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ihnen das Geld wegnehmen, das sie sauer verdient haben; dann stellen Sie sich hier hin und wollen Wohltaten verteilen; und Sie tun so, als wäre das alles Ihr Verdienst. Das ist nicht Ihr Verdienst. Lassen Sie den Leuten das Geld, das sie verdienen! Das ist eine verdienstvolle Politik. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Spöri [SPD]: Und warum schaffen Sie das Zusatzkindergeld?) Die Bundesrepublik ist seit über zehn Jahren das geburtenärmste Land der Welt. Dies läßt uns nicht gleichgültig. Wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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dem Auftrag dienen, den wir alle miteinander für unsere Mitbürger haben. Und wer sich gegen dieses Mindestmaß an Datensammeln wendet, der wendet sich im Grunde gegen eine Aufgabe, die wir für die Bürger durchführen. (Zurufe von den GRÜNEN) Ich meine, das sollte deutlich ausgesprochen werden. Deshalb begrüßt die Bundesregierung nachdrücklich, daß wir vom Bundesverfassungsgericht hören konnten, das Programm der Volkszählung ist zu unterstützen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit gerne auch noch eines sehr deutlich machen. Ich meine, nachdem eine neue Fassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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einmal trocken!) wie uns die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts einen Weg gewiesen haben. Wenn Sie hier Zwischenrufe machen, dann möchte ich gern an etwas erinnern. (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: An den Datenaustausch vom MAD!) Wir haben als Bundesregierung ein Gesetz versucht auszuführen, das in diesem Hause einmütig verabschiedet worden ist. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Eben! Eben!) Inzwischen haben wir eine Weiterentwicklung. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gesagt — dies konnte jeder vernehmen, als wir das Urteil und seine Begründung in Karlsruhe angehört haben —: Wir als Bundesverfassungsgericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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und statistische Daten nicht vermengt werden dürfen, durchbrochen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Ihr Vorschlag ist ausweislich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts datenschutzfeindlich, weil der Grundsatz der Trennung von Verwaltungshandeln und statistischem Handeln durchbrochen würde. Ich bitte, das nach Würdigung des Bundesverfassungsgerichtsurteils wirklich noch einmal in Ruhe zu bedenken, was Sie hier ausgeführt haben, Frau Kollegin Reetz. Also noch einmal: 1. kein Industriestaat kann auf Planungsdaten verzichten; 2. die unverzichtbare Trennung von Statistik und Verwaltungsvollzug muß wiederhergestellt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man von dem rhetorischen Teil unserer Darbietungen absieht, dann muß man sagen, daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine ungewöhnlich einigende Wirkung gehabt hat. In der Tat ist es ein Urteil, das nicht nur zitierfähige, sondern zitierwürdige Sätze enthält, wohin man blickt. Eine bemerkenswerte Entscheidung, die in der Tat ein Grundrecht statuiert, das Grundrecht auf Schutz der persönlichen Daten, was bisher nur der Gesetzgeber im Land Nordrhein-Westfalen vollbracht hat. Diese Entscheidung mahnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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muß, um dieses Ziel zu erreichen, auch die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern in dieser Frage, nicht nur in dem Punkt der Finanzierung, rechtzeitig sichergestellt werden. Nun zurück zu den Eingangszitaten aus dem Urteil. Das Schöne an diesem Urteil, das Sie fast verhindert hätten, ist doch, daß es Bedeutung weit über das Volkszählungsgesetz hinaus hat, daß es wesentliche Wirkungen auf die notwendige Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes haben wird, daß es in der Tat, nach meiner Überzeugung, Auswirkungen auf das Personalausweisgesetz haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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Minister Zimmermann treuer als Sie selbst, die Sie dieses Gesetz mitbeschlossen haben, zu dem Gesetz gestanden und es in der Öffentlichkeit vertreten hat. (Duve [SPD]: Ein Durchhalteminister!) Das ist es, was wir von einem Minister erwarten: daß er das Gesetz, das vom Parlament rechtmäßig beschlossen und verkündet worden ist, durchzuführen versucht. Wenn er dafür sorgt, daß nicht jede Kritik, nicht jedes Herummotzen (Duve [SPD]: Hört! Hört!) an dem, was einmal beschlossen worden ist, zur Verunsicherung der Bevölkerung führt. (Schäfer [Offenburg] [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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jede Kritik, nicht jedes Herummotzen (Duve [SPD]: Hört! Hört!) an dem, was einmal beschlossen worden ist, zur Verunsicherung der Bevölkerung führt. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Harte Kritik am Verfassungsgericht!) so ist das durchaus auch ein Beitrag zur Rechtssicherheit und zum Vertrauen, das der Bürger zu unserem Staat und auch zu uns als dem gesetzgebenden Parlament haben muß. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Gott sei Dank wird hier gemotzt, wenn man Sie so hört!) Das hat überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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ist — als Politiker und als Jurist —, um zu wissen, daß dieses Urteil des Verfassungsgerichts für unsere Gesetzgebung Konsequenzen hat. . Wenn Sie nur einen kleinen Blick in die Behörden werfen, die sich mit diesen Dingen beschäftigen — Sie hätten theoretisch die Möglichkeit, das zu tun —, wüßten Sie, (Catenhusen [SPD]: Durchhalterede!) daß nicht nur die Beamten, die hier hinten auf der Bank sitzen, mit diesen Dingen fachlich beschäftigt sind, sondern auch eine ganze Reihe anderer Abteilungen sich intensiv mit den Konsequenzen des Urteils zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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Das Wort hat die Frau Abgeordnete Fuchs. Frau Fuchs (Köln) (SPD): Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zum zweitenmal innerhalb einer Woche hat sich der Bundestag mit den Vorruhestandsplänen der Bundesregierung zu befassen. Viel besser noch als das eigentliche Vorruhestandsgesetz, das wir am letzten Freitag beraten haben, macht das nachgeschobene Ergänzungsgesetz zur Änderung des Rentenrechts und des Arbeitsförderungsgesetzes das wahre Gesicht der Operation 59 deutlich. Das ganze Projekt der Bundesregierung ist keine vernünftige Vorruhestandsregelung, sondern eine sozialpolitische Mogelpackung, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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knauserig und dürftig. Sie können doch Arbeitnehmern, die 40 oder 45 Jahre in einem Betrieb gewesen sind, nicht zumuten, am Ende ihres Arbeitslebens ihren Lebensstandard drastisch zu senken, Rentenversicherungseinschränkungen hinnehmen zu müssen. Und das auch noch als soziale Tat verkaufen, das nehmen Ihnen die Arbeitnehmer draußen nicht mehr ab. (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Das nehmen Ihnen Ihre eigenen Leute nicht ab!) Die bisherige 59er-Regelung ist auch für die Arbeitgeber günstiger als das, was Sie uns jetzt mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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würde. Wir wollen niemanden ruinieren. Und von den Betrieben, die wir subventionieren müssen, lassen wir uns, wie der Kollege Stutzer schon richtig gesagt hat, nicht Geld erstatten, weil das eine Erstattungsillusion wäre. Wir müßten dem Geldbriefträger erst das Geld geben, das er uns dann wieder zurückgeben würde. Diese Art von Schaukel- und illusionärer Umverteilungspolitik gehört nicht zu unserem Repertoire. Meine Damen und Herren, ich denke, daß wir mit guten Gründen vor die Arbeitnehmerschaft treten können, indem wir darauf hinweisen, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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im großen und ganzen bei der jetzigen Rechtslage bleiben wird und auch von Unternehmen mit bis zu 60 Arbeitnehmern ein Drittel weniger erstattet werden muß. Positiv ist nach unserer Ansicht auch zu bewerten, daß das Kriterium der unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung, das gerade in der Anfangsphase erhebliche Auslegungsschwierigkeiten mit sich gebracht hat und das ja bisher die Voraussetzung für den Wegfall der Erstattungspflicht bildete, konkretisiert wird. Man wird in den Ausschußberatungen sicher zu prüfen haben, ob damit alle aufgetretenen Probleme abgefangen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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nicht zusammenhalten, bricht die Rentenversicherung zusammen. Nicht Generationenkonflikt, sondern Generationensolidarität — das ist die Gesinnung, von der unsere Rentenversicherung getragen wird. Um diesen Zusammenhalt der Generationen plausibler zu machen, haben wir die Rentenanpassung aktualisiert. Das ist wieder so ein rentenchinesisches Wort, das ich gern in den normalen Sprachgebrauch übersetze: Bisher folgte die Rentenerhöhung der Lohnentwicklung, die drei Jahre zurücklag. Jetzt wird sie unmittelbar an die Lohnentwicklung des vorhergehenden Jahres angekoppelt. Das schafft deshalb mehr Plausibilität, weil auf diese Weise der Zusammenhang zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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ein stärkeres Polster. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das Schiff darf nicht bei jeder Welle den Grund schrammen. Wir wollen ein Stück mehr Sicherheit und damit mehr Ruhe in die Rentenversicherung bringen. Nach dem Gutachten des Sozialbeirats, das Ihnen zusammen mit dem Rentenanpassungsbericht vorliegt, zeigen die Ergebnisse der Vorausberechnung insgesamt ein gutes Bild für die Rentenversicherung. Nach Auffassung des Sozialbeirates bietet die Finanzentwicklung bis zum Ende der 90er Jahre auch bei den ungünstigen Annahmekombinationen keinen Anlaß zu aktueller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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der sozialliberalen Koalition haben wir das erfolgreich verhindert. Die Beamten sind die gleichen geblieben — das ist kein Vorwurf gegen die Beamten; die sind jeder Regierung gegenüber loyal; das ist nicht nur ihr Recht, sondern auch ihre Pflicht — und haben versucht, das unter der neuen Regierung endlich durchzusetzen. Ich kann nur sagen: mit Erfolg, mit der entsprechenden Hilfe der FDP. (Zuruf von der SPD: Leider!) Aber dies ist, so meine ich, einem individuellen Rechtsanspruch, dem Sie sonst immer das Wort reden, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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der Geschichte der Rentenversicherung, daß die Renten in diesem Jahr zeitweilig auf Pump ausgezahlt werden müssen. (Lutz [SPD]: Sehr wahr!) Auch das ist eine Tatsache, die Sie verschweigen, die übrigens von dem Präsidenten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in dem Gespräch, das wir in der vorigen Woche in Berlin mit ihm hatten, bestätigt worden ist. Wir hoffen sehr, daß die Zusagen der Bundesregierung, was die Überwindung dieser Schwierigkeiten angeht, in vollem Umfange erhalten bleiben. Daß die Liquiditätsprobleme nicht noch schlimmer sind und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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Damen und Herren, ich hatte mir eigentlich vorgenommen, noch eine Stunde zu reden, (Heiterkeit) aber meine Fraktion ist da immer sehr rigoros mit mir. Auch will ich es mir mit dem Präsidenten nicht verscherzen. Ich danke sehr für das Verständnis, das Sie mir damit entgegengebracht haben, meine Langschwätzerei anzuhören. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Wurbs: Meine Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne haben Abgeordnete des finnischen Reichstages Platz genommen. Ich habe die hohe Ehre, sie im Deutschen Bundestag zu begrüßen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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bewirkt. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Unerhört!) Wir werden heuer bei der Rentenanpassung erstmals die Situation haben, daß die Rentenerhöhung aktueller an der Lohnentwicklung ausgerichtet wird, nämlich an dem Lohnanstieg im Jahre 1983. Nach dem Verfahren, das bisher gültig war, wäre der Lohnanstieg der Jahre 1980 bis 1982 maßgebend gewesen. Ich meine, das ist ein sehr gewichtiger sozialpolitischer Fortschritt; denn damit werden die Renten stärker an die aktuelle Einkommensentwicklung angepaßt, und der Solidaritätscharakter der Rentenfinanzierung wird den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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Abg. Kolb [CDU/CSU]) — Sie gestatten, daß ich zu Ende rede. Sehen wir uns das doch einmal näher an. Der Bericht der Bundesregierung vom 2. November 1983 legt ja eine Unmenge von Zahlen offen. Ich möchte jetzt ein Beispiel anführen, das ziemlich plastisch aufzeigt, welche konkreten Auswirkungen diese sogenannte Rentenanpassung für die Bezieher und Bezieherinnen von niedrigen Renteneinkommen hat. Die Bundesregierung sagt in ihrem Bericht ausdrücklich, daß die durchschnittliche Rentenhöhe im Juli 1983 bei den Männern 756,80 DM betragen hat, während
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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zu einem nicht unerheblichen Teil unsere politischen Vorstellungen in die Gesetzesrealität umzusetzen. Immerhin möchte ich jetzt aber darauf hinweisen, daß wir trotz der Konsolidierungsmaßnahmen im Jahre 1983, Frau Potthast, trotz aller Einschnitte ein sehr hohes, fast das höchste Rentenniveau haben, das es in der Republik je gegeben hat. In der Bundesrepublik Deutschland haben wir weltweit mit Abstand das allerhöchste Rentenniveau, das es überhaupt gibt. Die Rechnung von Minister Blüm ist richtig. Wir haben knapp 3 % Rentensteigerung. Sie, Frau Potthast, haben nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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wir trotz der Konsolidierungsmaßnahmen im Jahre 1983, Frau Potthast, trotz aller Einschnitte ein sehr hohes, fast das höchste Rentenniveau haben, das es in der Republik je gegeben hat. In der Bundesrepublik Deutschland haben wir weltweit mit Abstand das allerhöchste Rentenniveau, das es überhaupt gibt. Die Rechnung von Minister Blüm ist richtig. Wir haben knapp 3 % Rentensteigerung. Sie, Frau Potthast, haben nur das halbe Jahr berechnet. Sie müssen das auf das ganze Jahr berechnen, und in diesem Jahr ist das Wachstum der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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Damit kommen wir dem von uns seit langem vertretenen Ziel einer möglichst gleichgewichtigen Entwicklung der Renten näher. Eugen Glombig hat an dieser Stelle zu Recht auf die Unterschiede zwischen liberaler, sozialdemokratischer und christlicher Sozialpolitik hingewiesen. Das Beispiel, lieber Eugen Glombig, das Sie gebracht haben, daß wir uns immer — das ist richtig geschildert worden — gegen eine stärkere Erhöhung der Unfallrenten als der gesetzlichen Renten ausgeprochen haben, scheint mir falsch. Es war und ist unser Ziel, daß sich Kriegsopferrenten, gesetzliche Renten (Glombig [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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die faktische Erhöhung der Renten zum 1. Juli 1984 unter dem Anstieg der Lebenshaltungskosten und der Zunahme der verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer liegen dürfte, andere Mitglieder des Sozialbeirats weisen aber zu Recht darauf hin, daß es auf das Nettorenteniveau ankomme, das nicht abgesunken sei, und sie weisen darauf hin, daß die Jahresdurchschnittserhöhung gesehen werden müsse, die deutlich höher ausfalle. Lassen Sie mich nun einige Aussagen zu den mittelfristigen Aspekten der Finanz- und Liquiditätslage der Rentenversicherung machen. Der Rentenanpassungsbericht 1983 geht von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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die Volksrepublik Polen hier zumindest ähnlich handelt wie jetzt die Sowjetunion, die drei Soldatenfriedhöfe dem Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge zur Pflege benannt hat? Möllemann, Staatsminister: Die Bundesregierung argumentiert natürlich gegenüber allen Staaten in der vergleichbaren Situation gleich. Im übrigen: das Argument, das ich vorgetragen hatte, Herr Kollege Hupka, war nicht das Argument der Bundesregierung, sondern das ist die Argumentation der polnischen Seite. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Becker (Nienberge). Becker (Nienberge) (SPD): Herr Staatsminister, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]