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Gefechtsköpfe für die USA und die Sowjetunion zur Diskussion gestellt und dabei zum Ausdruck gebracht, die Sowjetunion könne einen solchen Vorschlag akzeptieren, falls er von den USA unterbreitet werde. Einige Tage später hat Botschafter Semjonov der Bundesregierung ein Papier übergeben, das im wesentlichen die gleiche Überlegung enthielt, allerdings als Autor Botschafter Nitze bezeichnete. Diese Lösung sollte nach sowjetischer Darstellung davon abhängen, daß auf amerikanischer Seite keine Stationierungen erfolgen dürften. Demgegenüber wären auf sowjetischer Seite mehr als 120 auf Europa gerichtete Raketen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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französischen Systeme in möglichen zukünftigen Foren gesprochen: Trifft es zu, daß in der Schlußphase der Verhandlungen in der Bundesregierung Möglichkeiten und Modelle einer direkten oder indirekten Berücksichtigung der britischen und französischen Systeme erwogen und erörtert worden sind? Möllemann, Staatsminister: Nein, das trifft nicht zu. Vizepräsident Westphal: Wir kommen zur Frage 9 des Abgeordneten Dr. Czaja: Ist nach dem verbindlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 nicht auch die Bundesrepublik Deutschland als „nichtabtrennbarer Teil" ganz Deutschlands „auch verantwortlich für das ganze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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zum Oktober 1982 einen Rückgang der Zahl der Kuren gegenüber 1981 um 26,4 % zu verzeichnen. Daß heißt also, ehe die 10 DM Wirklichkeit wurden, sind weniger Kuren durchgeführt worden, und zwar aus Gründen, die zum einen in dem Gesetz lagen, das die alte Regierung vorher verabschiedet hatte. Das war aber nicht der alleinige Grund; auch wegen der allgemeinen Arbeitsmarktentwicklung ist eine größere Zurückhaltung bei der Beantragung von Kuren zu beobachten gewesen. Das hat sich durch das Jahr 1983 hin fortgesetzt. Jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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daß Konzepte für die rationale Steuerung auf dem Weg zu dieser Gesellschaft durchschimmerten, daß eine Ahnung, wenn schon nicht ein Wissen, von dieser auf uns zukommenden wissenschaftlich-technischen Zukunft deutlich würde. Nichts davon ist zu finden. Vorstellungen, Visionen, Begriffe von Zukunft, das alles bleibt offen. So fragen wir: Was ist das für eine Zukunft, die Sie uns hier aufdrängen wollen? (Dr. Steger [SPD]: Eine grüne!) — Eben nicht. — Ist es etwa jene Zukunftsvision, die sich für mich ergibt, wenn ich dieses ESPRIT genannte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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geraten, sobald sie auf menschliche Partner treffen, die spontan und nicht wie programmiert reagieren? (Beifall bei den GRÜNEN) Oder sie entwickeln eine allgemeine Apathie und Handlungsunfähigkeit, die dann traurig macht. Sie gehören dann vielleicht zu jenem Drittel der erwachsenen Bevölkerung, das heute schon ständig unter dem Einfluß psychotroper, also bewußtseinsverändernder Arzneistoffe steht. Meine Damen und Herren, bedenken Sie eigentlich die seelischen, die sozialen und die gesundheitlichen Folgen Ihrer Technologiepolitik? (Krizsan [GRÜNE]: Kaum!) Nirgendwo findet sich in all den Vorlagen, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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überhaupt nur drei Wertmaßstäbe — ich bin sie durchgegangen —: erstens, Innovationsschübe für die Wirtschaft verursachen zu helfen, um, zweitens, Investitionen und Wirtschaftswachstum zu fördern und, drittens, die Wettbewerbssituation auf den Weltmärkten zu stärken. — Und dies, obwohl bekannt ist, daß ein Wirtschaftswachstum, das etwa 6 % im Jahr betrüge, innerhalb von zehn Jahren zu Umweltzerstörungen doppelten Ausmaßes führen würde, obwohl gar nicht sicher ist, ob die Weltmärkte tatsächlich das brauchen, was in den USA und in Japan bereits im Überfluß angeboten wird, und obwohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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gehören die indirekt-spezifischen Programme, bei denen ich sehr glücklich darüber war, daß Sie sie in der Vergangenheit begonnen haben, nachdem wir jahrelang darüber geredet hatten, ohne daß etwas geschehen ist. Dazu gehört das Programm Mikroelektronik, dazu gehört das Programm Fertigungstechnik, das wir neu angelegt haben. Beide gehen zu über 90% in den Mittelstand, und das sollen sie, denn gerade beim Mittelstand dürfen wir nicht dadurch Zeit vergeuden und Arbeit verschwenden, daß wir im einzelnen Anträge überprüfen und Projekte administrativ verwalten. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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Ihnen nur sagen: Wenn Graf Lambsdorff damals nicht das Personalkostenzuschußprogramm durchgesetzt hätte — und das war nicht etwas, was Sie mit großer Leidenschaft aufgegriffen haben —, wären wir beim Verhältnis 13 : 1 (Zuruf des Abg. Matthöfer [SPD]) zwischen direkter und indirekter Forschungsförderung, das Sie damals hatten, (Weitere Zurufe des Abg. Matthöfer [SPD]) auch heute noch. Vizepräsident Frau Renger: Einen Augenblick, Herr Kollege, wir führen hier keinen Dialog! Melden Sie sich dann bitte zu einer Zwischenfrage. Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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gerne noch, meine Damen und Herren, zu einem Punkt kommen. (Zuruf von der CDU/CSU: Haben Sie noch was zum Vorlesen?) Der zweite Punkt ist das zunehmende Auseinanderklaffen von Ankündigungen und tatsächlichen Ergebnissen. Ich habe mal in mein Archiv geguckt, das tut man j a so vor Reden. (Zurufe von der CDU/CSU: Archivar! — Da haben Sie mal ausgemistet! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Ich nehme jetzt mal nur Ihre Ankündigungen aus der Regierungszeit. Daran sehen Sie, wie bescheiden ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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Im Jahreswirtschaftsbericht sind die Personalkostenzulage auf Zuwachs für Forschungspersonal und ein Ausbau der Gemeinschaftsforschung angekündigt worden. Im BDI-Gespräch vom 13. Januar dieses Jahres wiederholen Sie diese Ankündigung noch einmal, ohne daß ich bisher etwas gesehen habe. Das Wissenschaftlertransferprogramm, dieses Vier-Millionen-DM-Programm, das wir im Haushalt einmütig beschlossen haben, steht zwar im Haushalt, aber es gibt immer noch keine Richtlinien im Bundesanzeiger. Umgekehrt, das Trainee-Programm, also das Programm, Leute aus der Industrie in die Großforschungseinrichtungen zu bringen, steht auch im Haushalt; aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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60er Jahren wurden vor allem an Universitäten, aber auch an außeruniversitären Forschungseinrichtungen aus Bundesmitteln Großgeräte finanziert, die im Zuge einer Modernisierung mit neuer Zielsetzung in der Forschung eingesetzt werden können. Mit relativ geringem finanziellen Aufwand könnte ein solches Modernisierungsprogramm, für das ich hier plädiere, neue Impulse geben, Kreativität freisetzen und darüber hinaus die Ausbildungssituation für Studenten auf den heutigen Stand bringen und attraktiver gestalten. Sie werden verstehen, daß mir als Mitglied der Jungen Liberalen gerade die Ausbildungs- und Beschäftigungssituation des qualifizierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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CSU — Zuruf von der SPD: Müder Beifall bei den Koalitionsparteien!) Darin liegt ja eben die ethische Herausforderung der Zukunftsgestaltung. Voraussetzung dafür ist aber auch die Einsicht, daß der Mensch, wie es kürzlich formuliert wurde, ein Homo performator ist, ein Wesen, das in der Fähigkeit und in der Bereitschaft zur Leistung zur Entfaltung seiner Persönlichkeit kommen kann. Voraussetzung ist auch, daß wir unser Gemeinwesen zu einer Marktgesellschaft fortentwickeln, daß wir unsere Gesellschaft, wie Dahrendorf gesagt hat, entstaatlichen, daß wir auf Eigeninitiative und
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behauptet wird —, und diese hervorragende Arbeit leisten sie auch heute noch. Mit Sicherheit werden sie diese Arbeit auch noch in Zukunft leisten können. An dieser Stelle möchte ich all den Mitarbeitern in diesen Forschungseinrichtungen meinen herzlichsten Dank aussprechen. Ich hoffe, das darf ich auch in Ihrem Namen tun, (Beifall bei der SPD und der FDP) ich hoffe, auch im Namen des Herrn Genscher von der FDP. Die Qualität der deutschen Großforschungseinrichtungen läßt sich unschwer an der Statistik der Austauschwissenschaftler belegen. Daraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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für die gemeinsam von Bund und Ländern geförderten Forschungseinrichtungen finden. Den Forschungseinrichtungen sollte gestattet werden, bei Vorliegen der tarifrechtlichen Voraussetzungen 20 % des Gesamtstellensolls für einen finanzneutralen Austausch zwischen den einzelnen Vergütungsgruppen zu verwenden. Ein zeitlich befristetes Programm sollte verabschiedet werden, das zur besseren Nutzung der Großforschungseinrichtungen für Wirtschaft und Gesellschaft finanzielle Anreize für einen verstärkten Personalaustausch zwischen Großforschungseinrichtungen und industriellen Partnern vorsieht. Die Veränderungen in der Personalstruktur sollten weitgehend in Eigenverantwortung der jeweiligen Einrichtungen in Verbindung mit dem Betriebsverfassungsgesetz erfolgen. Ich
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Erkenntnis aus dem wissenschaftlichen Bereich innerhalb kürzester Zeit in marktreife Produkte umgesetzt. Uns bleibt die befriedigende Feststellung, daß deutsche Erfahrung im wissenschaftlichen Bereich sofort in marktreife Produkte in Japan umgesetzt wird. Warum gelingt uns das nicht? Hier liegt ein Ziel, das es zu erreichen gilt. Zum nächsten Punkt: Informationstransfer. Wir sollten nicht ständig über die „japanische Herausforderung" reden und dabei in der eigenen Tragik ersaufen, sondern wir sollten uns auf unsere Stärken besinnen und dieser Herausforderung offensiv begegnen. (Zustimmung bei der
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wir haben ja die Versuche bei zwei Förderprogrammen schon gemacht: bei Mikroelektronik und Fertigungsverfahren. Ich halte beide Programme für gut. Bei beiden Programmen stellen wir fest, daß wir Defizite haben, daß wir nicht das ausgebildete Fachpersonal in den Betrieben haben, das wir benötigen. Hier kann eine Aufgabe auch von unseren Universitäten und von unseren Großforschungseinrichtingen übernommen werden. Diese Möglichkeit wird zuwenig genutzt, entweder aus Unkenntnis, weil die Wirtschaft darüber nicht informiert ist, oder aus Schwellenangst. Das muß abgebaut werden. Lassen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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der SPD und insbesondere der GRÜNEN, diese friedens- und freiheitserhaltende Wirkung der Nuklearwaffen über die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts einzuschränken, bedeutet ein gefährliches Experiment (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Aha!) mit dem Frieden und insbesondere mit der Freiheit unseres Landes, ein Experiment, das wir nicht zulassen werden. (Bindig [SPD]: Was für ein Unsinn! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) — Herr Bindig, ich habe hier in etwa die Position vertreten, die Ihre Regierung, die sozialdemokratische Regierung, über Jahre hinweg vertreten hat. Wenn
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Regierungszeit und auch zu den Fehlern Ihrer Regierungszeit befinden. Ich glaube, daß viel wichtiger als hektische Eile ist, in dem vor uns liegenden — — (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Was ist denn nach sechs Jahren hektisch?) — Ich habe gesagt, daß wir versuchen werden, das alles noch in diesem Jahr durchzusetzen. Herr Fischer, versuchen Sie doch einmal, einen qualifizierteren Zwischenruf zu machen! Sie sollten hier nicht nur ständig Lärm erzeugen. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Es geht nicht um qualifizierte Zwischenrufe, wenn Sie so etwas ablassen!) Wichtiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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möchte zunächst einmal etwas zur Vorgeschichte dieser Initiative der Fraktion der GRÜNEN und unseres Antrages sagen, der mit zur Debatte steht. Wir sollten, Herr Schily, nicht verschweigen, daß jedenfalls die neuerliche Initiative zur Ratifizierung vom Deutschen Roten Kreuz ausgegangen ist, das in einem Brief an alle Abgeordneten diese Ratifizierung angeregt hat. Es hat Abgeordnete gegeben — da ich mein Licht nicht unter den Scheffel stellen will, nenne ich mich selber —, die dann bei der Bundesregierung nachgefragt haben, weil sie in früheren Jahren
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aufgehoben wissen wollten. Es gab auch solche, die meinten, das Zusatzprotokoll I sei möglicherweise mit dem Einsatz von Atomwaffen vereinbar, während die gleichen Bündnispartner — so jedenfalls das Ergebnis interner Besprechungen — ihre eigenen Territorien als reines Hinterland betrachtet wissen wollen, für das die Beschränkungen und Verbote des Zusatzprotokolls vollgültig seien. Die USA haben schon 1973 in einer Erklärung vor der UNO-Generalversammlung die Auffassung vertreten, daß die Einführung eines Prinzips, wonach in besiedelten Gebieten nur der Gebrauch jener Waffen erlaubt sei, deren Wirkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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einer westöstlichen Sicherheitspartnerschaft oder, wie es uns aus den Reihen der CDU seit neuestem entgegenlingt, einer we st-östlichen Verantwortungsgemeinschaft für den Frieden, die ohne solches schrittweise Vorgehen überhaupt nicht möglich ist. Nur so ist denkbar, daß das erste Zusatzprotokoll, über das wir reden, und der dort enthaltene Auftrag ernst genommen wird, nämlich als ein weiterer Schritt zu einer möglichen Sicherheitspartnerschaft zwischen Ost und West. Nur so kommen wir dazu, daß die immer umfassender werdenden Bestimmungen des Kriegsvölkerrechts, die dies j a
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ein solcher Vertrag dem Parlament mit der Bitte um Zustimmung zugeleitet werden soll, weil davon im Ergebnis wiederum abhängt, ob und wann sich das Gemeinwesen nach außen völkerrechtlich an den Vertrag bindet. Die Beurteilung dieser Fragen ist Sache des Organs, das den Vertrag ausgehandelt hat und das nicht nur den förmlichen Vertragstext kennt, sondern auch über alle einschlägigen Sachzusammenhänge unterrichtet ist. (Schily [GRÜNE]: Aber sechs Jahre reichen!) — Auf den Zeitraum komme ich. — Denn oft hat nur ein Teil der von den
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als vor der Situation der Anwendung von Nuklearwaffen für den Fall, daß die Abschreckung versagt. Aus diesem Dilemma kommen wir nicht heraus. (Schily [GRÜNE]: Wollen Sie wieder zur massiven Vergeltung zurück?) — Herr Schily, wir kommen aus dem Dilemma nicht heraus, das auch darin besteht, daß wir weltweit unablässig, auch gegenwärtig, zwischen Staaten, die nicht auf Atomwaffen zurückgreifen können, die nur konventionell bewaffnet sind, verheerende Kriege erleben, während wir hier, wo West und Ost über diese Waffen verfügen, wohl auch — bestimmt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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sind, verheerende Kriege erleben, während wir hier, wo West und Ost über diese Waffen verfügen, wohl auch — bestimmt nicht nur — deshalb den Zustand des Nicht-Krieges, des negativen Friedens, haben. Mir fehlt bei Ihnen die halbwegs gesicherte Beschreibung eines sicherheitspolitischen Konzepts, das Ihre Kritik an der Rolle der Nuklearwaffen mit der Darstellung von Möglichkeiten verbindet, mindestens diesen negativen Frieden beizubehalten und nicht Gefahr zu laufen, in Kriegführungsstrategien, riskante Gedankengänge abzugleiten, wie sie an anderen Stellen dieser Welt Gang und Gäbe sind. (Schily
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]
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Leitlinie, die auch die Bundesregierung vertritt: auf einen Zustand hinzuarbeiten, in dem es zwischen West und Ost zu einem immer dichteren Geflecht von Beziehungen, Vereinbarungen, Abreden und Verbindungen kommt — das ist der Grundgedanke der KSZE, Sicherheit durch Zusammenarbeit zu verwirklichen —, das es ermöglicht, die Rolle der Waffen allgemein und speziell die der Nuklearwaffen immer mehr zu reduzieren. Das ist selbstverständlich. Nur die Frage, die hier aufgeworfen ist, ist doch eine grundsätzlich andere. Die Fundamentalposition, die hier vorgetragen wird, lautet: Auch bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1984 () [PBT/W10/00050]