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eines anderen Staates einmischen, aber wir müssen uns einmischen, wenn es um unsere Solidarität mit Menschen geht, die — wo auch immer — Opfer der Unmenschlichkeit werden. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das, was wir im Fall Sacharow beklagen und was wir hier heute auch anklagen müssen — man kann es ja gar nicht fassen —, ist: Kann sich denn die große sowjetische Staatsmacht von einer kleinen, ohnmächtigen Gruppe von Menschen wirklich bedroht fühlen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Dennoch zögern sie nicht, die Überschreitung der naturgegebenen Artenschranke als „Fortschritt" zu feiern, obwohl sie nicht einmal vorhersehen können, in welche Barbarei dies ein Fortschritt ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie mischen das Erbgut von Einzellern mit dem von Menschen, das von Pflanzen mit dem von Tieren in jeder beliebigen Weise (Zuruf von der SPD: Das stimmt doch gar nicht!) — aber sicherlich — und wundern sich — oder streiten es ab —, wenn daraus dann, wie ja bereits geschehen, neuartige Krankheitserreger entstehen. Allenfalls sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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sei es mit Propaganda — einzustellen, bis eine Übereinstimmung in unserer Bevölkerung mit Hilfe dieser Enquete-Kommission hoffentlich darüber hergestellt wird, ob die Bevölkerung diese neuartigen Manipulationen der lebenden Natur und der Menschen will oder nicht. Es gibt meines Erachtens gute Gründe, das nicht zu wollen. Ich will sie heute nur aufzählen; wir werden ja noch öfter darüber diskutieren. Die Gründe sind: Die Folgen der Anwendung der Gentechnik sind überhaupt nicht erforscht. (Beifall bei den GRÜNEN) Man kann aber annehmen, daß sie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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erhält. Eine Höchstgrenze ist zunächst bei einer Gesamtanlieferung von 150 000 Kilogramm vorgesehen. Dies alles ist billiger, meine sehr verehrten Damen und Herren, als wenn wir die Überschußproduktion weiter hätten laufen lassen. Diese Maßnahme ist ein Teil des umfangreichen Pakets, das zur Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland umgehend in die Wege geleitet wird. Die Auswirkungen der notwendigen Brüsseler Entscheidungen können damit deutlich abgemildert werden. Wir müssen immer wieder die Ausgangslage sehen: Als unser Kollege Ignaz Kiechle vor nunmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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erfolgen. Das bedeutet insbesondere, daß keine Umstellung auf ökologischen Landbau möglich ist, denn für den ökologischen Landbau ist die Milchkuhhaltung eine Bedingung, von der nicht abzugehen ist. Damit ist auch festgelegt, daß keine Möglichkeit besteht, aus diesem System der Agrarpolitik, das Sie vorschreiben, auszusteigen. (Zuruf des Abg. Hornung CDU/CSU) Wegen der Vision einer anderen Landwirtschaft, die wir haben, wegen des Engagements für die benachteiligten Gebiete, wegen des Engagements für die Klein- und Nebenerwerbsbetriebe stimmen wir noch nicht einmal der Überweisung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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holen, kann ich überhaupt nicht verstehen. Den Landwirten, die die Milchproduktion aufgeben wollen, wird das faire Angebot gemacht, eine Prämie dafür zu bekommen — oder aber sie machen von dem Angebot nicht Gebrauch. Ich glaube, daß dies ein gutes Angebot ist, das die Landwirtschaft auch entsprechend aufnimmt, wie das große positive Echo inzwischen zeigt. Nun möchte ich einen Satz dazu sagen, ob man diese Aktion nicht — Herr Kollege Bredehorn hat das angesprochen — ausweiten könnte. Wir kennen noch keine genauen Zahlen, weil die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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ausführliche Debatte über dieses Thema „Energiepolitik" zu führen, weil er damit, auch wenn uns die drängenden Sorgen der energiepolitischen Versorgung zur Zeit nicht drükken, dennoch die Überzeugung zum Ausdruck bringt, daß es sich hier um ein wichtiges politisches Thema handelt, das nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Eine Bilanz der Energiepolitik zeigt, daß, wie ich soeben sagte, die Versorgung deutlich sicherer geworden ist. Der wirtschaftliche Umgang mit Energie ist bei uns zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Die deutsche Industrie hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Recklinghausen] [SPD]: Der paßt Ihnen nicht!) — Doch, die Persönlichkeit paßt mir immer. Aber das, was damit verbunden ist, der Ärger, der daraus erwächst, paßt mir nicht. Ich bin dafür, daß wir alles tun, was dazu beiträgt, dieses Instrument Verstromungsvertrag, ohne das die Existenz der Kohle nicht gesichert ist — und das wissen Sie wie ich, denn wir haben ihn seinerzeit in gemeinsamen Beratungen zustande gebracht —, nicht zu beschädigen und niemandem Vorwände zu liefern, der es gerne außer Kraft setzen oder einschränken würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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wieder so flapsig abzutun. Sie sollten sich damit einmal ernsthaft auseinandersetzen. (Beifall bei der SPD) Kommen Sie doch in den Wirtschaftsausschuß und lassen Sie uns sachlich darüber reden. Das wäre der bessere Weg, als hier pauschal ein durchdachtes Programm abzuwerten, das für mehr Umweltschutz und für mehr Beschäftigung sorgt und das jedenfalls eine bessere Alternative als Ihre Spekulation auf die Kräfte des Marktes ist. (Beifall bei der SPD) Wir haben eine verbundene Debatte. Ich will wenige Bemerkungen zu den anderen Tagesordnungspunkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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einzutreten. Dadurch wird Beschäftigung geschaffen und die Zukunft des deutschen Bergbaus gesichert. Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann? Wolfram (Recklinghausen) (SPD): Nein. Ich bitte um Entschuldigung. Die Zeit rennt. Ich werde ohnehin Mühe haben, das einigermaßen unterzubringen, was ich vorgesehen habe. Wir können die Debatte ja jederzeit im Ausschuß fortsetzen. Ich bitte um Verständnis. Wir bitten die Mehrheit vor allem darum, sich endlich mit uns dafür einzusetzen, daß der Kanzler nicht nur in Regierungserklärungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Woche hat sich ein merkwürdiges Kontrastprogramm in der Bundesrepublik abgespielt. In Frankfurt zelebrierten die Atomlobbyisten ihre Jahrestagung „Kerntechnik", und zur gleichen Zeit proklamierte die „Wirtschaftswoche" — ich empfehle Ihnen die Reportserie die jetzt in der „Wirtschaftswoche" läuft — das Ende einer Illusion, das Ende der Kernkraft. (Zuruf von der CDU/CSU: Schleichwerbung!) Die Argumente, die die „Wirtschaftswoche" aufgreift, sind von den Atomkraftgegnern und den GRÜNEN seit Jahren vorgetragen worden, sind nicht nur Argumente sicherheitstechnischer und umweltpolitischer Art, sondern zunehmend auch wirtschaftlicher Art, Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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rheinischen Braunkohlereviers, sondern bis nach Holland hinein. Ich verstehe überhaupt nicht, wie mit einem anlaufenden Europawahlkampf, in dem auch unter Umweltgesichtspunkten die europäische Solidarität eingefordert wird, der intensive Weiterbau an Hambach I vereinbar ist, durch den das Grundwasser von Holland, das sowieso schon bedroht ist, im nächsten Jahrzehnt dadurch in größte Gefahr gerät, daß das Grundwasser von dem größten Loch der Erde — Hambach — abgesogen wird und gleichzeitig die ganze Küstenregion in Holland durch das Meerwasser, das dann in das Grundwasser hineinkommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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den das Grundwasser von Holland, das sowieso schon bedroht ist, im nächsten Jahrzehnt dadurch in größte Gefahr gerät, daß das Grundwasser von dem größten Loch der Erde — Hambach — abgesogen wird und gleichzeitig die ganze Küstenregion in Holland durch das Meerwasser, das dann in das Grundwasser hineinkommt, versalzen wird. Deswegen ist es notwendig, eine mittelfristige, über einige Jahrzehnte angelegte Strategie des Ausstiegs aus der Braunkohle zu verfolgen, die gleichzeitig durch den Aufbau einer dezentralen Energiestruktur für das rheinische Braunkohlerevier das Arbeitsplatzproblem löst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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habe Ihnen schon ein bißchen mehr gegeben. Stratmann (GRÜNE): Ich bedanke mich, Glück auf! (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann. Beckmann (FDP): Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich begrüße es, das wir heute Gelegenheit haben, nach längerer Zeit einmal wieder etwas ausführlicher die Energieprobleme unseres Landes zu diskutieren. Wir behandeln dabei ja auch abschließend einige Vorlagen, die noch aus der letzten Legislaturperiode stammen. Diese Tatsache führt mich zu der Feststellung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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nicht möglich. Ich komme zum zweiten Punkt. Ein solcher Ersatz ist auch wegen der gegebenen Kraftwerksstruktur technisch nur begrenzt möglich. (Frau Nickels [GRÜNE]: Wir wollen das nur mittelfristig! Das ist das Problem!) Sie müssen mir nämlich einmal ein Braunkohlekraftwerk zeigen, das sich mit Steinkohle feuern läßt. Dritter Punkt. Ein Ersatz von preisgünstiger Braunkohle durch Steinkohle, wie Sie es wollen, würde zwangsläufig auch zu steigenden Strompreisen führen. Ist Ihnen nicht bekannt, daß das Land Nordrhein-Westfalen nur über eine sogenannte Mischkalkulation zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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daß bei Ihren internen Kommunikationssträngen Ihnen das Gutachten der Freien Universität Berlin nicht zugänglich gemacht worden ist. Das Gutachten ist vom April 1984. Die Frage der Grundwasserprobleme steht dort exakt beschrieben, Frau Nickels. Warum greifen Sie auf ein Gutachten zurück, das zurückgezogen worden ist, das überhaupt keine Gültigkeit mehr hat, nur um bestimmte Tatarenmeldungen nach draußen zu bringen, um eine Phalanx zu bilden, um gegen unsere Heimat, gegen unsere Region Sturm zu laufen. Lesen Sie bitte das Gutachten der Freien Universität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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GRÜNEN. Die sind einmal gegen die Kernkraft. Heute haben sie noch ein neues Moment hinzugefügt, sie haben sich nämlich auch noch gegen die Steinkohle gewandt, (Stratmann [GRÜNE]: Gegen die Steinkohle?) indem sie nämlich das Haldenproblem angesprochen haben. Sie haben gesagt, das müsse alles anders gemacht werden. Sind Sie sich denn nicht im klaren, wenn das alles so gemacht würde, wenn das nichts kosten würde und alle dafür wären, daß Sie die Steinkohle durch den notwendigen höheren Preis noch zusätzlich vom Markt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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durch Staub, Schwefel und Stickstoffoxide, kranke Gewässer, sterbende Wälder, Quecksilber im Fisch, Blei im Salat usw. sind. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Haarspray!) Diese Regierung ist in der Zwischenzeit auf den Status eines autistischen Kindes herabgesunken, das weder versteht noch begreift, das keine Motivationen hat und keine Reaktionen zeigt. Von Ihnen kommt nichts außer weißer Salbe, und diese ist, wie ich finde, für das, was sie bewirkt, auch noch zu teuer. (Beifall bei der SPD) Ihr Ziel ist es doch, eine einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Sie denn allen Ernstes, daß die deutsche Industrie, wenn sie im eigenen Land keine Kernkraftwerke mehr bauen darf, solche Anlagen, auch wenn sie technisch noch so perfekt sind, exportieren kann? Glauben Sie denn, daß dieser Beschluß einem grollen deutschen Unternehmen, das derzeit mit Hilfe der Bundesregierung versucht, gegen große internationale Konkurrenz ein Kernkraftwerk in die Türkei zu verkaufen, um Arbeitsplätze zu sichern, hilft? Glauben Sie, daß dieser Antrag ein Beitrag zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist? Wissen Sie denn nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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und Herren von der SPD, in Ihrem Antrag fordern Sie, daß die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente in der Bundesrepublik nicht weiter verfolgt werden soll. Sie sollten doch eigentlich wissen, daß die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente nach dem Atomgesetz geboten ist, einem Gesetz, das gerade diese Bestimmungen 1976 eingeführt hat. Damals waren doch Sie in der Regierungsverantwortung. Heute soll und darf das alles offenbar nicht mehr wahr sein. Aber nicht nur Rechtsgründe sprechen für die Wiederaufarbeitung. Schon 1979 haben der damalige Bundeskanzler und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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unverdächtigen Quelle, nämlich einer Mitteilung der saarländischen Forstverwaltung, ist zu entnehmen, daß die Tatsache, daß von 1880 bis 1972, also über 90 Jahre, in der saarländischen Stahlindustrie das lothringische Eisenerz „Minette" eingesetzt wurde, ein Erz mit phosphorischer und kalkhaltiger Zusammensetzung, das in nicht entstaubten Thomaskonvertern verhüttet wurde, zu kalkhaltigen Staubemissionen führte, die eindeutig die Pufferkapazität des Bodens erhöht haben. Diese jährlichen sozusagen homöopathischen Gaben von kalkhaltigem Staub sind daher positiver zu bewerten als beispielsweise hohe einmalige Gaben von künstlichem Kalk. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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realisieren, was nicht den Gesetzen, der Physik oder der Chemie widerspricht, wenn der jeweils neueste Stand als Maßstab herangezogen wird —, ist damit aber andererseits ein hohes Maß an Unsicherheit verbunden, ob nicht nach einer Investitionsentscheidung ein besseres Verfahren entwickelt wird, das dann einen Umrüstungsbedarf auslöst. Bei Investitionsobjekten mit einer Lebensdauer von 20 bis 30 Jahren kann das bei den hier in Rede stehenden Beträgen zu einem Investitionsattentismus führen, der politisch nicht gewollt sein kann. Bei Investitionsentscheidungen mit derart hohem Kapitalbedarf und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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Fraktionen der Koalitionsparteien mit Recht stolz sein können. Dies wird auch in der Bevölkerung und vor allem in der Bundeswehr so empfunden, auch wenn die Opposition — wie ich meine, oftmals wider besseres Wissen — immer wieder versucht, ein Katastrophenbild zu zeichnen, das mit der Realität in keinster Weise übereinstimmt. Drängende Probleme, die von der Vorgängerregierung nicht gelöst wurden und die diese teilweise vor sich hergeschoben hat, sind zielstrebig angegangen und konsequent einer befriedigenden Lösung zugeführt worden. (Dr. Klejdzinski [SPD]: Wortblasen!) — Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1985 () [PBT/W10/00160]
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Hier werden in schlimmer Weise Doppelzüngigkeit und moralische Unglaubwürdigkeit dokumentiert. (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) — Herr Kollege, ich glaube, sie verbiegen sich unter dem zunehmenden Druck der sich verändernden Mehrheiten in Ihrer Partei und haben nicht den Mut, das einzuklagen, was im Sinne der wirklichen Interessen der Soldaten unbedingt erforderlich ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich kann nur feststellen, dies ist ein beschämender Vorgang, der alles, was Sie hier über die sozialen Belange der Soldaten reden und vorgeblich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1985 () [PBT/W10/00160]
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Wir greifen dieses Stichwort auf und möchten den Minister auffordern, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir möchten ihn fragen, wieso sich das innere Klima und die innere Struktur der Streitkräfte verändert haben, wieso sich bei einigen Vorgesetzten ein Verhalten entwickelt hat, das auf blinden Gehorsam Untergebener abgestellt ist. (Breuer [CDU/CSU]: Dummes Zeug! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Woher kommen die Vorbilder für ein solches Verhalten? Hat der Minister vielleicht durch seine markigen Reden diese Vorgesetzten sozusagen motiviert, sich ein solches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1985 () [PBT/W10/00160]