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PBT/W10/00186

Staatssekretär: Sie wissen, daß für das Tierschutzgesetz die Federführung beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten liegt. Ich gehe davon aus, daß die Anregungen, die Sie zitiert haben, eingehend geprüft werden. (Zuruf von der CDU/CSU: In den Ausschüssen!) — Ja, das bezieht sich auf die Stellungnahme, die die Bundesregierung eventuell abzugeben hätte; aber im übrigen möchte ich darauf verweisen, daß das Gesetz ja in den Ausschüssen beraten wird und daß dort natürlich von den Kollegen aus dem Bundestag erwogen werden kann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 (1986-01-15) [PBT/W10/00186]
der Bundesanstalt für Arbeit in Einklang zu bringen mit dem Bekenntnis des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, die Selbstverwaltung zu stärken? Vogt, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung hat durch die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen im Siebten Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes, das am 1. Januar 1986 in Kraft getreten ist, die gesetzlichen Grundlagen für eine Qualifizierungs- und Vermittlungsoffensive verbessert. Neben diesen gesetzlichen Maßnahmen wurde trotz der in den letzten Jahren im öffentlichen Dienst allgemein praktizierten restriktiven Personalpolitik die Bundesanstalt für Arbeit personell

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 (1986-01-15) [PBT/W10/00186]
zu bringen ist? Vogt, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, sicherlich haben wir nicht den Stellenmehrungen zustimmen können, die die Bundesanstalt für Arbeit selbst vorgelegt hat. Wir gehen aber mit der Bundesanstalt für Arbeit davon aus, daß sie mit dem zusätzlichen Personal, das ihr für 1986 zur Verfügung steht, die Aufgaben erfüllen kann, die ihr auf Grund des Gesetzes zukommen. Vizepräsident Westphal: Weitere Zusatzfrage, Frau Steinhauer. Frau Steinhauer (SPD): Herr Staatssekretär, betrachten Sie es auch als Aufgabenerfüllung, wenn in Landesarbeitamtsbereichen 20 % der Widersprüche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 (1986-01-15) [PBT/W10/00186]
in deren Betrieben die ganzjährige Beschäftigung durch die Produktive Winterbauförderung zu fördern ist. Vizepräsident Westphal: Herr Kirschner zu einer Zusatzfrage, bitte schön. Kirschner (SPD): Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie hoch das durchschnittlich ausbezahlte Kurzarbeitergeld bzw. das Geld ist, das je Arbeitnehmer in diesem Tarifkonflikt ausbezahlt wurde? Vogt, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kirschner, ich bin auf diese Frage nicht vorbereitet und habe das Material nicht vorliegen. Ich bin gern bereit, Ihnen diese Frage schriftlich zu beantworten. Vizepräsident Westphal: Das müßte

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Meinungsbildung der Bundesregierung offensichtlich politische Einflußnahmen erfolgt sind. Denn offensichtlich ist es so, daß die Proteste des BDI dazu geführt haben, daß sich die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen hier durchgesetzt haben, und daß Sie, obwohl Sie im Bundesrat geschwiegen haben, das dann noch nachgebessert haben. Wir kritisieren den Beschluß aber auch in der Sache, weil er dazu führen wird, daß der Stand der Technik dann, wenn das, was in dem Brief der drei Bundesminister angelegt ist, Wirklichkeit wird, bei 50 000

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weniger Umweltschutz führt. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs. Dr. Laufs (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, daß die SPD ein sehr wichtiges umweltpolitisches Vorhaben, das sie in 13 Jahren auch nicht in Ansätzen auf den Weg gebracht hat, nun in Dringlichkeitsanfragen einfordert. Wir können Sie beruhigen: Die Koalition aus CDU/CSU und FDP wird ihre Luftreinhaltepolitik, die weltweit ohne Beispiel ist, zügig durchsetzen. (Schulte [Menden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 (1986-01-15) [PBT/W10/00186]
wird, zu erreichen. Lassen Sie mich noch diese Bemerkungen machen. Die TA Luft ist ja nicht irgendeine Vorschrift auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Die TA Luft hat hier einen ganz besonderen Rang. Die Bundesregierung hat mit ihr ein Regelwerk vorgelegt, das — das will ich noch mal ausdrücklich sagen — in der ganzen Welt eine hochrangige Bedeutung hat, ja ohne Beispiel ist. Ich will hier ausdrücklich sagen: Die TA Luft im Entwurf der Bundesregierung ist Teil dieser erfolgreichen Umweltpolitik der Bundesregierung, die wir

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fortzuführen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Stahl. Stahl (Kempen) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, daß die drei Minister nach all dem Eigenlob, das die Bundesregierung mit der neuen TA Luft verbreitete, nun nach der Verabschiedung des Regelwerks im Bundesrat den Rückwärtsgang eingeschaltet haben und derartige Briefe an die CDU/CSU-regierten Bundesländer schreiben. Es muß deshalb, Herr Waffenschmidt die Frage gestellt werden, wessen Interessen

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Weiter: Wenn Sie sagen, daß wir die Argumente verdrehten, was Katalysator und bleifreies Benzin anlangt, muß ich darauf aufmerksam machen, daß doch Sie es sind, die uns ständig vorwerfen, daß wir dadurch mehr Steuern einnähmen. Wie kommen Sie eigentlich dazu, das jetzt umzudrehen — in eine Subvention? So sind die Dinge nicht. Im übrigen, es war von Aufweichung die Rede. Im Bundesrat haben mehrere Bundesländer — ich habe das im Brief an Herrn Minister Einert noch einmal mitgeteilt — einige Anträge mit dem Hinweis

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als der Zimmi!) Letzter Punkt. Der Kollege Baum hat schon darauf hingewiesen, daß es im Entschließungsantrag des Bundesrates die Formulierung gibt, daß der Bund zusätzliche Mittel geben soll. Lieber Herr Kollege Stahl, es gibt ein schönes Wort von Billy Graham, das lautet: Manchem ist kein Opfer zu groß, wenn andere es bezahlen. (Stahl [Kempen] [SPD]: Wen meinen Sie denn damit?) Es ist natürlich leicht, solche Vorschläge zur Verschärfung zu machen und andere bezahlen zu lassen, im übrigen wohl wissend — Sie wissen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 (1986-01-15) [PBT/W10/00186]
und Herren von der Opposition, müßten sich, meine ich, dann auch etwas abgewöhnen, immer nur verbal sehr stark aufzutreten — Sie erreichen damit am Ende doch gar nichts —, um dann anderen anzulasten und vorzuwerfen, daß sie nichts erreicht haben. Ich finde, das paßt eigentlich nicht zusammen. Wir jedenfalls sind hier angetreten, wirklich etwas für den Umweltschutz zu tun, und das mit Kontinuität und mit Beharrlichkeit, damit wir auch etwas erreichen und uns nicht bloß in verbalen Ankündigungen erschöpfen. Damit verbessern wir letztendlich

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an einigen Beispielen sachkundig gemacht. Diese Beispiele zeigen mir, daß das, was wir hier fordern und aus umweltpolitischen Gründen umsetzen wollen, eine ganze Menge ist. Wir sagen — das ist unstreitig zwischen allen Beteiligten, dem Bundesrat und der Bundesregierung —: Das Investitionsvolumen, das durch die TA Luft ausgelöst werden wird, wird etwa 10 Milliarden DM betragen, übrigens auch ohne irgendwelche Sondervermögen „Arbeit und Umwelt". Das ist damit im praktischen Ergebnis umgesetzte Umweltpolitik, die sich auch beschäftigungswirksam auswirkt. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Diese

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 (1986-01-15) [PBT/W10/00186]
PBT/W10/00185

Sie all diese kritischen Stimmen eigentlich für Subversive halten. Wir haben das ja auch bei den „Ärzten gegen Atomkrieg" schon von Ihnen gehört. (Klein [München] [CDU/CSU]: So ist es!) Das ist ein etwas begrenztes Weltbild von Ihnen, aber keines, das uns überrascht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Dr. Todenhöfer [CDU/CSU]: Wenn Sie beim SDI-Hearing gewesen wären, könnten Sie das alles nicht sagen!) Es berührt diese angeblich so europaorientierte Bundesregierung auch nicht, daß zahlreiche europäische Verbündete, besonders unser wichtigster Partner

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]
CSU und der FDP) Für die USA bedeutet die Stationierung ihrer Soldaten und ihrer Atomwaffen auf deutschem Boden, daß sie mit ihrer nationalen Existenz, mit ihren Städten und ihren Menschen für unsere Sicherheit haften. Meine Damen und Herren, das Risiko, das die USA damit für uns eingehen, ist mindestens so groß — ich behaupte: größer — als das Risiko, das wir eingehen; denn unsere Lage ist ohnehin risikoreich wegen der geographischen Nähe hier in der Mitte Europas. Viertens. Man muß das einmal auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]
Boden, daß sie mit ihrer nationalen Existenz, mit ihren Städten und ihren Menschen für unsere Sicherheit haften. Meine Damen und Herren, das Risiko, das die USA damit für uns eingehen, ist mindestens so groß — ich behaupte: größer — als das Risiko, das wir eingehen; denn unsere Lage ist ohnehin risikoreich wegen der geographischen Nähe hier in der Mitte Europas. Viertens. Man muß das einmal auf dem Hintergrund der historischen Entwicklung sehen. Bis zur Erfindung der Interkontinentalraketen waren die USA unverwundbar. Sie konnten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]
Sicherheitsinteresse des Westens insgesamt." So das Zitat. (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Sie haben auch nichts dazugelernt!) Ich füge hinzu: Es liegt in unserem deutschen Interesse, daß sich deutsche Firmen und Forschungsinstitute an diesen Forschungsarbeiten beteiligen. Über die Form eines Abkommens, das die deutschen Interessen in der Forschungsphase wahren soll, wird die Bundesregierung in der kommenden Woche beschließen. Achtens. Es gibt eine europaspezifische Bedrohung durch Kurzstreckensysteme, Flugzeuge und Marschflugkörper, die wahrscheinlich durch weltraumgestützte Systeme nicht abgewehrt werden kann. Diese europaspezifische Bedrohung gewinnt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]
eines kann man Ihnen nicht nachsagen: daß es Ihnen an Kontinuität mangele. Das ist Kontinuität seit nunmehr über zehn Jahren, nur — muß ich eben sagen —, ist das — das haben Sie heute wieder bewiesen — eine Kontinuität im Irrtum, in einem Denken, das ein sehr starres Bündnisdenken ist. Wenn man in diesem Irrtum verfangen ist, muß man natürlich zu den Schlußfolgerungen kommen, zu denen Sie kommen. Da gibt es gar keine Frage. Ihre Ausführungen haben mir gezeigt, daß Sie das Problem SDI im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]
dürfe keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit im NATO-Bereich geben, gab er derselben Befürchtung Ausdruck. Und wenn Herr Genscher uns heute über ein Radio-Interview wissen läßt, daß er bei der NATO-Außenministerkonferenz dasselbe Problem prüfen lassen wolle, und wenn auch Sie, Herr Dregger, das hier haben durchschimmern lassen, dann frage ich Sie: Was hat Ihre Regierung ein Jahr lang getan, um diese Befürchtung zu entkräften? (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Hier geht es um eine zentrale Frage unserer Sicherheit. Ich rede nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]
Produkte, für die angeblich ein Spin-off-Effekt erzeugt werden soll, dann auch zivil nicht mehr wettbewerbsfähig. Wer diese Beschreibung zu simpel findet, kann die Feinheiten in dem noch nicht veröffentlichen Gutachten „über den zivilen Nutzen militärisch motivierter Forschung und Entwicklung" nachlesen, das gerade für das Bundesministerium für Forschung und Technologie fertiggestellt worden ist. (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Dr. Schierholz [GRÜNE]) Er wird dabei auch zur Kenntnis nehmen müssen, daß das Gutachten den zivilen Nutzen des SDI-Programms für noch geringer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]
für Spitzen- und Zukunftstechnologien, die — in ausschließlich amerikanischer Verfügungsmacht — sehr wohl für die USA eine Antwort auf die japanische und europäische Konkurrenz sein kann. Aber die eigentliche Bedeutung liegt im sicherheitspolitischen Bereich. Das Ende der „extended deterrence" zeichnet sich ab, das Ende der von Nordamerika auf Westeuropa ausgedehnten Abschreckung für alle Eventualfälle. Dies ist eine relative Entwicklung. Ich überzeichne sie, um sie erkennbar zu machen. Die USA sind nicht länger bereit, gegen ihre existenziellen Interessen im Interesse ihrer Verbündeten die Last

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ist ein Ja zu Europa, ein Ja zu einem Europa, (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Westeuropa!) das der amerikanischen und japanischen Herausforderung im Bereich der Hochtechnologie und Raumfahrt durch eigenständige zivile Programme wie Eureka begegnet. Es ist ein Ja zu einem Europa, das sich auf die Verantwortung für seine Sicherheit besinnt. (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Westeuropa!) Es ist ein Ja zu Europa, das die große Geschichte seiner Freiheit noch nicht hinter sich, aber die große Zukunft der Friedenssicherung noch vor sich hat. (Anhaltender Beifall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]
Herausforderung im Bereich der Hochtechnologie und Raumfahrt durch eigenständige zivile Programme wie Eureka begegnet. Es ist ein Ja zu einem Europa, das sich auf die Verantwortung für seine Sicherheit besinnt. (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Westeuropa!) Es ist ein Ja zu Europa, das die große Geschichte seiner Freiheit noch nicht hinter sich, aber die große Zukunft der Friedenssicherung noch vor sich hat. (Anhaltender Beifall bei der SPD) Präsident Dr. Jenninger: Zu einer kurzen Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung erteile ich das Wort dem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]
körperliche Pflege sei zu ergänzen durch die Pflege der Kontakte, „das Herstellen von Beziehungen, die ein Mensch braucht, um im Umgang mit anderen Menschen zurechtzukommen". Diesem obersten Ziel diente denn auch das „Modellprogramm Psychiatrie" der Bundesregierung aus dem Jahr 1980, das im Anschluß an den Bericht einer vom Bundestag eingesetzten Psychiatrie-Enquete-Kommission entwickelt wurde. Die Sachverständigen der damaligen Enquete-Kommission waren in ihrem Schlußbericht zu einem geradezu vernichtenden Urteil gekommen: „Die Versorgung psychisch Kranker und Behinderter in der Bundesrepublik ist dringend verbesserungsbedürftig." Kernelemente

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]
beteiligten, tatsächlich geschehen ist. In dem Modellprogramm ging es nicht mehr darum, einzelne institutionelle Einrichtungen, einzelne Programmteile zu fördern, sondern es ging darum, herauszufinden, wie die regionale Versorgung psychisch Kranker am besten durchgeführt werden könne. Herr Kollege Schreiner, Ihr Beispiel, das Sie aus der Klinik Merzig gebracht haben, ist sicherlich sehr zu Herzen gehend. Ich glaube, man muß in diesem Zusammenhang aber eben auch bedenken, daß Sie diesen Vorwurf, der so unterschwellig mitschwang, wir würden daran nichts ändern, vielleicht an dieser

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]
unseren Gesetzentwurf aufgenommen. Wir behalten uns ausdrücklich vor: Sollten diese Verträge nicht zustandekommen, so werden wir auf die Frage der Schiedsstellen zurückkommen, denn wir denken, es ist absolut notwendig, die Institutsambulanzen in der von uns vorgesehenen Weise mit medizinischem Hilfspersonal, das von den Krankenkassen bezahlt werden muß, auszustatten. Meine Damen und Herren, wir hoffen, daß mit diesem Gesetz ein kleiner, aber wichtiger Schritt zur Verbesserung und zur Absicherung der Behandlung psychisch Kranker in der Bundesrepublik getan ist. Wir werden uns in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 (1985-12-13) [PBT/W10/00185]