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Jetzt kommt Kulturpessimismus!) Roth (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Stoltenberg, lassen Sie mich nur ein Wort zu Ihrer Attacke auf den Parteivorsitzenden der SPD sagen. Sie haben ja nicht nur Willy Brandt, sondern gleichzeitig ein Komitee angegriffen, das zu Friedensnobelpreisträgern Martin Luther King, im letzten Jahr Bischof Tutu, vorher Sadat, Begin, Sacharow und eben auch Willy Brandt gewählt hat. (Zurufe von der CDU/CSU) Diese Liste verurteilt Ihre Haltung hier am eindeutigsten. (Beifall bei der SPD — Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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scheitern. — Das ist jetzt vorauszusehen. (Beifall bei der SPD) Wir haben Vorschläge gemacht, ich brauche sie nicht zu wiederholen. Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, wir sollten fest auf Europa setzen: Ausbau des Binnenmarktes, Ausbau eines europäischen Währungssystems, das dann die Kraft hätte, sich auch gegen den Dollar zu behaupten. Und wir sagen ja zur französischen Initiative zu einer forschungs- und technologiepolitischen Kooperation in Europa. Den Helden im BMFT, der sich in der Presse immer so feiern läßt, möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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für alle, und bei Ihnen kommt Woche für Woche Lohnkürzung für jeden. Das ist der Unterschied. (Hornung [CDU/CSU]: Kommen Sie doch nicht mit solchen Sprüchen daher!) Ich sage Ihnen, eine Volkspartei wie Ihre — das sehen Sie im Aachener Raum, das sehen Sie in Düren, in all den Bereichen, wo die katholische Arbeitnehmerschaft stark war —, die keine Rücksicht auf die Arbeitsmarktinteressen und sozialen Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung nimmt, wird diese Position der Volkspartei schrittweise verlieren. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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Vogel — das wissen Sie ganz genau —, hat auch niemals dafür kandidiert und wird dafür auch nicht kandidieren. (Dr. Vogel [SPD]: Sehr beruhigend!) Ich glaube, wir sollten doch zur Kenntnis nehmen, daß die mehr oder weniger gescheiten Witze über das Medienspektakel, das zum Weltwirtschaftsgipfel gehört, nun so abgedroschen sind, so alt sind wie die Weltwirtschaftsgipfel selber. (Kittelmann [CDU/CSU]: So ist es!) Ich fand es eigentlich verwunderlich, daß Herr Brandt es für richtig hielt, auch das am Sonntag in seinem Fernsehauftritt zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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mit all den Konsequenzen, über die wir auch hier gesprochen haben. Aber wenn Sie sagen, das sei Folge des KiechleDirigismus — wie Sie es genannt haben —, dann ist das nun wirklich eine harte Zuteilung an einen einzelnen Menschen für ein System, das schon seit vielen Jahren existiert und mit dem auch er sich zurechtfinden muß. Das ist keine sehr gerechte und keine sehr faire Behandlung, Herr Roth. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Lohnt es sich denn nicht, gerade unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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seit 1972. Der Weltwirtschaftsgipfel hat aber auch klargemacht, daß wir selbst große Anstrengungen unternehmen müssen, um unseren Rang in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht im Vergleich zu den anderen freiheitlichen Industrienationen zu behaupten. Wenig hilfreich ist dabei das Zerrbild unseres Staates, das die Opposition vermittelt. Dieses hat mit den tatsächlichen Verhältnissen nur sehr wenig zu tun. Wir können uns sehr wohl im internationalen Vergleich hinsichtlich Inflationsrate, Wachstum, sozialer Leistungen, Abbau der Verschuldung und letztlich auch der Arbeitslosigkeit sehen lassen. Was die Arbeitslosigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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zu unserem Antrag. (Zuruf von der CDU/CSU: Auf dem linken Auge blind sind Sie!) Wie hält es der Gipfel mit den anderen Entwicklungsländern? Weltweites Wachstum ist angesagt, freundliches Klima für Direktinvestitionen, eine harmonische Liaison mit dem IWF. Ein Entwicklungsland, das sich an diesen Knigge hält, darf mit wohlwollender Behandlung rechnen, mit ihm wird kooperiert; zum angeblich gemeinsamen Nutz und Frommen wird ausgesuckelt, was das Land hergibt und was auf dem Weltmarkt loszuschlagen ist. Der Markt, der alles verschlingende Moloch, verleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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internationalen Austausch, aber strikt gegen seine hemmungslose Ausweitung. Wir sind auch nicht gegen jeden Marktmechanismus, aber gegen die Zwangsintegration in die Märkte. Zwang zum sogenannten freien Handel und Handel in Freiheit schließen einander aus. (Beifall bei den GRÜNEN) Ein Land, das seinen Handel so weit reduzieren will, wie es ihn gerade braucht, um eine nach innen gerichtete grundbedürfnisorientierte Wirtschaftsweise zu pflegen, soll das tun; es darf nicht länger mit Intervention bedroht werden, und es darf nicht länger mit einer GATT-Konferenz bedroht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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dem Staubsauger über die Kapitalmärkte fahren und alle Liquidität absaugen. (Zuruf von den GRÜNEN: Das haben die noch nicht begriffen!) US-Rüstungsindustrie und Entwicklungsländer werden um Kreditzuflüsse wetteifern und die Zinsen weiter in die Höhe treiben. Und das Versprechen offener Märkte, das als alleinseligmachendes Mittel zur Behebung der Bilanzsschwäche der Drittweltländer verkauft wird? Es brach zusammen wie der GATT-Plan. Während man glücklicherweise noch endlos über dem eigenen Unrat brütet, fault der Köder dahin, der die Entwicklungsländer vollends ins internationale Marktgetümmel zerren soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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gebe ich dem Abgeordneten Dr. Mertes das Wort zu einer persönlichen Erklärung. Dr. Mertes (Gerolstein) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gegen mich persönlich gerichtete Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Vogel von heute morgen beruht auf einem Interviewzitat, das er — vielleicht nicht bewußt — aus dem erkennbaren Zusammenhang gerissen hat. Ich weise diese Äußerung von Dr. Vogel als unfair und irreführend zurück, zumal sie eine existentielle Frage jedes Menschen berührt. Zahlreiche Menschen des Wahlkreises Bitburg, den ich seit 1972 im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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Geschäftsordnung erlebt haben, ist u. a. die Folge jener Selbstamputation und Selbststerilisation, die sich DIE GRÜNEN durch ihr Rotationsprinzip auferlegt haben. (Lachen bei den GRÜNEN) Wir sollten das Plenum des Bundestages allerdings nicht damit bemühen, daß gewisse Kollegen Schwierigkeiten haben, das zu sagen, was sie im Innenausschuß hätten sagen können. Dieses Gesetz ist so gründlich wie selten eines im Innenausschuß des Bundestages beraten und in einer umfangreichen Anhörung erhärtet worden. Diese Anhörung, meine Damen und Herren, hat übrigens keineswegs die Ergebnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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sind, nur 60 000 Haushalte statt wie in der Bundesrepublik 250 000 Haushalte befragt werden und das allein auf freiwilliger Basis, daß also dort offenbar stärker auf die Freiwilligkeit geachtet wird? Ist das hier nicht ein Mißtrauen gegenüber der Bevölkerung, das Sie zum Ausdruck bringen? Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich kann Ihnen nur sagen: In den Vereinigten Staaten ist die Volkszählung, die Sie hier mit Ihren Initiativen wesentlich behindert haben, schon längst durchgeführt worden, und man hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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Bundestag diesen Einsparvorschlag nicht mehr vorzulegen, sondern nunmehr die August-Förderung aufzunehmen und die Mittel aus dem Etat des Bundesbildungsministers zur Verfügung zu stellen. Ich finde, das ist ein gutes Ergebnis. Ich möchte mich bei denjenigen bedanken, die uns geholfen haben, das zu erreichen, an die Spitze übrigens der Bundeskanzler, der seit jeher ein Faible für die Bildungspolitik hat. (Kuhlwein [SPD]: Wir haben aber auch geholfen!) — Daß die SPD uns geholfen hat, kann man überhaupt nicht sagen; denn Sie haben einen sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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Probleme dargestellt haben. Bei der Gelegenheit möchte ich auch sagen, daß uns diejenigen nicht geholfen haben, die uns angeschrieen haben, die uns in Kollegiatenversammlungen haben fragen lassen, ob sie an dem Ort richtig seien, wo sie untergebracht seien. Das Geschrei, das dort teilweise zu hören war, war nicht sehr hilfreich. Ich möchte deshalb noch einmal ausdrücklich sagen, daß diejenigen den Gang der Gesetzgebung wesentlich beschleunigt haben, die uns in großem Ernst und, ich glaube, auch in einer fairen Weise geraten haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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Herren! Wir sind nicht platt, wie von da drüben gemutmaßt wird, sondern wir haben ja eigentlich erwartet, daß die SPD ihre Freude über das, was heute erreicht wird, verbergen muß, weil sie sonst in dem Freund-Feind-Schema nicht verharren könnte, an das sie sich in ihrer Sprache gewöhnt hat. Meine Damen und Herren, wir haben über das Thema der Wiederaufnahme der sogenannten August-Zahlung für die durch BAföG geförderten Schüler hier schon verschiedene Male gesprochen. Ich freue mich sehr — ich schließe mich da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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Hause, liebe Kolleginnen und Kollegen, von den notwendigen Gemeinsamkeiten aller Demokraten. Das hier ist nun ein Feld, auf dem es diese Gemeinsamkeiten geben sollte. Ich darf daran erinnern, daß dieses Parlament am 21. Juni 1972 das Tierschutzgesetz einstimmig verabschiedet hatte, das damals noch zu den besten Gesetzen in der Welt gehörte. (Frau Weyel [SPD]: Na sehen Sie!) Dieses Gesetz fand 1972 ein hohes Maß an Zustimmung seitens namhafter Vertreter des Tierschutzes, der Wirtschaft und auch der Wissenschaft. (Müller [Schweinfurt] [SPD]: So
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die vorliegenden Entwürfe geteilt sind. Dem einen geht dies und das zu weit und dem anderen wiederum nicht weit genug. Aus vielen Zuschriften wissen wir, daß es auch in der Öffentlichkeit keine einheitliche Meinungsbildung gibt. Das ist bei einem Thema, das so stark Emotionen unterworfen ist, auch nicht zu erwarten. Wir wissen aber auch, daß es seit Jahren kein Thema mehr gegeben hat, wenn ich mal von der Diskussion über die Nachrüstung absehe, das so viele Bürger, gerade auch junge Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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Meinungsbildung gibt. Das ist bei einem Thema, das so stark Emotionen unterworfen ist, auch nicht zu erwarten. Wir wissen aber auch, daß es seit Jahren kein Thema mehr gegeben hat, wenn ich mal von der Diskussion über die Nachrüstung absehe, das so viele Bürger, gerade auch junge Menschen, in unserem Lande bewegt wie der Tierschutz. Ich bedaure es daher, daß wir bei dieser ersten Lesung eine nur relativ kurze Redezeit zur Verfügung haben. Für mich und viele Kolleginnen und Kollegen aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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entscheiden. Ich darf noch einmal an die Selbstverständnisdebatte dieses Parlaments erinnern, die nur wenige Monate zurückliegt. Das, was in dieser Debatte Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen beschworen hatten, sollten wir jetzt in die Tat umsetzen. Es gibt kaum ein Gebiet, das sich dafür besser eignet als der ethische Tierschutz. Ich bin überzeugt davon, daß wir dann auch zu einem Ergebnis kommen werden, das sich sehen lassen kann. Ich habe viel Sympathie für die Forderungen der Tierschutzorganisationen. Wir sollten auch sehr sorgfältig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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und Kollegen aller Fraktionen beschworen hatten, sollten wir jetzt in die Tat umsetzen. Es gibt kaum ein Gebiet, das sich dafür besser eignet als der ethische Tierschutz. Ich bin überzeugt davon, daß wir dann auch zu einem Ergebnis kommen werden, das sich sehen lassen kann. Ich habe viel Sympathie für die Forderungen der Tierschutzorganisationen. Wir sollten auch sehr sorgfältig prüfen, welche von den Tierschutzorganisationen gemachten Vorschläge in das Gesetz aufgenommen werden können. Es gibt wohl keinen in diesem Hause, der nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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anstehenden Tierschutzdiskussion einen breiten Raum einnehmen. Dabei fühlen wir Politiker uns durch die Wissenschaft etwas im Stich gelassen, denn es scheint nicht nachweisbar zu sein, daß Käfighühner wirklich leiden. Auf dieser Meinung fußt auch das jetzt ergangene Gerichtsurteil in Darmstadt, das zwei hessische Hühnerhalter freigesprochen hat. Jede Haltungsform hat Nachteile. In Käfigen sind die Hühner in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, in der Bodenhaltung sind sie Krankheiten bis hin zum Kanibalismus ausgesetzt. Schließlich hat auch der Verbraucher ein gewichtiges Wort mitzureden. Ob dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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hat. Jede Haltungsform hat Nachteile. In Käfigen sind die Hühner in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, in der Bodenhaltung sind sie Krankheiten bis hin zum Kanibalismus ausgesetzt. Schließlich hat auch der Verbraucher ein gewichtiges Wort mitzureden. Ob dieser nämlich bereit ist, für das eine Ei tiefer in die Tasche zu greifen als für das andere, (Roth [SPD]: Ein wunderbares Bild!) ist nach einer Untersuchung, die das Wickert-Institut durchgeführt hat, zweifelhaft. Danach sagten mehr als zwei Drittel der Befragten, daß sie gegen ein Verbot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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konkret angegeben hätten, dann hätten wir in der Kürze der Zeit versuchen können, wenigstens mit Fernschreiben oder Telefon etwas Näheres zu erfahren. Vizepräsident Stücklen: Zusatzfrage. Frau Dr. Vollmer (GRÜNE): Dann frage ich Sie allgemein, ob Sie es mit dem Ziel, das auch die Bundesregierung mit dem Strafvollzug verfolgt, nämlich der Resozialisierung, für vereinbar halten, daß Gefangene aus dem normalen Strafvollzug in einen Hochsicherheitstrakt verlegt werden. Erhard, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, die Bundesregierung geht davon aus, daß sich die Justiz in ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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SPD) Ihr Kanzler — das gebe ich zu — hat sich als Vermittler disqualifiziert, der Arbeitsminister ebenfalls. Auch der Wirtschaftsminister wäre nicht in der Lage, Vermittler zu sein. Er ist auch in andere Affären verstrickt. Ich finde, das ist das schaurigste Kabinett, das diese Republik je beschert bekommen hat. (Beifall bei der SPD) Es ist unfähig, in seiner brisanten gesellschaftspolitischen Situation zu agieren. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Das ist der blanke Neid!) Sie haben ein Klima mit zu verantworten, in dem wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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FDP und der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, wir stehen im Augenblick in einer schwierigen Situation. Wir sind nicht nur dabei, einen Aufschwung zu registrieren. Was Sie auf Ihrem SPD-Parteitag beschlossen haben, die neuen Technologien für die mittelständische Wirtschaft, das vollzieht sich schon lange. Es werden neue Erfindungen gemacht, die nicht nur in den nationalen, sondern auch in den internationalen Markt Eingang finden. Wir verzeichnen bereits Anfangserfolge auf diesem Gebiet. Wenn Sie die 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich durch Arbeitskämpfe erstreiken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]