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was sie an Ansprüchen stellen oder stellen müssen, zuwenig verdienen! Das ist auch ganz logisch. Jede Arbeitszeitverkürzung wird tendenziell zur Verteuerung der angebotenen Arbeit führen. Das ist ganz selbstverständlich; das kann man nicht ernsthaft bezweifeln. Damit wird ein Kreislauf in Bewegung gesetzt, der fatal ist: weitere Verteuerung der Arbeit, weniger Möglichkeiten für den Betroffenen, Arbeit nachzufragen, und letztendlich ein Stück mehr Arbeitslosigkeit. Ich denke, es muß einleuchtend sein, daß es eine natürliche Grenze der Arbeitszeitverkürzung und damit auch des Überstundenabbaus gibt, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1997 () [PBT/W13/00178]
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dringend nachgebessert werden. Diejenigen, die behaupten, dass das EU-Türkei-Abkommen tot sei, sollten sich vor Augen halten: In letzter Konsequenz würden wir alle Flüchtlinge, die sich zurzeit in der Türkei aufhalten, im Stich lassen, und wir würden große zusätzliche Migrationsströme in Bewegung setzen. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Aber in die andere Richtung!) Meine Damen und Herren, das jüngste Verhalten der Türkei hat uns aber auch nochmals deutlich und zum wiederholten Male vor Augen geführt, wie schnell sich die Verhältnisse an der EU-Außengrenze ändern können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2020 () [PBT/W19/00152]
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versucht hat, den Sondergesandten der Vereinten Nationen umfassend zu unterstützen und Anstrengungen zu unternehmen, die Kriegsparteien an einen Tisch zu bekommen und zumindest über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Ihre Anträge aber suggerieren, die Bundesregierung hätte noch nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt. Das ist ein falscher Eindruck. Sie tut dies beständig, nachdrücklich und seit mehreren Jahren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) – Danke. Es müssen Kompromisse gefunden und geschlossen werden; denn eine militärische Lösung des Konflikts kann es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2018 () [PBT/W19/00015]
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eine Reihe von Maßnahmen aus dem Hartz-Konzept in Wirkung getreten. Wir haben sozusagen eine Anschubsituation. Das treibt das aktuelle Defizit ein bisschen hoch. Es besteht aber überhaupt kein Grund, Panik zu machen. Das ist ganz normal, wenn man Veränderungen in Bewegung setzt. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Damit Sie sich erinnern - das geht Ihnen immer verloren -: Beim BA-Zuschuss hat man sich 1993, als nachweislich nicht Rot-Grün an der Macht war, um 3,3 Milliarden Euro vertan; das kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2003 () [PBT/W15/00039]
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was zunächst möglich ist, nicht deshalb unterlassen sollte, weil in Zukunft vielleicht mehr möglich sein könnte. Dieses Mehr der Zukunft wird ja gerade dadurch herbeigeführt, daß man das Geringere der Gegenwart zunächst einmal in Richtung des Mehrs der Zukunft in Bewegung setzt. Wir sind auch davon überzeugt, daß das Gebiet der Montan-Union eine gebietliche Ausweitung erfahren wird durch Hinzutritt weiterer Länder. Ja, wir beginnen zunächst einmal — man kann es so nennen — als Kleinsteuropa, obwohl dieses Kleinsteuropa, eine Markteinheit mit 160 Millionen Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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für die Dauer so geworden, wie wir sie ursprünglich doch eigentlich haben wollten. Was sollte dieser Wehrbeauftragte? Er ist doch keine rein technische Institution, etwa ein Briefkasten, in den man einen Brief abwirft und durch den man eine Apparatur in Bewegung setzt, sondern es handelte sich doch darum, daß eben nicht einfach ein neues Organ geschaffen wird, von dem der Staatsbürger den Eindruck hat, daß es genauso wie die Regierung sein Vertrauen nur von der Regierungsmehrheit bezieht, daß es damit in Wahrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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die soziale Sicherheit und die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke bleiben, und auch die Hoffnung, daß die Einheit der Deutschen im europäischen Rahmen Schritt für Schritt in realistischer Weise näherrückt. Verlieren sie diese Hoffnungen, dann wird sich ein Übersiedlerstrom in Bewegung setzen, der weit über das hinausgeht, was wir bisher erlebt haben. Und ich füge hinzu: Er wird sich in Bewegung setzen, ganz gleich, welche Leistungen dann den Übersiedlern gewährt werden oder nicht gewährt werden. (Beifall bei der SPD) Drittens. Natürlich hängt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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im europäischen Rahmen Schritt für Schritt in realistischer Weise näherrückt. Verlieren sie diese Hoffnungen, dann wird sich ein Übersiedlerstrom in Bewegung setzen, der weit über das hinausgeht, was wir bisher erlebt haben. Und ich füge hinzu: Er wird sich in Bewegung setzen, ganz gleich, welche Leistungen dann den Übersiedlern gewährt werden oder nicht gewährt werden. (Beifall bei der SPD) Drittens. Natürlich hängt sehr vieles von dem ab, was in diesen Tagen und Wochen in der DDR geschieht; ich stimme da einem Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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nun der Herr Bundesminister Franz Müntefering das Wort. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Franz Müntefering, Bundesminister für Arbeit und Soziales: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man ein großes Gesetzgebungswerk wie die Schaffung der Grundsicherung in Bewegung setzt, dann ist ganz klar, dass man beobachtet, was daraus wird, und dass man dann auch Konsequenzen daraus zieht und Veränderungen vornimmt, wenn sich dies als nötig erweist. Das tun wir. Ich gehe davon aus, dass wir am Freitag dieser Woche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2006 () [PBT/W16/00018]
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diejenigen, die auf den eingesetzten drei Eisbrechern tätig waren, sind tätig gewesen bis zum Einsatz der eigenen Integrität. Als nämlich durch das Wirken der Eisbrecher die Eisbarriere ins Rutschen kam, hat sich eine Wassermenge von 3000 cbm pro Sekunde in Bewegung gesetzt. Es ist also ein regelrechter Wasserschwall die Donau abwärts gebrandet. Der Eisbrecher beispielsweise, der in der Nähe des Kachlet-Stauwehrs tätig war, wäre beinahe über das Wehr hinweggetrieben worden. Das wäre für die Menschen katastrophal gewesen. Es ist nur durch äußerste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1968 () [PBT/W05/00147]
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zur allgemeinen Auffassung, daß wir im Bereich der Sozialhilfe nicht ein Zuviel an Arbeitsverweigerern haben, sondern daß ein Zuwenig an Arbeitsplätzen mit existenzsicherndem Einkommen das entscheidende Problem ist. Eine vernünftige, an sozialen Prinzipien orientierte Politik muß daher alle Hebel in Bewegung setzen, den Umfang vernünftiger Arbeitsplätze zu vergrößern. Schlimmer noch als Untätigkeit aber ist es, in der gegenwärtigen Situation Mißbrauch und Arbeitsverweigerung zum politischen Thema und die Arbeitslosen zu den Schuldigen dieser Misere zu machen. (Beifall bei der PDS) Aus diesem Grunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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hatten, genährt wurde. Wir haben hohe und höchste Werte zu verteidigen. Darum sagen wir ja zu nationalen Streitkräften. Der jämmerliche Ruf „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht" gilt nicht, wenn der Amerikaner und seine Söldner Panzer und Bomben gegen uns in Bewegung setzen. Der Artikel ist umrahmt mit den Bildnissen Scharnhorsts, Gneisenaus, Yorcks und Nettelbecks und ,dem Hodlerschen Gemälde „Aufbruch der Jenenser Studenten". In einer weiteren Nummer der „Brandenburgischen Neuesten Nachrichten" vom 22. Juni steht unter der Überschrift „Für die nationale Freiheit" unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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sein, und wir müssen geduldig sein, und ich weiß, dass das an einem solchen Tag wie heute keine leichte Bitte ist. Aber die Menschen können auf einen Staat setzen, auf eine Bundesregierung, die alles, was sinnvoll und möglich ist, in Bewegung setzt, um denen zu helfen, die Hilfe brauchen, damit sie über diese so schwere Zeit kommen. (Dr. Marco Buschmann [FDP]: Gilt das auch für Herrn Altmaier?) Am Ende – das ist meine feste Überzeugung, und das ist auch mein Auftrag, den ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2021 () [PBT/W19/00209]
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Frau Ministerin Bulmahn und den Gewerkschaften übertönt wird. Tatsache ist aber: Jeder bildungswillige Jugendliche, der keine Zukunftsperspektive bekommt, ist einer zu viel. Tatsache ist auch - es gibt bis jetzt leider noch keine Entwarnung -: Wir müssen alle zusammen alle Hebel in Bewegung setzen, um für mehr Ausbildungsplätze zu sorgen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn ich aber von Hebeln spreche, denke ich nicht an planwirtschaftliche Gewalt, nicht an irgendwelche kostentreibenden bürokratischen Monster und auch nicht an die Knüppel-aus-dem-Sack-Methode, die Sie zum Teil mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2003 () [PBT/W15/00052]
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damit bei gehobenem Lebensstandard genügend Anreize für das Sparen gegeben sind; denn ich möchte annehmen: auf das Zwangssparen würden Sie doch wohl auch nicht gern abstellen wollen. Alles das sind Dinge, die geschehen müssen, bevor Sie eine angebliche Initialzündung in Bewegung setzen, bevor Sie wertvolles Volksvermögen veräußern, ohne daß es diesen Zweck „Volkswohlstand für alle!" erfüllen kann. Das ist der große Vorwurf, der Ihnen, meine Damen und Herren, hier von halbrechts bis rechts, gemacht werden muß. Sie werfen in diesem Augenblick ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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DIE GRÜNEN) Erstens. Wir wollen, dass an der Stelle, wo Arbeitslosigkeit entsteht, das Nachdenken beginnt. Transfer heißt für uns der zentrale Begriff. Wir wollen, dass von dem Zeitpunkt an, an dem klar ist, dass der Arbeitsplatz verloren geht, alles in Bewegung gesetzt wird, um nach dem Verlust des einen Arbeitsplatzes möglichst nahtlos einen anderen zu bekommen. Abfindungen, die im Rahmen von Sozialplänen ausgehandelt worden sind, haben den Menschen, die ein Jahr oder länger arbeitslos sind, vielleicht in den ersten Tagen der Arbeitslosig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
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ihrem großen Apparat das in gleicher Zeit leistet. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Ihr Entwurf war liederlich!) Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik noch einen Satz auf AIDS verwenden: Das, was der Haushaltsausschuß in Bewegung gesetzt hat, ist hervorragend, findet unsere Billigung. Aber wo bleibt denn das Gesamtkonzept? Unser Antrag im Hinblick auf ein Gesamtkonzept hätte doch eigentlich zeitgleich mit dem Haushalt hier zur Beratung gestellt werden müssen. Müssen wir denn die Regierung erst auffordern? Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1985 () [PBT/W10/00178]
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eigenem Kopf wiederholt werden. (Zuruf von der SPD: Oh je!) Meine Damen und Herren, für die Öffentlichkeit bedarf es schon eines Galgenhumors, um noch belustigt festzustellen, daß eine Parlamentsmaschinerie mit Parlamentssitzung, Ausschußsitzungen, Parlamentssitzungen, Vermittlungsausschußsitzung, Gesetzestextveröffentlichungen mehrmals innerhalb weniger Monate in Bewegung gesetzt wird, um am Ende das zu verabschieden, was von Anfang an beantragt wurde. Wie das Gebirg auch kreißt, es kommt nur raus ne schnurrige Maus. Worum geht es? Die dem Bundestag vorliegenden inhaltsgleichen Vorlagen der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1978 () [PBT/W08/00126]
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habe zugehört. (Hoffie [FDP]: Das muß gehört werden!) Ich habe den Eindruck, hier bestätigt sich, Herr Minister, daß Sie im Grunde in diesem ganzen Bereich Politik verkehrt gemacht haben. Ist es nicht logisch einsehbar, daß man Verkabelungs-Milliarden erst dann in Bewegung setzt, wenn die Landschaft draußen rechtlich geordnet ist und von den Ländern der Bedarf signalisiert wird? (Beifall bei der SPD — Pfeffermann [CDU/ CSU]: Und Nordrhein-Westfalen bremst dann den ganzen Bund, alle Länder! — Frau Hürland [CDU/CSU]: Das ist westfälisches Landrecht!) — Pfeffermann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1984 () [PBT/W10/00107]
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fassen, da der Herr Bundeswohnungsbauminister bereits das Wesentlichste ausgeführt hat. Ich möchte jedoch noch auf zwei Dinge hinweisen, die in der Öffentlichkeit mehr anerkannt werden sollten, als es bisher geschehen ist. Ich habe bereits davon gesprochen, welche außerordentlichen Summen in Bewegung gesetzt werden müssen, um die Wohnungsnot in einer nahen Zukunft völlig zu beseitigen. Wir müssen immerhin damit rechnen, daß noch etwa 35 Milliarden DM auszugeben sind, bis wir dieses Ziel erreicht haben werden. Diese Beträge, die durch den Staat, d. h.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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der Demokratisierung in Osteuropa jetzt bietet. Glasnost und Perestroika in der Sowjetunion, in Ungarn und in Polen haben die DDR in den Sog der Entwicklung gezogen, und die Bürgerinnen und Bürger der DDR haben den Prozeß von innen her in Bewegung gesetzt. Es war absehbar, daß bei Wegfall des äußeren Zwanges, der das Regime des bürokratischen Sozialismus stabilisierte, sehr bald auch die Machtstrukturen ins Wanken geraten mußten. In dem Moment, in dem Ungarn seine Grenze öffnete und die Zäune niederriß, verlor die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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Das ist die Abgrenzung, die wir treffen. Die Gefahren, die heute die deutsche Jugend bedrohen, sind wohl überall die gleichen. Das heißt aber nicht, daß von einer Zentralstelle aus auf einen Knopf gedrückt und ein Polizeiapparat oder ein Jugendamtsapparat in Bewegung gesetzt werden soll. Das heißt dann, daß die zuständigen Landesministerien sich mit der zweckvollen Ausführung dieses Gesetzes zu befassen haben. (Sehr richtig! in der Mitte.) Wenn wir uns nun zum Gesetz selber einige Gesichtspunkte vor Augen halten, so ist der Zusatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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mich natürlich darum bemüht, Herr Kollege Hansen. Ich weiß von einem Vorfall im Lande Niedersachsen, der entschieden ist. Andere Vorfälle sind mir nicht bekanntgeworden. Wenn Sie sehr großes Interesse daran haben und Wert darauf legen, werde ich eine Riesenbürokratie in Bewegung setzen müssen, und es werden unheimlich viele Verwaltungsstunden auf einen Fall verwendet, der im Grunde genommen geklärt ist. Denn jeder hier im Saal ist mit mir wahrscheinlich einer Meinung, daß es unsinnig ist, 88 Fälle zum Modell zu nehmen, wenn ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1973 () [PBT/W07/00063]
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Arbeit herzlichen Dank sagen. Sie haben zu Recht an die Spitze Ihres Berichts gestellt, dass Sie es waren, der auf den maroden Zustand vieler Kasernen in den alten Bundesländern aufmerksam gemacht hat. Sie haben an der Stelle tatsächlich etwas in Bewegung gesetzt. Ob die Ausstattung des Sonderprogramms ausreicht, werden wir sehen. Aber immerhin: Sie haben etwas bewegt, auch im Interesse der Soldatinnen und Soldaten. Sie schreiben sich in Ihrem Bericht die Rolle des Sorgenonkels, des Kummerkastens, des Sprachrohrs der Soldaten zu und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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wir sind dem Ziel beträchtliche Stücke näher gekommen —: Wenn in einer Stadt Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen, können die betroffenen Menschen und ihre Arbeitsplätze nicht einfach im Regen stehenbleiben. Wir verlangen ausdrücklich, daß Bürokratien, die ja nun in Bewegung gesetzt werden, nichts unterlassen, um ohne Verzögerung die notwendigen und möglichen Entscheidungen zu treffen. Weder hier noch an anderer Stelle braucht irgend jemand den Eindruck zu erwecken, als ob er unsere Sorge um die Zukunft der Stahlindustrie, der Belegschaften, der Arbeitsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]