieses populäre, aber unverantwortliche Hochjubeln der Preisforderung, das sich für den europäischen Integrationsprozeß wie für unsere Bauern doppelt negativ auswirken würde. (Zuruf von der CDU/CSU: Wie hoch soll sie denn nach Ihrer Meinung sein?) Gerade was die Preisverhandlungen betrifft, meine Damen und Herren — lassen Sie mich das
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die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" sind — damit bin ich wieder bei der Gesamtwirtschaft — innerhalb von zwei Jahren um 25 % gekürzt worden. Wie viele Arbeitsplätze hätten gerade im ländlichen Raum erhalten werden können, so daß wir das Ergebnis, das wir heute in Sachen Arbeitslosigkeit haben, nicht hätten beklagen müssen? Wie teuer kommt dem deutschen Volk diese Fehlentscheidung — durch die Zahlung von Arbeitslosengeld, was Sie nachrechnen können, durch Steuereinnahmeverluste und durch die beabsichtigte, aber nicht ordentliche Finanzierung des vorgesehenen Beschäftigungsprogramms
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daß der Strukturwandel in Deutschland — die Reduzierung von 1,6 Millionen auf 800 000 Betriebe in den letzten 20 Jahren — für viele kleine landwirtschaftliche Betriebe ein Segen gewesen ist, weil die Betreffenden in der Landwirtschaft nie das Einkommen hätten erzielen können, das sie durch Aufnahme einer anderen Tätigkeit erzielt haben? (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Sehr richtig!) Michels (CDU/CSU): Das kann zum Teil richtig sein. Sie haben soeben genickt, und deswegen habe ich das gesagt. Die Betriebe, die aufgegeben haben, konnten unter der
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Herr Präsident, mit Ihrer Zustimmung darf ich das in der Mundart meiner Heimatgemeinde, auf Plattdeutsch, sagen —: „De Gäule, de den Havern verdent, de kriet ne selten. — Die Pferde, die den Hafer verdienen, die kriegen ihn selten." Ich meine, es gilt, das zu verhindern. — Schönen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Windelen: Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Blunck. Frau Blunck (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kann kein Zweifel bestehen, die Zahl der Menschen, die sich um
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finanziellen Fragen zu meistern. Selbst bei einer langen Übergangszeit sind die Folgen des Überangebots, ohne die erwarteten und möglichen Ertragssteigerungen in Spanien und Portugal zu berücksichtigen, nicht vorhersehbar. Die EG sollte zuallererst ein besseres Konzept für die europäische Agrarpolitik finden, das die Frage der Überschüsse angeht und auch in Zukunft finanzierbar ist. Heute ist die Forderung Heinrichs IV. an den Herzog von Savoyen, daß jeder Bauer sonntags ein Huhn in seinem Topf haben soll, Geschichte. Heute — und das ist nicht zuletzt
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die Zahlen. Es wäre aber ein zusätzlicher Irrtum zu dem Irrtum der 60er Jahre, zu glauben, wir könnten diese Fakten und vor allen Dingen die ungelösten europäischen Probleme, soweit sie wirtschaftspolitischer Art sind, über Agrarpolitik lösen. Ich habe ein Anrecht, das hier festzustellen, denn jeder kann das Protokoll der Rede des Bundestagsabgeordneten Ertl aus dem Jahre 1964 nachlesen, in der ich darauf hingewiesen habe, daß dieses System nur funktioniert, wenn der Rahmen durch eine stabile und durch feste Wechselkurse gekennzeichnete Währung
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knappes Resümee bringen, so könnte dieses Resümee lauten: Was die Europäische Kommission durchsetzt, macht keinen Sinn; was Sinn macht, das setzt sie nicht durch. (Lampersbach [CDU/CSU]: Sehr gut!) Weder der Europäischen Kommission noch der Bundesregierung ist es bislang gelungen, das von der Union immer wieder geforderte Strukturprogramm vorzulegen und mit einem überzeugenden Konzept zur Förderung von Zukunftsindustrien so zu flankieren, daß die Stillegung von veralteten Kapazitäten mit der Schaffung neuer und dauerhafter Arbeitsplätze verbunden wird, wie dies in Japan und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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Das fehlt auch noch!) Es wäre sicher besser gewesen, wenn die nordrheinwestfälische Landesregierung mit ihrem Antrag nicht leichtfertig Erwartungen erzeugt hätte, die in diesem Umfang nicht zu halten waren, wie auch das Bundeswirtschaftsministerium mehrfach zu Recht angemerkt hat. Ein Programm, das sich nicht traut, Schwerpunkte zu setzen, hat den Verdacht der Wirkungslosigkeit von vornherein gegen sich. (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sehr richtig! — Gerstein [CDU/CSU]: Ein echter Jochimsen! — Lampersbach [CDU/CSU]: Der kommt j a gleich!) Mit all den heute vorliegenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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absehbaren Herausforderungen und Entwicklungsrisiken der Stahlindustrie in den 80er Jahren und danach sind verbindliche, überzeugende Auskünfte der Bundesregierung bislang ausgeblieben. Der spezifische Stahlverbrauch je Kopf der Bevölkerung hat sowohl in Westeuropa als auch in den USA inzwischen ein Niveau erreicht, das nur noch geringe Steigerungsraten zuläßt. Vom Weltstahl- markt Entlastungen zu erwarten, erscheint nicht sehr realistisch, zumal ein Weltstahlmarkt im eigentlichen Sinne überhaupt nicht existiert. Sämtliche stahlerzeugenden Länder haben ihre heimische Stahlindustrie mittlerweile dem internationalen Wettbewerb durch Importbeschränkungen sehr effektiv entzogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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DM Subventionen gezahlt worden. Wir werden deshalb nicht nachlassen, zu fordern, daß die staatlichen Subventionen an die Stahlunternehmen im Rahmen des Subventionskodex abgebaut werden. Meine Damen und Herren, heute vor 25 Jahren sind die Römischen Verträge unterzeichnet worden, ein Vertragswerk, das die europäische Einigung zum Nutzen aller Partnerländer begründen sollte. Diese europäische Verpflichtung gilt auch heute noch; sie gilt um so mehr für den Bereich, mit dem wir uns hier zu beschäftigen haben. Besonders verantwortlich ist hier die EG-Kommission, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]