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Straße interessiert mich auch nicht. Ich habe große Aufgaben, ich muß Europa bauen. Dann würde der Bürger sagen: Mein lieber Freund, wenn du für mich keine Zeit hast, dann habe ich für dich auch keine. Das ist doch das Wechselspiel, das da ist, das auch funktionieren muß. Das ist doch die Klammer der parlamentarischen Demokratie, damit unsere, sagen wir einmal, hochinflationäre Gesetzgebung draußen nicht noch mehr Schaden anrichtet, als ohnedies Schaden angerichtet worden ist. Und da gibt es auch keinen, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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auch nicht. Ich habe große Aufgaben, ich muß Europa bauen. Dann würde der Bürger sagen: Mein lieber Freund, wenn du für mich keine Zeit hast, dann habe ich für dich auch keine. Das ist doch das Wechselspiel, das da ist, das auch funktionieren muß. Das ist doch die Klammer der parlamentarischen Demokratie, damit unsere, sagen wir einmal, hochinflationäre Gesetzgebung draußen nicht noch mehr Schaden anrichtet, als ohnedies Schaden angerichtet worden ist. Und da gibt es auch keinen, der mit dem Finger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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worden ist, nach meiner Meinung und nach meiner parlamentarischen Erfahrung, die doch — an Jahren gesehen — groß ist, ein gelungenes Werk darstellt. Der Geschäftsordnungsausschuß hat in der Tat mit großer Gewissenhaftigkeit und mit großem politischem und parlamentarischem Einfühlungsvermögen ein Werk geschaffen, das in der Lage ist, die parlamentarische Arbeit über Jahre zu tragen. Dafür möchte ich Ihnen, Herr Vorsitzender Schulte — Frau Schlei, winken Sie nicht ab; ich will etwas Gutes über ihn sagen, weil er das verdient hat —, der Sie mehr an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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erhalten haben. (Beifall bei allen Fraktionen) Vizepräsident Wurbs: Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Dr. Linde. Dr. Linde (SPD): Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich darf mich bei dem Kollegen Bötsch bedanken, daß wir in Arbeitsteilung dieses Gesetz, das unter sehr schwierigen Umständen beschlossen worden ist, unter Zeitnot und auch mit Änderungen im laufenden Ausschußverfahren fertigstellen konnten. Ich hoffe, daß wir trotzdem etwas Gutes hinbekommen haben. Ich möchte zwei Punkte noch einmal hervorkehren und ganz deutlich sagen, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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für die Zusammenarbeit, die sie praktiziert haben. — Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall bei der SPD — Beifall bei der FDP) Vizepräsident Wurbs: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Merker. Merker (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema, das uns heute von der Opposition vorgelegt worden ist, war vor einiger Zeit Gegenstand einer Pressekonferenz, und ich habe den Eindruck, daß das Ergebnis dieser Pressekonferenz so dürftig gewesen ist, daß die Opposition sich veranlaßt gesehen hat, uns diesen Antrag hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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begrüßen wir die in der DDR verkündeten Amnestien der vergangenen Monate. Wir halten die Freilassung Bekannter und Unbekannter für einen wichtigen Schritt, auch wenn damit — wem sage ich das eigentlich? — in der DDR noch lange nicht ein Rechtssystem vorhanden ist, das unseren Vorstellungen entspricht Jede Möglichkeit zu praktischen Fortschritten muß genutzt werden, seien sie noch so gering. Es gibt viele Gebiete von gemeinsamem Interesse für die Bundesrepublik Deutschland und die DDR. Die Koalitionsregierung hat in den letzten zehn Jahren bewiesen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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sagen — — (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Meinen Namen könnten Sie ja noch kennen, Herr Minister!) - Ja, aber ich muß ihn wohl nicht immer kennen. Denn es ist fast peinlich, sich mit diesem Thema zu diesem Zeitpunkt so auseinanderzusetzen, wie Sie meinen, das dirigieren zu sollen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Es mag eines geben, was wir gemeinsam haben: Wir haben die politische Wirklichkeit in Deutschland zu beklagen, und da zähle ich die DDR mit hinzu. Wir mögen gemeinsam beklagen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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Abg. Jäger [Wangen] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Nein! Nein! Das hat gar keinen Sinn. Sachliche Versuche und Bemühungen sind nie auf Resonanz gestoßen. Sie, Herr Jäger, bedienen sich aller Möglichkeiten, um in der Offentlichkeit ein Bild darzustellen, das noch mehr als beschämend ist. Hier werde ich in einem Blatt als eidleistender Bundesminister dargestellt. Da heißt es dann unter falscher Zitierung der Eidesformel: Des deutschen Volkes Nutzen mindern: SPD-Minister Franke. Und daneben steht ein Interview mit Ihnen, auf das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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das noch mehr als beschämend ist. Hier werde ich in einem Blatt als eidleistender Bundesminister dargestellt. Da heißt es dann unter falscher Zitierung der Eidesformel: Des deutschen Volkes Nutzen mindern: SPD-Minister Franke. Und daneben steht ein Interview mit Ihnen, auf das in diesem Kommentar schon gleich verwiesen wird. Ein freundliches Zusammenarbeiten, ein Respekt vor dem Ernst dieses Anliegens — — (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Unterstellen Sie mir doch nicht, daß ich für diesen Hinweis verantwortlich bin!) — Ich unterstelle Ihnen gar nichts! Ich belege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Haushaltsausschuß Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dregger. Dr. Dregger (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Galoppierende Staatsverschuldung, jeden Monat Tausende von Firmenzusammenbrüchen, Millionenarbeitslosigkeit — das sind das Ende, das Ergebnis und auch das Erbe, das eine Fahrt ins Traumland hinterläßt, die unter der Führung eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers vor 13 Jahren begann. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: So ist es!) Die weltwirtschaftlichen Einflüsse, die auch unser Land betroffen haben, entlasten die alte Regierung nicht; (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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nur an andere und daß wir an alle dieselben anlegen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Das ist die erste Auffassung. Die zweite: Wenn Sie glauben, im persönlichen Bereich eines der Kollegen Anstände zu haben, empfände ich es als anständig, das zunächst einmal dort zu klären, wo eine Institution geschaffen worden ist, und nicht vor den Fernsehkameras dieser Nation, nach der Methode: Irgend etwas wird ja wohl hängenbleiben. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Und das dritte: Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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eine zulassen? Dr. Dregger (CDU/CSU): Die letzte Zwischenfrage insgesamt, damit die Zeit nicht zu lange in Anspruch genommen wird. — Bitte, Herr Kollege Gerster. Präsident Stücklen: Bitte schön. Gerster (Mainz) (CDU/CSU): Herr Kollege Dregger, teilen Sie meine Auffassung, daß das, was derzeit gegen den Bundesminister Schwarz-Schilling betrieben wird, in auffallender Weise dem ähnelt, was zuvor gegen den derzeitigen Bundesinnenminister Zimmermann, was vor wenigen Jahren, im Jahre 1979, vor der Wahl des Bundespräsidenten, gegen den jetzigen Bundespräsidenten Carstens, (Hört! Hört! bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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zehn Jahre verdoppeln würden. Daran, daß Sie das schaffen, glauben Sie doch selber nicht. Wir wollen es auch gar nicht. (Lampersbach [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn? — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Ihr wollt Arbeitslose!) Wenn es nicht gelingt, das zu verhindern, wird das, was wir zum Thema Umwelt und schonende Technologien auch von Ihnen gehört haben, reine Makulatur und ist nicht einmal das Papier wert, auf dem es geschrieben ist. Wir erwarten von Ihnen, daß Sie neue Schwerpunkte setzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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mehr mit der notwendigen Geschlossenheit verteidigt. Nicht zuletzt unter dem Druck der Gewerkschaften, die auf breiter Front mit Demonstrationen gegen weitere Sparmaßnahmen drohten — die wir jetzt ja auch ablaufen sehen —, entzog sich die SPD der Pflicht zur Fortschreibung des Konsolidierungsprogramms, das der damalige Finanzminister hier noch als notwendig und erforderlich angekündigt hatte. Ich trage das jetzt nicht als Anklage, sondern als Beschreibung objektiver Umstände vor; denn keine der Parteien hat Grund zur Selbstgerechtigkeit. Wir alle haben nicht rechtzeitig und nachdrücklich genug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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mit 9 610 Mark eine einsame und erschrekkende Spitzenstellung bei der Verschuldung hat. (Dr. Spöri [SPD]: Vergleichen Sie einmal die Flächenländer! — Weiterer Zuruf von der SPD: Das ist doch eine besondere Situation!) — Eine besondere Situation ist auch in Schleswig-Holstein gegeben, das in der Nachkriegszeit das Flüchtlingsland Nummer 1 war und das einmal als das Armenhaus der Bundesrepublik bezeichnet wurde. (Beifall bei der CDU/CSU) Nehmen Sie ohne weitere Kommentierung die Richtigstellung zur Kenntnis. Es folgt das Saarland, es folgt Hamburg. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Bremen ist so interessant, weil Schleswig-Holstein und Bremen im Jahre 1970 praktisch dieselbe Pro-KopfVerschuldung hatten. (Dr. Spöri [SPD]: Bremen ist ein Stadtstaat!) — Nun, wir rechnen doch Länder und Gemeinden zusammen. Methodisch hat Frau Simonis das ja klargestellt. Es ist richtig, das so zu machen. Die wenigen Punkte des Einvernehmens mit Ihrer Sprecherin brauchen Sie jetzt nicht noch in Frage zu stellen. Das Land Bremen hatte 1970 eine Pro-Kopf-Verschuldung aus Kreditmarktmitteln von 993 DM, Schleswig-Holstein eine Verschuldung von 992 DM. Das sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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geehrter Herr Kollege Hoppe, daß es möglich ist, daß sich das, was ich bezüglich der alten Koalition einmal als die Rolle des Chors in der antiken Tragödie bezeichnet habe, jetzt zu einem gemeinsamen handlungsfähigen Team in der neuen Koalition entwickelt, das Probleme nicht nur beklagt, sondern auch meistert. — Schönen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Wurbs: Das Wort hat der Präsident des Senats und Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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bieten sollte. Insofern finde ich die Idee und die Aktion des Kollegen Blüm sehr verdienstlich. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wir verwenden dieses Geld — ich sage noch einmal: es wird nicht verfrühstückt — für investive Zwecke, genau für das, was wir jetzt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze dringend brauchen. Wir stärken die Investitionsbereitschaft, insbesondere der mittelständischen Wirtschaft, die Gewerbesteuern — jawohl, Herr von Dohnanyi — werden gesenkt. Es liegt wohl nur nahe, daß die Zurechnung von Dauerschuldzinsen angesichts unserer Eigenkapitalsituation und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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muß. Ich sehe die Probleme der Gemeinden durchaus; aber wir haben dafür j a auch einen Ersatzvorschlag gemacht. Die Beratung mittelständischer Unternehmen wird verbessert, die Existenzgründungen werden verstärkt gefördert. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein deutliches Wort sagen, das über den wirtschaftspolitischen Ansatz hinausgeht, da Herr von Dohnanyi die Hilfe für Existenzgründungen kritisiert. Ich sage Ihnen: Wir brauchen in diesem Lande eine große Zahl selbständiger Existenzen, je mehr, desto besser, und zwar nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch gesellschaftspolitisch. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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gesenkt; es wird umgeschichtet — noch (Widerspruch bei der SPD) — nein, sie wird nicht gesenkt — ist sie — wenn ich das für mich persönlich hinzufügen darf — mit einem einzigen Satz oder einem einzigen Hinweis in dem von Ihnen nicht geschätzten Papier enthalten, das ich im Sommer verfertigt habe. Der Hinweis, ihr macht eine Politik à la Reagan oder à la Thatcher, ist schlichter Unfug — von Monetarismus ist nichts zu verspüren —, hat sich aber bei einigen von Ihnen inzwischen zum Spruch einer Gebetsmühle entwickelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Regelung und ihrer Einfachheit. Nachdem wir das Prinzip der Gerechtigkeit überstrapaziert haben und dabei die Einfachheit über Bord haben gehen lassen, müssen wir zu einem vernünftigen Weg zurückkommen, auch wenn das jetzt einige benachteiligt und mit Mehrkosten belegt. Das System, das praktisch nur noch aus Ausnahmen besteht und bei dem nur noch ein Trottel die volle Grunderwerbsteuer bezahlte, weil er schlecht beraten war, kann doch wohl nicht aufrechterhalten werden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wir verlangen auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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die Dummen zahlen. Meine Damen und Herren, wenn es möglichst wenig Dumme gäbe, wäre das Ziel erreicht, weil dann nämlich die anderen investieren; und dies soll ja wohl geschehen. Daß man sich durch Investitionen davon freizeichnet, ist durchaus das Ziel, das wir anstreben. (Zuruf von der CDU/CSU: Genau richtig! — Zurufe von der SPD) — Ich will gar keine Schnacks machen, Herr Duve. Ich will Ihnen offen sagen: Ich bin immer gegen die Ergänzungsabgabe gewesen, weil ich sie für investitionsfeindlich halte. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Deutschland wieder auf eine solide Grundlage zu stellen. Wer sich dem widersetzt, der trägt zur Demontage des sozialen Systems bei. Drittens. Ich scheue mich nicht zu sagen, daß es ein gewaltiger Unterschied ist, ob jemand sein Einkommen als Sozialtransfer bezieht, das aus der Tasche der Steuerzahler finanziert wird, oder ob jemand ein schwer erarbeitetes und bereits steuerlich hoch belastetes Leistungseinkommen bezieht. Nach meiner Auffassung wäre es sehr viel unsozialer, dem Facharbeiter oder dem selbständigen Handwerksmeister, dessen zusätzlich verdientes Einkommen schon jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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und die Handwerker werden von den Kürzungen der Renten und Sozialhilfeleistungen besonders betroffen. Das ist keine Stärkung des Einzelhandels, was in den Begleitgesetzen vorgenommen wird. (Beifall bei der SPD) Ich würde den Kollegen Lambsdorff auch gerne bitten, das mittelständische Credo, das er hier so sehr deutlich vorgetragen hat, nicht nur hier vom Pult zu sagen, sondern es in die Tat umzusetzen, indem er beispielsweise bei der Situation der freien Tankstellen und Minerallhöändler unter Beweis stellt, daß ihm wirklich am Mittelstand etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Monaten und der andere von neun Monaten hat, dann wird man diese Verschiebung, die zugunsten einer Vereinbarung über kräftige Arbeitszeitverkürzungen erfolgt ist, wohl nicht mit dem Titel einer Lohnpause versehen können. Hier wird Otto Brenner für etwas in Anspruch genommen, das er nie gewollt und nie getan hat. Ich bitte Sie sehr herzlich, die Gewerkschaft hier nicht mehr als Beweis anzuführen; er stimmt nämlich nicht. (Beifall bei der SPD — Dr. Spöri [SPD]: Jetzt kommt es heraus!) In der gegenwärtigen Situation von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]