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PBT/W08/00225

gefährlichen Stoffen ausgehen können, weiter herabzusetzen. Für den Hersteller oder den Einführer von neuen Stoffen bedeutet die richtige Richtung mehr Rechtssicherheit, mehr Praktikabilität und eine EG-weite gegenseitige Anerkennung. Die gegenseitige Anerkennung wiederum setzt ein harmonisiertes Vorgehen innerhalb der EG voraus, das nicht zuletzt durch den besonders von Kritikern so oft als zu enges Korsett empfundenen Vorschlag einer „Richtlinie des Rates zur Sechsten Änderung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 (1980-06-25) [PBT/W08/00225]
auf das Krebsregister eingehen. Die im ursprünglichen Entwurf vorgesehene Meldung von Krebsfällen, die im Verdacht stehen, durch Chemikalien verursacht worden zu sein, hat vor dem Bundesrat und dem Ausschuß nicht bestanden. Die Offentlichkeit setzt große Hoffnung in ein solches Krebsmeldesystem, das eine besondere Variante des Krebsregisters wäre. (Dr. Riesenhuber [CDU/CSU]: Machen Sie doch ausreichende Krebsregister!) Ich gehe zwar davon aus, daß derartige Meldungen — wie im Arzneimittelbereich — auch ohne Meldepflicht der Ärzte praktizierbar wären. (Hasinger [CDU/CSU]: Es gab aber erhebliche

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Gefahren, die von gefährlichen Chemikalien ausgehen, in dieser Legislaturperiode unbedingt kommen müsse. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion geht davon aus, daß in den nächsten Jahren weitergehende Regelungen notwendig werden, (Zustimmung bei der SPD) wobei wir nachdrücklich auch auf eine Änderung des EG-Rechtes, das den nationalen Gesetzgeber in diesem Feld weitgehend bindet, hinwirken wollen. Mit dieser Empfehlung möchte ich meine Ausführungen schließen, allerdings nicht ohne noch einmal ausdrücklich festzustellen, daß wir der Auffassung sind, daß die Bundesregierung in Brüssel gute Arbeit geleistet hat und

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der SPD und der FDP) Präsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gruhl. — Ein weiter Weg nach vorne, Herr Gruhl, nicht wahr? (Heiterkeit) Dr. Gruhl (fraktionslos): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einem Zeitalter, das man auch treffend ein ChemieZeitalter nennen könnte. Seit 1960 waren die Zuwachsraten der chemischen Industrie doppelt so hoch wie die der Gesamtindustrie. Die Auswirkungen auf Umwelt und Menschen werden damit immer gefährlicher. Das deutsche Chemikaliengesetz kommt angesichts dieser Entwicklung sehr

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wir alle im Interesse der Arbeitnehmer stolz sein. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler. von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Da das Gesetz, das wir gleich verabschieden, für die Umweltpolitik hohe Bedeutung hat, will ich aus der Sicht des Umweltministeriums zu dieser Verabschiedung einige wenige Bemerkungen machen. Wir haben vor etwa zehn Jahren damit begonnen, das gesetzliche Instrumentarium für den Umweltschutz zu schaffen. Die

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des Sozialismusbegriffs in seiner totalen Perversion eine falsche Flagge zu setzen, ein Versuch, der ja späte Nachläufer noch heutzutage gefunden hat. (Zustimmung bei der SPD) Und nun dieser Versuch, die Sozialdemokraten aus der Verfassung zu spülen. Meine Damen und Herren, das funktioniert nicht (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Sehr gut! — Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/CSU]) Insgesamt wundert mich die Geduld, mit der die Bundesregierung die Bandwurmfragen — sie sind ebenso lang wie unappetitlich — beantwortet hat Dem Innenminister, der diese Fragen für die

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darüber Ausdruck verleiht, daß die Opposition die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus — Sie haben es, Herr Erhard, auch aufgenommen — offenbar gegen die Regierung und nicht mit ihr zu führen suche. Es tut mir leid, aber ich kann in diesem Dokument, das sich „Große Anfrage" nennt, überhaupt keinen Ansatzpunkt geistig-politischer Auseinandersetzung finden. (Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU/ CSU) — Seien Sie nicht so aufgeregt! — Wenn Sie schon mit akribischer Beharrung nur den Begriff „freiheitliche demokratische Grundordnung" verwendet wissen wollen und

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jedem Falle — wenn man auch der Meinung ist, diese oder jene Partei erfülle die Kriterien des Art. 21 Abs. 2 — den Verbotsantrag zu stellen und das Verfassungsgericht zu einer Entscheidung zu fordern. Die Verfassungswidrigkeit wird also von dem einzigen Organ, das das rechtsverbindlich feststellen kann, nicht festgestellt. Der Begriff „verfassungsfeindlich" weist sich daher als Nichtverfassungsbegriff und damit als politisch-polemischer Begriff aus — gegen den im übrigen nichts einzuwenden wäre, wenn sich an ihn nicht Rechtsfolgen knüpften, die sonst nur erreichbar wären, wenn

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sich um die Naturfreunde-Jugend kümmern, dann nach ihren Erfolgen abgefragt wissen wollen. Das wäre im übrigen ein schönes demokratisches Verhalten: sich überall dort zurückzuziehen, wo auch Kommunisten auftauchen, und denen dann das Feld zu überlassen. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Gilt das, was Sie da sagen, auch für Rechtsextremisten?) Ganz schlimm wird es aber, wenn diejenigen, die sich einer solchen Aufgabe aus ihrer Verantwortung stellen, dann selber auch noch Abdossierte des Verfassungsschutzes würden — mit all den Folgerungen, die darin enthalten sein können

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In der parlamentarischen Debatte gelten ja nun andere Spielregeln. Deswegen will ich Ihnen gleich zu Anfang ganz klar und ungeschminkt meine Wertung dieser Großen Anfrage sagen. Diese Große Anfrage ist ein Machwerk, eines von der ganz billigen Sorte, ein Machwerk, das der Bundesregierung und dem Verfassungsschutz Pflichterfüllung erschwert, das den Grundkonsens der Demokraten in Zweifel zieht, das Vertrauen zerstört, das demokratische Bürger traurig machen muß und, wie ich mir vorstellen kann, Extremisten jeder Couleur durchaus Freude bereiten kann. (Reddemann [CDU/CSU

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Spielregeln. Deswegen will ich Ihnen gleich zu Anfang ganz klar und ungeschminkt meine Wertung dieser Großen Anfrage sagen. Diese Große Anfrage ist ein Machwerk, eines von der ganz billigen Sorte, ein Machwerk, das der Bundesregierung und dem Verfassungsschutz Pflichterfüllung erschwert, das den Grundkonsens der Demokraten in Zweifel zieht, das Vertrauen zerstört, das demokratische Bürger traurig machen muß und, wie ich mir vorstellen kann, Extremisten jeder Couleur durchaus Freude bereiten kann. (Reddemann [CDU/CSU]: Das glauben doch nur Sie selbst!) Ich tue

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möchte aber vor einer Dramatisierung derartiger Bündnisse warnen. Mitglieder und Wählerzahlen hat der Linksextremismus hierdurch nicht erhöhen können. An den Hochschulen, wo die Bündnispolitik die breitere Basis hat, handelt es sich häufig um ein Protestverhalten von Teilen der jüngeren Generation, das mit kommunistischen Zielen ansonsten nichts zu tun hat. (Brandt [Grolsheim] [SPD]: Sehr richtig!) Dies geht auch aus einer Untersuchung hervor, die Rudolf Wildenmann in den letzten Tagen publiziert hat. Staatliche Überreaktion, und sei sie auch nur verbaler Art, die Verteufelung

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den Bundesrat einen Antrag auf Verbot einer Partei zu stellen, keinen Gebrauch gemacht haben. Die Wahlergebnisse der letzten Jahre haben die geringe Resonanz des Linksextremismus in der Bevölkerung besonders deutlich gemacht. Insbesondere gilt das auch für das Wahlergebnis in Baden-Württemberg, das zu einer starken Reduzierung der DKP-Stimmen geführt hat. Lediglich in der Studentenschaft ist der linksextremistische Einfluß erheblich stärker als in der Gesamtbevölkerung. Der undogmatische Flügel der sogenannten „Neuen Linken" der sich insgesamt besser als die dogmatischen Gruppen hält, hat in

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Herr Baum betont, die FDP und auch die SPD stünden auf dem Boden dieser Verfassung. Herr Brandt behauptete, wir würden Sie aus dieser Position herausbringen. Ich weiß nicht, was der Anlaß einer solchen Feststellung war, warum es überhaupt notwendig ist, das zu sagen; mich wundert dies an sich. Nur: das ist nicht die Frage unseres Themas. Die Frage unseres Themas ist: ist diese Koalition noch willens und bereit, sich mit den Verfassungsfeinden politisch und offensiv und so, wie es Ihre Pflicht

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SPD-Parteitag so etwas wie StaeckPlakate und ähnliches Material verkauft werden. Ich finde auch, dieses Ausmaß an Heuchelei wird unerträglich, wenn Herr Wehner warnt — ich sagte es schon —, daß man die zweite deutsche Republik nicht durch Beschimpfungen auseinanderreden solle. Herr Wehner, das zu verhindern, haben Sie meines Erachtens in den linken Kreisen Ihrer Partei vielfache Gelegenheit. (Zuruf des Abg. Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/ CSU]) Aber das ist natürlich nicht zu erwarten, wenn Sie sich ähnlich an dieser Hetze beteiligten, z. B. hier

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Taktik und Bedrohung. Stellen Sie die verfassungsfeindliche Zusammenarbeit der betreffenden Mitglieder Ihrer Partei mit Kommunisten ab. Beenden Sie die unerträgliche Hetze gegen Franz Josef Strauß. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Sie hetzen doch ununterbrochen!) Das schulden Sie nicht nur unseren Bürgern, das schulden Sie auch unserer Demokratie und unserem inneren Frieden. (Beifall beider CDU/CSU — Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Würdelos!) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß wir diesen Tagesordnungspunkt noch vor der Mittagspause abschließend behandeln wollen. Das

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daß nicht jede Partei ein Gesangsverein nur auf einer Stimmlage ist. (Zustimmung bei der SPD) Vizepräsident Leber: Zu einer zweiten Zusatzfrage, Herr Kollege Ritz. Dr. Ritz (CDU/CSU): Herr Bundesminister, ich darf Sie fragen, ob Sie meine Auffassung teilen, daß das, was auch aus unserer Sicht zur Begrenzung der Kosten gerade auf dem Milchmarkt notwendig ist, nur im Rahmen und unter Wahrung der Grundsäulen der gemeinsamen Agrarpolitik realisierbar ist, wenn wir auf Dauer die Vorteile etwa der Zollunion auch für die

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der dieselbe Formulierung in einem Interview, allerdings in ganz anderem Zusammenhang, verwendet hat? Ertl, Bundesminister: Wenn Sie mir alle Zitate geben, bin ich gerne bereit, Ihnen darauf eine schriftliche Antwort zu geben. Es ist immer schwierig, auf ein Zitat einzugehen, das aus dem Zusammenhang gerissen ist. (Kiechle [CDU/CSU]: Aber das WehnerZitat kennen Sie doch!) — Bitte sehr, schicken Sie mir alle Zitate. Dann kriegen Sie von mir eine schöne, präzise schriftliche Antwort. Aber ich lasse mich nicht auf den Leim Lokken

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Leber: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat der Kollege Sauter. Sauter (Epfendorf) (CDU/CSU): Herr Bundesminister, teilen Sie die Auffassung, daß es sich bei der jetzigen Situation auf dem europäischen Agrarmarkt um eine lange vorher erkennbare Krise handelt, daß das, was wir heute haben, von den politisch Tätigen, im besonderen von den Regierenden, am allerwenigsten aber von den Landwirten zu verantworten ist und daß man hier von einem Versagen der Verantwortlichen sprechen kann? Ertl, Bundesminister: Herr Sauter, erstens will ich

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countervailing duties haben. Dieses Instrument wenden wir in der Europäischen Gemeinschaft nicht an. Ich möchte auch nicht über andere Länder sprechen. Aber ich will Ihnen doch ein Beispiel sagen. Eben wurde von Neuseeland-Butter gesprochen. In einem Memorandum der neuseeländischen Regierung, das mir mein Kollege Apel mitbrachte, über das Problem des Zugangs für neuseeländische Butter zur Europäischen Gemeinschaft stand: Japan nimmt so gut wie kein Gramm Butter ab und die USA 160 t — nehmen Sie die Zahl jetzt nicht so genau; ich

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ja nicht Rohstoffe liefern, sondern hochwertige Nahrungsgüter. Ich kann nur sagen: Ich wünschte mir eine Welt, in der es überall Bayerische Weißwürste, Leberkäs, Leberwurst, Schwarzwälder Schinken und ähnliches gibt, und anständigen Käse. Und dazu haben — — Vizepräsident Leber: Herr Kollege Ertl, das alles wird nicht importiert, sondern hier hergestellt. (Große Heiterkeit) Ich möchte bitten, sich an den konkreten Sinn und Inhalt der Frage zu halten. Ertl, Bundesminister: Aber wenn Sie gestatten, lassen wir es sofort hereinbringen. (Zuruf von der CDU/CSU: Aus

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Zahlen korrekt Im übrigen muß man bei jedem Verband darauf achten — ich schließe da keinen Verband aus —, inwieweit das Eigeninteresse in den Hintergrund geschoben wird, damit man glaubt, das Eigeninteresse sei Gemeininteresse. Da muß man sich bei Verbänden sehr hüten, das Eigeninteresse nicht zum Gemeininteresse zu machen. (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Sehr gut!) Vizepräsident Leber: Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Ritz. Dr. Ritz (CDU/CSU): Herr Bundesminister, teilen Sie meine Auffassung, daß es auch langfristig auf dem Hintergrund einer wachsenden Welthungerkrise und

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zu verfolgen, daß man Bergbauernzonen modifiziert, erweitert und ähnliches. Solche Möglichkeiten gibt es. Ich halte nichts von einem generellen Wechsel zur Einkommensübertragung. Man muß diese Angelegenheit vielmehr sehr differenziert nach Produkten und Gegebenheiten behandeln. Es gibt übrigens auch kein Land, das das Einkommensübertragungssystem bisher mit Erfolg praktiziert hat. Vizepräsident Leber: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Susset. Susset (CDU/CSU): Wie will die Bundesregierung dann die Betriebe behandeln, die in den letzten Jahren für irgendeine Produktionsrichtung staatlich gefördert wurden? Ertl, Bundesminister: Herr

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Entwurf des Gesetzes über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz geschehen, der das Problem interessanterweise im Bürgerlichen Gesetzbuch und nicht im Arbeitsrecht lösen will. Es stellt sich die Frage: Welche Wirkung ist von dem arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetz zu erwarten, das wir heute im Deutschen Bundestag verabschieden, und zwar im Hinblick auf die geforderte und angestrebte Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz sowohl für den Zugang zur Beschäftigung wie auch für den Aufstieg von Frauen? Einen „Papiertiger ohne Biß" haben

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Wirkung des Gesetzes in folgende Frage gekleidet: Hat dieser Gesetzentwurf nicht nur Alibifunktion, und verändert er den gegenwärtigen Rechtszustand nicht eher noch zum Nachteil der Frauen? Die Vertreterin des DGB, Frau Blättel, hat auf meine Frage wörtlich geantwortet: Ein Gesetz, das den Arbeitnehmerinnen eine Verbesserung ihrer Situation lediglich vorspiegelt, brauchen wir nicht. Sollte deshalb während der parlamentarischen Beratungen es nicht gelingen, den Inhalt des Gesetzes in wesentlichen Punkten zu verbessern, wäre es angezeigt, auf dieses Gesetz jetzt zu verzichten. Meine Damen

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