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tun haben; vielmehr wird dafür nahezu jeder Paragraph des Strafgesetzbuches ausreichen, von der einfachen Körperverletzung bis dahin, daß sogar private Interessen geschützt werden. Die Polizei plant dies. Das Gesetz, das Sie hier heute verabschieden wollen, gibt der Polizei die Möglichkeit, das zu tun, und gibt den Ländern die Möglichkeit, dafür die Rechtsgrundlagen zu schaffen. Damit wird genau das getan, worauf der Kollege Volmer heute morgen hingewiesen hat: Der Bürger wird nahezu grenzenlos in den Dateien gespeichert, und damit soll soziale Kontrolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 () [PBT/W10/00202]
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Sie schleudern diese Keule gegen die parlamentarische Opposition. Aber Sie treffen und beschädigen die parlamentarische Demokratie. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, wollen mit Ihrer Mehrheit ein Gesetz durchpeitschen, das tief in die Persönlichkeitssphäre des Bürgers eingreift und das zu einer tiefen Verunsicherung der Bürger in unserem Lande führen wird. (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Sie wissen genau, was das für ein Unsinn ist, was Sie jetzt sagen!) Selbst in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 () [PBT/W10/00202]
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unabhängig von ihrem Gewicht, weitergegeben werden. (Zuruf von den GRÜNEN: Hören Sie, Herr Hirsch?) Nun, Herr Kollege Dr. Hirsch, berufen Sie sich zur Rechtfertigung dieser Regelung — wenn ich das richtig gelesen habe — gerne auf das in der Strafprozeßordnung verankerte Legalitätsprinzip, das die Staatsanwaltschaft verpflichtet, strafbare Handlungen zu verfolgen. Sie verkennen jedoch, daß dem Legalitätsprinzip kein Verfassungsrang zukommt und daß die Strafprozeßordnung selber eine Reihe von Durchbrechungen des Legalitätsprinzips enthält. (Zuruf von den GRÜNEN: Genau!) Nach meiner Meinung verkennen Sie auch, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 () [PBT/W10/00202]
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Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Sie erwecken den Eindruck, als könne der Ausweis privat im Parkhaus genutzt werden. Alles ist ausgeschlossen und verboten! Ich berate über das Gesetz seit Mitte der 70er Jahre. Ich kenne kein Gesetz, das so intensiv in Anhörungen mit Praktikern, Datenschützern und Wissenschaftlern behandelt worden ist und derart nach allen Seiten abgeklopft worden ist. Nach dem jetzigen Gesetz sind alle Ihre Befürchtungen gegenstandslos. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich kann doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 () [PBT/W10/00202]
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in dieser Debatte vom 20. September 1979, der Kollege Pensky: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt diese Vorlage, die die Grundlage dafür bildet, einen fälschungs- und verfälschungssicheren Personalausweis einzuführen. — Der Kollege Pensky fährt fort: ... war es auch notwendig, ein Personaldokument zu entwickeln, das erstens eine Fälschung oder Verfälschung ein für allemal ausschließt, das zweitens zur Erleichterung der Kontrolle, insbesondere der Grenzkontrolle, eine automatische Lesbarkeit ermöglicht ... So der Hauptredner der SPD-Bundestagsfraktion am 20. September 1979. (Hornung [CDU/CSU]: Das hat sich in der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 () [PBT/W10/00202]
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Die SPD fordert die für die innere Sicherheit verantwortlichen Minister auf, den 1977 gemeinsam eingeschlagenen Weg fortzusetzen und nicht aus Bequemlichkeit auf halbem Wege stehen zu bleiben. Abschließend darf ich darauf hinweisen, — sagte Hugo Brandt — daß der Gesetzgeber das Personalausweisgesetz, das die Einführung fälschungssicherer Personalausweise am 1. Oktober 1981 vorsah, nicht deshalb in seiner Terminbildung im Sommer 1981 geändert hat, damit einige Monate später die Innenministerkonferenz die ganze Maßnahme sang- und klanglos sterben läßt. Die Entscheidung der Innenministerkonferenz ist auch ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 () [PBT/W10/00202]
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aber ich bitte, jetzt jegliche Frage ablehnen zu dürfen, weil ich mit meiner Zeit hinkommen will. Vizepräsident Cronenberg: Ich bitte das Haus, den Wunsch des Ministers zu respektieren! Staatsminister Winterstein (Hessen): Meine Damen und Herren, ich sprach von dem Gesetzgebungsverfahren, das hier praktiziert worden ist, und von der Mitwirkung der Länder. Vielleicht können wir daraus für die Zukunft lernen. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben den § 163 d der Strafprozeßordnung zusammengebastelt, ohne den Sachverstand der Länder auf irgendeine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 () [PBT/W10/00202]
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SPD auseinandersetzen. Meine Kolleginnen und Kollegen, ich habe auf Grund der vorangegangenen Diskussion wirklich das, was ich zunächst sagen wollte, beiseite gelegt und setze mich jetzt nur mit dem auseinander, was Sie heute bisher veranstaltet haben. Sie haben sich erlaubt, das zu veranstalten; deshalb erlaube ich mir auch, mich damit auseinanderzusetzen. Ich beginne mit den beiden Kollegen von der SPD; ich glaube, zu den GRÜNEN kann man sich ohnehin weitere Reden sparen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 () [PBT/W10/00202]
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Wenn demnächst das Besoldungserhöhungsgesetz zugeleitet wird, werden der Beamtenbund und die anderen Gewerkschaften von der Bundesregierung, von dem Bundesministerium des Innern dazu gehört werden. Wenn das Abwasserabgabengesetz oder ein anderes Umweltschutzgesetz verabschiedet wird, wird dasselbe Verfahren gewählt. Bei dem Gesetzesbündel, das wir heute beraten, bei Gesetzen, die in besonderem Umfang das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Polizei berühren, hat es der Bundesminister des Innern unterlassen, der Gewerkschaft der Polizei, überhaupt den Fachleuten der Polizei das Gesetzgebungsvorhaben zur Stellungnahme zuzuleiten. (Dr. Vogel [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 () [PBT/W10/00202]
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vielzitierte Lernfähigkeit beweisen und diese mit heißer Nadel gestrickten Gesetze hier heute nicht verabschieden. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Parlament sollte sachgerecht beraten können, und zwar im Zusammenhang der Sicherheitsgesetze. Das ist ja heute nur der erste Teil des Horrorszenarios, das Sie zu bieten haben. (Dr. Blank (CDU/CSU): Herr Kollege, erklären Sie doch mal, wie viele Stunden wir im Innenausschuß zusammengesessen haben!) — Herr Kollege, gestern sind im Innenausschuß drei Anhörungen innerhalb von acht Tagen beschlossen worden, um den zweiten Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 () [PBT/W10/00202]
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der Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie notwendig ist, sondern auch auf wichtigen anderen Gebieten, auch und insbesondere auf kulturellem Gebiet. (Duve [SPD]: Goethe-Institut in Kioto!) — Nun, im Goethe-Institut von Kioto gibt es ja spezielle Erfahrungen mit einem Bild von Deutschland, das allerdings mit unserem Bild wenig zu tun hat! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir wollen in Wirtschaft und Technologie sowie bei Energie- und Umweltforschung den Austausch verstärken und noch stärker zu gemeinsamen Forschungsprojekten hinlenken, und zwar unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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Studenten, jungen Wissenschaftlern, Praktikanten und Künstlern führen soll. Bei diesem Austausch wird es uns vor allem darum gehen, die Zahl der Deutschen, junger Deutscher, die in Japan studieren oder ihr Praktikum absolvieren, zu erhöhen. Damit wollen wir das Ungleichgewicht verringern, das sich aus der Entwicklung ergibt, daß eine große Zahl von Japanern bei uns leben und auch studieren und daß nur eine vergleichsweise geringe Zahl von jungen Deutschen in Japan arbeiten. Am 5. Mai war Ministerpräsident Nakasone dann in Berlin anwesend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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und unserer Zusammenarbeit immer neue Anstöße geben soll. Meine Damen und Herren, dieses Mehr an Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit im deutsch-japanischen Verhältnis wäre eben ohne den persönlichen Einsatz des japanischen Ministerpräsidenten und — das füge ich hinzu — ohne das enge persönliche Vertrauensverhältnis, das wir in unseren Begegnungen schaffen konnten, nicht möglich gewesen. In diesem Klima freundschaftlicher Verbundenheit haben wir auch die drängenden — und uns gegenseitig gelegentlich auch belastenden — Handels- und Wirtschaftsfragen behandelt. Ich habe den Appell von Ministerpräsident Nakasone an die japanische Öffentlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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wichtiges Element dieses Besuches hervorheben. Es ist das Verständnis und die Unterstützung Ministerpräsident Nakasones für das nationale Anliegen aller Deutschen. Er hat in seiner Rede am Abend des 30. April seine tiefe Sympathie — ich zitiere wörtlich — für das Leid ausgedrückt, das dem deutschen Volk aus der Teilung Deutschlands erwächst. Er hat von seiner Hoffnung auf einen Zustand des Friedens gesprochen, der es dem deutschen Volk ermöglicht, in freier Selbstbestimmung seine Einheit wieder zu erlangen. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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in Ihrer langen Erklärung nicht ein einziges Wort verloren haben, nämlich den Zwiespalt zwischen Paris und Bonn, insbesondere den Zwiespalt zwischen Präsident Mitterrand und Ihnen in der Beurteilung der Strategischen Verteidigungsinitiative. Ihrem jetzt schon fast beflissenen Ja zu dieser Initiative, das Sie dann im nachhinein jeweils wieder zu relativieren suchen, steht das Nein von Mitterrand gegenüber. Ihr Ja zu SDI, Herr Bundeskanzler, ist schon in der Sache falsch und gefährlich. Jetzt droht dieses Ja überdies, Europa zu spalten und den Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Kittelmann [CDU/CSU]: Das ist Demagogie, was Sie hier betreiben!) Nicht umsonst urteilt der Volksmund über die Denunzianten seit je ebenso hart wie deutlich. Sie kennen doch alle ebenso wie ich das jahrhundertealte Sprichwort, das sich derb, aber eindeutig über den Denunzianten im Lande äußert. In diesem Sprichwort steckt viel Wahrheit und Erfahrung. Denken Sie über den moralischen Aspekt dieses Zusammenhanges nach! (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/ CSU]: Die SPD und die Moral!) Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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in all ihren Teilen Geltung zu verschaffen — einer Schlußakte, an der wir übrigens gar nicht beteiligt wären, wenn es nach Ihrem politischen Willen gegangen wäre —, (Beifall bei der SPD) bei all diesen Wertunterschieden ist das Überleben der Menschheit ein Gut, das sich nicht auf ein Bündnis, auf eine Wertegemeinschaft beschränkt, sondern ein Gut, das der ganzen Menschheit als höchster Wert anvertraut ist. Daran muß sich gerade die deutsche Politik messen lassen, und zwar nicht nur am 8. Mai, sondern für alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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alle Zukunft. (Langanhaltender Beifall bei der SPD) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat Herr Abgeordneter Rühe. Rühe (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Vogel, Sie haben nur mit einigen wenigen Alibibemerkungen zu dem Thema Stellung genommen, das der Bundeskanzler hier heute in seiner Regierungserklärung dargestellt hat. Dann sind Sie sehr schnell zu einer Sprache der Verleumdung und zu einem demagogischen Rundumschlag übergegangen. (Beifall bei der CDU/CSU) Im Unterschied zu Ihnen brauche ich meine Stimme hier nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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wann ist es eigentlich üblich, einen Staatsgast, wie überhaupt einen Gast, so zu behandeln, als sei er ins Haus eingedrungen. Ist es nicht beschämend, einem Freund der Deutschen, dem engsten Bündnispartner, der Schutzmacht, vor allem aber: dem Repräsentanten des Volkes, das den Deutschen Freiheit, Wohlstand und Demokratie brachte, während seines Aufenthaltes solchen Zumutungen auszusetzen? Das muß um so mehr abstoßen, als die SPD nicht im Traum daran denkt, bei Besuchen kommunistischer Potentaten ähnlich entrüstet zu sein. Das ist bestürzend. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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allem gegen deutsche Sicherheitsinteressen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Freundschaftliche, auch deutliche Kritik unter Bündnispartnern muß und wird es immer geben. Das Ringen um den richtigen Weg gehört zum Bündnis der Freien. Aber Herabsetzung und moralische Fundamentalkritik, das wirkt bündniszerstörend. Das ist nicht unsere Politik. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn wir uns gegen diesen Antiamerikanismus der SPD wenden, dann geht es uns dabei weniger um die Amerikaner. Die sind im übrigen stark genug, für sich selbst zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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Bergen. Auch daran müssen wir uns heute und ständig erinnern: Von den insgesamt fast 6 Millionen sowjetischen Soldaten, die in Gefangenschaft gerieten, überlebten weit weniger als die Hälfte. Und so besinnen wir uns in dieser Stunde auch auf das Leid, das den Völkern Mittel- und Osteuropas in deutschem Namen zugefügt wurde. Weiter sagte der Bundeskanzler: Wir gedenken der Kriegstoten der Sowjetunion. Und wir erinnern uns an die Verbrechen am polnischen Volk. Meine Damen und Herren, hören wir damit auf, uns gegenseitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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und in Afrika, so große Hoffnungen setzt. Was auf dem Gipfel tatsächlich vereinbart wurde, ist viel zu bescheiden, wenn man zugrunde legt, was in unserem Land, in Europa und erst recht in der Welt wirklich vor sich geht. Herr Bundeskanzler, das was dort auf dem Papier steht — ich habe ja gesagt, es stehen erwägenswerte Dinge darin —, bringt doch die Arbeitslosen in Europa nicht von der Straße. Das beseitigt weder Hunger noch Elend in den Teilen der Welt, die von Hunger und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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Umlenkung der eingesparten Mittel zugunsten der Entwicklung, zum Kampf gegen den Hunger ein großer Beitrag zur Verbesserung der Lage von Millionen Menschen sein. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Das ist der Kern des Zukunftsprogramms Dritte Welt, das wir vor einiger Zeit vorgelegt haben. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Die kaufen selbst Waffen für 100 Millionen DM!) Herr Kollege Rühe, hieran hat Ministerpräsident Lafontaine erinnert, als er in Neustadt an der Weinstraße auf die große Verantwortung der Supermächte drastisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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Chance für eine Lösung eröffnet. Für mich ist das ein Beispiel dafür, daß eine jahrelange intensive und kritische Diskussion mit unserem wichtigsten Partner, die Sie geführt haben und die wir geführt haben — was soll denn das bösartige Wort von „Vasallentum", das hier irgendwann einmal anklang?; das gehört zum Teil auch zur Vergiftung —, sehr wohl Ergebnisse zeitigen kann. Nur, Herr Kollege Brandt, es mutet mich erstaunlich an, wenn Sie hier sagen — ich glaube, ich zitiere es aus dem Gedächtnis richtig; ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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vor wenigen Tagen mit Ecuador abgeschlossen worden. Das ist alles „dilatorisch" und „nichtssagend", „abgespeist"? Sie sollten sich mit diesen Problemen etwas ernsthafter auseinandersetzen, Herr Oppositionsführer, und nicht so überheblich einherreden. (Beifall bei der CDU/CSU) Das gilt nun auch für das, was Sie zur Erklärung des Gipfels über die größere Anpassung und Reaktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes gesagt haben. In der ernsthaften wirtschaftswissenschaftlichen Diskussion der westlichen Industrieländer ist die Frage, woran es liegt (Zuruf von der SPD: Daran sind wir nicht beteiligt!) — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]