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zu den verschiedenen Beschlüssen des Bundesrates Stellung genommen. Ich freue mich aber auch über das weitgehende Einvernehmen, das zwischen den Beschlüssen des Bundesrates und den Vorstellungen der Bundesregierung besteht, wie auch über diegemeinsame Einsicht, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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habe mich auf etwas anderes eingelassen. Wir standen vor der Frage: Sollen wir ein Programm machen, das alle begrüßen? Das habe ich abgelehnt. Das braucht man nicht. Das führt zu nichts. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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Probleme und der zu ihrer Lösung erforderlichen Mittel unterschätzt. Das ist jedoch nicht Kampf gegen ein Programm, das zu hart vorgeht, sondern die Sorge des Deutschen Industrie- und Handelstages — das heißt seines Präsidenten —, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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hoffen gewagt hatte, wurde Wirklichkeit. Die sechs Verkehrsminister der Gemeinschaft einigten sich auf ein realistisches Programm, das schon für das erste Halbjahr 1968 entscheidende Fortschritte in dem für die Bundesrepublik besonders wichtigen Bereich der Angleichung der Startbedingungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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würde, um der drohenden Überlastung der deutschen Straßen zu begegnen. Es gibt kein Land in Europa, das in den letzten zwanzig Jahren auch nur annähernd soviel Straßen gebaut hat wie die Bundesrepublik Deutschland. Deshalb sind wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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Ab 1. April wird die Lizenz von der Bundesregierung ausgestellt. Es kommt kein Fahrzeug über die Grenze, das nicht im Besitz einer in Deutschland ausgestellten Lizenz ist. Es werden 1950 Genehmigungen — einschließlich des Transitverkehrs — ausgegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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. Es werden 1950 Genehmigungen — einschließlich des Transitverkehrs — ausgegeben. Ich bin froh, daß wir ,das in Freundschaft mit der holländischen Regierung hingebracht haben; 3. Aufhebung der einseitigen Rückerstattung bei der Kraftfahrzeugsteuer im Rahmen einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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des Landes, in dem es gegenwärtig ist, und bekommt zurückerstattet, was es in dem Land, das es verlassen hat, bereits gezahlt hat. Ich habe vor allem unsere niederländischen Partner auf die Unhaltbarkeit der bestehenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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dem vorigen Jahrhundert stammt. Wir müssen anerkennen — mit einem ausdrücklichen Lob an die Bediensteten der Bundesbahn, das ja in diesem Hause wiederholt ausgesprochen worden ist —, daß erhebliche Anstrengungen zur Modernisierung und zum Personalabbau gemacht worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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so gedacht, als ob das übermorgen geschehen müßte, sondern das ist ein Ziel auf Zeit, auf das man aber hinarbeiten muß. Ich glaube, wenn man das im Auge hat, wird man hier auch zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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mit Lkws schon übermäßig gesegnet seien. Was soll nun geschehen, um trotzdem ein Heilmittel zu finden, das der Bundesbahn hilft? Es geht um die beiden Probleme, die Sie auch angesprochen haben: erstens das Beförderungsverbot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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hilft? Es geht um die beiden Probleme, die Sie auch angesprochen haben: erstens das Beförderungsverbot, das schon einmal gestorben ist, und zweitens die Sonderbesteuerung des Güterfern- und Werkfernverkehrs, die eventuell durch eine Straßenbenutzungsgebühr ersetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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Autobahn nicht auf Hunderten von Kilometern befördert wird. Ihr Hinweis auf Carrara-Marmor und auf ,das Langholz, das unten in Bayern umgeladen wird, betrifft sicherlich nur Ausnahmen; eine Nachprüfung würde das ergeben. Ferner haben Sie
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noch ein Linienverkehr oktroyiert wird, den er nachher aus Kostengründen nicht mehr verkraften kann. Wir meinen, das sollte noch einmal sehr genau überlegt werden. Dabei wissen wir natürlich, welches Geschäft Sie damit eingehandelt haben.
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einzutreten. Aber, meine Damen und Herren, wir werden am Ende nur einem Programm zustimmen können, das eine wirksame Straßenentlastung einleitet, eine volkswirtschaftlich sinnvolle Aufteilung des Verkehrsaufkommens auf die jeweils geeigneten Verkehrsträger erleichtert und es nach
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kommen. Das ist ein weiterer Grund, warum wir hier die Steuer bevorzugen und nicht ein Prinzip, das schon in Richtung Wegekosten geht. Es ist jedenfalls unsere Meinung, daß der gegenwärtige desolate Zustand unseres Verkehrswesens eine
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eine Reihe von Maßnahmen zum Ausbau der Straßeninfrastruktur vor. Sie kennen das Stichwort der Erarbeitung eines Verkehrswegeprogramms, das sicherlich von uns allen begrüßt wird; Herr Dr. Müller-Hermann hat es bereits erwähnt. Wir halten es für realistisch
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werden. (Zuruf von der Mitte: Ravensburger Ente!) Ich möchte ein weiteres Problem erwähnen, das wir sehen, wenn wir an die raumpolitischen Auswirkungen denken. Es handelt sich um die Transporte für landwirtschaftliche Güter
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. (Zuruf von der Mitte : Rhein-Main-DonauKanal!) Ich war damals das einzige Mitglied im Haushaltsausschuß, das bei der Frage des Nord-Süd-Kanals auch die Auswirkungen auf die Bundesbahn zur Sprache gebracht hat. Ich glaube, daß
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fast allen Bereichen der Verkehrswirtschaft feststellbaren Krisensituation eine Neuordnung des gesamten Transportwesens einleitet. Ob das Verkehrspolitische Programm, das heute in der ersten Lesung steht, ein Schritt auf diesem Wege sein wird, hängt davon ab, wie
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möchte in der ersten Lesung zum Verkehrspolitischen Programm zu den Einzelheiten nicht viel sagen und behalte mir vor, das in den Beratungen zu tun. Ich möchte aber die erste Beratung benutzen, um mich mit einigen Behauptungen auseinanderzusetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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Sie werden nicht in der Lage sein, mir eine Firma, ein Unternehmen in der Bundesrepublik nennen, das eine gleich hohe Zinsbelastung ohne Schwierigkeiten vertragen könnte. In der Industrie beträgt die Zinslast bekanntlich etwa 3 bis 4
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Leistungen geht. Ich würde es begrüßen, wenn auch einmal das Beispiel mit den 60 % Wegekostenfinanzierung, das ich vorhin genannt habe, für die Deutsche Bundesbahn in die Diskussion einbezogen würde. Auch heute habe ich wieder
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lang in der Preispolitik behindert wurde. Nennen Sie mir ein Unternehmen, das draußen marktwirtschaftlich arbeiten soll, das in der Wirtschaft nach Angebot und Nachfrage arbeiten soll und muß, das in der Preispolitik von Staats wegen behindert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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das draußen marktwirtschaftlich arbeiten soll, das in der Wirtschaft nach Angebot und Nachfrage arbeiten soll und muß, das in der Preispolitik von Staats wegen behindert wird, das in der Kalkulation Eingriffe hinnehmen muß. Sie werden mir
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