1,477,602 matches
-
Investitionen und in Wirklichkeit um den Versuch geht, Betriebskosten als Umweltbelastung auf die Allgemeinheit abzuwälzen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Subventionen dieser Art kann es in unserem Wirtschaftssystem nicht geben. Zum Schluß muß ich noch ein Thema erwähnen, das in der Koalitionsvereinbarung nur negativ behandelt worden ist: daß nämlich die Bundesregierung den Gesetzentwurf über die Verfassungstreue der Beamten nicht weiter verfolgen wird. Herr Kollege Miltner, Sie haben darauf ja hingewiesen. Dieses Thema ist nicht dadurch erledigt, daß die gegenwärtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
daß die Bundespost allein im Jahr 1981 Investitionen von 13 Milliarden DM vorgenommen hat und der größte öffentliche Investor war, dann weiß man auch, was das bedeutet und welche Möglichkeiten hier der Bundespostminister hat. Es ist sowieso das einzige Ressort, das nicht neidvoll auf den Finanzminister schauen muß, mit ihm ringen muß, mit ihm feilschen muß, sondern seine im eigenen Bereich vorzunehmenden Investitionen dem Postverwaltungsrat in einer Art und Weise darstellen kann, auf die wir alle anderen nur neidisch sein können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
Gerechtigkeit nach Gutsherrenart. (Sehr wahr! bei der SPD) Wo bleibt da der Justizminister, der dem Sozialstaatsauftrag des Grundgesetzes treu ist und für soziale Gerechtigkeit eintritt? Statt dessen wird er ein neues Mietrecht präsentieren, das massive Mieterhöhungen zur Folge haben wird, das eine Einkommensverlagerung von den Mietern auf die Vermieter in Höhe von vielen Milliarden DM jährlich bringt, ein Mietrecht, das sozial schwache Mieter zu Abertausenden aus ihren Wohnungen vertreiben wird. Er wird sich mit der Behauptung rechtfertigen, diese jährlichen Einkommensverschiebungen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
gedroht, daß die Union darauf besteht, Einzelheiten zu rechtspolitischen Veränderungen in dieses Programm hineinzuschreiben. Ich habe dem eigentlich nichts hinzuzufügen. (Dr. Emmerlich [SPD]: Mir wäre es lieber gewesen, Sie hätten die Kontinuität bewahrt!) Herr Emmerlich, ich muß Ihnen etwas sagen, das intellektuell nicht ganz einfach, aber wie ich glaube, dennoch sehr klar ist: Von dem, was in 13 Jahren sozialdemokratischer und freidemokratischer Zusammenarbeit im Bereich der Rechtspolitik geleistet worden ist, vergessen wir gar nichts. (Beifall bei der FDP und der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
der von uns gemeinsam verabschiedeten Gesetze einen auch nur einigermaßen vollständigen Rückblick zu halten —, heißt Kontinuität, daß die Liberalen allerdings Veränderungen an dem nicht zulassen werden, was mit Ihnen besser als mit der CDU zu erreichen war, daß wir aber das, was mit Ihnen — wiederum aus sehr respektablen Gründen — nicht möglich war, dann in dieser Koalition versuchen werden zu verwirklichen. (Zuruf von der SPD: Glauben Sie das?) — Ja, das glaube ich. Sehen Sie sich die Ungetüme an, die in Ihren Reihen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
SPD): Herr Kollege Kleinert, ich will ja gern meine weiterhin bestehenden Sorgen bezüglich der Kontinuität in der Rechtspolitik zurückstellen, aber könnten Sie mir dabei vielleicht helfen, indem Sie nun wenigstens einmal das eine oder das andere aus unserer gemeinsamen Arbeit, das Sie nun fortsetzen wollen, erwähnen? Bisher habe ich bei Ihnen nicht verstanden, wo es langgehen wird. (Zustimmung bei der SPD — Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Geduld!) Kleinert (FDP): Herr Kollege Schmude, ich glaube, es ist einfach nicht die Zeit dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
mehr. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Dann z. B., wenn Sie ein so interessantes Vorhaben wie das Verbot der Verherrlichung des Nationalsozialismus — womit nur einmal die Richtung angedeutet sei — meinen, sage ich Ihnen, wir werden uns sehr dafür einsetzen, daß das, was Sie da verdienstvollerweise auf den Weg gebracht haben, auch verwirklicht wird, (Zustimmung bei der FDP und der SPD) daß also derartige Dinge durch eine gesetzliche Regelung ausgeschlossen werden. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
früher schon gesagt habe. (Dr. Emmerlich [SPD]: Es ist doch einfach Unsinn, was Sie hier erzählen!) Das, was im rechtspolitischen Bereich ebenfalls notwendigerweise erreicht werden muß, ist die Veränderung eines Teils des Mietrechts. Mietrecht kann nur dann ein Recht sein, das man zu Recht als Recht bezeichnet, wenn es einen Ausgleich zwischen den Interessen von Eigentümer und Nutzer, von Eigentümer und Mieter darstellt. Der Schutz beider ist notwendig. Manchmal muß auch der Eigentümer gegen den Mieter geschützt sein. (Dr. Emmerlich [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
und erst nach einigen Jahren zurückgegangen sind, und wie erklären Sie, daß wir in vergleichbaren Ländern einen ähnlichen Rückgang des Wohnungsbaus haben, obwohl in diesen Ländern erstens keine Veränderungen des Mietrechts stattgefunden haben und sie zum zweiten ein Mietrecht haben, das mit unserem gar nicht vergleichbar ist? (Beifall bei der SPD) Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU): Herr Kollege, wenn Sie irgendwelche Zahlen von irgendwelchen Ländern, ohne sie genau zu nennen, ohne die genauen Bedingungen zu nennen, als Gegenbeweis für das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
haben, das mit unserem gar nicht vergleichbar ist? (Beifall bei der SPD) Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU): Herr Kollege, wenn Sie irgendwelche Zahlen von irgendwelchen Ländern, ohne sie genau zu nennen, ohne die genauen Bedingungen zu nennen, als Gegenbeweis für das, was ich gesagt habe, vorführen wollen, kann ich nur sagen: Das ist kein diskutabler Gegenstand. Da muß man konkret sagen, wo was anders gewesen ist und was die Folgen waren. (Beifall bei der CDU/CSU) Bei uns können wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
einem zu Unrecht gefaßten Entscheid eines Gerichts, der ausdrücklich von einem Strafgericht aufgehoben worden ist, weil er rechtsfehlerhaft war — nachher ist ein Freispruch ergangen —, zitieren zu dürfen, die Strafe zu nennen, um den Vorwurf als richtig aufrechtzuerhalten, der macht genau das, was ich Verleumdung nenne. Sie sollten eigentlich erst einmal vor Ihrer eigenen Türe kehren und sich fragen: Was haben Ihre Aussagen mit dem Schutz des Bürgers zu tun, wenn Sie selbst den anderen so in den Dreck treten? (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
diejenigen sind, die so richtig flattern, die sehr nervös sind, die nicht mehr in Ruhe die Dinge überdenkend sich äußern können. Aber ich stelle mit Erstaunen fest: (Vorsitz : Vizepräsident Dr. h. c. Leber) Die Nervosität, das völlige Durcheinander, die Konzeptionslosigkeit, das ganz einfache Contra auch dort, wo man selbst empfindet, daß es nicht hinpaßt, kommen aus Ihrer Ecke. Bei Betrachtung der politischen Landschaft ist das, finde ich, insgesamt schon einigermaßen interessant. (Zuruf von der SPD: Aber, Herr Kollege! — Dr. Emmerlich [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
Lassen Sie es doch! Es wird immer peinlicher, und wenn es so weitergeht, zwingen Sie mich, bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit — die Unterlagen habe ich nicht hier — die Sache genau zu schildern, dann aber aufgelistet, das Schreiben zu zitieren, das an mich gerichtet wurde, den, soweit mir bekanntgeworden ist, gleichzeitigen Umlauf im Hause, ein weiteres, etwas schwer verständliches Schreiben, das hektographiert unter den Mitarbeitern in großer Zahl kursiert hat, und einiges mehr. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Dr. Olderog
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
wir doch alle wissen, daß eine komplizierte Bewältigungsstrategie der Umweltprobleme, der Rohstoffprobleme und der Energieprobleme auf der Tagesordnung der Geschichte steht? (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) In diesem Zusammenhang ist eine Regierungserklärung auch ein Wegzeichen für das, was in der Zukunft geschieht. Wer verkennt, wie kompliziert es ist, Wachstumsprozesse künftig wieder in Gang zu setzen, wie schwierig es ist, die Umweltprobleme auch so in den Griff zu kriegen, daß die Leute das Wachstum akzeptieren, daß sie ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
ungebremst ist und daß viele junge Menschen trotz der Verhältnisse, die sie bisher hatten, bereit sind, dieses Risiko zu übernehmen. Aber wenn wir ihnen nicht politisch Flankenschutz bieten, wenn wir ihnen nicht die Gelegenheit geben, das Risiko kalkulierbar zu machen, das mit jeder Existenzgründung verbunden ist, dann werden wir einen weiteren Substanzverlust an Selbständigkeit in unserer Gesellschaft und in unserer Volkswirtschaft haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Allein im Jahr 1981 ist die Zahl der selbständigen Existenzen um über 50 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
Desaster gekommen. (Beifall bei der CDU/CSU — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: So ein Quatsch! — Zuruf von der SPD: Stimmen Sie dem Papier zu?) — Gerade dieses Stichwort ist mir sehr willkommen. Ohne daß wir uns hier mit jedem Satz des sogenannten Lambsdorff-Papiers, das von Ihnen ständig wie ein Pappkamerad durch die Landschaft getragen wird, (Zuruf von der SPD: Das ist doch dessen Pappkamerad!) identifizieren müssen, ist das, was hier an Grundgedanken niedergelegt worden ist, jedenfalls konstruktiver als das, was Sie in den letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
Ich habe heute morgen von 8 bis 9 Uhr, bevor die Sitzung begann, mit unseren amerikanischen Freunden über die Frage der Begrenzung der Stahlexporte in die Vereinigten Staaten und über die Einbeziehung von Röhren gesprochen. Es war richtig ein Gespräch, das meiner Überzeugung als Anhänger des freien Welthandels wieder neuen Auftrieb gegeben hat. Das Merkwürdige dabei ist nur immer, daß man sich zur Eröffnung solcher Unterhaltungen immer wieder versichert — unsere Freunde aus den Vereinigten Staaten genauso wie wir auch —, jeder sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
der SPD) Sein Vorschlag zu einer Koalitionserklärung wurde dann fast einstimmig angenommen. Meine Damen und Herren, man kann es nicht bezweifeln: Das war ein völlig eindeutiges Wahlversprechen. Dazu sind wir im Wahlkampf immer wieder befragt worden, und wir haben bestätigt, das gelte für eine ganze Legislaturperiode. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Und habt 10% bekommen!) Dieses Wort mußten wir halten! Wenn denn nun wirklich eine weitere Zusammenarbeit mit der SPD nicht mehr möglich gewesen wäre — meine Damen und Herren, ich bezweifle das , aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
Belastung eines „BAfög-Ehepaares" könnte sogar 60 000 DM erreichen. Sie bringt dem Staat in den nächsten Jahren außer dem Aufbau einer riesigen Administration überhaupt nichts. (Beifall bei der FDP und der SPD) Als Alternative sollte über ein Gebührenmodell nachgedacht werden, das über die Hochschulen eingezogen werden soll, und zwar über die Hochschule, an welcher der Student immatrikuliert ist. Wir halten ein solches Gebührenmodell für alle Studenten für wesentlich gerechter, um so mehr, als Gebühren in anderen Bildungsbereichen, z. B. in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
Finanzierung des Hochschulbaus durch den Bund wieder kräftig aufzustocken. Wir haben im Jahre 1982 900 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Für 1983 waren 1 Milliarde DM geplant. Frau Kollegin Wilms, das soll erst einmal überboten werden! Wenn Sie es schaffen, das zu überbieten, finden wir es gut. Wir werden aber sorgfältig beobachten, was dann mit den Geldern passiert, ob damit wirklich zusätzliche Studienplätze geschaffen werden, oder ob, wie der bayerische Ministerpräsident das heute morgen angekündigt hat, ein großer Teil der Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
von Basis reden, während übrigens zur gleichen Zeit im Fernsehen gemeldet wird, daß die Basis gerade die Dame aufgefordert hat, bitte nicht wieder zu kandidieren. Das finde ich sehr interessant. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich meine aber, daß wir das, was sich hier an Konfliktpunkten andeutet, lösen können, Frau Kollegin von Braun-Stützer. — Ich will jetzt auch gern auf die Frage von Herrn Klejdzinski eingehen und bitte, ein paar Gedanken vortragen zu können, die unseren Weg beschreiben. Zunächst einmal glaube ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
Es wäre furchtbar, wenn das die Perspektive würde. (Zustimmung bei der SPD) Das macht ja einen Teil der Resignation aus, und deshalb ist dies das Problem Nummer eins. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD) Da nützt das, was Sie, Herr Kuhlwein, ausgeführt haben, gar nichts. Notwendig ist aber etwa, daß wir die ausbildungshemmenden Vorschriften beseitigen. (Zurufe von der SPD) Dazu hat übrigens schon der Altbundeskanzler eine Menge vernünftige Gedanken geäußert. (Zuruf von der SPD: Hat er immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
SPD: Hat er immer!) Nur Frau Fuchs hat das alles offensichtlich gar nicht gelesen. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Sie hat eben in aufgeregter Weise Sachen erzählt, die so überhaupt nicht stimmen. Ich möchte ein anderes Beispiel nennen, an das man herangehen muß. Viele Betriebe im Friseurhandwerk haben sich heute auf Damen- oder Herrenfriseur spezialisiert. Da muß man sich einmal das Berufsbild ansehen. Die Betriebe dürfen nur Damen- und Herrenfriseure ausbilden; für die Ausbildung müssen beide Zweige berücksichtigt werden. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
eines der Kernprobleme, (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sehr wahr!) in den Ballungsgebieten ein großes Problem. Da kann man sich einmal flexible Modelle überlegen. Die Mainzer Staatsregierung macht das z. B. mit dem Bauherrenmodell, dem von vielen Leuten verpönten Bauherrenmodell. Nur, das funktioniert. (Kuhlwein [SPD]: Wer bezahlt das?) — Mir ist ziemlich egal, wer das bezahlt, Hauptsache, die kriegen eine Bude. Denn wie wollen Sie hier die Qualität auch des Studiums verbessern, wenn die Leute bis zu 80 Kilometer pendeln oder überhaupt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
-
wir in einer schlechten wirtschaftlichen Lage stehen. Sie haben auch nicht davon gesprochen, welchen zukünftigen Belastungen die Jugend durch die allzuhohe Staatsverschuldung, vor der wir heute stehen. ausgesetzt ist. Ich hätte eigentlich erwartet, daß Sie auch einmal das Erbe aufzeigen, das Sie uns hinterlassen haben. Es ist kein einfaches Erbe, das wir hier antreten. Wir müssen jetzt unter bildungspolitischen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung sozialer Aspekte versuchen, die Zukunftschancen für die Jugend auszubauen — im Sinne einer individuellen Förderung, einer personalen Entwicklung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]