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Herrn Abgeordneten Reimann auf: Wie hat die Bundesregierung das Zehn-Milliarden-Volumen an Investitionen errechnet, wenn — wie sie mir auf meine Anfrage nach den Kosten der Ammoniakabsenkungen geantwortet hat — ihr diese nicht bekannt waren? Spranger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Reimann, das Zehn-Milliarden-Investitionsvolumen, das im Zusammenhang mit der TA Luft erwartet wird, wurde auf der Basis beispielhaft durchgeführter Branchenanalysen sowie von Herstellerangaben zu Minderungstechniken abgeschätzt. Kosten für eine Ammoniakabsenkung sind darin nicht enthalten, weil die Bundesregierung einen Emissionswert für Ammoniak nicht vorgesehen hat und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1986 () [PBT/W10/00193]
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Alliierten mit Entschlossenheit darauf zu drängen, daß die deutschen Flugbestimmungen auch von den Alliierten exakt eingehalten werden. Ich denke, daß es notwendig ist, Verstöße gegen Regeln, die es immer geben wird, wirklich spürbar mit Sanktionen gegenüber den Flugzeugführern zu bedenken, das auch deutlich zu machen. Ich möchte gerne hören, erfahren, daß ein Pilot, der sich nicht an die Flugregeln gehalten hat, dafür auch wirklich mit spürbaren Sanktionen belegt wird, damit das einmal aufhört. (Zustimmung bei der FDP und der SPD) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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Haare. Ich meine, daß auch endgültig damit Schluß sein muß, daß die Einschränkung von Straßenlärm oder Verkehrslärm an sich höhere Priorität hat. Während in dieser Hinsicht Gesetzesvorlagen gemacht werden oder schon Gesetze bestehen, gibt es bis jetzt kein einziges Gesetz, das in irgendeiner Form Einschränkungen des Fluglärms zur Folge hätte. Die Schutzmaßnahmen, die heute möglich und notwendig sind, müßten auch im Hinblick auf militärischen Fluglärm Anwendung finden, damit wir unsere Bürger, soweit das irgendwie denkbar ist, schützen können. (Dr. Friedmann [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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in vermoderten Kellern und Arsenalen vergammeln. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Das ist die wirkliche Situation von Denkmalschutz und Denkmalpflege in der Bundesrepublik Deutschland! (Zuruf von den GRÜNEN: Am Thema vorbei!) Um das beunruhigende Steinsterben an Domen und Denkmälern, das im wesentlichen durch Schwefeldioxid verursacht wird, einzudämmen, bemüht sich die Bundesregierung — und wir müssen unsere Bemühungen noch entschiedener als bisher fortsetzen — um eine deutliche Begrenzung von Schadstoffen. Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat zur Bekämpfung der Chloride und des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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höchste Zeit, meine Damen und Herren von der Koalition, daß Sie sich über die bornierte Finanzpolitik Ihres Finanzministers hinwegsetzen. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Unerhört!) Vor allem aber fordern wir Sie auf, schnell zu handeln; denn wenn Sie uns dieses Spektakulum, das Sie derzeit bieten — die FAZ überschreibt heute einen entsprechenden Artikel mit „Der Streit in der Union gewinnt an Heftigkeit" —, über längere Zeit fortsetzen, dann wird unsere Wirtschaft, wird unsere Konjunktur geschädigt. Dann wird sich Attentismus ausbreiten, und die Gefahr der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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Sie — wie erst vor kurzem geschehen — den massiven Abbau der Subventionen fordern. Wer hat denn eigentlich dafür gesorgt, Herr Kollege Dr. Stoltenberg — das waren doch Sie —, daß das Volumen der Steuersubventionen heute um fast ein Drittel über dem Volumen liegt, das Sie bei Amtsantritt vorfanden? (Hört! Hört! bei der SPD) Hier werden vom Bundesfinanzminister Dr. Stoltenberg die Steuermilliarden für seine Kundschaft verplempert, die uns für eine wirksame Steuer-, Wirtschafts- und Finanzpolitik fehlen. (Beifall bei der SPD — Hornung [CDU/ CSU]: Durch Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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ist gar keine Möglichkeit vorhanden zu sparen. (Beifall bei der SPD) Unsere Alternative ist beschäftigungspolitisch wirksam, familienfreundlich, verteilungsgerecht und, was auch wichtig ist, weniger verwaltungsaufwendig. (Beifall bei der SPD) Aus meinen Ausführungen ergibt sich, daß sich das Steuerpaket der Bundesregierung, das wir heute zur Beschlußfassung vorliegen haben, nahtlos an Ihre bisherigen steuerpolitischen Aktivitäten anschließt. Unter Ihrem Motto „Leistung soll sich wieder lohnen" wird denen, die viel haben, noch gegeben. Die versprochenen Effekte auf die Konjunktur und den Abbau der Arbeitslosigkeit werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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Das Wort hat Herr Angeordneter Uldall. (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Einer von den Steuermäusen!) Uldall (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Lieber Herr Kollege Apel, als ich Ihre Rede soeben hörte, erinnerte ich mich an ein Interview, das Sie im Norddeutschen Rundfunk gaben, und zwar wenige Tage nachdem die Steuerreform 1975, die Sie zu verantworten hatten, in Kraft gesetzt worden war. Damals wurden Sie nach den Wirkungen ihrer Steuerreform befragt. Der einzige Kommentar, den Sie dazu geben konnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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die Reform 1986/88 mit 19 Milliarden DM. Die zweithöchste Nettoentlastung, Herr Apel, war die Reform von 1981 mit 7,4 Milliarden DM. (Dr. Spöri [SPD]: Und wie lange Zeit haben Sie nicht entlastet? Sie haben viel länger gewartet!) Das Gesetz, über das wir jetzt zu entscheiden haben, hat also fast den dreifachen Umfang der bisher größten Tarifreform. Bezogen auf die Steuereinnahmen insgesamt macht die Nettoentlastung 1986/88 3,9 % aus. (Dr. Spöri [SPD]: So ein Vergleich ist doch hirnrissig!) 1984, in dem Jahr mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth? Gattermann (FDP): Gern, Herr Kollege Roth. Vizepräsident Westphal: Bitte schön, Herr Roth. Roth (SPD): Herr Gattermann, bezweifeln Sie wirklich die tiefgreifenden strukturellen Änderungen in unserer Gesamtwirtschaft durch das Heizenergiespargesetz, das sowohl zu einer erheblichen Einsparung des Energieverbrauchs in der Bundesrepublik beigetragen als auch Arbeitsplätze geschaffen hat? Gattermann (FDP): Herr Kollege Roth, ich bestreite überhaupt nicht, daß die damals unter der energiepolitischen Zielsetzung Energiesparen getroffenen strukturverändernden Maßnahmen auch positive Erfolge gehabt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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den Parolen des Sozialneids Abschied nehmen. (Beifall bei der CDU/CSU) Für die Bundesrepublik wird die vorgesehene Steuerentlastung günstige Wirkungen auf den gegenwärtigen konjunkturellen Erholungsprozeß haben. Aber dieses Gesetz ist auch ein ordnungspolitischer Zwischenschritt auf einem Weg zu einem Steuersystem, das wieder mehr akzeptiert wird, weil es gerechter ist, das mehr überzeugt, weil es berufliche Leistung nachhaltiger anerkennt und die Wachstumskräfte unserer Volkswirtschaft stärkt. Ziel bei der Einkommen- und Lohnsteuer muß langfristig ein Tarif sein, bei dem die steuerliche Grenzbelastung so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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CDU/CSU) Für die Bundesrepublik wird die vorgesehene Steuerentlastung günstige Wirkungen auf den gegenwärtigen konjunkturellen Erholungsprozeß haben. Aber dieses Gesetz ist auch ein ordnungspolitischer Zwischenschritt auf einem Weg zu einem Steuersystem, das wieder mehr akzeptiert wird, weil es gerechter ist, das mehr überzeugt, weil es berufliche Leistung nachhaltiger anerkennt und die Wachstumskräfte unserer Volkswirtschaft stärkt. Ziel bei der Einkommen- und Lohnsteuer muß langfristig ein Tarif sein, bei dem die steuerliche Grenzbelastung so abgesenkt wird, daß die Progression nicht in einer Kurve
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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Und das bei dieser Erblast! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt geht er raus!) Es ist ein Gebot des sozialen Rechtsstaates, daß Familien mit Kindern nicht über Gebühr benachteiligt werden, aber auch ein Gebot der Vernunft in einem Land, das zum geburtenärmsten der Welt geworden ist. Kein Staat kann materiell alle Benachteiligungen von Familien mit Kindern völlig ausgleichen. Aber es ist für uns nicht länger tragbar, daß alles Mögliche bei der Steuerbemessung berücksichtigt wird, nur nicht die Erziehung von Kindern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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haben das Zurückfallen von Familien mit Kindern im Vergleich zu kinderlosen nicht verhindern können. Kinderfreibeträge beseitigen eine von der Leistungsfähigkeit her nicht gerechtfertigte Übermaßbesteuerung unserer Familien. Kinderfreibetrag und Kindergeld müssen zusammen wirken. Ohne steuerliche Kinderfreibeträge müssen Eltern für das Geld, das sie zwangsläufig für ihre Kinder ausgeben, auch noch Steuern bezahlen, und zwar je nach der Höhe des Einkommens unterschiedlich hoch. Deshalb wird die soziale Symmetrie, Herr Kollege Spöri — ich sehe ihn im Augenblick nicht —, auch nicht verschoben, wie Sie meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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lassen es zu, Kosten für Haus und Auto bei der Steuer progressionsmindernd abzuziehen. Kinder sollen jedoch schlechter behandelt werden. Bei einer solchen Lösung machen wir jedenfalls nicht mit. (Beifall bei der CDU/CSU) Deshalb ist auch der Grundsatz richtig: Wenn das, was für den Kindesunterhalt aufgewendet wird, progressiv belastet wird, muß es auch progressiv entlastet werden. Die Entlastungsbeispiele zeigen, daß für Familien mit Kindern ab 1986 durch Tarifsenkung und Kinderfreibeträge deutliche steuerliche Erleichterungen herauskommen. Allein aus dem Kinderfreibetrag ergibt sich eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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Vorschlag wird dem Auftrag gerecht. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Professor Männle. Frau Männle (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Familie — Lebensform mit Zukunft", so überschreibt die CSU ihr familienpolitisches Programm, das auf dem Parteitag im Oktober 1984 verabschiedet wurde. Um diese Zukunft für Familien zu sichern, bringen wir heute in wenigen Minuten zwei wichtige Gesetze zu ihrem Abschluß, quasi Ecksteine unserer Familienpolitik. Das heute zu beschließende Familienlastenausgleichskonzept der Union beruht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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eben gesehen und auch gehört. Sie können auch durch rabulistische Beispiele weder verdrehen noch verdrängen — selbst wenn Sie Kindergeldkürzung für hohe und höhere Einkommen einbeziehen und die Kürzung des Mutterschaftsgeldes, eine vorübergehende Kürzung, wie wir alle wissen —, daß diesem Kürzungsvolumen, das wir machen mußten, auch um eine total zerrüttete Finanzsituation, die Sie uns hinterlassen haben, wieder in Ordnung zu bringen, von maximal 1,5 Milliarden DM eine zusätzliche Ausgabe von über 10 Milliarden DM für die Familien entgegensteht, wenn ich die Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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Ausnahme, daß wir die Zuschüsse auf Darlehen umgestellt haben. Wir halten es angesichts der Finanzsituation, die Sie uns hinterlassen haben, für zumutbar, daß ein Akademiker, der später, nach dem fünften Berufsjahr, mehr verdient als der Durchschnitt der Lohnsteuerzahler, dieses Darlehen, das ihm das Studium ermöglicht hat, im Verlauf von 20 Jahren mit Raten von maximal 120 DM monatlich wieder an das deutsche Volk zurückzahlt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Alle Arbeitnehmer, die mit ihren Lohnsteuern dieses Studium finanzieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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Verlauf von 20 Jahren mit Raten von maximal 120 DM monatlich wieder an das deutsche Volk zurückzahlt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Alle Arbeitnehmer, die mit ihren Lohnsteuern dieses Studium finanzieren, sollen genau wissen, daß die Sozialdemokraten das, was wir hier gemacht haben, offenbar ablehnen. Es ist eine richtige Entscheidung gewesen. Und wir lassen hier nicht mit gekünstelten Beispielen unsere Familienpolitik erledigen. (Mann [GRÜNE]: Kommen Sie endlich zur Sache!) Was das Mutterschaftsgeld anlangt: Sie wissen ganz genau, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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lassen hier nicht mit gekünstelten Beispielen unsere Familienpolitik erledigen. (Mann [GRÜNE]: Kommen Sie endlich zur Sache!) Was das Mutterschaftsgeld anlangt: Sie wissen ganz genau, daß ab 1. Januar nächsten Jahres, in acht Monaten, dieses Mutterschaftsgeld durch ein Erziehungsgeld ersetzt wird, das nicht sechs Monate, sondern erst zehn und ab 1. Januar 1988 zwölf Monate gezahlt werden wird und daß dieses Erziehungsgeld mit dem sozialdemokratischen Unrecht aufräumen wird, das Mutterschaftsgeld nur bestimmten Frauen zu gewähren, aber nicht den sogenannten Nur-Hausfrauen, den mithelfenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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Januar nächsten Jahres, in acht Monaten, dieses Mutterschaftsgeld durch ein Erziehungsgeld ersetzt wird, das nicht sechs Monate, sondern erst zehn und ab 1. Januar 1988 zwölf Monate gezahlt werden wird und daß dieses Erziehungsgeld mit dem sozialdemokratischen Unrecht aufräumen wird, das Mutterschaftsgeld nur bestimmten Frauen zu gewähren, aber nicht den sogenannten Nur-Hausfrauen, den mithelfenden Handwerkersfrauen, den Bäuerinnen und den Winzerinnen. Alle sollen das Erziehungsgeld bekommen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Für uns gibt es kein Zweiklassenrecht, wie das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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diese Politik, weil wir mit Kindergeld, Anerkennung von Erziehungsjahren, Erziehungsgeld, Kinderfreibeträgen und Kindergeld für arbeitslose Jugendliche und für solche, die keinen Ausbildungsplatz haben, das größte Familienpaket in der Größenordnung von — ich wiederhole es — über 10 Milliarden DM in Kraft setzen, das es in der Bundesrepublik Deutschland jemals gegeben hat. Wenn Sie dies geschafft hätten — Sie haben es nicht geschafft, aber wenn Sie es geschafft hätten hätten Sie den Muttertag in HelmutSchmidt-Tag umbenannt. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Was die Propaganda anlangt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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an, daß wir die Rentenversicherung wieder sicher machen. Im letzten Jahr haben die Rentner seit langen Jahren zum erstenmal wieder eine reale Einkommenssteigerung gehabt. (Beifall bei der CDU/CSU) Zweitens. Wir setzen durch unsere Familienpolitik an, die mit dem Paket, das ich gerade genannt habe, vor allem einkommensschwachen Familien zugute kommt. Gerade für alleinstehende Mütter ist unsere Politik von einer entscheidenden Bedeutung. Ab 1. Januar nächsten Jahres wird keine Frau mehr deswegen, weil sie ein Kind auf die Welt bringt, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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wir auch den vorletzten Redner in Ruhe anhören können. (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Er hat jemanden als Demagogen bezeichnet!) Jaunich (SPD): Dies wird doch wohl noch zulässig sein. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Sie haben zum Schluß Ihrer Ausführungen gesagt, das, was Sie hier vorführen, wäre solide Politik. (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Eine Unverschämtheit ist das! Hetze!) Meine Damen, meine Herren, von solider Politik kann doch wohl hier überhaupt nicht die Rede sein. Worüber streiten wir denn hier? Im Moment steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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300 DM noch besteuern. Das wollen wir nicht. Das ist schlicht und einfach der plausible Unterschied. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von den GRÜNEN: Üble Verdrehung!) Es ist immer dasselbe bei Ihnen: Erst wollen Sie ihnen das Geld wegnehmen, das sie sauer verdient haben; dann stellen Sie sich hier hin und wollen Wohltaten verteilen; und Sie tun so, als wäre das alles Ihr Verdienst. Das ist nicht Ihr Verdienst. Lassen Sie den Leuten das Geld, das sie verdienen! Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]