1,477,602 matches
-
und sehr richtige Worte gesagt. Ich habe dem früheren Bundeskanzler noch in der letzten Unterredung, die wir im Kanzleramt hatten, gesagt, daß ich es für seine koalitionsunfreundlichste personalpolitische Entscheidung gehalten habe, Herrn Bölling aus Berlin nach Bonn zurückzuholen. Das Psychogramm, das er in diesem sogenannten Tagebuch von sich selbst entworfen hat, hat meine Befürchtungen noch weit übertroffen. (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sehr gut!) Aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Wer so schreibt, wer so gesprochen hat, hat sein Amt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
mit allem Nachdruck, daß es sich hier um einen „Wortbruch" handelt. (Zurufe von der SPD) Ich werde mich mit aller Entschiedenheit gegen eine solche Darstellung gegenüber jedermann zur Wehr setzen. (Beifall bei der FDP — Dr. Ehmke [SPD]: Das können Sie, das ändert aber nichts an den Tatsachen!) Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf, damit Schluß zu machen, die Tatsachen umzubiegen, damit sie schließlich in Ihr vorparlamentarisches Verratsmuster passen. Bekennen Sie sich endlich zu Ihrer eigenen Mitverantwortung! Ich sage „Mitverantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
finde ich sehr vernünftig. Daß sich jemand für politische Schritte, die er in den letzten Wochen getan hat, nachträglich Legitimationen verschafft, wird ihm niemand verdenken. Aber Sie werden auch mir nicht verdenken, daß ich noch einmal auf das Zitat zurückkomme, das mein Kollege Apel in seiner Frage bereits angedeutet hat. Immerhin dreht es sich bei dem, der Sie in der „Frankfurter Rundschau" zitiert, um einen Mann, der über 22 Jahre aktive Arbeit in der liberalen Partei hinter sich hat, um den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
deutlich zu machen, daß der Beelzebub nicht nur auf seiten der Sozialdemokraten sitzt. Der Vorsitzende der CSU, der bayerische Ministerpräsident, schreibt in der letzten Ausgabe des „Bayernkurier" — ich zitiere auch das mit Genehmigung —: Das Verhalten der FDP selbst ist es, das die Partei an den Rand eines Abgrundes und vielleicht darüber hinaus bringt. (Beifall bei der SPD) Ich will mit wenigen Bemerkungen an das anknüpfen, was Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff zu Wachstum und Investitionen gesagt hat. Wir verzeichnen bei der neuen Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
die zehn oder zwölf großen Sparpositionen, die Graf Lambsdorff vorgeschlagen hat, mit spitzem Bleistift zu schreiben, was es ihn und seine Familie als Arbeitnehmerhaushalt konkret kosten wird. (Beifall bei der SPD) Da wird man ohne Schwierigkeiten feststellen, daß das Einsparvolumen, das im Lambsdorff-Papier einer durchschnittlich verdienenden deutschen Arbeitnehmerfamilie abverlangt wird, in einem Jahr ohne weiteres auf das Volumen von 8 000 DM auflaufen kann. (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Wieviel?) Allein durch das Streichen von Schüler-BAföG bei einem Kind wird der Werftarbeiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
sein, als sie es heute ist. (Beifall bei der SPD) Es bleiben dann — dies muß von Sozialdemokraten besonders kritisch hinterfragt werden — die großen Investitionswellen, die man bewegen kann, wenn man die sogenannten Investitionshemmnisse wegschafft. Da gibt es ein leuchtendes Beispiel, das zu setzen der neue Postminister sich anschickt. Er hat uns kürzlich in einer Pressemitteilung wissen lassen, daß er durch das Forträumen von Investitionshemmnissen zunächst einmal 13 Milliarden DM in die Verkabelung der Bundesrepublik hineinstecken werde und damit ein nennenswertes Wachstum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
Dann müssen Sie auch Autos verbieten!) daß es Wachstumsfelder gibt und daß wir nicht darauf verzichten können, durch gezielte Wachstumsanstrengungen zu verhindern, daß nur Japan und einige andere Länder in den Genuß von Zuwachs kommen. Aber: mit Ihrem einseitigen Konzept, das auf Förderung der Investitionen setzt und hofft, dadurch Wachstum und den Abbau von Arbeitslosigkeit zu erzielen, werden Sie in absehbarer Zeit Ihr wirtschaftsphilosophisches Waterloo erleben. Ich vermisse in Ihrer Philosophie — und im Lambsdorff-Papier ist es sogar ausdrücklich untersagt, darüber zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Roth? Dr. Waigel (CDU/CSU): Jawohl. Roth (SPD): Herr Dr. Waigel, man tut Ihnen ja sicher nichts Böses an, wenn man Sie als Jungmann von Franz Josef Strauß bezeichnet. Warum eigentlich wenden Sie Ihr stilistisches Zartgefühl, das Sie jetzt in Richtung auf Herrn Ehmke produzieren, nicht einmal mahnend in Richtung auf Franz Josef Strauß an? (Beifall bei der SPD — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Das war eine dumme Frage!) Dr. Waigel (CDU/CSU): Ich kann mich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
ihren Zinssenkungsspielraum keineswegs ausgenutzt, obwohl derselbe Bundeskanzler in einer wahrhaftigen Rede vor seiner Bundestagsfraktion Anfang Juni dieses Jahres genau das Gegenteil behauptet hat. Solche Vorwürfe sind nichts anderes als eine Flucht aus der Verantwortung. Ich darf ein namhaftes Forschungsinstitut zitieren, das jetzt sagt: Innerhalb von Europa ist gegenwärtig vor allem Frankreich ein Magnet für Auslandsgelder, da die französische Regierung zur Bekämpfung der Inflation und aus zahlungsbilanzpolitischen Gründen eine harte Politik des knappen und teueren Gelds verfolgt. Das heißt, die kundigen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
stärkerer Aufsicht durch die Gewerkschaften vielleicht nicht mehr möglich ist, künftig in Frankreich bei einer sozialistischen Regierung ermöglicht werden könnte. Wir müssen heute der Bevölkerung über die tatsächliche Finanzlage unseres Staats klaren Wein einschenken, und wir müssen ein Sofortprogramm vorlegen, das für die kommenden Monate Gewähr dafür bietet, daß der Karren nicht noch weiter im Dreck versinkt. Dazu gibt es — das haben wir immer gesagt — keine kurzfristig erfolgversprechenden Patentrezepte. Die vorhandene Erblast — das hat gestern Bundesminister Stoltenberg in einem brillanten Beitrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
Sie darf auch vor unpopulären Maßnahmen nicht zurückschrecken. Sie muß gegen den lautstarken und heftigen Widerstand der Begünstigten überflüssige Subventionen abbauen. Sie muß mehr Eigenleistung in der sozialen Sicherung durchsetzen. Das alles ist ja nicht populär, meine Damen und Herren, das alles erfordert verdammt viel Mut. Und kurzfristige Wunder sind angesichts der Schwere der Probleme nicht zu erwarten. Meine Damen und Herren, Vergangenheitsbewältigung, Selbstzerfleischung, Polemik, Diffamierungen verhindern sachbezogene Arbeit für unser Volk. Hören wir endlich auf damit! Machen wir uns an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
die im Gegensatz zu Frankreich oder Italien eine föderative Ordnung hat — aus gutem Grunde; ich werde einige Sätze darüber zu sprechen haben —, gehört das Verhältnis Bund-Länder — und hier wieder mit dem Kernstück Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern — zu einem Thema, das ein Mitglied des Bundesrates, der Regierungschef eines Bundeslandes, nach meiner Überzeugung auch in diesem Hause behandeln sollte. Das ist der Grund meiner Wortmeldung. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Aufgabe der neuen Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl, die sofort in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
zu stabilisieren, d. h. die Investitionen auf breiter Front zu verstärken, neues Wachstum zu erzeugen, aus zwei Millionen Arbeitslosen, d. h. Unterstützungsempfängern, arbeitswillig, aber zur Unproduktivität verdammt, wieder Lohnsteuer- und Beitragszahler zu machen. Die neue Bundesregierung hat ein Erbe übernommen, das man ohne Übertreibung als Scherbenhaufen der Illusionen und als Trümmerhaufen der Utopien bezeichnen kann. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich möchte deshalb im Zusammenhang mit der gestrigen — — (Löffler [SPD]: Ihr Freistaat hat von diesem Scherbenhaufen ganz gut gelebt, Herr Ministerpräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
uns selber und den Bürgerinnen und Bürgern, den Wählern, den besten Dienst, wenn wir die Dinge in diesem Hause so behandeln, wie sie in Wirklichkeit sind. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich habe gesagt, die neue Bundesregierung hat ein Erbe übernommen, das man schlicht als Scherbenhaufen der Illusionen und als Trümmerhaufen der Utopien bezeichnen kann. Helmut Schmidt hat so getan, als ob Hochverrat und Meineid ihn gestürzt hätten, also eine Art Dolchstoßlegende erfunden. — Wissen Sie, wenn man in einem langen politischen Leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
als Tragödie der Weimarer Republik, als Komödie bei Ende der liberalsozialistischen Koalition. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Koalition ist doch nicht an persönlichen Streitigkeiten zwischen Schmidt und Genscher geborsten. Da habe ich in dem heute ja schon zitierten Papier, das zu Beginn dieser Woche veröffentlicht worden ist, etwas gefunden. Das ist übrigens ein sehr bedenklicher Vorgang für einen hohen Bundesbeamten, (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) der vor wenigen Tagen die Bühne seiner offiziellen Tätigkeit verlassen hat, auch die Bühne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
auch kein Oppositionsorgan. Das sage ich als einer der schärfsten Redner der Opposition gegen die alte Koalition. Der Bundesrat ist eine Institution sui generis. Er ist nicht eine Interessenvertretung der Länder oder des jeweiligen Landes, sondern er ist ein Verfassungsorgan, das gemäß seinen verfassungsmäßigen Vollmachten auf die Gesamtheit der Bundespolitik einzuwirken verpflichtet und berechtigt ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich glaube, mehr brauche ich dazu nicht zu sagen. Eine gesunde bundesstaatliche Ordnung erfordert deshalb gleichermaßen ein bundesfreundliches Verhalten der Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
Meinung gewesen, die wir formuliert haben. Die Sozialdemokratische Partei läßt sich von niemandem das Recht bestreiten, zu beschließen, was sie für richtig hält. Daran mögen sich dann andere reiben. (Beifall bei der SPD) Das haben wir in der Vergangenheit getan, das werden wir auch in der Zukunft so tun. Dann hat der Herr Bundeskanzler — das ist die dritte Bemerkung — in seiner Regierungserklärung gestern sehr deutlich gesagt: Wir werden am 6. März wählen. Ich bin für diese genaue Aussage in der Regierungserklärung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
wir hier zusammengearbeitet haben, sind beachtlich. Es ist leider ein Bereich geblieben, der nicht die Beachtung bekommen hat, die er eigentlich verdient hätte, von dem nicht begriffen worden ist, daß hier etwas auf dem Gesetzgebungsweg in Gang gesetzt worden ist, das dem Rechnung trägt, was ich versucht habe, hier zu formulieren. Deshalb muß es zu sehr konkreten Abreden kommen, wie es in dieser Frage weitergeht. Ich kann es leider nicht ändern, daß ich mich hier in der mir zur Verfügung gestellten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
Regierungserklärung aufgenommen. Aber eine konkrete Antwort haben Sie uns bisher nicht erteilt. Ich kann deshalb nicht erkennen, wie die Politik dieser Bundesregierung im Bereich der inneren Sicherheit aussehen soll. Auch Herr Dregger, der gestern gesprochen hat, hat zu diesem Thema, das ja bisher zu seinem Minister Dr. Schnoor (Nordrhein-Westfalen) Lieblingsthema gehört hat, geschwiegen. Ich meine, das war entlarvend. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Auch der Herr Bundesinnnminister hat sich hierzu nicht geäußert. Und er ist zuständig. Meine Damen und Herren, nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
Instrument des konstruktiven Mißtrauensvotums von Persönlichkeiten wie Adolf Arndt oder Theodor Heuss oder Konrad Adenauer in unser Grundgesetz hineingenommen worden ist. Ich kann mir schlecht vorstellen, daß man diesen Persönlichkeiten unterstellen will, in die Verfassung ein Instrument hineingenommen zu haben, das in den Bereich einer moralischen Schwäche gerückt werden könnte. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das öffentliche Interesse ist natürlich heute und zur Zeit hauptsächlich auf die Arbeitslosigkeit, auf wirtschaftliche und finanzielle Sorgen in unserem Lande gerichtet. (Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
Baum hat seine Innenpolitik in voller Übereinstimmung mit der Wahlaussage der FDP und mit der ihn tragenden Bundestagsfraktion formuliert: eine Politik des Augenmaßes in der Anwendung staatlicher Machtmittel, eine Politik der inneren Liberalität, die er in einem Buch beschrieben hat, das den treffenden Titel trägt: „Der Staat auf dem Weg zum Bürger". Diese Politik ist erfolgreich gewesen. Es ist ja nicht das schlechteste Zeugnis für einen Innenminister, wenn die parlamentarische Opposition selbst in den Haushaltsdebatten keine politische Auseinandersetzung mehr mit ihm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
in den letzten Wochen gegen Ihren Amtsvorgänger geführt haben, auch nicht stillschweigend übergehen. Es sind gleichzeitig Angriffe auf die Innenpolitik der liberalen Fraktion, auf die Sie sich stützen wollen. Ich will das hier nicht weiter ausdehnen, aber wir bitten Sie, das in Ordnung zu bringen. Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung machen. Die Koalitionsvereinbarung und die Regierungserklärung beinhalten im Bereich der Innenpolitik und auch im Bereich der Rechtspolitik nur wenige festgeschriebene Positionen. Im Bereich der Rechtspolitik sehe ich keinen unmittelbaren Handlungsbedarf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
Neuwahlen zum 6. März ihre Amtszeit zeitlich begrenzt. Das ist in der deutschen Verfassungsgeschichte neu. Die Väter der Verfassung sind von einem solchen Fall bei ihren Entscheidungen nicht ausgegangen. Trotzdem ist dieser Vorgang kein Verstoß gegen die Verfassung. Das Vertrauen, das die Mehrheit dieses Hauses der Regierung ausgesprochen hat, bezieht sich auf einen inhaltlich begrenzten Auftrag. Die Beschränkung auf wenige Punkte der Rechts- und Innenpolitik ist nur unter dem Gesichtspunkt vertretbar, daß es alsbald zu Neuwahlen und danach auf der Grundlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
bei der FDP und der SPD) Wir hoffen, daß im Interesse unser aller Glaubwürdigkeit diese Entscheidung bald getroffen wird. (Beifall bei der FDP und der SPD) Wir werden in der Zeit bis zu den Neuwahlen, auch in jeder weiteren Zusammenarbeit, das nicht nachträglich herabreden, was wir in der sozialliberalen Koalition, also in den letzten 13 Jahren, geschaffen haben. Es gehört zur Identität unserer Partei und unserer politischen Arbeit. Das gilt für die Deutschland- und Entspannungspolitik, die die Voraussetzung für menschliche Erleichterungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
der SPD) Auch die Anwendung staatlicher Gewalt ist die Anwendung von Gewalt und fast immer ein Zeichen dafür, daß politische Fehler gemacht worden sind. (Dr. Olderog [CDU/CSU]: Wer hat sie gemacht?) — Wir alle, Herr Kollege. Ich stehe nicht an, das zu sagen. Wir alle. Der vernünftige Pfad zwischen Macht und Gewalt ist außerordentlich schmal. Wir wollen ihn nicht verlassen, wie er auch in der Vergangenheit nicht verlassen worden ist. Wir wissen uns in dieser Politik des Augenmaßes mit der ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]