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PBT/W10/00200

damit erneut die Betriebe, die die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, und Sie verkürzen so die Chancen der ausbildungsplatzsuchenden jungen Menschen. Ich wage sogar zu behaupten, Herr Kuhlwein: Wären Sie in der Regierungsverantwortung geblieben, Sie hätten nicht das großartige Ergebnis erreicht, das gerade von Herrn Weisskirchen mies gemacht worden ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Eine Katastrophe hätten die erreicht!) Wir haben in den letzten Jahren immerhin mehr als 95% der jungen Menschen helfen können, die nach einem Ausbildungsplatz angestanden sind. (Kuhlwein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
es überhaupt eine Sinn habe, um sich greift und die Bereitschaft und der Druck wachsen, unabhängig von Eignung und Neigung irgend etwas, egal was, zu lernen. Haben Sie sich, Frau Wilms, eigentlich schon einmal in die Situation eines Mädchens versetzt, das zum 30., 40., 50. Mal mit großer Hoffnung an den Briefkasten geht, (Frau Pack [CDU/CSU]: Mit Emotionen helfen Sie aber wirklich niemandem!) dort einen Brief aufmacht und anschließend zum 50. Mal eine Absage bekommt und auf manche Antworten überhaupt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
wenn es Norddeutschland angeht, einen großen Bogen um Niedersachsen machen. Mögen Sie den Herrn Albrecht nicht, oder woran liegt das, daß da keine Zahlen genannt werden? (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU) Meine Damen und Herren, neben das schon ein paar Jahre bestehende Problem, überhaupt eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen zur Verfügung zu haben, schiebt sich zunehmend die Schwierigkeit für viele junge Ausgebildete, die sogenannte zweite Schwelle von der Ausbildung zur Beschäftigung zu überschreiten. Ich habe den Eindruck

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
es für Mädchen und Frauen keine Barrieren in technischen Berufen gibt, sondern nur Barrieren der subjektiven Einstellungen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) 98% Mädchen, die an einer Facharbeiter- oder Gesellenprüfung teilnahmen, haben diese Ausbildung bestanden. Das Problem, das dann kommt — Herr Grünbeck hat es erwähnt —, ist die Anschlußbeschäftigung. Wir haben mit der 7. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz dazu unseren Beitrag geleistet. Als Saarländerin sage ich nur: Das erste, was die saarländische SPD-Regierung gemacht hat, war, das gute saarländische Anschlußprogramm

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
der Anteil der Gebrauchtimmobilien an allen erworbenen Eigenheimen seit 1982 von 43v. H. auf inzwischen 50v.H. angestiegen ist? Bitte schön, Herr Staatssekretär. von Loewenich, Staatssekretär im Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Herr Abgeordneter, das Ergebnis der Landesbausparkasse Münster, auf das Sie sich in Ihrer Frage beziehen, beruht auf einer Ende 1985 durchgeführten schriftlichen Umfrage bei 4 000 Kreditnehmern dieser Bausparkasse. Es läßt sich angesichts der Auswahl der Befragten und der regionalen Konzentration auf Nordrhein-Westfalen nicht ohne weiteres auf das gesamte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
Dann muß der Bundesminister für Verkehr über eine konkrete Planung entscheiden und ja oder nein sagen, indem er einen Sichtvermerk erteilt oder nicht erteilt. Die Kosten können sich dabei verschieben. Der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages hat aber in einem Protokoll, das ich vorher zitierte, zum Ausdruck gebracht, daß, wenn die veranschlagten Gelder nicht ausreichten, weil eine andere Planung nötig sei als das, was zunächst gewollt war, der Mehranteil, also die höheren Kosten, aus der Landesquote zu entnehmen seien. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
hat. Vizepräsident Westphal: Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Schulte. Schulte (Menden) (GRÜNE): Was unternimmt die Bundesregierung, damit dieser neue Katalog unverzüglich auch vom Umweltbundesamt gewürdigt und kommentiert wird? Kroppenstedt, Staatssekretär: Die Bundesregierung wird nach dem Stand des weiteren Verfahrens, das ich Ihnen hier im einzelnen dargelegt habe, auch prüfen, inwieweit das Umweltbundesamt und die LAGA eingeschaltet werden müssen. Vizepräsident Westphal: Ich rufe Frage 52 des Abgeordneten Schulte (Menden) auf: Welchen Status hat der DDR-Katalog inzwischen rechtlich für die Bundesrepublik Deutschland

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
des Bundesamtes, darauf hinzuweisen, solche Begründungen nicht zu verwenden, oder gibt es auch Weisungen oder Hinweise des Bundesinnenministers gegenüber dem Bundesamt? Kroppenstedt, Staatssekretär: Die Einzelentscheider stützen sich auf die Vielzahl der ergangenen Gerichtsentscheidungen und auch anderes Material, das vorhanden ist, das beispielsweise auch vom Auswärtigen Amt und anderen Dienststellen geliefert wird. Zu den einzelnen Entscheidungen kann das Bundesministerium des Innern natürlich keine Einzelhinweise geben. Denken Sie nur an die Vielzahl der Entscheidungen. Im vorigen Jahr hat es mehr als 70 000

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
Welches sexuelle Verhalten kann nach Ansicht der Bundesregierung zur Erpressung führen, wenn, wie in der Tageszeitung EXPRESS vom 14. Februar 1986 zu lesen war, die Beschreibung für ein Sicherheitsrisiko künftig nicht mehr „abnorme Veranlagung auf sexuellem Gebiet", sondern „sexuelles Verhalten, das zu einer Erpressung führen kann" heißen soll? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Kroppenstedt, Staatssekretär: Ein sexuelles Verhalten kann dann zu einer Erpressung führen, wenn der Betroffene die Mitteilung dieses sexuellen Verhaltens an Andere als ein empfindliches Übel ansieht. Ob diese Voraussetzungen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1986 (1986-02-26) [PBT/W10/00200]
PBT/W10/00203

erhält seit dem 1. Februar 1984 eine Förderung in Höhe von 900 000 DM nicht für Projektförderung, sondern für das sogenannte Programm „Technologieorientierte Unternehmensgründungen". Sie bearbeitet, wie in diesem Bericht auch angesprochen wurde, ein sogenanntes Hirudinprojekt, d. h. ein Mittel, das zur Bekämpfung der Thrombose eingesetzt wird, also einen Blutgerinnungsfaktor. Darüber hinaus geht es natürlich auch noch um weitere Vorhaben, die von der Zentralen Kommission für biologische Sicherheit begutachtet und kontrolliert werden. Entgegen der Pressemitteilung kann man sagen, daß die Dramatik

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 (1986-03-12) [PBT/W10/00203]
gemeinsam zu überlegen, wie wir hier ohne Behinderung der Wissenschaft weiterkommen können. Es sollte unser aller Anliegen sein, Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden, auf der anderen Seite mit den Richtlinien aber doch auch ein flexibles Instrumentarium zur Verfügung zu haben, das es uns, der Wissenschaft und der Wirtschaft ermöglicht, auf diesem Wege fortzuschreiten und diese sicherlich sehr wichtige, moderne Technik nicht zu behindern. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 (1986-03-12) [PBT/W10/00203]
etwas nicht ins Konzept paßt, sind Sie bereit, alle diese Ziele über Bord zu werfen. (Vogel [München] [GRÜNE]: Das hat doch damit nichts zu tun!) Dies ist ein verantwortungsloser Umgang mit einem ganz wichtigen Thema und ein Mißbrauch des Vertrauens, das manche Wähler Ihnen 1983 geschenkt haben. (Frau Dann [GRÜNE]: Das wird sich herausstellen!) Die dritte Frage, die ich diskutieren möchte, ist die Frage nach der liberalen Position. Wir sind der Auffassung, daß die Sicherheitsrichtlinien der ZKBS ständig überprüft werden müssen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 (1986-03-12) [PBT/W10/00203]
erinnern, daß wir etwas ähnliches im Bereich der Arzneimittelsicherheit haben, nämlich mit der Transparenzkommission, die ebenfalls eine gesetzliche Grundlage bekommen muß. Auf keinen Fall aber sollte — Herr Catenhusen, da sind wir uns absolut nicht einig — der Schrei nach einem Gentechnologiegesetz, das alles regeln soll, ertönen, einer Regelung, die uns in den 70er Jahren schon sehr beunruhigt und die Forschungsbereitschaft gelähmt hat. Man sollte überlegen, ob eine rechtliche Absicherung und Anbindung in der zur Zeit in Arbeit befindlichen Unfallverhütungsvorschrift, die mit der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 (1986-03-12) [PBT/W10/00203]
gearbeitet haben, ohne daß es zu einer Gefährdung der Menschheit gekommen ist, dann weiß ich nicht, wie Sie zu der Vorstellung kommen können, Skandale daraus abzuleiten. Ein Skandal ist es, das (Catenhusen [SPD]: Die Firma ist ein reiner Streichelzoo?) — Nein, das möchte ich nicht sagen. Es ist keine Frage, daß sich die Firma gegen die Richtlinien vergangen hat bzw. diese nicht akzeptiert hat. Wir haben das schon mehrfach gesagt. Was mich daran stört, ist, daß man ein biologisches Objekt, das seit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 (1986-03-12) [PBT/W10/00203]
Nein, das möchte ich nicht sagen. Es ist keine Frage, daß sich die Firma gegen die Richtlinien vergangen hat bzw. diese nicht akzeptiert hat. Wir haben das schon mehrfach gesagt. Was mich daran stört, ist, daß man ein biologisches Objekt, das seit vielen, vielen Jahren in der Erforschung ist, mit dem seit vielen, vielen Jahren gearbeitet wird (Frau Dann [GRÜNE]: Das auch einmal neue Eigenschaften bekommen kann!) und wo jetzt die Gentechnologie nur einen Schritt weitergeht, indem sie bestimmte Selektionsmechanismen verkürzt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 (1986-03-12) [PBT/W10/00203]
Wir müssen zunächst einmal definieren. Es geht ja dann um die Abgrenzung: pathogen, nicht pathogen, potentiell pathogen, pathogen für Tiere, für die Umwelt, für die Menschen. Wie wollen Sie das eigentlich erreichen? Das bedeutet im Klartext, daß Sie jedes Schulexperiment, das heute auf dem Gebiet der Gentechnologie gemacht wird, verbieten oder zumindest in ein Genehmigungsverfahren einschließen müssen. (Stahl [Kempen] [SPD]: Sie können doch ein allgemeines Rahmengesetz machen!) — Eine Ermächtigung j a, aber kein Gentechnologiegesetz, wie Sie es damals vorgelegt haben. Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 (1986-03-12) [PBT/W10/00203]
vom Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit bestimmt werden soll. Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kuhlwein, die Bildungspolitik der Bundesregierung kommt in den bildungspolitischen Zielen und in dem Konzept über die Zukunftschancen der Jugend in Ausbildung und Beruf zum Ausdruck, das im Bundeskabinett beschlossen und das unter der Federführung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft erarbeitet worden ist; und das ist maßgeblich. Vizepräsident Westphal: Damit sind wir am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 (1986-03-12) [PBT/W10/00203]
Anforderungen notwendiger Entwicklungen in der Deutschlandpolitik nicht gerecht" und sei eine „juristische Selbsttäuschung"? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Nein, Herr Kollege Voigt. Die Bundesregierung hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag, an das sie wie alle anderen staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland gebunden ist, nicht für widersprüchlich. Dieses Urteil ist und bleibt, wie die Bundesregierung mehrfach festgestellt hat, die Grundlage ihrer Deutschlandpolitik. Die Bundesregierung teilt selbstverständlich auch nicht die Bewertungen des Urteils durch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 (1986-03-12) [PBT/W10/00203]
reden, realisiert ist. Heute haben wir nur Systeme, die beispielsweise anfliegende bemannte Flugzeuge erfassen und bekämpfen können. Wenn wir später Flugabwehrraketen haben, mit denen wir auch unbemannte Systeme bekämpfen können, würde dies ein konventionelles, defensives, bei uns stationiertes System sein, das überhaupt nicht zum Einsatz kommt, es sei denn, daß uns die Sowjetunion angreift. Dies kann nicht zur Eskalation beitragen. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Horn. Horn (SPD): Herr Staatssekretär, worin sieht die Bundesregierung den Unterschied zwischen einer Europäischen Verteidigungsinitiative

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 (1986-03-12) [PBT/W10/00203]
Staatssekretär, mit welchem Ergebnis wurde im Bundesministerium der Verteidigung seinerzeit das mit Einschreiben vom 29. August 1978 überreichte Protokoll der Sitzung des Arbeitsgerichts Aachen vom 24. August 1978 in Sachen Großkopf — Hentges zur Kenntnis genommen? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Dieses Einschreiben, das dem Adressaten unaufgefordert zugesandt wurde, hat dieser kommentarlos dem Referat ES zugeleitet. Ich will zu Ihrer Frage noch etwas sagen, Herr Kollege, weil Sie da ein paar Dinge eingebaut haben. Der in Rede stehende Zeuge, den wir hier ein paarmal

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 (1986-03-12) [PBT/W10/00203]
hätte ich gerne gewußt, in welchem Umfang diese finanziellen Notlagen vor allen Dingen dadurch bedingt sind, daß bestimmte Kommunen bestimmte Arten von Frauenhäusern bevorzugen und eben dann aus politischen Gründen andere nicht fördern. Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Schmidt, das hängt sehr wahrscheinlich immer von der jeweiligen Stadtverordnetenversammlung und den sie tragenden Parteien ab. Danach kann der Bundesgesetzgeber nicht sagen, nach welchen Kriterien da gefördert und dort nicht gefördert wird. Vizepräsident Westphal: Weitere Zusatzfrage, Frau Schmidt. Frau Schmidt (Nürnberg) (SPD

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 (1986-03-12) [PBT/W10/00203]
Lernens und des Ablaufs dieser Fragestunde: Halten Sie es für sinnvoll, daß die Bundesregierung Materialien erstellt, die geeignet wären, bei einigen Kollegen dieses Hauses liberalisierende Gedanken stärker zu verankern? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Ich bin der Meinung, daß das Material, das die Bundesregierung herausgibt, sehr gut ist. Die Bundesregierung gibt auf dem Wertehintergrund das Material heraus, von dem sie überzeugt ist, daß es gut ist. (Zuruf von der SPD) Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger (Wangen). Jäger (Wangen) (CDU/CSU): Frau

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 (1986-03-12) [PBT/W10/00203]
die Notwendigkeit hinzuweisen, daß der Verfassungsrang des Rechtes auf Leben deutlich gemacht wird? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, auch die Ausbildung der Lehrer entzieht sich unserer Mitbestimmung. Dafür sind die Länder zuständig. Ich kann die entsprechenden Landesregierungen nur bitten, das von uns erstellte Material in die Lehrerfortbildung und Ausbildung einzubeziehen. Mehr Rechte haben wir nicht. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Frau Blunck. Frau Blunck (SPD): Frau Staatssekretärin, dieser Abtreibungsfilm und Ihre Antwort veranlassen mich zu der Frage, ob Sie einen Anlaß sehen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 (1986-03-12) [PBT/W10/00203]
mit der behaupteten Zielsetzung bei der Wiedereinführung der steuerlichen Kinderfreibeträge, wonach einkommensschwachen Familien, die steuerlich nicht mindestens 46 DM pro Kind und Monat geltend machen können, entsprechend zusätzlich Kindergeld — sogenanntes Zusatzkindergeld — zu gewähren ist? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das bekommen die Sozialhilfeempfänger ja. Insofern ist das sachlich richtig. Vizepräsident Westphal: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kirschner. Kirschner (SPD): Frau Staatssekretärin, können Sie mir dann erklären, wie sich dies für die Betroffenen unter dem Strich auswirkt? Mich würde auch interessieren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 (1986-03-12) [PBT/W10/00203]
ich die Zahl richtig verstanden habe —, weil dort wahrscheinlich nur über die betriebliche Einführung etwas gesagt wird, aber weniger über den Hintergrund und die Veränderung insgesamt im Betrieb? Haunschild, Staatssekretär: Dieses Zentrum befindet sich bei dem von mir genannten Fraunhofer-Institut, das seinen Sitz in Stuttgart hat. Aber die Tätigkeit dieser Beratungsstelle erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet, wie man daraus sieht, daß die Unternehmen von dieser Beratungsmöglichkeit in großem Umfang Gebrauch machen. Die zweite Hälfte Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, bezog sich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 (1986-03-12) [PBT/W10/00203]