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PBT/W09/00127

bitte Sie sehr herzlich, die Gewerkschaft hier nicht mehr als Beweis anzuführen; er stimmt nämlich nicht. (Beifall bei der SPD — Dr. Spöri [SPD]: Jetzt kommt es heraus!) In der gegenwärtigen Situation von Kürzungen der öffentlichen Leistungen und einer Lohnpause auszugehen, das übersieht völlig — ich hatte eigentlich gedacht, der Arbeitsminister wüßte das —, daß im ersten Halbjahr 1982 die Arbeitnehmereinkommen um 2,7 % und die Unternehmereinkommen um 8,2 % gestiegen sind. Für 1983 sagt der Sachverständigenrat einen Anstieg der Unternehmereinkommen um 10 % und der Arbeitnehmereinkommen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 (1982-11-11) [PBT/W09/00127]
werden sollen. Aber die anderen, die Zahnärzte, Wirtschaftsprüfer, die leitenden Angestellten, die gutverdienenden höheren Beamten, die von keiner Beitragserhöhung jemals erfaßt werden, sollen nach Ihrer Vorstellung lediglich eine Vorschußleistung erbringen, die dann später zurückgezahlt wird. Sie haben zwar die Mehrheit, das so zu tun, aber Sie müssen sich dann auch gefallen lassen, daß Arbeitnehmer dies nun wirklich als Umverteilung von unten nach oben bezeichnen, weil es genau das ist. (Beifall bei der SPD) Es wird zur Störung des sozialen Friedens wesentlich

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mehr Ausgaben, mehr Arbeitslose, mehr Firmenzusammenbrüche. Das sind die Eckfahnen des Spielfeldes, auf dem wir unsere Regierungsarbeit beginnen. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Leider! — Zuruf von der SPD: Fußball-Lyrik!) In der Tat sind wir — das ist unsere erste Aufgabe — ein Aufräumungskommando, das unter den Bedingungen von Einsturzgefahr arbeiten muß. Das macht die Arbeit in dieser Regierung schwer. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Wir können viel über Begründung von Wechsel philosophieren; ich finde, die Tatsachen sprechen für sich. Dieser

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Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Eben!) 50 % der Importe sind Fertiggüter. Eine reine Nachfragepolitik geht möglicherweise am deutschen Markt vorbei, weil der deutsche Markt eine Produktionsstruktur hat, die veraltet ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Moderne Arbeitsplätze kosten Geld. Das Geld, das die Arbeitsplätze kosten, kann vorher nicht konsumiert werden. Das ist eine alte Erfahrung. Dazu brauche ich keine Volkswirtschaft gelernt zu haben. Der Kuchen kann nicht zweimal gegessen werden. Das wußten auch die Leute früher, die noch nichts von Volkswirtschaft verstanden

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die halbe Wahrheit vorgetragen hat. (Zurufe von der SPD) Halbe Wahrheiten sind immer gefährlich. Ich habe immer von Lohn- und Preispausen gesprochen. Ich habe nie von einseitigen Opfern der Arbeitnehmer gesprochen. Es ist ja gerade mein Vorschlag, daß das Opfer, das die Rentnerin bringt, Maßstäbe setzt. Wieso sollen denn eigentlich nur Kriegsopfer eine halbjährige Verzögerung bei der Anpassung hinnehmen? Wieso geht nicht ein Ruck durch die Nation unter der Beweislast, daß die Rentnerin mit wenig Rente ihre Erhöhung ein halbes Jahr

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Beruf. Wer einen Beruf lernt, auch wenn es nicht sein Traumberuf ist, hat bessere Voraussetzungen, später dorthin zu kommen, wo sein Wunschziel ist, als dann, wenn er es aufgibt und nichts lernt. Ich erkläre mich ausdrücklich auch zu dem Programm, das wir in der Regierungserklärung vorgelegt haben, die flexible Altersgrenze zu senken. Ich trage das hier nicht nur als eine arbeitsmarktpolitische Defensive vor, sondern sehe darin ein Stück Humanisierung des Arbeitslebens. Der einzelne soll selbst bestimmen, wann sein Pensionsdatum ist. Das

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Honorarpause. (Lachen und lebhafte Zurufe von der SPD) Im übrigen kann ich Sie beruhigen: diese Bundesregierung hat gestern abend eine Gebührenordnung beschlossen, die nicht den Wünschen der Ärzte entspricht. Auch in dieser Situation sind nirgendwo Nachgiebigkeiten zu erwarten. Dasselbe Opfer, das wir von der Rentnerin verlangen, das erwarten wir von jedermann. Deshalb werden wir in dieser Situation niemandem zu Gefallen handeln. Ich bedanke mich beim Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände, der die Vorstandsmitglieder, die außertariflich Angestellten zu Einkommensverzichten aufgefordert hat. Ich würde

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man Scherbenhaufen, Herr Kollege Schwörer, nicht reparieren kann — denn dann müßte man wohl neu bauen —, muß man doch einmal die Feststellung treffen, daß es im Bereich der Sozialpolitik, die sicher einen erheblichen Teil unserer Probleme darstellt, fast kein Gesetz gibt, das nicht Ihre Zustimmung gefunden hat, im Gegenteil, es Anträge gegeben hat, noch mehr zu leisten. (Beifall bei der FDP und bei der SPD) Ich stehe auch nicht an, auch das hier jetzt zu sagen, so wie ich früher dem Koalitionspartner

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in dieser Debatte zu beachten, daß wir etwas über die Zukunft unseres Landes und auch darüber sagen sollten, wie wir uns die Welt von morgen vorstellen. Ich bin davon überzeugt — insofern ist heute morgen das eine oder andere gesagt worden, das nach meiner Meinung nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt —, junge Leute sehen die Situation anders als wir Älteren. Ich bin Jahrgang 1930. Ich habe noch bewußt miterlebt, was Unfreiheit bedeutet. Ich habe als junger Mensch auch Hunger gelitten. Unsere Jugend hat

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Belastungen versehen, mit denen sie in 10 und 20 Jahren nicht fertig werden können. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie sprechen vom Klassenkampf von oben nach unten. Aber das ist doch fern der Realität. Das ist doch nicht das Problem, das uns heute beschäftigt. Nicht mehr eine Klasse lebt doch heute auf Kosten der anderen. Es ist eine alte soziale Frage des letzten Jahrhunderts. Was sind das eigentlich für Vorstellungen! (Zuruf von der SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die

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Wer so argumentieren würde, hätte nicht begriffen, daß unsere Arbeitsgesellschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten einem tiefgreifenden Wandel unterworfen sein wird. Wir brauchen in der Zukunft keinen engen, auf die Industriegesellschaft verkürzten Arbeitsbegriff, sondern ein weites Verständnis menschlicher Arbeit, das vor allem die Tätigkeit in der Familie, in den Selbsthilfegruppen und im sozialen Bereich einschließt. Deswegen gehört es zu den wichtigsten Aussagen in der Regierungserklärung, daß wir von unserem Ziel nicht ablassen, für die Zukunft die Erziehungsleistung in der Familie

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der CDU/CSU) damit sie nicht in der Konkurrenz zu anderen ebenfalls dringenden Anliegen einfach nicht mehr gesehen wird. (Gilges [SPD]: Da geht der Lambsdorff raus!) Freiheit der Wahl für die Frauen zwischen Beruf und Familie ist das eigentliche Ziel, das wir in der Gesetzgebung realisieren müssen. Bei der Gleichberechtigung geht es auch um Frauen, die einen Beruf erlernt haben, sich dann für die Aufgaben in der Familie entscheiden, aber nach 20 Jahren in den Beruf zurückkehren wollen. Das Problem, diese

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uns die Mittel für die Aufgaben fehlen, die im Sinne der sozialen Gerechtigkeit vordringlich sind. (Beifall bei der CDU/CSU) Jetzt wird also gegen diese Kindergeldlösung auch von Ihrer Seite polemisiert. (Zuruf von der SPD) — Natürlich ist dies ein Opfer, das wir den Leuten zumuten. Wenn aber einer zwei Kinder hat und im Jahr mehr als 63 000 DM brutto verdient, dann kann man ihm doch zumuten, daß er einmal auf 30 DM Kindergeld verzichtet. Das tut ihm zwar weh, das

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das wir den Leuten zumuten. Wenn aber einer zwei Kinder hat und im Jahr mehr als 63 000 DM brutto verdient, dann kann man ihm doch zumuten, daß er einmal auf 30 DM Kindergeld verzichtet. Das tut ihm zwar weh, das bringt den Mann aber nicht um. (Zuruf von der SPD) Wenn einer drei Kinder hat, dann wird ihm das Kindergeld gekürzt, wenn er 74 000 DM brutto und darüber verdient, bei vier Kindern, wenn er 86 000 DM brutto und

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Gegensatz zwischen Helmut Schmidt und der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion aufzumachen. (Beifall bei der SPD) Ich könnte Ihnen im übrigen jetzt kontern, indem ich Äußerungen von Herrn Strauß über Herrn Kohl oder auch Sie hier zum besten gebe. Ich werde mich hüten, das zu tun. Denn ich bin der Auffassung, daß die Bevölkerung diesen Streit sicherlich leid ist; ich will ihn nicht vertiefen. (Beifall bei der SPD) In der Regierungserklärung vom 13. Oktober hat Bundeskanzler Kohl ausgeführt: „Ein zentraler Punkt unserer Politik ist

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glaube der Aussage der Union der Leitenden Angestellten, daß es für eine Familie aus diesem Kreis mit vier Kindern schon ein spürbares Opfer ist, wenn sie im Jahr 6 000 DM, monatlich also 500 DM einbüßt. Es ist ein Opfer, das wir anerkennen und von dem wir sagen müssen: Das muß gegenwärtig verlangt werden, und wir hoffen, daß es getragen wird. Ich möchte noch kurz den Sozialhilfebereich ansprechen. Dort sind meines Erachtens neue Überlegungen notwendig. 1970 hatten wir 1,5 Millionen Sozialhilfeempfänger

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Minister einige Anregungen geben. Wenn man das Familiensplitting einführt, ist es notwendig, daß man dabei bedenkt, daß die Bezieher von sehr niedrigen Einkommen nicht sehr viel davon haben, während die Bezieher von sehr hohen Einkommen große Vorteile haben. Ich denke, das sollte bei der Konzeption des Familiensplittings auf alle Fälle berücksichtigt werden. Ich bin dem Minister Geißler sehr dankbar für die Ankündigung der Wehrdienstnovelle. Die FDP begrüßt das. Die Abschaffung der Gewissensprüfung ist überfällig. Die FDP steht seit Beginn der Legislaturperiode

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all dieser Maßnahmen nicht die Abschaffung der Ausbildungsförderung und diesen bildungspolitischen Wirrwarr ersparen und so ein wichtiges familienpolitisches Konzept erhalten? Oder ist es vielmehr so, daß hinter all dem doch ein Konzept steht, wenn auch kein finanzpolitisches, sondern ein gesellschaftspolitisches, das in die 50er Jahre und dahinter zurückführt, ein Elite-Denken, das bei Konservativen (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt kommt der Klassenkampf!) — Klassenkampf von welcher Klasse? Von Ihrer! — offensichtlich auch heute noch große Vorliebe genießt? (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU

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bildungspolitischen Wirrwarr ersparen und so ein wichtiges familienpolitisches Konzept erhalten? Oder ist es vielmehr so, daß hinter all dem doch ein Konzept steht, wenn auch kein finanzpolitisches, sondern ein gesellschaftspolitisches, das in die 50er Jahre und dahinter zurückführt, ein Elite-Denken, das bei Konservativen (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt kommt der Klassenkampf!) — Klassenkampf von welcher Klasse? Von Ihrer! — offensichtlich auch heute noch große Vorliebe genießt? (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU) Die Privilegien der Kinder der Privilegierten sind nämlich gefährdet, wenn

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zu antworten. Ich will das versuchen. Frau Schmidt, Sie haben hier eine Rede gehalten, so, wie wir alle viele Reden gehalten haben, auch wir von der Union, als die Zeiten anders waren. Aber es ist wohl, glaube ich, das Kernproblem, das Sie begreifen müssen: (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das Geld ist alle!) Die Zeiten sind anders. Sie haben hier so geredet, wie die Bildungspolitiker geredet haben, als die Bildungspolitik abgekoppelt von der Finanz- und Wirtschaftspolitik gelaufen ist, (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD

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einem letzten Versuch etwas anderes sagen. Wenn Sie sich die Mittel des Bundeshaushalts 1983 ansehen, dann ist das im Bildungsbereich nicht nur ein Haushalt des BAföG. Er ist es auch, aber er hat auch wesentliche Impulse, die zu dem Ziel, das ich genannt habe, passen. Davon nehmen Sie offensichtlich überhaupt keine Kenntnis, weil Sie nur drei Seiten aus diesem Haushalt gelesen haben. Aber lesen Sie sich doch erstens einmal durch, daß wir die Forschungsförderung mit einem Plus von 4 % bei einem

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Forschungsförderung mit einem Plus von 4 % bei einem Plus von 2,9 % des gesamten Bundeshaushalts darin haben. Das ist doch ein Wort. (Zurufe von der SPD) Wollen Sie bitte zweitens zur Kenntnis nehmen, daß wir für einige tausend Wissenschaftler das Graduiertenförderungsprogramm, das Sie haben auslaufen lassen, wieder im Haushalt haben? Das ist doch für einige tausend junge Wissenschaftler ein Wort, (Beifall bei der CDU/CSU) die Sie ohne Perspektive für sich selbst, aber auch ohne Perspektive für die Wissenschaft in diesem Land

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Regierung die Mittel in diesem wichtigen Bereich um mehr als 20 % erhöht hat, weil dies den Numerus clausus betrifft, weil dies die Regionalpolitik in der Wirtschaft betrifft und weil dies eine weitere wichtige bildungspolitische Perspektive enthält. Das ist ein Wort, das Sie gar nicht zur Kenntnis nehmen, aber zur Kenntnis nehmen müssen. Das ist nämlich wieder Politik mit Blick in die 80er Jahre. Ich meine, da sind die Schwerpunkte anders gesetzt, aber richtig. Zum Schluß möchte ich sagen: Ebenso richtig ist

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sich dieser jungen Menschen annehmen. Das hört man von Ihnen einfach nicht. Das ist wahrscheinlich von Ihrer Seite nicht erforderlich. Ich möchte den jungen Menschen für meine Fraktion den Dank dafür aussprechen, daß sie sich nicht in das starre System, das Sie aufbauen wollten, haben einzwängen lassen und daß sie wirklich Mobilität gezeigt haben und nach wie vor zeigen. (Beifall bei der CDU/CSU) Was getan wurde, war, die angeblich „Schuldigen" ausfindig zu machen — Herr Engholm hat das ja bis zum

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alles erhalten sollten. Eine Ihrer ersten Maßnahmen bestand dann aber darin, daß Sie für die laufenden Kosten den Unterhalt gestrichen haben. Ich finde, das ist keine faire Sache. Ich muß sagen, irgend etwas stimmt doch in diesem System nicht mehr, das Sie propagieren. Es war höchste Zeit, daß dieses System geändert wurde. Ich stimme mit Ihnen vielleicht überein, Frau Kollegin. Sie sagen, irgendwann nach dem 6. März wollten Sie die Welt wieder so in Ordnung bringen, wie Sie sie hinterlassen hätten

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