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nicht davon gesprochen, welchen zukünftigen Belastungen die Jugend durch die allzuhohe Staatsverschuldung, vor der wir heute stehen. ausgesetzt ist. Ich hätte eigentlich erwartet, daß Sie auch einmal das Erbe aufzeigen, das Sie uns hinterlassen haben. Es ist kein einfaches Erbe, das wir hier antreten. Wir müssen jetzt unter bildungspolitischen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung sozialer Aspekte versuchen, die Zukunftschancen für die Jugend auszubauen — im Sinne einer individuellen Förderung, einer personalen Entwicklung und sozialer Gerechtigkeit, die auch Eigenverantwortung mit einschließt. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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der Bildungspolitik dieser Bundesregierung sein. (Beifall bei der CDU/CSU) Die jungen Menschen brauchen Ausbildungsplätze, weil sie berufliche Perspektiven haben wollen. (Zuruf von der SPD: Ein bißchen konkreter!) — Beruhigen Sie sich, das kommt schon. (Weitere Zurufe von der SPD) — Ach, das interessiert Sie nicht. Wissen, es ist notwendig — — (Zuruf von der SPD: Wir wollen das konkreter hören!) — Herr Kollege, es ist notwendig, daß man sich auch in der Politik an bestimmten Maßstäben orientiert; sonst verliert man sich nämlich in den Details
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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reicht. Wer sich für eine praktische Berufsausbildung entscheidet, muß auch Aufstiegschancen haben. Deshalb werden wir die Vielfalt der beruflichen Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten erhalten und stärken, indem wir auf betriebliche Maßnahmen besonderes Gewicht legen. Lassen Sie mich ein zweites Problem nennen, das auch Herr Kuhlwein und Frau von Braun-Stützer angesprochen haben. Wir wissen, daß die Hochschulsituation in den nächsten Jahren ganz besonders problematisch wird, weil erst jetzt die geburtenstarken Jahrgänge allmählich in die Hochschulen einziehen. Die jungen Menschen sind besorgt über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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sagen nichts über den Weg, zu neuen bezahlbaren Mietwohnungen zu kommen. Auf Ihre konkreten Vorschläge sind wir deshalb gespannt. Wenn diese konkreten Vorschläge, Herr Minister Schneider, solider sind als ein Bauprogramm im zweiten Förderweg, kombiniert mit dem Bauherrenmodell — ein Modell, das die Ausplünderung des Staates bedeuten würde —, können Sie sicher sein, daß wir uns nicht verweigern werden. Abgesehen von den grundsätzlichen Bedenken gegen eine rückzahlbare sogenannte Zwangsanleihe: Sie werden doch wohl nicht im Ernst behaupten wollen, daß Sie soziale Mietwohnungen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Justizminister der zuständige Ressortminister ist. (Waltemathe [SPD]: Sie kennen davon gar nichts! — Gegenruf des Abg. Schwarz [CDU/CSU]: Nur Sozis verstehen von allem etwas!) Sie dürfen aber ganz sicher sein: Unter der Regierung Helmut Kohl wird es kein Mietrecht geben, das gegen das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes verstößt. (Beifall bei der CDU/CSU — Conradi [SPD]: Das sind ganz leere Floskeln!) Es wird kein Mietrecht geben, das den sozial Schwachen überfordert. (Conradi [SPD]: Das wird sich zeigen!) In unserer Generalaussprache werden wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Sie dürfen aber ganz sicher sein: Unter der Regierung Helmut Kohl wird es kein Mietrecht geben, das gegen das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes verstößt. (Beifall bei der CDU/CSU — Conradi [SPD]: Das sind ganz leere Floskeln!) Es wird kein Mietrecht geben, das den sozial Schwachen überfordert. (Conradi [SPD]: Das wird sich zeigen!) In unserer Generalaussprache werden wir uns noch gründlich über den sozialen Wert, die soziale Wertigkeit, die soziale Treffsicherheit des jetzigen Mietrechts und des jetzigen sozialen Förderungsrechts unterhalten. Ich wiederhole, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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seinen Arbeitsplatz verliert, in einer anderen Stadt einen Arbeitsplatz gefunden hat und ihn nicht annehmen kann, weil er bei diesem erstarrten Wohnungsmarkt nur verschlossene Türen findet. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Waltemathe [SPD]: Deshalb Staffelmiete!?) Das Mietrecht, das wir heute haben, trägt feudalistische Züge. Es ist ein Recht, das den Altbesitzer privilegiert und den sozial schwachen Nachsucher — gerade junge Ehepaare — in außerordentlich unsozialer Weise benachteiligt. Es soll sich ja keiner auf dieses Mietrecht in der Praxis verlassen. Alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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und ihn nicht annehmen kann, weil er bei diesem erstarrten Wohnungsmarkt nur verschlossene Türen findet. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Waltemathe [SPD]: Deshalb Staffelmiete!?) Das Mietrecht, das wir heute haben, trägt feudalistische Züge. Es ist ein Recht, das den Altbesitzer privilegiert und den sozial schwachen Nachsucher — gerade junge Ehepaare — in außerordentlich unsozialer Weise benachteiligt. Es soll sich ja keiner auf dieses Mietrecht in der Praxis verlassen. Alle Sachkenner wissen es doch. Es gibt doch niemanden in der gemeinnützigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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Bodenrecht und zum Bodensteuerrecht. Was das Bodenrecht anlangt, so wird die neue Bundesregierung die Novelle zum Bundesbaugesetz zurückziehen. (Conradi [SPD]: Das haben wir alles schon gelesen! Was machen Sie statt dessen?) Warum ziehen wir das zurück? Weil ein wissenschaftliches Gutachten, das mein Herr Amtsvorgänger hat erstellen lassen, ja bereits zur dem Ergebnis gekommen ist, daß Teile dieses Gesetzentwurfs verfassungswidrig sind, und zwar wegen eines Verstoßes gegen Art. 14 des Grundgesetzes. Sie können diese mietpolitischen Probleme niemals mit bodenrechtlichen Eingriffen lösen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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es noch diesen unsinnigen Streit bei der Bemessung der Einheitswerte für den Mietwohnungsbau. Da war doch der Streit, ob Sachwertverfahren oder Ertragswertverfahren, Rohmietverfahren oder Geschoßflächenverfahren, um es technisch zu sagen. Das heißt, der Streit ging darum: Besteuere ich ein Mietshaus, das an einem Punkt der Stadt liegt, wo die Grundstückspreise sehr hoch sind, nach dem Wert des Grundstücks, auf dem das Haus steht, oder danach, welchen Ertrag dieses Mietwohngrundstück erbringt? Ich kann doch ein Grundstück, das als Mietwohngrundstück dem Eigentümer nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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darum: Besteuere ich ein Mietshaus, das an einem Punkt der Stadt liegt, wo die Grundstückspreise sehr hoch sind, nach dem Wert des Grundstücks, auf dem das Haus steht, oder danach, welchen Ertrag dieses Mietwohngrundstück erbringt? Ich kann doch ein Grundstück, das als Mietwohngrundstück dem Eigentümer nur Mieterlöse bringt, nur danach beurteilen und besteuern, in welchem Maße er Mieten einnimmt, welche Erträge das abwirft. Deswegen kann es hier nur das Ertragswertverfahren geben. Allein darüber sind Jahre im Streit mit den Ländern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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das Ertragswertverfahren geben. Allein darüber sind Jahre im Streit mit den Ländern und dem Bund vergangen. Wenn wir also heute keine zeitnahen Einheitswerte haben, so deswegen, weil die Hauptfeststellung seit 1964 nicht mehr durchgeführt worden ist. Das ist ein Problem, das in allernächster Zeit angepackt werden muß. Aber dazu bedarf es einiger Zeit. Die verlorengegangene Zeit haben Sie zu verantworten. (Beifall bei der CDU/CSU) Seien Sie sicher, wir werden auch beim Boden- und beim Bodensteuerrecht eine Politik des Maßes und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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ihr Fundament. In allen Parlamentswahlen seit 1949 haben unsere Bürger die Grundentscheidung für das freie Europa und für das Werk der Europäischen Einigung bestätigt. Wir haben eine Idee von der deutschen Nation, die unvereinbar ist mit dem Bild von Deutschland, das sich die amtliche DDR heute noch macht. Wir wollen die Nation freier Bürger, die Nation, die Klassengegensätze überwindet, widerstreitende Interessen versöhnt und Gemeinschaft stiftet im Bekenntnis zum geschichtlichen Erbe und zu den Werten und Tugenden, die allen Deutschen eigen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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die gemeinsame Geschichte gerichtet wird; (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD) denn in ihrer Geschichte, in ihrer Sprache und in ihren Werten ist die Einheit der Nation unverlierbar. Ein Regime, meine Damen und Herren, das sich mit Mauer und Stacheldraht umgibt, mag die Geschichte umschreiben wollen. Bestehen wird es vor der Geschichte nicht. Solche Regime — das zeigt die Geschichte — werden vom Freiheitswillen der Menschen und Völker überlebt. Dieses Wissen begründet auch unsere Zuversicht und begründet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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für die natürlichen Lebensgrundlagen unseres Landes. Sie pfleglich zu behandeln, sie zu erhalten und unversehrt an die nachwachsenden Generationen weiterzugeben, muß der gemeinsame Auftrag der Verantwortlichen in beiden Teilen Deutschlands sein. Hier geht es um ein gemeinsames, ein gesamtdeutsches Lebensinteresse, das nicht notleidend werden darf. Alle Staaten in Europa — in Ost und West — werden mehr und mehr mit Umweltschutzproblemen konfrontiert, die kein Staat für sich allein lösen kann. Umweltbelastungen machen nicht an Grenzen halt. Die großräumige Luftverunreinigung und die alarmierenden Waldschäden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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Widerspruch bei der CDU/ CSU) Ist das wirklich eine Lehre unserer Geschichte, und verdient diese Äußerung unter dem Aspekt Ihres Wertefundus nicht eine einzige Bemerkung? (Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben wohl Stoffmangel?!) Wir akzeptieren diese Einschränkungen des Themas, das heute auf der Tagesordnung steht, nicht. Das alles gehört ebenfalls zur Lage der Nation. Wir werden deshalb in der heutigen Aussprache auch diese Fragen behandeln. Über Wesen und Substanz dessen, was Nation ausmacht, ist in den letzten Jahren viel gestritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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daß mehr und mehr auch Probleme und Fragestellungen auftauchen, die quer zu den herkömmlichen Formationen und Auffassungen laufen. (Beifall bei der SPD) Sie können sagen: Das und noch viel mehr sollte selbstverständlich sein. Aber es war eben nicht selbstverständlich. Nein, das alles war vor nicht allzu langer Zeit geradezu undenkbar. Es ist nicht vom Himmel gefallen, und es ist erst recht nicht durch starke Worte herbeigeredet worden. Es ist durch unsere Deutschlandpolitik der Beharrlichkeit und der zähen Geduld möglich geworden; (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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ist weiterhin zähe Beharrlichkeit notwendig. Fortschritte werden wir erzielen, wenn wir Leistungen und Gegenleistungen nicht buchhalterisch nach Art einer Handelsfirma gegeneinanderstellen. Gegenposten für unsere finanziellen Anstrengungen sind vielmehr auch das Mehr an menschlichen Erleichterungen und Verbindungen, das Mehr an Gemeinschaft, das wir bewirken. (Beifall bei der SPD) Dazu gehört auch, daß wir Zumutungen der DDR abwehren, daß wir erwägenswerte Anliegen der DDR aber nicht einfach vom Tisch wischen. So ist es beispielsweise vernünftig, in der Frage der Elbegrenze zwischen Schnackenburg und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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bei der SPD) Die wissen nämlich — im Gegensatz zu manchem, der hier markige Sprüche abgibt —, was auf dem Spiele steht. Sie wissen auch, wer die Zeche zu zahlen hätte. (Beifall bei der SPD — Berger [Lahnstein] [CDU/CSU]: Die wollen genau das, was die Bundesregierung tut! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) An die Menschen in der DDR und ihre Wünsche sollten wir auch bei unseren Anstrengungen zur Friedenssicherung, insbesondere bei den Anstrengungen zur Beendigung des atomaren Rüstungswettlaufs, denken. Es ist doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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Genfer Verhandlungen enthält in seinem Kern das, was im gegenwärtigen Stadium im Mittelpunkt steht und was deshalb eigentlich allgemeine Zustimmung finden müßte, nämlich den Appell an die beiden Weltmächte, jetzt eine äußerste Anstrengung zu unternehmen, um ein Abkommen zu erreichen, das durch eine substantielle Reduzierung der nuklearen Mittelstreckenwaffen der Sowjetunion eine Reaktion der NATO auf die sowjetische Rüstung in diesem Bereich überflüssig macht. Das ist das Zentrum unseres Appells. Mir ist unverständlich, warum Sie dies gestern im Auswärtigen Ausschuß abgelehnt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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Herr Bundeskanzler, diese Art der Auseinandersetzung läuft auf Verhüllung und Vernebelung hinaus. Das reißt dann Scheinfronten auf, statt die wirklichen Alternativen deutlich zu machen. Wir werden uns daran nicht beteiligen. Wir werden immer wieder auf Klarheit drängen. Dann ein Wort, das ich gerne aus Ihrem Munde gehört hätte, zu der Bewährungsprobe, die uns im Herbst bevorsteht. Herr Bundeskanzler — ich dehne die Frage auf die gesamte Bundesregierung aus —, haben Sie für diese Auseinandersetzung eigentlich ein Konzept, das über die polizeiliche und juristische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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Klarheit drängen. Dann ein Wort, das ich gerne aus Ihrem Munde gehört hätte, zu der Bewährungsprobe, die uns im Herbst bevorsteht. Herr Bundeskanzler — ich dehne die Frage auf die gesamte Bundesregierung aus —, haben Sie für diese Auseinandersetzung eigentlich ein Konzept, das über die polizeiliche und juristische Seite hinausgeht? (Beifall bei der SPD) Ich meine ein Konzept — und das gehört doch zur Lage der Nation —, das mehr zum Inhalt hat als die Erweiterung und Verschärfung von Strafdrohungen, über die Sie eine von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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dehne die Frage auf die gesamte Bundesregierung aus —, haben Sie für diese Auseinandersetzung eigentlich ein Konzept, das über die polizeiliche und juristische Seite hinausgeht? (Beifall bei der SPD) Ich meine ein Konzept — und das gehört doch zur Lage der Nation —, das mehr zum Inhalt hat als die Erweiterung und Verschärfung von Strafdrohungen, über die Sie eine von uns mit Interesse erfolgte Auseinandersetzung führen. Ich ermutige die Kollegen von der FDP, hier ihre Sache mit Deutlichkeit zu vertreten, des inneren Friedens wegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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Verschärfung von Strafdrohungen, über die Sie eine von uns mit Interesse erfolgte Auseinandersetzung führen. Ich ermutige die Kollegen von der FDP, hier ihre Sache mit Deutlichkeit zu vertreten, des inneren Friedens wegen. (Beifall bei der SPD) Haben Sie ein Konzept, das mehr zum Inhalt hat als die Erweiterung und Verschärfung von Strafandrohungen und polizeitaktischen Fragen, deren Wichtigkeit ich nicht bestreite, wie die Koordinierung der Polizeieinsätze? Natürlich ist es wichtig — und das sage ich auch in diese Richtung —, daß wir allen Beteiligten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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hat, unmittelbar richtiggestellt, respektive den notwendigen Widerspruch erfahren muß. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Ich will versuchen, es in aller Ruhe zu tun, obwohl das, was Herr Abgeordneter Dr. Vogel gesagt hat, und noch mehr das, was er angedeutet hat, wirklich jede Empörung verdient. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Herr Abgeordneter Dr. Vogel, ich will nichts auf Ihren Beitrag als Replik zur Regierungserklärung sagen. Dazu fällt einem in der Tat nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]