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alle — Sie auch — müssen darüber nachdenken. Vernünftigerweise wäre der Überschuß, wenn er denn entstanden ist, durch eine Sparmaßnahme an die Arbeitslosen zurückzugeben. (Zustimmung bei der SPD) Aber seit der Wende wird das alles wieder anders buchstabiert. Jetzt wird das Geld, das man den Arbeitslosen aus der Tasche gezogen hat, zu einer Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung verwendet. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist der kleinste Teil!) Im Klartext heißt das: Diejenigen, die in Arbeit stehen, werden jetzt in den Genuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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vorgesehenen Rücknahmen von Leistungsverkürzungen erfolgen nur zaghaft und halbherzig. Nur gut ein Drittel des gesamten Überschusses, den Sie den Arbeitslosen genommen haben, wird an die Arbeitslosen zurückgegeben. Die Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Bildung werden ausschließlich von dem Geld finanziert, das man den Arbeitslosen vorher durch Leistungskürzung weggenommen hat. Man soll das immer wissen, und ich sage es Ihnen in dieser Rede noch ein paarmal. (Kirschner [SPD]: Sehr wahr!) Gleichzeitig entlastet sich der Bund — das ist ja das Schlimme — um 549
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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noch einmal wiederholen? — Der Finanzminister spart mit diesem Gesetzentwurf 549 Millionen DM, die er den Arbeitslosen vorher aus den Taschen gezogen hat. (Beifall bei der SPD) Schließlich manipulieren Sie auch noch an der Arbeitslosenstatistik herum. Sie erdreisten sich auch noch, das alles in der Öffentlichkeit als Reform anzupreisen. Der Minister wird es machen. Er wird wieder sagen, es sei eine der größten Reformen, die es je gab. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Er wird es tun, aber man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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abgeschlossener Berufsausbildung wieder auf den Stand zu bringen, (Hornung [CDU/CSU]: Für arbeitslose Jugendliche!) der vor 1984 Gesetz war. Der Schritt ist richtig. Lob dafür verdienen Sie nicht. Noch weniger sind Sie dafür zu rühmen, daß Sie mit dem Geld, das Sie Arbeitslosen weggenommen haben, den Unternehmern den Abschluß befristeter Arbeitsverträge per Zuschuß erleichtern. Dafür verdienen Sie kein Lob. Sie machen die von Ihnen 1984 beschlossenen Kürzungen (Hornung [CDU/CSU]: Damit werden Leute eingestellt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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schauen Sie sich das Gesetz mal an — des Übergangsgeldes für Rehabilitanten zum Teil — aber eben nur zum Teil — rückgängig. Auch dafür verdienen Sie kein Lob. Schlimm genug, daß Sie nur zu einer Teilkorrektur bereit sind. Sie wollen mit dem Geld, das Sie den Arbeitslosen weggenommen haben, die Förderung selbständiger Tätigkeit durch Arbeitslose unterstützen. Bei Siemens würden Sie keine solche Korrektur vornehmen. Die Vorstandsetage würde lachen, wenn Sie einerseits eine Subvention wegnähmen und eine andere dem Siemens-Konzern gäben. Sie müssen einmal darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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sage: nur — den Arbeitslosen zur Verfügung, niemandem sonst. (Beifall bei der SPD — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Wer hat denn Arbeitslose in Millionenhöhe geschaffen? Das waren doch Sie!) Wir wollen ein Arbeitsförderungsgesetz, das Arbeit wirklich fördert. Wir wollen ein Gesetz, das die von dieser Koalition beschlossenen Leistungskürzungen — ich sagte es schon — ohne Wenn und Aber zurücknimmt. Und wir wollen eine Politik von Ihnen — wir fordern sie von Ihnen; wir werden Sie immer drängen, diese Politik zu betreiben —, bei der Sie Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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daß erstens ca. 50% keine oder nur eine geringe Ausbildung haben, daß zweitens Frauen stärker von der Arbeitslosigkeit betroffen sind und daß drittens sehr viele eine Teilzeitbeschäftigung suchen, in die sie nicht vermittelt werden können. Wir wollen, daß dieses Maßnahmenbündel, das wir vorschlagen, ein paar Kriterien erfüllt. Wir wollen die Maßnahmen möglichst nahe am oder sogar im Betrieb durchführen. Wir wollen keine zusätzlichen Dauerkapazitäten im überbetrieblichen Ausbildungsbereich schaffen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wir wollen die Steuerung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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andere Dinge vorschlagen werden; denn ich weiß aus vielen Diskussionen, daß wir in der Grundauffassung gerade im Bereich der Qualifikation in vielen Punkten übereinstimmen. Ich hoffe also, meine Damen und Herren, daß wir in den Ausschußberatungen ein Paket schnüren können, das eine möglichst breite Zustimmung findet. Die Arbeitslosen, denen es zugute kommen soll, würden das begrüßen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Tischer. Tischer (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und
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Das Wort hat der Abgeordnete Tischer. Tischer (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz etwas zu Ihren Ausführungen sagen, Frau Adam-Schwaetzer. Wenn Sie den Mitbürgern das Märchen aufbinden wollen, daß jemand mit einem Arbeitslosengeld von drei Monaten, das Sie im Gesetzentwurf vorsehen, eine Firma gründen und von diesem Geld auch noch in diesen drei Monaten leben soll, dann muß sich die Republik dabei totlachen. (Beifall bei den GRÜNEN) Da kommen in der Rechnung 2 400 DM heraus. Leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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dem sozialen Elend dieser Republik zu hören. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist ein Gesetz, das den Arbeitslosen hilft. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es verbessert die Lage der Arbeitslosen und es erhöht ihre Chancen, ins Arbeitsleben zurückzukehren. Da bin ich ganz ruhig. Ich bin ganz sicher, daß diejenigen, die nicht ein Jahr
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Sie das später als Zitat um die Ohren gehauen bekommen oder nicht — das ist der erste Teil meiner Frage —, der zweite Teil ist: Haben Sie begriffen, daß wir nicht über die Verwendung von Überschüssen, sondern darüber streiten, daß man Geld, das man den Arbeitslosen genommen hat, diesen zurückzugeben hat? Vizepräsident Westphal: Der Herr Kollege möchte zunächst auch noch die Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig hören und dann beide Fragen zusammen beantworten. (Weinhofer [SPD]: Er muß sich erst seine Antwort auf die Frage
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hochtreibt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Verantwortliche Politik in der Demokratie heißt auch unbequem sein und Vorurteile reduzieren, und die Leute zu der Verantwortung aufzurufen, zu der auch ein reicher demokratischer Staat stehen muß. Das ist das Postulat, das Sie gröblich verletzen. Nun will ich etwas zu diesem Gesetzentwurf sagen. Dieser Gesetzentwurf — und da gebe ich in vielem dem Kollegen Hirsch recht, der dazu auch schon Stellung genommen hat — ist sowohl von Ihrer Seite als auch von unserer Position
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Aufenthalts, die Art von Sammellagern, wie wir sie heute haben. Wenn man die Verkürzung der Verfahren schafft — und dies kann man schaffen, ohne das rechtsstaatliche Prinzip zu verletzen —, dann ist man der Lösung der Probleme näher. Aber dieses unsinnige Gesetz, das hier vorgeschlagen worden ist, bringt überhaupt nichts. Noch ein weiterer Punkt aus diesem Bereich. Wer drei Monate in einem Drittland gewesen ist — also ein Mensch aus Afghanistan, der drei Monate in Pakistan war —, soll nach diesem Gesetz schon Schutz in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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Jahr das Bundesamt zehn Stellen verloren hat, die Stellen aufstocken will. Aber da bitte ich auch Sie, Herr Innenminister, einmal darauf zu gucken, wie dieses Amt organisiert ist. Das ist nicht nur eine Frage von wenigen Stellen, sondern dort herrscht, das hört man auch von Mitarbeitern, schlichtweg das Chaos. Wenn heute erst Bescheide vom Mai von der Geschäftsstelle herausgeschickt werden können, d. h. nach vier Monaten, obwohl die Bearbeiter die Bescheide schon längst gemacht haben, dann weiß man, woher Verzögerungen kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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den norddeutschen Ländern zum Teil nur sieben Monate dauern? Das heißt, gerade die Länder, die so tun, als gehe die Welt unter, sind nicht in der Lage, in ihrer eigenen Organisationsverantwortung vernünftige Verfahren durchzuziehen. Das zeigt doch, daß dieses Geschrei, das dort angefangen wird, zum Teil um Ablenkung ist. Unter diesen Aspekten nehme ich Herrn Späth überhaupt nicht ab, wenn er hier herumtöst. Das geschieht nur, um Stimmung in der Bevölkerung zu machen. (Beifall bei der SPD) Vizepräident Westphal: Gestatten Sie
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Der hat es nötig!) der Versuch, das auszuschöpfen, was noch möglich ist. Wer die Verhältnisse in Berlin auf diesem Sektor kennt, der weiß, daß der Berliner Senat, das Berliner Abgeordnetenhaus und die Berliner Bevölkerung hier sehr wohl ein Problem sehen, das ihnen auf den Nägeln brennt. Das sollte man nicht so abtun mit Zurufen wie: „Der hat es nötig!". Meine Damen und Herren, Die Bundesregierung hat sich in einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf geäußert. Ich möchte nur auf einen Bereich eingehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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Das Wort hat der Herr Abgeordnete Büchler (Hof) . Bitte sehr. Büchler (Hof) (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion hat ein Ziel: die Gefährdung von Kleingärten abzuwenden. Wir wollen im Bundeskleingartengesetz von 1983, das sich im großen und ganzen bewährt hat — das kann man heute sagen —, die Frist zur Kündigung von Pachtverträgen um drei Jahre verlängern. Das Problem ist bekannt. Ich glaube, ich brauche es hier nicht näher zu erläutern. Alle diejenigen, die Gartenland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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im großen und ganzen bewährt hat — das kann man heute sagen —, die Frist zur Kündigung von Pachtverträgen um drei Jahre verlängern. Das Problem ist bekannt. Ich glaube, ich brauche es hier nicht näher zu erläutern. Alle diejenigen, die Gartenland benützen, das nicht der Gemeinde gehört, sind terminlich praktisch gefährdet. Das sind alle Privaten, Kirchen, Stiftungen usw. Wir Sozialdemokraten haben die Sorge, daß die Frist bis zum 31. März 1987 zu kurz bemessen ist, um möglichst alle Gärten zu erhalten. Es ist
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sowie zu höchsten Sicherheitsrisiken gekommen ist? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums sagt gerade, daß dies auf ein unerwartetes hohes Verkehrsaufkommen zurückzuführen ist. Ich würde trotzdem vorschlagen, daß Sie, wenn Sie ein Datum mit Tageszeit erwähnen, das doch vorher vielleicht in der Frage übermitteln, damit man sich entsprechend vorbereiten kann. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, bitte. Ströbele (GRÜNE): Herr Staatssekretär, können Sie die Vorkommnisse, die Sie ja dem Grunde nach, wenn ich das als Jurist sagen darf
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dort doch ein bißchen Nachhilfe, freundlicherweise. Also, bitte schön, stellen Sie Ihre Frage. Ströbele (GRÜNE): Herr Staatssekretär, Sie haben das Hearing im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages angesprochen. Hat die Bundesregierung oder sonst jemand den Verkehrsausschuß über die Veränderung des Konzepts, das jetzt in Düsseldorf praktiziert wird, im Sommer dieses Jahres unterrichtet? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Ja. Vizepräsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Werner (Westerland) auf: Für welchen Zeitraum hat die Bundesregierung den Feldversuch in
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Sie uns das schriftlich mitteilen? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Ja. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ströbele. Ströbele (GRÜNE): Herr Staatssekretär, was berechtigt Sie, möglicherweise daran zu zweifeln, daß die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über die Änderungen des Konzeptes, das in Düsseldorf praktiziert wird und das so, wie es zunächst praktiziert wurde, dem Verkehrsausschuß vorgestellt worden ist, unterrichtet werden, und ihnen die dazu notwendigen Unterlagen zukommen zu lassen? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Das Konzept ist im Grundsatz nicht verändert worden
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zwischen ziviler und militärischer Flugsicherung entwickelt werden. Dann werden der Bundesminister für Verkehr und der Bundesminister der Verteidigung die erforderlichen Arbeiten aufnehmen. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, bitte. Lange (GRÜNE): Herr Staatssekretär, gibt es im Falle des Scheiterns des Sobernheimer Konzeptes, das Sie wider aller Erwartung dennoch ins Auge fassen, Pläne in Ihrem Kompetenzbereich, in diesem Falle wieder eine interessenneutrale Flugsicherung auf der Grundlage bestehender Gesetze zu installieren? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Es geht darum, daß jetzt die Möglichkeit genutzt wird, nach
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Aufsichtführenden als auch den Fluglotsen, vor Ort die Verkehrsbelastungen in den einzelnen Kontrollsektoren derart zu beeinflussen, daß Sicherheitsrisiken durch Überlastungen verhindert werden. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, bitte. Senfft (GRÜNE): Herr Staatssekretär, wie erklärt die Bundesregierung, daß 1984 das militärische Verkehrsaufkommen, das von ziviler Seite bearbeitet wurde, um ca. 45% angestiegen ist? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Dieser Frage müßte ich extra nachgehen. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, bitte. Senfft (GRÜNE): Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die militärische Flugsicherung in Düsseldorf
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Kollege Immer, die Deutsche Bundesbahn hat uns mitgeteilt, daß das ganze Verfahren der Aufwuchsbekämpfung verfeinert und verbessert wurde. Deswegen auch meine vorherige Antwort an den Kollegen Zeitler. Sollte sich die Frage der Entschädigung stellen, ist dies ein ganz konkretes Problem, das man vortragen und wo man sagen muß, wieviel Geld die Unkrautbekämpfung seitens der Bundesbahn gekostet hat. Vizepräsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Werner. Werner (Dierstorf) (GRÜNE): Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung ein Zurückfahren oder eine Minimierung des Herbizideinsatzes auch bei
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eine wirklich wichtige Frage!) Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Ich muß diesem Problem extra nachgehen. Ich weiß nicht, ob die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft auf dieses Problem eingegangen ist. Gehen Sie aber bitte davon aus, daß wir das Problem, das der Kollege Zeitler in die Fragestunde eingebracht hat, sehr ernst nehmen. Vizepräsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Zeitler auf: Ist die Bundesregierung bereit, die Deutsche Bundesbahn zu veranlassen, auf den Einsatz von Herbiziden
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