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die permanente Kampagne gegen Fernsehmagazine in diesem Land gestartet hat? (Abg. Dorn: Sehr wahr!) Wer war das denn eigentlich? Es war — das muß ich allerdings sagen — ganz geschickt gemacht. Das geschah in arbeitsteiliger Art. Die Dreckschleuder wurde von anderen in Bewegung gesetzt, nicht von Regierungsangestellten, Beamten und Regierungsmitgliedern. Hier in diesem Hause hatten Sie einen Kollegen, der sich eifrig betätigt hat. Sie hatten Ihre Angestellten in der Partei, die das gemacht haben. Der Regierungssprecher brauchte sich mit solchen Fragen nicht zu befassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1970 () [PBT/W06/00032]
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sage: Wir haben ausgezeichnete Molkereien; das Gegenteil habe ich nicht behauptet; aber daß wir auch Molkereien haben, die wir besser nicht hätten, kann auf der anderen Seite ebenfalls nicht bestritten werden. Wenn wir mit Ernst herangehen und einen Prozeß in Bewegung setzen wollen, der mit marktkonformen Mitteln eine Ausscheidung der Untüchtigen und eine bewußte Bevorzugung der Leistungsfähigen will, dann geht es nicht auf dem Wege über die Verwaltung, ihre Ermessensentscheidungen und ihre Abwägungen, sondern es geht halt nur auf dem Wege, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1952 () [PBT/W01/00233]
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regeln, der zweitbeste Vorschlag ist. Den besten habe ich bisher auch nicht entdeckt. Ihr Vorschlag ist sicherlich besser als gar nichts, aber gut ist er trotzdem nicht. Denn es würde dann außerordentlich kompliziert werden. Man müßte eine große Bürokratie in Bewegung setzen, und zwar im Grunde für Beträge, die gar nicht wirksam werden. Es spricht also alles dafür — und an diesem Beispiel sollte der Bundestag das erkennen —, daß wir einfach gezwungen sind — wir von der FDP werden uns erlauben, dazu eine Vorlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1966 () [PBT/W05/00038]
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wenn man aus allen anderen Sonderbestimmungen die Einzelvorschriften herausstreicht, wie wir es vorgeschlagen haben. Ich möchte noch kurz zu dem Antrag Umdruck 816 Stellung nehmen. Gerade der § 11 würde in der vorgeschlagenen Form wieder einen ganz neuen bürokratischen Apparat in Bewegung setzen. Wir müssen wieder eine besondere Stelle einschalten, die diese Sondergenehmigungen gibt. Zum anderen bringt die Regelung des vorgeschlagenen § 14 b auch keine Klarheit über den Frühbeginn. Auch dem haben wir in unserem Antrag Rechnung getragen, so wie es nun einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1956 () [PBT/W02/00170]
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Vergleich zum Jahr 2008 will die Bundesregierung bis 2020 insgesamt 20 Prozent Energie einsparen. Geschafft sind bisher genau 6,4 Prozent. Es bleiben also gerade einmal noch fünf Jahre Zeit. Die Bundesregierung muss hier ganz schön flott noch sehr viel in Bewegung setzen, um diese Menge Energie einzusparen. Der Grund dafür ist nicht nur, dass sie es sich selbst vorgenommen hat. Vielmehr steckt die Bundesregierung mitten in einem EU-Vertragsverletzungsverfahren, weil sie die EU-Energieeffizienz-Richtlinie bisher nicht zufriedenstellend umgesetzt hat. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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Haushalte durch die Arbeitslosigkeit belastet. Hätten Sie Ihre Ankündigungen und Versprechungen gehalten, dann wäre ein finanzieller Spielraum von mehr als 25 Milliarden DM pro Jahr vorhanden. Das wären bis heute schon 60 Milliarden DM. Was hätten Sie damit alles in Bewegung setzen können, um Menschen in Arbeit zu bringen! (Beifall bei der SPD) Ich sage Ihnen auch, was wir damit machen wollen. Wir wollen damit das „Sondervermögen Arbeit und Umwelt" umsetzen. Wir wollen das Projekt „Aktive Arbeitspolitik", wir wollen wirksame Maßnahmen zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1986 () [PBT/W10/00248]
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DIE GRÜNEN) Prävention ist eine Sache für alle. Das Ziel, gesünder zu werden und gesünder zu leben, soll gefördert werden. Ich hoffe, dass wir mit den Regelungen, die wir gemeinsam mit den Ländern auf den Weg bringen, wirklich viel in Bewegung setzen, dass vor allen Dingen gute Anstöße entwickelt werden, um an diejenigen heranzukommen, die man normalerweise mit keinem Angebot auch der individuellen Prävention erreicht. Hierbei geht es um viele Menschen, die vielleicht noch vor dem Fernsehapparat "Tor!" rufen, die aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.2005 () [PBT/W15/00158]
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muß zu Ihren Fragen, die Sie heute nicht zum erstenmal aufwerfen, feststellen, daß Sie das Formelle, das Organisatorische zu stark in den Vordergrund schieben und dabei übersehen, daß es in diesem großen Bereich, der durch die Dynamik unserer Gesellschaft in Bewegung gesetzt worden ist, im wesentlichen darauf ankommt, daß wir unter Aufrechterhaltung der Selbständigkeit und Freiheit der Bereiche von Wissenschaft, Forschung und Bildung mit entsprechenden finanziellen Antworten kommen. Das ist wohl das Entscheidende. Das erwartet man in allererster Linie und nicht organisatorische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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Herr Friedmann. Aber man könnte überlegen, ob man sie nicht dafür verwenden könnte, davon den Kapitaldienst für auf dem Kapitalmarkt zu finanzierende Projekte zu bestreiten. Mit 2 Milliarden DM könnten Sie dann rund 10 bis 15 Milliarden DM Investitionsvolumen in Bewegung setzen. Wenn wir das nicht tun, werden Sie mit Ihren Beschlüssen von der weltwirtschaftlich bedingten Rezession in eine hausgemachte Depression hineinmarschieren. Genau das steht Ihnen bevor. (Beifall bei der SPD) Der Bundeswirtschaftsminister hat hier zum Schluß gesagt: Die Richtung stimmt. — Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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es nicht funktionieren kann, wenn der Osten aus dem Westen zwar das gesamte Preissystem und -gefüge importiert, nicht jedoch den Preis für die Ware „Arbeitskraft". Nach Auffassung der PDS/ Linke Liste würde die schnelle Lohnangleichung Kaufkraft schaffen, regionale Wirtschaftskreisläufe in Bewegung setzen und beleben. Die ostdeutschen Betriebe leiden nämlich vor allem unter dem von der Bundesregierung fahrlässig herbeigeführten Zusammenbruch der ostdeutschen Binnenmärkte und des Osthandels. (Dr. Rudolf Karl Krause [Bonese] [CDU/ CSU]: Aber der Osthandel ist doch nicht Sache der Bundesregierung!) Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1992 () [PBT/W12/00122]
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man macht es vom Zufall abhängig. Deshalb müssen wir dafür sorgen, daß durch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Fremdenverkehrs im eigenen Raum, durch den Ausbau dieser Wettbewerbsfähigkeit, durch zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen und natürlich auch durch mehr Markt in der Fremdenverkehrswerbung hier etwas in Bewegung gesetzt wird. Wenn wir eine Bundeszuständigkeit haben - das möchte ich heute einmal ganz deutlich ansprechen -, dann sollten wir die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Nachbarstaaten fördern. Es gibt ja ein wunderbares Projekt - Frau Irber kennt es ja - bei uns in Ostbayern, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1995 () [PBT/W13/00041]
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den Ländern. Die Hochschulen gehören in ihre eigene Verantwortung. Wenn die Länder sie übernehmen wollen, müssen sie den Hochschulen Autonomie geben. (Beifall bei der FDP) Wenn die Länder verfassungsrechtlich für die Schulen zuständig bleiben wollen, müssen sie ihre Kultusminister in Bewegung setzen und gleiche Qualitätsmaßstäbe für die Schulen in der Bundesrepublik Deutschland erarbeiten. Es kann doch nicht sein, dass die Kinder, wenn die Familie umzieht, mit derart unterschiedlichen Qualitätsmaßstäben an den Schulen konfrontiert werden. Das muss ein Ende haben. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2006 () [PBT/W16/00028]
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Beratungen beteiligen. Wir haben mehrfach einen Forderungskatalog aufgestellt, den wir jetzt immer wieder bis zum Treffen in Maastricht wiederholen werden, der die Punkte aufgreift, die ich eben erwähnt habe. Wir müssen im schwierigen Abstimmungsprozeß mit unseren Partnern alle Hebel in Bewegung setzen, um unsere Forderungen soweit wie möglich in Vorgesprächen zu vermitteln und am Verhandlungstisch durchzusetzen. Keiner von uns will, daß in Maastricht die Verwirklichung eines gemeinsamen und demokratischen Europas scheitert. Wir sollten darum alles tun, um zu einem gemeinschaftlichen Ergebnis zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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Energiepolitik, die Alterssicherung, die Mobilitätsfrage, der Schutz der Umwelt, (Birgit Schnieber-Jastram [CDU/CSU]: Reden Sie als Ab geordneter oder als Generalse- kretär?) die Qualifizierungslücke - eine lange Liste der Versäumnisse aus den 90er-Jah ren. Einiges haben wir inzwischen wenden oder in Bewegung setzen können. Aber keine Frage, die Herausforderung bleibt gewaltig und dabei sind europäi sche und weiter gehende internationale Fragen noch nicht ein mal angesprochen. Drei Aspekte, die im Antrag der Koalition vor kommen und die meines Erachtens von besonderem Gewicht sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.2000 () [PBT/W14/00140]
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Sie meinen, es komme darauf an, zu zeigen, wie gutwillig man ist. Darauf kommt es gewiß auch an. Aber wir haben noch vieles zu tun, um den anderen, die mißtrauisch geworden sind, klarzumachen, daß sich hier bei uns etwas in Bewegung setzt und wir uns mit Haag, mit Brüssel usw. besprechen. Ja, konsultieren Sie einander! Es ist wahr, daß eine Krise wie die, in die man in Brüssel geraten ist, mit einigen guten Vorsätzen und mit einigen Ansatzpunkten, auf die der Außenminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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in diesem Jahre 1542 Millionen DM eingesetzt werden. Das ist nahezu eine Verdoppelung. Wenn Sie dazu noch den normalen Haushalt rechnen, die normalen Leistungen der Länderhaushalte und das, was der Grüne Plan zusätzlich aus den Ländern für die Landwirtschaft in Bewegung setzt, dann kommen Sie auf eine Summe, mit der man sich durchaus sehen lassen kann. Ich möchte noch einmal sagen, wie schäbig es ist, wie gewissenlos gegenüber den Interessen der Landwirtschaft und wie unverantwortlich gegenüber der Gesamtbevölkerung es ist, wenn sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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der Kassenbote des Finanzamtes. (Beifall bei der WAV.) Wir können etwas ganz anderes tun: wir können Mittel für die dringlichst notwendigen Reparaturen der Häuser bereitstellen, ohne die Mieten zu erhöhen, denn jede Mieterhöhung würde sofort die Schraube ohne Ende in Bewegung setzen. Wir müssen endlich einmal die wahnsinnig überhöhten Mietzinssteuern herunterbringen, und soweit es Sache der Länder auf diesen Gebieten ist, wird der Bund irgendwie dann einen Ausgleich für die Länder zu schaffen haben, daß wir dann von selbst auch hier dringendst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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festsetzen. Veranlassung zu diesem Antrag war die Überlegung, daß sich dieses System der neuen Preisgebiete erst einspielen muß. Da und dort werden sich Reibungen ergeben. Ohne den Antrag von Niedersachsen müßte bei jeder, auch der kleinsten Änderung die Gesetzgebungsmaschine in Bewegung gesetzt werden. Der Antrag von Niedersachsen enthält also eine Ermächtigung an den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Der Bundesrat hat einstimmig zugestimmt; die Bundesregierung hat ebenfalls zugestimmt. Schließlich noch eine Kleinigkeit, der Antrag von Schleswig-Holstein, als weiteren Paritätspunkt Flensburg in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1950 () [PBT/W01/00090]
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eine gewisse Elastizität, auf eine gewisse Beweglichkeit und Spontaneität des Handelnkönnens beim Kanzler zurückzuführen ist. (Zurufe von der KPD.) — Ja, Sie von ganz links hätten das natürlich immer wieder gern, nicht wahr, den ganzen schwerfälligen Apparat der Gesetzgebung, der in Bewegung gesetzt würde, womöglich mit Einspruch des Bundesrats, hätten das Wochen, Monate vielleicht hinausgezögert! Dann würden wir überhaupt zu keiner politischen Aktivität mehr kommen. (Händeklatschen bei den Regierungsparteien.) Es muß doch dem parlamentarischen und demokratischen Sinne einer Verfassung entsprechen, wenn der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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Währung. Sie ist dieser Verantwortung gerecht geworden und hat Beschlüsse gefaßt, die vor dem Hintergrund der Vermehrung der Geldmenge in der Bundesrepublik durchaus verständlich waren. Es wäre falsch, nun zu sagen: Diese Bundesbank ist es gewesen, die das ganze in Bewegung gesetzt hat. Ich will mich jetzt wirklich nicht an dem Versuch beteiligen, diese Schuld festzumachen. Daß es aber die Bundesbank nicht war, daß die Bundesbank mit ihrer verantwortlichen Politik dafür gesorgt hat, daß die D-Mark zu einer der stabilsten Währungen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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den Grenzen nicht mehr haltmacht, auch dazu führen muß, daß sich die Kultusminister und alle die, die für Ferienbeginne zuständig sind, in Europa an den Tisch setzen und fein säuberlich abstimmen, wann sie die Wellen aus dem jeweiligen Land in Bewegung setzen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir sind jedenfalls gemeinsam davon überzeugt — auch die Kultusminister —, daß wir mit Verkehrsregelungen allein diesem Problem nicht mehr zu Leibe rücken können, sondern daß hier eine koordinierende Zusammenarbeit erforderlich ist. Eine bessere, vor allem auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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haben. (Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP]) Ich möchte – anders als der Kollege Liebich – mit einem Zitat von Engels enden; denn auch er hat etwas Kluges gesagt, was auch für diese aktuelle Krise Bestand hat: Alles, was diese Menschen in Bewegung setzt, muß durch ihren Kopf hindurch; aber welche Gestalt es in diesem Kopf annimmt, hängt sehr von den Umständen ab. In diesem Sinne hoffe ich, dass die Bundesregierung die Umstände, in denen sich viele Menschen und Unternehmen dort draußen gerade befinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2020 () [PBT/W19/00187]
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zu realisieren. Aber genau wie beim Kupplungsgetriebe kommt es nicht nur darauf an, daß es an sich funktioniert und daß der Apparat läuft, wenn man auf einen Knopf drückt. Es kommt auch darauf an, daß derjenige, der den Hebel in Bewegung setzt, dann auch weiß, wohin die Maschine läuft, ob sie vorwärts oder rückwärts, rechts oder links läuft. (Zuruf von der SPD: Nach rechts soll er laufen!) Das aber weiß doch der Wähler bei dem Wahlsystem der Regierung nicht: denn er bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1953 () [PBT/W01/00253]
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Stein ins Rollen gebracht. Nun kam es in dem Ausschuß zu dem berühmten Kompromiß. Bei diesem Kompromiß haben wir uns nicht sehr wohl gefühlt. Wir haben ihm deshalb nicht zugestimmt. Meine Damen und Herren, eine solche Summe, die da in Bewegung gesetzt wird durch den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, und zwar auch bei der Veränderung nach oben oder unten durch 1 % oder 1/2 %, ist so groß, daß wir nicht glauben, daß man dazu der Bundesregierung eine Ermächtigung geben kann. Wir sind einfach grundsätzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 () [PBT/W03/00144]
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man nämlich beides, die Abrüstung und die Wiedervereinigung. (Abg. Dr. Mommer: Sehr wahr!) Wer den Weg zur Einheit wirklich gehen will, der muß die Abrüstung fördern, weil das der Punkt ist, an dem man auch die Interessen aller anderen in Bewegung setzen kann. Gleichzeitig muß man mit den Bundesgenossen darüber sprechen, daß es dauerhafte Lösungen nur geben kann; wenn Deutschland wiedervereinigt wird, und daß daher die deutsche Frage im Laufe der Verhandlungen in vernünftiger Weise und nicht erpresserisch mit der Sicherheit für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 () [PBT/W03/00018]