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PBT/W10/00160

gesellschaftlich maßgeblichen Gruppen und Soldaten an dieser Debatte über die Traditionsrichtlinien? Warum laden Sie nicht zur Mitdiskussion ein? Warum verfahren Sie statt dessen nach dem Motto: Kaiserliche Hoheit geruht zu erlassen? Mit Ihrem Beispiel fallen Sie in ein Zeitalter zurück, das doch längst überholt sein sollte. Die Soldaten der Bundeswehr stehen als Staatsbürger in Uniform nicht neben, sondern inmitten unserer Gesellschaft. (Beifall bei der SPD — Wimmer [Neuss] [CDU/CSU]: Wer bestreitet das denn? Du redest im falschen Saal!) Deshalb sind sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1985 (1985-09-27) [PBT/W10/00160]
feststellen, daß für das Haushaltsjahr 1986 hierzu keine Mittel eingestellt sind. Wir verstehen zwar, daß Abstimmungen mit dem Finanzminister und dem Arbeitsminister erforderlich sind. Aber wir haben kein Verständnis dafür, daß bis heute kein Lösungsweg aufgezeigt wurde. Das persönliche Opfer, das die Wehr- und Ersatz-dienstleistenden für die Gemeinschaft bringen, ist erheblich. Es ist nicht zuletzt ein finanzielles Opfer. Der Wehrsold liegt auch nach der Erhöhung noch deutlich unter den Bezügen, die Azubis erhalten. (Zuruf des Abg. Dr. Klejdzinski [SPD]) Ich halte

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Dr. Jenninger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Breuer. Breuer (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weite Teile des Jahresberichts 1984 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages widmen sich der Frage des Miteinanders der Soldaten der Bundeswehr, des Klimas, das in der Bundeswehr herrscht. Ich denke, daß wir sicher alle zusammen der Meinung sind, daß diese Fragen nicht irgendwelche Fragen sind, sondern zentrale Fragen für Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft insgesamt. Wichtig sind sie wegen des menschlichen Miteinanders, der menschlichen Begegnung, der

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erkannt und durchgesetzt worden ist. Hier wiederum die Aufforderung an die Kollegen der SPD, einmal darüber nachzudenken, welche Rolle sie in der Diskussion darüber gespielt haben. Mein Eindruck war, daß Sie in dieser Diskussion nach dem Strickmuster der politischen Agitation, das Sie in dieser Legislaturperiode allgemein pflegen, nämlich Neidkomplexe zu wecken versuchen, (Dr. Klejdzinski [SPD]: Was Sie vorzüglich verstehen!) wobei Sie wenig darauf achten, welche Sachgesichtspunkte, welche sachlichen Zielrichtungen verfolgt werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie haben — und ich kann

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betroffenen Wehrpflichtigen und Zeitsoldaten im Anschluß an ihre Dienstzeit. Wenn wir im Bericht lesen müssen — ich möchte diese Zahlen weder dramatisieren noch verharmlosen —, daß zumindest in Teilen der Bundeswehr 40 % der Soldaten davon betroffen sind, so ist das ein Problem, das uns absolut herausfordern muß. (Dr. Klejdzinski [SPD]: Lassen Sie sich einmal relativ herausfordern, das reicht schon!) — Herr Kollege Klejdzinski, lassen Sie sich dazu herausfordern, ab und zu einmal zuzuhören und hier nicht immer nur gallige Sprüche zu klopfen; ab und

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hatten, einen Arbeitsplatz finden konnten. Da werden wir nicht nachlassen! Wir haben den Übergang von Zeitsoldaten ins Zivilleben verbessert. Der Erlaß des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, den Sie, Herr Wehrbeauftragter, zitiert haben, stammt aus einer Zeit nach einem Gespräch, das wir mit ihm hatten, und ich werde Ihre Anregungen sehr dankbar aufgreifen. Wir werden hier weitermachen! Wir haben dann die Nachhilfepauschale verdoppelt, wir haben die zweite Familienheimfahrt für Trennungsgeldempfänger durchgesetzt, wir haben die Zahl der Ausbildungsplätze gesteigert, wir haben — was

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Soldaten tun, ich habe andere Gruppen, Lehramtsbewerber, die nicht eingestellt werden; ich habe auch Juristen im Vorbereitungsdienst, die nicht eingestellt werden. Denen muß ich dann das gleiche anbieten. Das ist der Grund, warum es mir bis jetzt nicht gelungen ist, das mit dem Finanzminister zusammen anzugehen. Der letzte Punkt ist die Frage der Versetzungen, der Versetzungshäufigkeit. Es ist schon richtig: Wir können auf Versetzungen nicht verzichten. Wir haben im übrigen die Zahl der Versetzungen wieder sehr stark nach unten gefahren. Aber

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der Verteidigung anstellt. Das zweite ist, daß ich sehr aufmerksam Ihnen, Herr Lange, zugehört habe, auch dem, was der Minister dazu gesagt hat, was Militär und Demokratie angeht. Sie meinten, sagen zu müssen, daß dies grundsätzlich unvereinbar sei. Ich glaube, das entspringt Ihrem basisdemokratischen Verständnis. Dafür kann man Verständnis haben. Aber ich frage Sie — und bitte Sie, das auch zu überlegen, wenn Sie weiterhin darüber reden —: Ist eine solche Streitkraft auch mit einem reinen — darauf legen wir sehr großen Wert — Verteidigungsauftrag

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was der Minister dazu gesagt hat, was Militär und Demokratie angeht. Sie meinten, sagen zu müssen, daß dies grundsätzlich unvereinbar sei. Ich glaube, das entspringt Ihrem basisdemokratischen Verständnis. Dafür kann man Verständnis haben. Aber ich frage Sie — und bitte Sie, das auch zu überlegen, wenn Sie weiterhin darüber reden —: Ist eine solche Streitkraft auch mit einem reinen — darauf legen wir sehr großen Wert — Verteidigungsauftrag zu führen? Deswegen haben wir eben ein ständiges Korrelativ mit der Inneren Führung eingebracht und sind davon

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die Adresse der GRÜNEN — für eine demokratische Armee in diesem demokratischen Staat. (Beifall bei der SPD) Nun haben Sie sich, Herr Minister auch mit dem ehemaligen Kollegen Weiskirch beschäftigt. Es ist dem letzten Redner der Opposition immer so aufgetragen, auf das einzugehen, was der Minister gesagt hat, obwohl ich mich gern auch mit Ihnen, lieber ehemaliger Kollege Weiskirch, unterhalten hätte. Vizepräsident Westphal: Bevor Sie sich dem Punkt zuwenden, Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann? Kolbow (SPD): Aber immer

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aber auch dem Bundesminister der Finanzen sehr nachdrücklich sagen, daß der Verteidigungsausschuß und der Haushaltsausschuß die Haltung, die in diesen drei Problemen von diesen beiden Stellen eingenommen wird, nicht teilen kann und daß wir hier ein Maß an Bürokratie erleben, das die ärztliche Versorgung für unsere Soldaten und ihre Familien in Frage stellt, wenn sich weiter so verhalten wird. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, daß gerade das Beispiel der betriebsärztlichen Versorgung, um das noch einmal deutlich

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wir den Zustand positiv verändert haben, nachdem selbst der Verteidigungsvorrat angegriffen war und sehr große Schwierigkeiten bestanden haben. Es gab da auch vorhin eine Zwischenfrage des Kollegen Mann, der den Fall Kießling noch einmal als ein schlechtes Beispiel heraufbeschworen hat, das der Minister hier gegeben habe. (Zustimmung des Abg. Mann [GRÜNE]) Dazu muß ich einmal sagen: Die grünen Kasernenblockierer und die Bemerkung des Abgeordneten Lange, Demokratie und Streitkräfte passen nicht zusammen, die stempeln die Soldaten zu Antidemokraten, (Tatge [GRÜNE]: Die passen

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Familienheimfahrten nein gesagt. (Steiner [SPD]: Dieses ausgelutschte Argument!) Sie hat tatenlos dem Verwendungsstau und der Dienstzeitbelastung zugesehen. Die Liste ist endlos. Wir haben mit vielen Lösungen gegen das ständige Nein der SPD begonnen. (Dr. Klejdzinski [SPD]: Mein sehr geschätzter Vorsitzender, das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie da sagen!) Ich kann Ihnen nur raten: Machen Sie bei der Lösung dieser Probleme mit. Der Minister hat selbst eine lange Liste dessen erwähnt — ich will das nicht wiederholen —, was in der Zwischenzeit

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Maschinen dorthin mit einem Tieflader transportiert, dort wie amerikanische Großfarmen die Landwirtschaft betreibt und dann am Abend wieder auf einem Tieflader die Maschinen an einen anderen Platz fährt und damit in einem Umkreis von 100, 200 km jeweils Pachtland bewirtschaftet, das er den dort wohnenden örtlichen Landwirten durch höhere Pachtpreise weggepachtet hat. (Hornung [CDU/CSU]: Das muß aber nicht nur industriell sein!) — Das muß nicht nur industriell sein; aber in der Regel wird es so betrieben. — Früher galt der Satz, daß

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betreiben damit eine Bodenordnung, die wir als Grundlage unserer Landwirtschaft betrachten. Zu dem Antrag der GRÜNEN, hier sogenannte Pachtgenossenschaften einzurichten, muß ich sagen, daß ich diese Lösung für nicht praktikabel halte. Ich kann nicht ein Jagdrecht für einen großen Gemarkungsbereich, das mehreren Pächtern gemeinsam oder einem einzigen Pächter nur das Recht auf jagdliche Nutzung verleiht, auf dieses System übertragen. Was würde geschehen, Herr Kollege Werner, wenn die Entfernungen in dem einen Dorf so, im nächsten Dorf so und in einem anderen

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Aufklärung in der Frage der Tiefladerbauern. Ich habe das wie die Beantwortung einer Zwischenfrage bei der Zeiteinteilung honoriert. Als nächster Redner hat der Abgeordnete Hornung das Wort. Hornung (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Landpachtverkehrsgesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten, wurde bereits 1966 durch den Bauernverband angeregt. Eine Neuordnung kam nicht zustande. Erst zehn Jahre später kam es zu einem Entwurf, der dem Bundesrat zugeleitet wurde und dann 1977 dem Bundestag vorgelegt

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oder Privatperson, kein anderes und kein besseres Verhältnis zu Boden und Tier hat, als damit nur Geld zu verdienen. Gerade aber die Mobilität des Bodens führt zu solchen Verhältnissen. Nicht nur in den USA wird die Landwirtschaft durch Kapital beeinflußt, das nicht aus der Landwirtschaft stammt. Auch die Sicherstellung der Ertragsfähigkeit als Zielsetzung des Entwurfs ist nicht mehr zeitgemäß. Heute trägt eine Ertragssteigerung durch Verpachtung, wie sie tatsächlich oft zu beobachten ist, nur dazu bei, die Überschußberge zu vergrößern. Zeitgemäß wäre

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kann deshalb hier nicht zur Kritik an dem jetzt vorliegenden Entwurf herangezogen werden. Wir glauben nicht, daß mit dem neuen Landpachtgesetz und mit der Vereinheitlichung eine neue und schönere Ära für die Landwirtschaft anbricht; wir glauben lediglich, daß ein Instrument, das auch erforderlich ist, jetzt wieder übersichtlicher und besser zur Verfügung steht, nachdem das verstreut geregelte Recht wieder im BGB zusammengefaßt worden ist. Was ich ausdrücklich erwähnen möchte, ist die durchgängige Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte mit ihren ehrenamtlichen Beisitzern, die über Fach-

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der Abgeordnete Dr. Schwenk. Dr. Schwenk (Stade) (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat schon einige Legislaturperioden her, daß das Gesetz zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts im Bundestag eingebracht worden ist, ein Gesetz, das von Jahr zu Jahr und von der 8. bis zur 10. Legislaturperiode weitergeschoben wurde, bis es nun endlich verabschiedet wird. Das hat aber nichts mit irgendwelchen Schwächen des Entwurfs zum Landpachtrecht zu tun; es hat vielmehr etwas damit zu tun

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und das Gesamtwerk zustimmungswürdig ist. Wir bedauern auch, daß Sie die Passagen über die Einbringung in eine Kooperative ohne Zustimmung des Verpächters gestrichen haben. Die Kooperative hat jetzt nicht mehr die Bedeutung, die sie früher mal haben sollte. Aber nötig, das alles einzustampfen, war es nicht. (Mann [GRÜNE]: Das könnte ja wieder werden!) Noch einmal: die Einbringung von Überinventar, die nun dem Verpächter zuwächst, ist nicht ein Signal, die Kreditbasis des Pächters zu stärken. Sie haben zwar im Rechtsausschuß andere Auffassungen

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PBT/W08/00225

darf Ihnen diese Änderungen überreichen und bitte, nun in die Debatte eintreten zu dürfen. Präsident Stücklen: Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Fahren Sie fort, Herr Abgeordneter Hasinger. Hasinger (CDU/CSU): Meine Damen und Herren! „Chemie und Umwelt" ist ein Thema, das zunehmend mehr Menschen nachdenklich macht. Spektakuläre Ereignisse haben die Offentlichkeit aufgerüttelt:. Störfälle wie in Seveso, Transportunfälle wie kürzlich in Kanada, der Hamburger Giftskandal. Die Menschen sind beunruhigt über Schadstoffkonzentrationen in Flüssen, in der Luft, im Erdreich. Die Zeitungen haben von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 (1980-06-25) [PBT/W08/00225]
ist durchaus zu begrüßen. Dennoch kann nicht übersehen werden, daß wir jetzt eine Gemengelage von Umweltgesetzen, die teils medienbezogen, teils stoffbezogen sind, besitzen. Dies macht eine Harmonisierung der bereits unübersichtlich gewordenen Umweltgesetzgebung zur Aufgabe kommender Jahre. Wir brauchen ein Umweltgesetzbuch, das die bisherigen Einzelvorschriften zusammenfaßt, strafft, von Ballast befreit, Doppelregelungen vermeidet und so übersichtlich ist, daß der Bürger von seiner Schutzwirkung auch wirklich überzeugt ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Jetzt noch mußten wir uns in den Ausschußberatungen bemühen, die Abgrenzung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 (1980-06-25) [PBT/W08/00225]
im Gesetz vorgesehenen Prüfungen vornehmen muß. Der Gesetzgeber gibt damit ein Stück Vertrauensvorschuß. Er geht davon aus, daß hier mit Sorgfalt vorgegangen und kein Pfusch geliefert wird. Ich möchte an diesem Ort feststellen, daß sich dieser Vertrauensvorschuß aus dem Verantwortungsbewußtsein, das die deutsche chemische Industrie in ihrer ganz großen Mehrheit bisher gezeigt hat, rechtfertigt. Außerordentlich vieles, was der Gesetzgeber mit diesem Gesetz und mit anderen Umweltgesetzen fordert, ist von der Industrie selbst längst entwickelt worden, ohne daß sie hierzu rechtlich gezwungen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 (1980-06-25) [PBT/W08/00225]
So ist es!— Konrad [SPD}: Vielen Dank!) sondern darauf, daß die vielfältigen hier zu beachtenden Gesichtspunkte in dèr Kürze der zur Verfügung stehenden Beratungszeit nicht hinreichend abgeklärt werden konnten. Herr Kollege Konrad, Sie wissen, was damit gemeint ist. Das Gesetz, das wir heute verabschieden, ist nur ein Gerippe. Seine volle Gestalt wird es erst durch zahlreiche Rechtsverordnungen erhalten. Da auf diesem Gebiet nur in einem einvernehmlichen Zusammenwirken von Bund und Ländern Vernünftiges herauskommen kann, bedürfen alle diese Rechtsverordnungen der Zustimmung des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 (1980-06-25) [PBT/W08/00225]
alle diese Rechtsverordnungen der Zustimmung des Bundesrates. Aber auch der Bundestag — dies sage ich jedenfalls für die CDU/CSU-Fraktion — wird diesen zweiten und wichtigen Teil der Regelungen zwar kritisch, aber nicht negativ verfolgen. Wir werden uns um das Kind Chemikaliengesetz, das wir heute in die Welt setzen, kümmern, meine Damen und Herren. Entscheidend wird es jedoch darauf ankommen, daß bei der Praktizierung des Gesetzes ein vernünftiges Verhältnis zwischen der chemischen Industrie als der Betroffenen und den ausführenden Behörden zustande kommt. Sicherlich

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