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PBT/W10/00016

Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU]: Guck mal einer an! — Schily [GRÜNE]: Auch in Lexika steht mancher Unsinn!) Dieser historische Zusammenhang ist doch im Ernst nicht mehr bestritten. Zwei Wochen vor dem Münchner Abkommen schrieb der Theologe Karl Barth — Herr Schmude, das müßte Sie j a bewegen — an den tschechischen Professor Hromádka in Prag — ich zitiere —: Ist denn die ganze Welt unter den Bann des großen Blickes der Riesenschlange geraten? Muß sich der Pazifismus der Nachkriegszeit nun wirklich in einer so schrecklichen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
als deren Sinn zu verstehen meinten, herauszuklauben, während sich Herrr Dregger und der verehrte Herr Kollege Schäuble mit einem Ausschnitt begnügten. Lassen Sie mich daher das Zitat als Ganzes wiederholen. Ich zitiere: Es ist sicher richtig, die Einmaligkeit des Verbrechens, das die Nationalsozialisten am jüdischen Volk begangen haben, nicht mit schnellen Analogieschlüssen zu überdecken. Aber ich finde es doch moralisch erschreckend, — diesen Teil des Zitats kennen Sie — daß es offensichtlich in der Systemlogik der Moderne, auch nach Auschwitz, noch nicht tabu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
vom Erbe, sie sollten sich diesem Erbe endlich einmal stellen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Die deutsche Rechte wird niemand aus Ihrer Verantwortung für den Völkermord in Auschwitz herausreden, auch Sie nicht, Herr Geißler. Dieses Erbe, das Ihre Partei immer geflissentlich übersieht, hat sich j a in die westdeutsche Nachkriegsrepublik herübergerettet. Die Globkes, Oberländers, Vialons, Kiesingers und Filbingers hat es j a wohl wirklich gegeben, (Beifall bei den GRÜNEN — Pfui-Rufe und lebhafte Zurufe von der CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
bitte ich, jetzt abzustimmen. Meine Damen und Herren, ich frage noch einmal: Ist noch jemand, der stimmberechtigt ist, nicht an der Urne gewesen, um seine Karte abzugeben? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß kein weiteres Mitglied anwesend ist, das noch seine Stimme abzugeben wünscht. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich bitte die Kollegen um etwas Geduld, bis die Schriftführer die Auszählung beendet haben. Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
der CDU/CSU) Hierbei haben wir keine Illusionen. Wir wissen, daß es spektakuläre Erfolge nicht geben wird. Der wirtschaftliche Problemberg, den wir von der früheren Bundesregierung übernommen haben, hat Berlin besonders getroffen. Um so unverständlicher ist aber nun das Störfeuer, das sich im Moment für den Bereich des Berlin-Förderungsgesetzes abzeichnet. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Die SPD-Landesregierung von Bremen geht nach meiner Auffassung in ihrem Egoismus entschieden zu weit, wenn sie jetzt das erst vor kurzem geänderte Berlin-Förderungsgesetz schon wieder

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
anderen Teil Deutschlands, mit der Unterdrückung der Freizügigkeit und der Meinungsfreiheit, mit Mauer und Stacheldraht niemals ab. Wir wissen, daß wir heute und in Zukunft an der Festigkeit unseres Willens gemessen werden, uns keinem Diktat in diesem Punkt zu beugen, das es unserem geteilten Volk verwehren will, in Freiheit zusammenzukommen, zusammen zu leben, zusammen seine Zukunft zu gestalten. Wer derselben Meinung ist, den bitte ich, unseren Entschließungsantrag zu unterstützen und letztlich ihm zuzustimmen. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
zwangsweise ausweist, über die Grenze abschiebt, ist im Grunde genommen unerträglich. Das sage ich gerade auch, weil ich an den Kirchentag und seine Äußerungen denke, den wir erlebt haben. Das gleiche gilt für die Schaffung des Feindbildes in der DDR, das immer wieder aufgeputscht und immer wieder neu angefacht wird. Das sollte aufhören. Wenn es denn unter Völkern möglich ist, Frieden zu schaffen, Feindseligkeit abzubauen: Um wieviel eher sollte es dann doch möglich sein innerhalb eines Volkes, auch wenn es in

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mit der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage insgesamt, aber auch damit zusammen, daß das Engagement für Berlin in der Bundesrepublik insgesamt nachgelassen hat. Wir begrüßen alle Aktivitäten der Bundesregierung, dies zu ändern. Hierzu gehört das fortgesetzte finanzielle Engagement des Bundes in Berlin, das wir j a eigentlich nicht betonen müssen, weil dies eine Tradition auch der Vorgänger-Bunderegierungen war. Wir werden die Bundesregierung überall dort unterstützen, wo sie sich im Sinn der Entwicklung Berlins bemüht. Aber wir werden unsere Stimme dort warnend erheben, wo

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diese Problematik gekümmert habe. Aber ich darf, da Sie dies ansprechen, eines sagen. Die Berliner S-Bahn ist traditionell die Verbindung in das Umland gewesen. Die S-Bahn muß auch künftig für eine mögliche Anbindung an das Umland offen sein. Das Schrumpfnetz, das uns jetzt präsentiert wird, ist sicher nicht das, was im deutschlandpolitischen Interesse liegt, was auch immer die finanzpolitischen Beweggründe sein mögen. (Dolata [CDU/CSU]: Am besten gar nichts machen? — Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Das ist doch nicht das endgültige Konzept

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wird. Meine Damen und Herren, wir kennen die Diskussion um die Berlin-Förderung und wissen, welche Probleme andere Kollegen in anderen Ländern haben. Ich möchte aber immer wieder daran erinnern, daß wir nur mit gemeinsamen Anstrengungen dafür sorgen können, daß Berlin, das wir politisch gewonnen und gesichert haben, auf wirtschaftlichem Feld nicht verlorengeht. Ich habe dem sehr aufmerksam zugehört, was der Bundeskanzler uns hier gesagt hat. Es ist mir aufgefallen, daß er im Refrain seiner Ausführungen immer wieder darauf hingewiesen hat, daß

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ihn trotzdem ansprechen. Ihm möchte ich nur sagen: Auch er sollte sich sehr genau überlegen, ob viele der Formeln, die er gebraucht, nicht hohl sind, denn sie zielen nicht auf Realisierung ab. Er trägt vielmehr ein Pathos vor sich her, das sich möglicherweise überlebt hat. Herr Czaja, die Wendung von Rechtsformeln, die legitim und sicherlich auch notwendig ist, führt dennoch zu nichts Praktischem. (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Aber im Gegensatz zu Herrn Haack muß das Recht aber genannt werden, oder nicht

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das ist eine gemeinsame Aufgabe. Es ist sehr billig, wenn Sie sagen: Das sagen Sie einmal den Linken. Hier sollten wir gemeinsam darüber nachdenken, was in der deutschen Politik in der Vergangenheit versäumt worden ist. Das Fortbestehen der Nation, über das wir hier so viel gehört haben — zuletzt von Herrn Czaja —, kann nicht beschlossen werden, kann nicht aus Rechtsformeln abgeleitet werden, sondern ist eine Frage der Tat. Der Zusammenhalt der Deutschen muß durch praktische Schritte gefestigt werden. In diesem Sinne möchte

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Sinne möchte ich ausdrücklich eine Aktion begrüßen, die scheinbar nur symbolischen Charakter hat. Ich meine die Übergabe der Steine der Fassade des Ephraim-Palais durch den West-Berliner Senat an den Ost-Berliner Magistrat. Mit dieser Maßnahme wird an ein stilbildendes Beispiel angeknüpft, das Hans-Jochen Vogel mit der Übergabe der Schloßbrücken-Figuren gegeben hat. Ich glaube, das Wesentliche daran ist, daß hier der Versuch gemacht wird, über den praktischen Kontakt, über die konkrete Maßnahme miteinander ins Gespräch zu kommen und normale Beziehungen, Kontakte und vielleicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
entsprechender Gefühle zu schließen. Realistischer erscheint die Annahme, daß sich die meisten Deutschen westlich der Elbe längst mit der Teilung abgefunden haben. In ihrem Trennungsschmerz gleichen sie einem Liebhaber, der nicht so sehr der Geliebten, sondern dem starken Gefühl nachtrauert, das er einmal hatte. In Deutschland, scheint es, heilt die Zeit die Wunden nicht, sie tötet das Schmerzempfinden. Meine Damen und Herren, unsere Politik — und ich hoffe, die gemeinsame Politik von Bundesregierung und allen Fraktionen dieses Hauses — will Wunden schließen, die

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ist Anfang Juni 1983 erst von 49 UNCTAD-Mitgliedstaaten ratifiziert. 90 Ratifizierungen werden bis zum 30. September dieses Jahres gebraucht, damit der Fonds am 1. Januar 1984 seine Arbeit aufnehmen kann. Von geplanten 18 Rohstoffabkommen ist nur ein einziges zustande gekommen, das für Kautschuk. Für Kupfer, Kaffee, Zucker, Kakao und Zinn haben internationale Abkommen schon ohne Programm bestanden. Mehr als die erwähnten fünf Abkommen gibt es nicht. Alle Abkommen kämpfen, wie alle marktwirtschaftlich Orientierten vorausgesagt hatten, mit großen Schwierigkeiten oder haben so

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ja. — Es gibt noch Hunderte kleine Beispiele, z. B. den Pharma-Kodex. Es gab einen Antrag, daß ein Pharma-Kodex gemacht wird. Der wurde ausgeklammert, weil — so wurde mir zugetragen — sehr viele Vertreter aus der Pharma-Industrie da sind, die darum gebeten haben, das bitte nicht bei den UN zur Sprache zu bringen, sondern an die WHO zu verweisen, weil man da seine Lobby hat. (Zuruf von der CDU/CSU: Alles zugetragen! — Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/ CSU]: Was haben Sie denn für Zuträger?) Das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
mit Professor Schiller oder ob die FDP mit Graf Lambsdorff Hausherr in Duisdorf gewesen ist. Auch als Ratsmacht der EG sind wir diesem Ruf treu geblieben. Damit ist der Kampf gegen den Protektionismus ein gutes Beispiel für ein generelles Dilemma, das sich auch auf der UNCTAD-Konferenz zeigt. Kann man alle Schritte auf einmal gehen? Hier stellen sich für uns drei Schritte, die zu unterscheiden sind: erstens eine klare Absage an weitere protektionistische Maßnahmen, die einen Verstoß gegen den Buchstaben und gegen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
eine breite Mehrheit gefunden hat. (Klein [München] [CDU/CSU]: Auch zu MX?) Wir beharren auch auf unserer Aufforderung an die beiden nuklearen Weltmächte, jetzt die äußerste Anstrengung zu unternehmen, um zu einer Einigung zu kommen, d. h. zu einem Abkommen, das durch die substantielle Reduzierung der nuklearen Mittelstreckenwaffen der Sowjetunion eine Reaktion der NATO auf die sowjetische Rüstung in diesem Bereich überflüssig macht. Der Antrag der CDU/CSU, der heute vom Auswärtigen Ausschuß mit der Mehrheit im Auswärtigen Ausschuß hier zur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
uns gegenüber der Stationierung von chemischen Waffen im eigenen Lande verhalten, hier und heute und jetzt, ist damit nicht erledigt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN) Wir sind der Meinung, daß unabhängig von einem weltweiten Verbot chemischer Waffen, das wir wollen, chemische Waffen in Ost und West aus Europa abgezogen werden müssen und chemische Waffen auch einseitig aus der Bundesrepublik abgezogen werden können, ohne unsere Verteidigungsfähigkeit zu beeinträchtigen. Sie haben in Ihrem Antrag — und das ist im Prinzip zu

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bei Abgeordneten der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Was Wunder!) Wir verhehlen allerdings nicht, daß wir mit dem zweiten Absatz der SPD-Resolution einige Probleme haben. (Klein [München] [CDU/CSU]: Macht nichts!) Es geht dabei vor allem um ein Problem, das wir grundsätzlich mit der Haltung der SPD gegenüber der NATO-Nachrüstung haben und das wir immer mit Ihnen hatten. (Klein [München] [CDU/CSU]: Diskutiert das doch unter euch aus!) Wir sind nämlich der Meinung, daß unter keinen Umständen stationiert werden darf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
der 6 000 Gefechtfeldwaffen auf 3 000 ohne weiteres verkraftbar sei. (Dr. Marx [CDU/CSU]: Wissen Sie, daß wir 1 000 zurückgenommen haben?) — Ich weiß das, aber ich weiß auch, daß der Westen damals nicht die geringste Anstrengung unternommen hat, das als eine kalkulierte Vorleistung auszuweisen, weil die damalige SPD-Regierung — so war die Einschätzung — Angst hatte, u. a. auf Grund der Stimmung, die Sie zum Teil im Lande verbreitet haben, sich zu dieser Maßnahme zu bekennen. (Dr. Marx [CDU/CSU]: Aber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
einmal: Unser vordringliches Ziel ist das völlige Abgehen. Dies ist kein Nachrüstungs-, kein Aufrüstungsbeschluß, sondern der Versuch, diese Stationierung wirklich überflüssig zu machen oder, falls es doch dazu kommt, eine Zwischenlösung zu erreichen. Der Bundestag wird dann alle Veranlassung haben, das in Aussicht Genommene tatsächlich zu beschließen. Im Blick auf den zweiten Absatz, bei dem Herr Voigt zu Recht auf die Unterschiede in der Formulierung hingewiesen hat, kann ich Ihnen nun allerdings doch nur mit einer gewissen Ironie, Herr Voigt, mit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 (1983-06-23) [PBT/W10/00016]
PBT/W10/00163

es. In der Frühjahrsversion dieses Films spielt übrigens eine Dame vom DGB immer noch eine kleine Hilfsrolle, Katastrophen-Ilse genannt, Ilse Brusis (Zurufe von der SPD) — kennen Sie die? —, die immer voll mit in ein Geschrei einsteigt, das überhaupt niemandem nützt, das insbesondere den jungen Leuten nichts nützt. Ich finde, Sie müßten sich, Herr Kuhlwein, doch mal fragen lassen, wenn Sie sich jedes Jahr mit dem gleichen Gezänke hier hinstellen: Was tun denn Sie eigentlich mit den Ihnen befreundeten Unternehmen des DGB

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 (1985-10-04) [PBT/W10/00163]
von Bund und Ländern erforderlich. Die Koalitionsfraktionen haben im Rahmen der Haushaltsberatungen im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft gefordert, das Benachteiligtenprogramm so zu gestalten, daß die gleich hohe Anzahl von Neuaufnahmen möglich ist. Ich bitte alle diejenigen, die dieses Programm, das mit mehr Mitteln ausgestattet worden ist, umsetzen, die Mädchen bevorzugt zu berücksichtigen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat Frau SeilerAlbring. Frau Seiler-Albring (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den „Stuttgarter Nachrichten" war

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 (1985-10-04) [PBT/W10/00163]
was über dpa gestern gemeldet worden ist: „Die erstaunliche Erhöhung der Ausbildungsintensität im Handwerk ist nicht allein auf die Appelle von Regierungen und Verbänden zurückzuführen. Die Lehrherren stellen zunehmend Auszubildende an Stelle von Vollerwerbskräften ein." Das ist ein Problem, auf das Sie bisher noch keine Antwort gefunden haben. (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU) Wir haben Ihnen Jahr für Jahr, drei Jahre lang hintereinander, die notwendigen Sofortmaßnahmen angeboten. Sie haben Ihre Ideologie über Ihre eigenen Pflichten gestellt. Das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 (1985-10-04) [PBT/W10/00163]