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PBT/W09/00094

der FDP und der SPD — Urbaniak [SPD]: Das machen wir ja!) — Herr Kollege Urbaniak, Sie machen es, j a. Aber Sie machen es nach meinem Dafürhalten noch nicht in ausreichendem Umfang. Ich will hier nur das berühmte gelbe Heft erwähnen, das die Planungen für die Ruhrstahl AG darlegen soll. Ich glaube, gerade in diesem Bereich ist noch viel an Feinarbeit und Ergänzung notwendig. Wir müssen die Unternehmen auch darauf aufmerksam machen, daß die Antragsfristen für die Investitionszulage im Stahlbereich am 30.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 (1982-03-25) [PBT/W09/00094]
der Region machen, aus der ich komme, nämlich dem Saarland. Die Stahlindustrie an der Saar befindet sich im achten Jahr in einer erheblichen Strukturkrise. Die schlechte Konjunktur, die Rohstoffpreise, die Überkapazitäten, wettbewerbsverfälschende Stützungsmaßnahmen durch Subventionierung laufender Produktionskosten in unseren Nachbarländern, das alles — es ist eingehend darauf hingewiesen worden — hat zu einem existenzgefährdenden Umstellungsprozeß geführt. Ich muß mir doch erlauben, Herr Kollege Reuschenbach, zwei Bemerkungen, die Sie hier in Ihren Ausführungen gemacht haben, richtigzustellen. Zum einen war Ihre Aussage über das Abstimmungsverhalten

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Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden, und zwar solche, die von Belgien, Italien und Frankreich gewährt werden. Die Kommission hat negative Stellungnahmen nach Art. 54 des EGKS-Vertrages bei den Kapazitätsausbauplänen in Belgien abgegeben. Auch die Transparenz der Beihilfen wurde erheblich verbessert. Ich bitte, das nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Denn erst, seitdem wir die Transparenz haben, können wir überhaupt vorstellig werden und gegen Beihilfen vorgehen. Vorher haben wir nicht einmal gewußt, was geschah. Alle Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten außer Italien stellen ihre

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die Fusion zur Ruhrstahl AG vorbereitet wird. Zweitens. Ich gebe natürlich zu, daß es ein politisch außerordentlich gewichtiges Gremium gewesen ist, dem diese Ankündigungen gemacht wurden. (Lachen bei der CDU/CSU) Das ist überhaupt nicht zu bestreiten. Es wäre gut, das würde bei dem Kollegen Jochimsen und bei mir nun endlich mal in Form von Papier und Zahlen, von Angaben und Rechnungen auf dem Tisch liegen. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich muß Ihnen wirklich sagen, Herr Urbaniak: Ich bin es leid

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sehen nicht so fürchterlich viel Sinn darin, Anträge mit Aufforderungen aufrechtzuerhalten, die in der Sache inzwischen erledigt sind, obwohl dies in der Beschlußempfehlung der Mehrheit des Wirtschaftsausschusses anschließend nun gleichwohl wieder geschieht. (Löffler [SPD]: Vorsicht, es gibt demnächst ein Beispiel, das Sie betrifft!) Zweiter Punkt. Es ist natürlich nicht wahr, daß die Union dem Stahlprogramm nicht zugestimmt hätte. Ich meine, hier sollten wir völlig unabhängig von dem Streit darüber, was wir für ausreichend oder nicht ausreichend halten, die Fakten nicht verwischen

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17 Sachverständige Zeugen als Auskunftspersonen vernommen wurden. Er hat zudem zahlreiche und umfangreiche Aktenvorgänge des Bundesministeriums der Verteidigung beigezogen und eingesehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der umfangreichen Drucksache 9/1465 liegt Ihnen das Ergebnis unserer Arbeit vor, über das das Plenum des Deutschen Bundestages nunmehr zu befinden hat. Als Berichterstatter für die Fraktionen der SPD und der FDP gestatte ich mir anzumerken, daß das Klima im Untersuchungsausschuß bei allen anzuerkennenden Bemühungen der Vorsitzenden nicht immer das beste war. (Weiskirch

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Planung fällt, gesamtwirtschaftlich notwendige Haushaltsvorgaben dieses Hohen Hauses gegenüber verfestigtem Wunsch- und Anspruchsdenken umzusetzen. Indes muß die Frage erlaubt sein: Wiegt diese an Hand vieler Details gewonnene Einsicht, wiegt dieser Gewinn das Defizit an parlamentarischer Willensbildung und begleitender Kontrolle auf, das durch die Bindung der Arbeitskraft des Verteidigungsausschusses durch drei Untersuchungsausschüsse in den letzten drei Jahren zu einer bedrohlichen Bugwelle aufgelaufen ist? (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) Ich stelle auch diese Frage zur Debatte dieses Hohen Hauses. Die Ihnen als

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festgestellten Schwachstellen angeordnet. (Zuruf von der CDU/CSU) Im Haushaltsplan 1982 wurde zudem MRCA/Tornado erstmals nicht mit dem Preisstand des vorvergangenen Haushaltsjahres, sondern mit dem hochgerechneten Preisstand zur Jahresmitte 1982 veranschlagt. Wir, die an der Untersuchung Beteiligten — ich hoffe, das darf ich auch für die Ausschußminderheit sagen —, haben viel gelernt. Unsere Achtung vor der Kompetenz und der Einsatzbereitschaft vieler Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums ist gewachsen. Mein Dank gilt den Mitarbeitern des Ausschußsekretariats und der Fraktionen, deren Einsatz der vorliegende Bericht — ich

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werden, wie mein verehrter Herr Vorredner schon gesagt hat, ohne denen zu danken, die in besonderer Weise zum arbeitsmäßig soliden Ablauf beigetragen haben. Mein Dank gilt aber besonders den stets zuverlässigen Mitarbeitern des Stenographischen Dienstes und dem Sekretariat des Ausschusses, das uns in besonderer Weise geholfen hat, mit der Papierflut fertig zu werden. Dem Vorsitzenden unseres Ausschusses, dem Herrn Kollegen Dr. Marx, kommt das Verdienst zu, in einer so wichtigen Untersuchung, die die Grundfragen unserer Verteidigungspolitik berührte und deshalb naturgemäß kontrovers

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wurde schließlich doch nicht vorgelassen. (Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich!) Wichtigste Entscheidungen der Bundeswehr wurden ohne sachliche Vorarbeit durch den Minister getroffen. Vor allem beseitigte Herr Dr. Apel die Konsultation mit den Planungsverantwortlichen und damit das sogenannte dialogische Prinzip, das er selbst als den wichtigsten Planungsgedanken bezeichnet hat. (Dr. Klejdzinski [SPD]: Was ist denn das?) — Hören Sie doch auf Ihren Minister! So sah bereits nach wenigen Wochen die Amtspraxis eines Ministers aus, der offenbar nur mit einer Reihe lockerer Sprüche

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ich Wert lege, — so Dr. Hans Apel — ist, daß ich weder im Februar noch im Mai über Finanzierungsprobleme von MRCA 1980 unterrichtet worden bin. (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt kommen wir zur Sache!) Vorgetragen worden war das weitere Argument, das zwischen den Partnern vereinbarte Aufholprogramm sei schuld an der Unterdeckung. Daß dieses Programm nur ein Volumen von ca. 20 Millionen DM für uns ab 1982 hatte — in Anbetracht des Gesamtvolumens keine sehr erhebliche Größe —, störte die Koalition auch wenig. Gerade

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und zum zweiten Los und zum sogenannten Aufholprogramm. Damit bricht auch das von der SPD und FDP zu Beginn des Apel-Skandals benutzte Argument, dieses Aufholprogramm sei schuld an der Haushaltsunterdeckung, in sich zusammen. Das gilt auch für das neue Märchen, das im Frühjahr 1979 unterzeichnete dritte Los habe die Unterdeckung 1979, 1980 und 1981 verursacht, weil sein Volumen höher gewesen sei als die Mittel in der mittelfristigen Planung und im Jahreshaushalt 1980 für diesen Zeitraum. Der Fertigungszeitraum für ein Los läuft

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Kampfkraftzuwachs. (Beifall bei der SPD und der FDP) Der Bundesminister der Verteidigung hat zwischenzeitlich mit den Partnerstaaten vereinbart, daß es auch in Zukunft bei der ursprünglichen Lieferrate von maximal neun Flugzeugen pro Monat bleibt und daß das 1979 vereinbarte Aufholprogramm, das für die Jahre 1982 und folgende Lieferspitzen bis zu 13 Flugzeugen im Monat vorsah, nicht zum Tragen kommt. Dies gebot die deutsche Haushaltslage ebenso wie die englische. Mehrkosten werden hierdurch, wenn überhaupt, nur in sehr geringer Höhe anfallen. Die Behauptung

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anderer Stelle gesprochen haben. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben mit Ihrer Unsicherheitspolitik der Einsatzfreude unserer Soldaten einen schlechten Dienst erwiesen. (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Sehr richtig!) Die Einsatzfreude unserer Soldaten bestimmt sich nicht zuletzt nach dem Vertrauen, das sie in ihre Ausrüstung setzen dürfen. (Dallmeyer [CDU/CSU]: Sie dürfen jetzt 60 Stunden Dienst machen!) Setzen angeblich Experten die mit Milliardenaufwand in einer Zeit allgemeiner Mittelknappheit beschafften Rüstungsgüter als nicht „bedrohungsgerecht" in der allgemeinen Einschätzung herab, wie soll dem

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SPD: Aber der Lowack läßt uns nicht verkommen!) Lowack (CDU/CSU): Ich danke für diese vornehmen und freundlichen Hinweise. Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Ich bedaure, daß wir ein so wichtiges Vorhaben heute zu so später Stunde besprechen müssen, ein Vorhaben, das die Sicherheit unseres Staates in unwahrscheinlicher, bisher noch nicht gekannter Art getroffen hat. Ich bedaure es und darf feststellen, daß man manchmal den Eindruck hat, dahinter steckt etwas Methode: herunterzuspielen, damit bestimmte Fehler, die begangen wurden, nicht in der eigentlich

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April 1980 stellte der Minister in seiner Rede anläßlich der internationalen Luftfahrtausstellung in Hannover fest: ... machen mir die Kostensteigerungen speziell beim Tornado Sorge. Wir stehen damit vor einer den Verteidigungsetat belastenden Kostenexplosion für das Verteidigungssystem Tornado. Das Problem der Finanzierung, das sich hieraus für den Verteidigungsminister ergibt, ist unübersehbar. Das war am 23. April 1980. In einer Abteilungsleiterkonferenz am 20. Mai 1980 wurde ihm die drohende Finanzierungslücke nochmals eindringlich vorgeführt. Am 28. Mai 1980 ging bei ihm der dramatische Appell des

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verehrten Damen und Herren, wir haben uns bemüht, die Wahrheit zu finden. Wir haben festgestellt — das ist letztlich das Bedauerliche dabei —, daß viele, gerade Soldaten, aus Sorge, daß bei Ablösung dieses Ministers noch etwas Schlimmeres kommen könnte, große Schwierigkeiten hatten, das zu sagen, was sie möglicherweise vorher sagen wollten. (Zurufe von der SPD) Ich glaube, auch hieraus sollte ein Minister seine Schlüsse ziehen. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD — Immer [Altenkirchen] [SPD]: So jung und schon so verdorben

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November 1980, als wir wußten, wie die Dinge standen, war es eben zu spät. Diese Informationen hätten früher im Jahre 1980 kommen müssen, eigentlich bereits bei der Aufstellung des Haushalts 1980 im Jahre 1979. Ich erwarte von dem controling system, das wir derzeit erarbeiten, daß wir mit diesem Problem besser fertig werden. Vizepräsident Windelen: Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Dr. Apel, Bundesminister der Verteidigung: Vielleicht sollte ich einen Gedanken hinzufügen, damit Herr Lowack genauer nachfragen kann. Wir sollten ein

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zweifelsohne Fehler aufgezeigt. Bürokratie in der öffentlichen Verwaltung wie in Großunternehmen neigt dazu, sich zu verfestigen. Wir müssen daraus lernen. Die Verantwortung für sein Ressort trägt stets der Minister. Das habe ich doch immer gesagt. Was soll es dann eigentlich, das immer wieder in Zweifel zu ziehen? (Beifall bei der SPD und der FDP) Wir alle haben aus diesen Arbeiten sehr gelernt. Ohne die sehr gründliche Arbeit des Untersuchungsausschusses wäre manches nicht klar geworden, könnten wir auch nicht die Remedur schaffen

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Beifall bei der CDU/CSU — Immer [Altenkirchen] [SPD]: Das sollten Sie uns überlassen! Sie reden doch gar nicht mit unseren Leuten! — Weitere Zurufe von der SPD) Der Verteidigungsminister hat in den Jahren seiner Verantwortung für den Haushalt seines Ressorts, für das er die Verantwortung übernehmen mußte — wir konzedieren Ihnen ja, daß Sie sich dort nicht hineingedrängt haben —, den Verteidigungshaushalt ständig mehr praktisch als Reservekasse für den Bundeshaushalt insgesamt benutzt. Er hat nicht einmal den einfachsten Ansatz unternommen, um die gestiegene Bedrohung

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Jahre zurückfiele, wenn Sie ihn selbst ernst nähmen, nicht nur gegen Ihre Verteidigungsminister, sondern gegen alle von Ihnen, Ihre Haushaltspolitiker und die gesamte Fraktion, wenn Sie unterstellen, früher hätte man ohne große Sorge aus dem Füllhorn schöpfen können, ein Märchen, das — ich verstehe — bewußt hier aufgebaut wurde. Nie hat es ein volles Füllhorn gegeben, auch nicht unter den Vorgängern dieses Ministers. Das wäre ein blamables Zeugnis für Ihre Haushälter. Noch kurz vor der Wahl hat der gleiche Minister gesagt, alle Anschlußrüstungsvorhaben

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armen beiden Journalisten, die dort oben sitzen, tun das j a auch nicht aus lauter Lust und Begeisterung, weil sie noch etwas Neues hören wollen, sondern weil sie sich wahrscheinlich einen stilvollen Abschluß dieses Schauspiels erhofft haben. Wir sind dabei, das zu zelebrieren. — Aber die gleichen Kollegen haben mit uns beklagt (Zuruf von der CDU/CSU: Nach Möllemann gehen die!) — gemach, Sie werden das ertragen müssen —, daß die Effekte so sind, wie ich sie beschrieben habe, nämlich öffentliches Desinteresse am Thema

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geplanter Beschaffungsvorhaben aus, sie drohen sich auch auf Kosten ihrer eigenen Infrastruktur auszuwachsen. Diese Entwicklung ist es, die uns Sorge bereitet, nicht zuletzt dem Haushälter. Nun sagen manche — auch von Ihnen höre ich das immer —, dies sei nur ein Scheinproblem, das sich sofort löse, folge man bei den Beschaffungstiteln des Einzelplans 14 nur der militärischen Planung. (Würzbach [CDU/CSU]: Nicht ihr folgen, aber sie heranziehen und beurteilen!) Dies sei schließlich bedrohungsgerecht — Sie haben das auch wieder vorgetragen, Herr Würzbach —, sofern sie

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der von Ihnen so geschätzte Generalinspekteur, den Sie jetzt mehrmals genannt haben, geplant hat. (Würzbach [CDU/CSU]: Also haben Ihre Minister lustig drauflos geplant? — Löffler [SPD]: Nein, wir haben es ja abgeschafft!) Wir wissen auch, daß es den Teilstreitkräften schwerfällt, das zu leisten, was auch militärische Planung leisten muß, nämlich das militärisch Notwendige mit dem gesamtwirtschaftlich Möglichen in Einklang zu bringen. (Würzbach [CDU/CSU]: Darum geht es!) Hierbei helfen nach meiner Auffassung keine Krokodilstränen über ein vorgebliches Planungschaos, wie Sie es

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PBT/W10/00186

Bundesrates eine abschließende Stellungnahme zu erarbeiten. Die von Ihnen genannten Termine waren weder vorgesehen, noch sind sie realistisch. In diesem Zusammenhang ist noch einmal festzustellen, daß es sich bei dem Entwurf zur neuen TA Luft um ein technisches Regelungswerk handelt, das fast die gesamte deutsche Industrie erfaßt, mit großen technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen. Sie verursacht Kosten von rund 10 Milliarden DM. Hier wird innerhalb weniger Jahre zugunsten des Umweltschutzes ein riesiges Umstellungsprogramm bei Tausenden von Betrieben zu bewältigen sein. Dies

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 (1986-01-15) [PBT/W10/00186]