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mit Unterkunft und Verpflegung in Übergangseinrichtungen für psychisch Kranke und Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation für seelisch Behinderte in diesen Einrichtungen ausdrücklich in den Leistungskatalog der Sozialversicherung und des Versorgungsrechtes aufgenommen werden. Diesen Punkt haben Sie ausgeklammert. Wie wichtig es ist, das so zu regeln, wie wir vorgeschlagen haben, beweist die Vielzahl von Briefen Betroffener, die hoffentlich auch Sie und nicht nur uns erreicht haben; denn es macht ja wenig Sinn, uns aufzufordern, unseren Gesetzentwurf zu verabschieden. Diese Appelle müßten eigentlich an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 () [PBT/W10/00185]
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gerade am Beispiel der Übergangseinrichtungen bewiesen, daß ihr an einer Verbesserung der gesundheitlichen und rehabilitativen Versorgung der psychisch Kranken sehr wohl gelegen ist. Sie hat in mühsamer Kleinarbeit ein völlig neues Anforderungsprofil und ein tragfähiges Konzept für die Übergangseinrichtungen entwickelt, das auch von den Beteiligten getragen wird. Für andere ambulante und komplementäre Versorgungs- und Rehabilitationseinrichtungen, beispielsweise sozialpsychiatrische Dienste, läßt sich derzeit noch kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf abschätzen. Nachdem sich die am Modellprogramm beteiligten Länder jedoch dazu verpflichtet haben, die Modelleinrichtungen auch nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 () [PBT/W10/00185]
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darüber eine umfangreiche Berichterstattung in den Medien gegeben hat. Wir selbst haben auch in Pressemitteilungen darauf hingewiesen. Ich denke, Sie wissen so gut wie ich, daß natürlich ein Teil derjenigen, die diese Marken zum Versand gerade in diese Länder verwenden, das auch zu einem ganz gestimmten Zweck tut; denn auch Sie befassen sich ein bißchen mit der Philatelie. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka. Dr. Hupka (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, inwieweit ist mit Ost-Berlin Kontakt aufgenommen worden, um unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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Deshalb bestand für die Bundesregierung bisher auch keine Notwendigkeit, eine Entscheidung zu treffen. Der Bundesregierung sind auch keine Stellungnahmen anderer Staaten über ihre Beteiligung oder gar über Beteiligungsprozentsätze bekannt. Diese werden erst in dem Europäisierungsverfahren im Rahmen der Europäischen Weltraumorganisation, das — wie gesagt — noch nicht eingeleitet ist, verbindlich festgelegt werden. Vizepräsident Stücklen: Zusatzfrage, bitte. Hettling (SPD): Herr Staatssekretär, wer über die bisherigen europäischen Projekte auch im Rahmen der ESA Bescheid weiß, weiß ganz genau — insofern frage ich Sie —, daß diese Projekte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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Asyl beantragen? Spranger, Parl. Staatssekretär: Grundsätzlich wird man davon ausgehen müssen, daß eine drohende Bestrafung wegen Eintretens für die Belange Homosexueller im Heimatstaat keine politische Verfolgung darstellt. Wenn die soziale Gemeinschaft eine Handlung eindeutig als im Widerspruch zu dem Sittengesetz, das sie allgemein für sich als verbindlich anerkennt, stehend betrachtet — wozu auch Unterstützungshandlungen der von Ihnen genannten Art zählen können —, wird eine Sanktion der Gemeinschaft nicht als politische Verfolgung angesehen werden können. Eine eventuell zu erwartende Bestrafung wird im allgemeinen Ausländerrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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Mineralölsteuer zu befreien, wenn ja, ab wann soll dies dann auch für die Sportboote gelten? Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf Ihre Frage so beantworten: Die Koalitionsfraktionen haben dem Deutschen Bundestag zusammen mit dem Steuerbereinigungsgesetz 1986, das der Deutsche Bundestag am 12. Dezember 1985, also morgen, abschließend beraten wird, den Entwurf einer Entschließung zur Mineralölbesteuerung der Flugkraftstoffe vorgelegt — vgl. Bundestags-Drucksache 10/4498 —. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, Vorschläge für eine ausgewogenere steuerliche Regelung für den gesamten Luftverkehr zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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Kooperation der deutschen Wirtschaft, der Deutschen Bank mit der deutschen Bundesregierung, wenn Sie über einen solchen Vorgang von solch struktureller Tragweite im Bankensystem als Vertreter des federführenden Finanzministeriums nicht direkt informiert werden? Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Spöri, das könnten Sie auch genau umgekehrt sagen: Wenn wir politisch gleichsam von vornherein als Berater eingeschaltet worden wären, könnte der Vorwurf von Ihrer Seite kommen: Da ist etwas ganz Finsteres miteinander ausgeheckt worden, obwohl die Bundesregierung überhaupt nicht zuständig ist. — Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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Errichtung dieses monströsen Unternehmens ist nämlich nur dann „sinnvoll und wirtschaftlich", wenn man es aus Perspektive der ständig steigenden Aufrüstung sieht. (Dr. Jobst [CDU/CSU]: Werden Sie auswandern, wenn die Wiederaufarbeitungsanlage gebaut wird?) Als zivil genutzter Brennstoff ist das Plutonium, das nach 1995 in der WAA erzeugt werden soll, um vieles zu kostspielig. Die WAA ist sinnlos, wenn es um Entsorgung, um billige und gesunde Energie und um Arbeitsplätze geht. (Dr. Jobst [CDU/CSU]: Weil Sie mit dem Rad fahren!) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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Planungen zu tun. Man sollte meinen, daß wir Politiker in der Lage sind, aus der Abwicklung solcher Projekte zu lernen — weit gefehlt; Naivität, Illusion. (Boroffka [CDU/CSU]: Das sollte insbesondere Nordrhein-Westfalen beim Schnellen Brüter tun!) Bei einem Projekt wie Wackersdorf, das in technischer Hinsicht weit komplexer ist als alles, was wir jemals gebaut haben, und dessen finanzielle Risiken überhaupt nicht abzuschätzen sind, wird der Durchmarsch angeordnet. Um planungsrechtliche Schwierigkeiten zu beseitigen, zieht die CSU-Staatsregierung in Bayern ein Entmachtungsgesetz für widerborstige Landräte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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SPD]: Mehr lesen, weniger nachlesen!) Die friedliche Nutzung der Kernenergie war bisher Bestandteil der Gemeinsamkeit in der Energiepolitik. Wer jetzt — wie Rau — diese Gemeinsamkeit aufgibt, zerstört die Bereitschaft der Nicht-KohleLänder zur Zustimmung zur bisherigen Kohlepolitik. Dabei darf man nicht übersehen, das z. B. die Stromverbraucher in Bayern 15% des Kohlepfennigs aufbringen. Das sind immerhin 300 Millionen DM. Wer also den energiepolitischen Konsens zwischen Bund und allen Ländern aufgibt, gefährdet die Zukunft des Steinkohlebergbaus und damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Vielen Dank. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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das der Menschenrechte. Ich meine allerdings, dieses Thema verträgt, wenn man es ernst nimmt, kein parteipolitisches Schaulaufen. (Beifall bei der SPD) Wir täten den Menschen, denen unsere Anteilnahme und unsere Hilfsbereitschaft gelten, keinen Gefallen, wenn wir ihre Not, das Elend, das ihnen zugefügt wird, für einen unwürdigen Schlagabtausch benutzen. Jedermann darf davon ausgehen, daß meine Freunde und ich Menschenrechtsverletzungen gleichermaßen nachgehen, ob wir es mit einem westlichen oder einem östlichen, einem nördlichen oder einem südlichen Land zu tun haben. Dabei gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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Jahren nach der verlorenen Bundestagswahl 1987 für die Sozialdemokraten nicht: „Wärst du doch in Düsseldorf geblieben!" (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Das wäre auch eine Botschaft an das erstaunte Volk. Herr Kollege Brandt, ich will noch einmal ein Zitat bringen, das ich hier im Deutschen Bundestag als junger Abgeordneter gehört habe. Es lautet: Eine stetige Wirtschaftsentwicklung ist die beste Grundlage des gesellschaftlichen Fortschritts. Sie schafft das Klima, in dem sich private Initiative, Risikobereitschaft und Leistungsfähigkeit entfalten können. Sie sichert die Arbeitsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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Bundesregierung und die Bundesrepublik für finanziell stark genug, das Problem der Arbeitslosigkeit mit neuen Beschäftigungsprogrammen anzupacken. (Zuruf von der FDP: Neue Schulden machen!) Herr Vogel hat zur Begründung das Zukunftsinvestitionsprogramm der sozialliberalen Koalition angepriesen. Das ist nun ausgerechnet jenes Programm, das der Sachverständigenrat in der letzten Woche in seinem Gutachten wegen der für die Volkswirtschaft fatalen Wirkungen in Grund und Boden verdammt hat. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Nein, solche Schnellschüsse ohne dauerhafte Wirkung produzieren nur ein Aha-Erlebnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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damaligen Aufschwung, sehr viel höhere Wachstumsraten, sehr viel niedrigere Arbeitslosenzahlen und eine sehr viel höhere Beschäftigtenzahl hatten, als wir sie heute haben. (Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/CSU]) Es handelt sich hier also nicht um eine weltgeschichtliche Premiere; vielmehr ist das, was sich jetzt im Lande abspielt, etwas, was wir zu sozialliberalen Zeiten schon viel besser geschafft hatten. Wer sich die Daten im einzelnen anschaut, stellt nämlich vor dem Hintergrund der weltwirtschaftlichen Entwicklung — insbesondere derjenigen der wichtigsten Industrieländer — fest, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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wurden. Die rabiaten Einschnitte dieser Koalition in das soziale Netz sind weniger zur Verminderung des Haushaltsdefizits des Bundes verwandt worden als schlicht und einfach für die Umverteilung; denn die enorme Höhe des Bundesbankgewinns verschleiert den Blick auf das wahre Haushaltsdefizit, das im nächsten Jahr immer noch rund 36 Milliarden DM betragen soll. (Hornung [CDU/CSU]: Sie vergessen immer wieder die Erblast!) Ich tue dem Herrn Bundesfinanzminister sicherlich keinen Tort an, wenn ich behaupte, daß dies eine Scheinsanierung ist. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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Bei der Neuen Heimat!) Gibt es sie in der Energieversorgung? Gibt es sie bei den Anbietern von Gesundheitsleistungen? Gibt es sie in der Landwirtschaft? Wenn Graf Lambsdorff da wäre, würde ich fragen: Gibt es sie in der Versicherungswirtschaft? Ich schätze, das weit mehr als 50% der deutschen Wirtschaft überhaupt nicht marktwirtschaftlichen Gesetzen unterliegen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Also müssen wir etwas tun! Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?) Hier wäre ein weites Feld für echte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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gemeinsamen Strategie zu gelangen. Drei Jahre lang haben Sie auf Angstmacherei gesetzt. Drei Jahre lang haben Sie versucht, vorhandene Angstgefühle zu aktivieren und gleichzeitig neue Angst zu schüren, z. B. Angst vor dem Krieg, eine Angst, die in einem Volk, das zwei Kriegskatastrophen in diesem Jahrhundert erlebt hat, natürlich sehr tief sitzt. Sie haben massiv die Kriegsangst geschürt, haben von einer neuen Eiszeit im Ost-West-Verhältnis gesprochen. Und auch Sie, Herr Kollege Brandt, der Sie heute moderate Töne gefunden haben, haben außerhalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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mit der zentralen Oberschrift: (Roth [SPD]: „HSV Herbstmeister"!) „Kohls Weihnachtsgeschenk: 30 % mehr Miete". Da heißt es weiter: Jetzt zeigt die Regierung Kohl ihr wahres Gesicht. Das neue Mietgesetz macht Millionen Mieter zum Freiwild der Hausbesitzer, das zynischste und unsozialste Weihnachtsgeschenk, das jemals eine Regierung der großen Mehrheit ihrer Bürger verpaßte. Dieses Mietgesetz nimmt 15 Milliarden DM aus den Taschen der Mieter und steckt sie den Vermietern zu. Aber das war nur der Anfang der Mietenlüge; denn in den folgenden Tagen spielten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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Beifall bei den GRÜNEN) Kommen wir zum Deckmäntelchen „internationale Schuldenkrise". Herr Stoltenberg, Sie lassen sich im Ausland und im Inland so gern als Musterknabe im Fach Solidität und Seriosität feiern. Sie haben die bundesdeutsche Öffentlichkeit über das enorme Risiko getäuscht, das sich in diesem Bundeshaushalt verbirgt, was die außenwirtschaftliche Flanke angeht. Sie wissen, daß durch die Übernahme von zunehmend risikoreichen Bürgschaften und Garantien für Ausfuhrgeschäfte diese Bundesregierung versucht, den Export weiter hochzupushen. Das wird nach unserer Ansicht die internationale Schuldenkrise verschärfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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drei Jahren rückläufig war. Aber Sie wollen sich die Reinheit und Torheit ideologischer Vorurteile j a nicht einmal in einer Haushaltsdebatte durch Tatsachen trüben lassen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von den GRÜNEN) Falsch ist auch das, was Sie zum Anteil der Mittel für Umweltschutz in diesem Bundeshaushalt — wer immer Ihnen die 0,6 % ausgerechnet hat — hier vorgetragen haben. Aber der Punkt ist ja ein ganz anderer: Wir verpflichten die Unternehmen und die Energiewirtschaft durch eine immer anspruchsvollere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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so daß nicht immer mehr auf den Steuerzahler, auf den Bundeshaushalt abgewälzt wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Von Interesse war, wenn ich hier noch einmal über Punkte der Berührung oder des Einvernehmens reflektiere, für mich auch das, was der Kollege Mitzscherling — sehr knapp allerdings — zur Steuerpolitik gesagt hat. Es unterscheidet sich von manchen anderen öffentlichen Äußerungen aus dem sozialdemokratischen Lager. Ich begrüße es, daß er einen zentralen Punkt unseres Konzepts, die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch Abbau von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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leisten. Das ist ja unglaublich! (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU: Pfui! — Unerhört! — Gegenrufe von den GRÜNEN) Unter maßgebender Mitwirkung der örtlichen Vertreter der Sozialdemokratischen Partei ist ein Klima der Aggression entstanden, das zu folgendem Ergebnis geführt hat. Bei diesem feierlichen Gelöbnis waren viele Tausende Lübecker Bürger als Gäste zugegen, auch Kommunalpolitiker der SPD, natürlich über tausend Eltern und Angehörige, die aus allen Teilen des Bundesgebietes gekommen waren. Aber in nicht großer Entfernung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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die Abtreibung bei der Frau liege. Dann wird Frau Minister Süssmuth wörtlich zitiert: „Und ich muß auch die Gewissensentscheidung einer Frau oder eines Paares tragen, selbst wenn sie der meinigen entgegensteht." Würde diese Aussage nicht durch das Verfassungsgerichtsurteil von 1975, das die Fristenregelung außer Kraft gesetzt hat, als verfassungswidrig zu kennzeichnen sein? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Lepsius, dieser Meinung bin ich nicht. Wenn es so ist, wie Sie aus einer Zeitung zitieren — ich habe das nicht gelesen, ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1986 () [PBT/W10/00193]
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Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Löffler, das kann ich so nicht sagen. Ich sage Ihnen Überprüfung zu und werde Sie dann von dem Prüfergebnis in Kenntnis setzen. Vizepräsident Cronenberg: Weitere Zusatzfrage? — Bitte. Löffler (SPD): Erwägt die Bundesregierung ein Forschungsvorhaben, durch das die bisher vorhandenen Erkenntnisse über die Zusammenhänge zwischen Zuckerkonsum und Kariesbefall erweitert, bestätigt oder revidiert werden könnten? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Löffler, soweit es solche Forschungsvorhaben noch nicht gibt, sage ich Ihnen auch hier Prüfung zu. Ich persönlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1986 () [PBT/W10/00193]
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Länder haben sich von vornherein darauf eingestellt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich erst später darauf eingestellt. In allen anderen Ländern sind wir nicht auf Schwierigkeiten gestoßen. Der Antragsdruck zeigt ja — auch in Nordrhein-Westfalen —, daß das Instrumentarium geeignet ist. Das Instrumentarium, das wir ausgewählt haben, ist deshalb besonders gut geeignet, weil zu dem Geld, was Bund, Land und Gemeinden geben, private Initiative den doppelten Betrag hinzutut. Das heißt: Wenn im Jahr 1986 zwei Milliarden DM öffentliche Mittel für die Städtebauförderung zur Verfügung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1986 () [PBT/W10/00193]