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PBT/W10/00163

wie z. B. Anox-M, ganz zu verzichten? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Zeitler, auf einen begrenzten Einsatz von Herbiziden kann im Bereich der Deutschen Bundesbahn, wie vorhin schon dargelegt, nicht verzichtet werden. Dies gilt auch für das Herbizid Anox-M, das nach dem Pflanzenschutzmittelverzeichnis 1985 der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft zur Anwendung auf Gleisanlagen zugelassen ist. Vizepräsident Stücklen: Zusatzfrage? — Bitte. Zeitler (SPD): Herr Staatssekretär, Sie haben hier soeben die Biologische Bundesanstalt in Braunschweig angesprochen: Ist Ihnen bekanntgeworden, daß dieselbe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 (1985-10-04) [PBT/W10/00163]
verhindern können, daß in den anderen EG-Ländern nach dem 31. Dezember 1985 weiterhin subventioniert wird, mit der herrschenden Meinung des Wirtschaftsausschusses vertraut, die dahin geht, daß wir dann auch hier bei uns neu überlegen müssen, und wären auch Sie bereit, das zu tun? Dr. Sprung, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich darf darauf hinweisen, daß nach dem 31. Dezember 1985 auch von den anderen Mitgliedstaaten die Subventionsgewährung nicht fortgesetzt werden kann, wenn es darüber nicht einen entsprechenden Beschluß gibt. Dieser Beschluß ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 (1985-10-04) [PBT/W10/00163]
nach 1985 eher den Konkurs des Unternehmens mit allen finanziellen Folgen — Unterstützung der Arbeitslosen usw. — in Kauf nehmen, als neue Subventionen zuzuschießen? Dr. Sprung, Parl. Staatssekretär: Das dürfen Sie so nicht interpretieren. Zunächst einmal ist zu prüfen, ob das Konzept, das erarbeitet worden ist oder noch erarbeitet werden wird, tragfähig ist oder nicht. Danach ist dann erneut zu überlegen. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zeitler. Zeitler (SPD): Herr Staatssekretär, ich würde Sie gerne beglückwünschen, wenn es gelänge, zu erreichen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 (1985-10-04) [PBT/W10/00163]
PBT/W10/00192

über Lösungsmöglichkeiten nachdenken, die anders aussehen als Konkurs. Also: Wenn es wirklich darum geht, preiswertes Wohnen für Leute mit schmalem Geldbeutel zu sichern (Beckmann [FDP]: In Monaco!) — Monaco hat damit wirklich nichts zu tun; wir reden über das gemeinnützige Unternehmen, das nur in Deutschland Wohnungen vermietet —, (Beifall bei der SPD) wenn es darum geht, Belegungsrechte für Gemeinden zu sichern, die nur in gemeinnützigen Wohnungen gesichert werden können, dann ist die Frage, was man alles tun kann, um dieses nicht zu verlieren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
durchhält, was man zur Rettung von Belegungsrechten, sicherem und preiswertem Wohnen und zur Förderung von Wohneigentum in der Nutzerhand tun will. Wenn man dieses macht, dann darf man dafür auch öffentliche Mittel in die Hand nehmen. Zur Fortexistenz eines Unternehmens, das in der Vergangenheit eine falsche Politik betrieben hat, ist das von sich aus noch nicht verständlich. Deswegen glaube ich, Graf Lambsdorff, das Reden über die Neue Heimat, das Sie hier veranstalten, ist nicht in der Lage dieses Unternehmens begründet, sondern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
dafür auch öffentliche Mittel in die Hand nehmen. Zur Fortexistenz eines Unternehmens, das in der Vergangenheit eine falsche Politik betrieben hat, ist das von sich aus noch nicht verständlich. Deswegen glaube ich, Graf Lambsdorff, das Reden über die Neue Heimat, das Sie hier veranstalten, ist nicht in der Lage dieses Unternehmens begründet, sondern es stammt aus Ihrem puren Gewerkschaftshaß. Gäbe es andere Eigentümer, redeten wir hier gar nicht über die Neue Heimat. (Beifall bei der SPD — Lachen bei der FDP) Nur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
verlangt. Es handelt sich hier nicht nur um ein mitbestimmtes Unternehmen, sondern um ein ausschließlich gewerkschaftlich bestimmtes Unternehmen. (Zuruf von der FDP: Hört! Hört!) Es handelt sich um ein gemeinnütziges Unternehmen und zudem noch um ein gemeinwirtschaftliches Unternehmen. Dieses Unternehmen, das in die Krise geraten ist, wurde also unter Prinzipien gegründet und geführt, unter denen es auch heute Verantwortung tragen muß, und zwar von seiten des Unternehmers — und das ist der Deutsche Gewerkschaftsbund! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
Tun Sie das doch einmal! Wo sind Sie denn auf den Gewerkschaftstagen, die Sie hier das große Wort führen? Zeigen Sie sich da doch auch einmal! (Zustimmung bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) — Wir warten sehr gespannt auf das, was die Kollegen, der Herr Blüm und Sie, machen. Wenn die Neue Heimat in Konkurs ginge, wäre das für knapp 300 000 Mietparteien, für über 1 Million Menschen eine persönliche Katastrophe; denn mit der Zwangsversteigerung gelten die mit öffentlichen Zuschüssen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
müßte der Steuerzahler draufzahlen. 10 Milliarden DM öffentlicher Mittel sind überwiegend nachrangig gesichert. Bei einer Zwangsversteigerung könnten diese Mittel nur teilweise realisiert werden. Die öffentliche Hand, der Staat, der Steuerzahler würde draufzahlen — das wissen Sie auch —: das Mehrfache dessen, über das wir hier im Augenblick reden. (Zustimmung bei den GRÜNEN — Dr. Möller [CDU/CSU]: Was Sie sagen, ist falsch!) Wo ist Herr Lambsdorff? Er ist zum Prozeß gegangen. Hier das Feuerehen anmachen, und weg ist er! (Heiterkeit bei der SPD) Wenn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
CDU/CSU und leider auch der überwiegende Teil der FDP, decken, billigen, unterstützen dieses Verfassungsverständnis der Herren Zimmermann und Spranger. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Nach allem, was wir bislang erfahren haben, müssen wir befürchten, daß das, was bislang bekanntgeworden ist, (Graf Huyn [CDU/CSU]: Über die GRÜNEN!) nur ein Bruchteil dessen ist, was sich tatsächlich abgespielt hat. (Dr. Göhner [CDU/CSU]: In bezug auf die GRÜNEN mag das stimmen!) Die Wahrheit muß auf den Tisch, meine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
werden können. Wir werden den Antrag daher ablehnen. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist heute weder der Zeitpunkt, jetzt parlamentarisch über den Inhalt der dem Kollegen Todenhöfer zugeleiteten Erkenntnisse zu diskutieren, oder eine parlamentarische Entscheidung zu dem Verfahren herbeizuführen, das der Parlamentarische Staatssekretär Spranger für richtig gehalten hat. Im Innenausschuß sind dazu Fragen offengeblieben. Aber wir würden dem Untersuchungsausschuß vorgreifen, und das wollen wir nicht. Lassen Sie mich aber eine persönliche Berner-kung hinzufügen. Wir sind dabei, die letzten Reste der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
Wir sind dabei, die letzten Reste der Gemeinsamkeiten im Bereich der inneren Sicherheit aufs Spiel zu setzen. (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Leider wahr! — Dr. Emmerlich [SPD]: Nicht wir, Herr Zimmermann und Herr Spranger!) Die innenpolitische Konfrontation hat ein Maß erreicht, das es bisher nicht gegeben hat. Sie steht in einem völligen Gegensatz zu der tatsächlichen politischen Stabilität, die unsere Gesellschaft in 40 Jahren erlangt und sich bewahrt hat. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Unsere politischen Auseinandersetzungen beginnen sich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
Republik, Jamaika und Ecuador. (Zuruf von der SPD: Das ist nicht die Aufgabe!) Die Gewährung von Menschenrechten, meine Damen und Herren, ist geradezu Synonym für umfassenden Frieden. Aber auch für Frieden nur im Sinne von „Nicht-Krieg" gilt, daß ein Regime, das die Rechte seiner eigenen Bevölkerung gewaltsam unterdrückt, auch Gewalt nach außen nicht prinzipiell als Mittel der Politik ablehnen wird. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: So ist es!) Daher, meine Damen und Herren, ist Menschenrechtspolitik zugleich solide, langfristige Friedenspolitik. (Beifall bei der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
Dialog nicht mehr entziehen und auch nicht mehr entziehen können. Wer den Gesamtfortschritt des KSZE-Prozesses will, kann und darf die Menschenrechtsfragen nicht aussparen. Das im April dieses Jahres bevorstehende Treffen in Bern wird dem Thema der menschlichen Kontakte gewidmet sein, das gerade uns Deutschen besonders am Herzen liegt. (Graf Huyn [CDU/CSU]: Sehr wahr!) Wir anerkennen, daß der KSZE-Prozeß die Möglichkeit für persönliche Kontakte zwischen den Menschen in Ost und West gefördert hat. Der Reiseverkehr in beiden Richtungen hat zugenommen. Die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
jeder, der hier mit zu entscheiden hat, muß wissen: Diese Folterkonvention ist ein Signal der Hoffnung für viele, die unter Folter leiden oder denen Folter droht. (Beifall bei allen Fraktionen) Die Menschen in den Folterstaaten warten auf ein internationales Abkommen, das sie schützt. Wir werden uns in den Vereinten Nationen weiter dafür einsetzen, einen Hochkommissar für Menschenrechte zu schaffen und einen Internationalen Menschenrechtsgerichtshof einzurichten, um den konkreten Schutz der Menschenrechte zu fördern. Wir werden einen langen Atem brauchen, um den Widerstand

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
verfolgt, wird Rußlanddeutschen ebenso wie jüdischen Mitbürgern die Ausreise verweigert. In den OderNeiße-Gebieten werden unseren deutschen Mitbürgern die Menschen- und Grundrechte ebenso verweigert wie all denjenigen Polen, die von der polnischen Regierung als politische Gefangene inhaftiert worden sind und denen das in den Madrider KSZE-Bestimmungen festgelegte Recht zur Bildung freier Gewerkschaften nach wie vor vorenthalten wird. In der Tschechoslowakei haben wir Christenverfolgungen. Im kommunistischen Rumänien leiden alle Bürger, insbesondere aber die Siebenbürger Deutschen und die Ungarn, unter den Polizeimaßnahmen des stalinistischen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
aber diese Differenzierung menschenrechtlich begründet, dann ist das falsch. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung. Es ist erfreulich, daß das internationale Recht in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg weiterentwickelt worden ist, das heute eine größere Sensibilität für Menschenrechtsfragen zu registrieren ist. Ganz und gar unerfreulich ist es, daß parallel dazu die Neigung zunimmt, Menschenrechtsfragen zu Kampfthemen in ganz anders begründeten politischen Konflikten zu machen. An den Menschenrechtspolitiken der UdSSR — die Kollegin Hoffmann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
zusagen, bitten wir, unermüdlich und beharrlich ihren Kampf für die Menschenrechte und für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker fortzuführen. Wenn wir von Menschenrechten und vom Selbstbestimmungsrecht sprechen, dann denken wir in erster Linie natürlich an das Selbstbestimmungsrecht unseres eigenen deutschen Volkes, das nach so vielen Jahren der Teilung und der Unterdrückung ein Recht hat, in Freiheit wieder zusammenzuleben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1986 (1986-01-24) [PBT/W10/00192]
PBT/W10/00169

Industrieabwerbung in Hessen. Die Wähler, um die die CDU in Hessen wirbt, werden sich sicher schön mit Beifall bedanken — oder nicht? (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Lassen Sie sie einmal wählen!) Meine Damen und Herren, hier wird ein Verhalten praktiziert, das dem Geist des Grundgesetzes Hohn spricht (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Sie stellen die Dinge auf den Kopf!) und außerdem bewußt Angst um die Existenzgrundlage in hessische Familien trägt. Nun zu den Aussagen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 (1985-10-25) [PBT/W10/00169]
dieser Mann eigentlich spricht. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das unverantwortliche Gerede, daß vor dem Hintergrund der hessischen Koalitionsentscheidung Investitionen dort nicht mehr in Betracht kämen, ist nicht nur politisch anfechtbar. Es begünstigt ein Bild von Unternehmerentscheidungen, auf das die Preußische Elektrizitäts-AG zu Recht mit dem Begriff „Unsinn" reagierte. (Dr. Vogel [SPD]: Aha! — Zuruf des Abg. Dr. Schierholz [GRÜNE]) Die Urheber dieser Kampagne haben nicht nur der politischen Kultur geschadet, sie haben auch der Wirtschaft einen Bärendienst erwiesen. (Frau

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 (1985-10-25) [PBT/W10/00169]
verläßliche Politik der Sozialen Marktwirtschaft vermitteln. Gerade der Bundeswirtschaftsminister weiß — er hat das immer betont —, wie wichtig das Wirtschaftsklima für mehr Investitionen und damit für mehr Beschäftigung bei uns ist. Meine Damen und Herren, wenn das neue Wirtschaftsprogramm der Sozialdemokraten, das ja noch nicht verabschiedet wurde, das aber schon auf dem Tisch liegt, wiederum eine Zusatzbesteuerung für die Besserverdienenden fordert, dann wird ja auch hier wieder eine Politik gefordert, die unsere Beschäftigung zusätzlich belasten würde. Denn wir haben j a gestern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 (1985-10-25) [PBT/W10/00169]
Spielregeln, Herr Kollege Westphal. Zu den demokratischen Spielregeln gehören in diesem Zusammenhang (Zuruf von den GRÜNEN: Graf Lambsdorff!) Investitionsentscheidungen, nicht das Mehrheitsprinzip. Hierzu gehört das Recht auf Freizügigkeit, auf Niederlassungsfreiheit, ein Grundrecht für Bürger und ein Grundrecht auch für Unternehmer, das nicht zur Disposition irgendwelcher Mehrheiten steht. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Das ist nicht nur ein Grundrecht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch in der Europäischen Gemeinschaft. (Dreßler [SPD]: Darum geht es doch gar nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 (1985-10-25) [PBT/W10/00169]
Zurufe von der CDU/CSU und der FDP) wir haben noch so manches Umgehungsstraßenprojekt, (Zuruf von der CDU/CSU: Das wollen doch die GRÜNEN gar nicht mehr!) — einige Kollegen, die mir Briefe schreiben, wir sollten das realisieren, sitzen ja hier —, das wir auch realisieren könnten. (Zurufe von der CDU/CSU) Ist es denn ein Zufall, daß beispielsweise der Bundesforschungsminister bei Eureka Projekte anmeldet und dabei das Bundesland Hessen, das ja nun eine anerkannte Forschungs- und Technologiekapazität hat, meidet wie der Teufel

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 (1985-10-25) [PBT/W10/00169]
CDU-regierten. In Kassel gab es keine Rücknahme freiwilliger sozialer Dienstleistungen für die Bürger wie beispielsweise in Frankfurt. In Kassel gab es im Vergleich zu anderen hessischen Städten mehr Umweltschutzinvestitionen. (Beifall bei den GRÜNEN) In Kassel ist ein Programm durchgesetzt worden, das das Wohnumfeld für Bürger lebenswerter gemacht hat. Und in Kassel gibt es ein gerechteres Schulsystem und eine menschenfreundlichere Verkehrspolitik, als sie in Ihren Köpfen herumspukt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Es gab gewiß Konflikte in Kassel. Es gab

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 (1985-10-25) [PBT/W10/00169]
der SPD — Schulte [Menden] [GRÜNE]: Klatschen bei fünf Sozialdemokraten!) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hanz. Hanz (Dahlen) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Daubertshäuser hat sich sehr breit über das Verkehrslärmschutzgesetz, das wir in der 8. Wahlperiode beraten haben, ausgelassen. Ich glaube, daß dieses Gesetz und sein Ergebnis kein Ruhmesblatt der vorigen Koalition sind. (Schulte [Menden] [GRÜNE]: Richtig!) Denn ganz eindeutig war die Vorlage damals völlig unzulänglich. Erst die Beratungen im Ausschuß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1985 (1985-10-25) [PBT/W10/00169]