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. (Beifall bei der F.D.P.) Aus diesem Grunde müssen wir in Berlin einen Verhandlungsprozeß in Gang setzen, der die Verabschiedung eines Klimaprotokolls bis zum Jahre 1997 zum Ziel hat. Deshalb fordern wir die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1995 () [PBT/W13/00027]
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damaligen Zeitpunkt Bayern wie auch der Bund ernsthaft das Ziel verfolgt haben -- und deshalb auch gewisse Entscheidungsabläufe in Gang gesetzt haben --, im Schneeferner Haus ein Umweltforschungshöhenzentrum zu errichten. Das ist so. Deshalb wäre es in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1996 () [PBT/W13/00137]
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darüber streiten -- darüber hat es auch sehr viele Fachdebatten gegeben --, ob das eine Wirtschaftsdynamik überhaupt in Gang setzt. Ich würde behaupten: nein. Völlig klar ist aber, daß jeder Wirtschaftsaufschwung -- und sei er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1996 () [PBT/W13/00137]
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überhasteten Einführung der gewinnorientierten Arbeitsvermittlung besonders deutlich. Die Bundesregierung will nicht einmal den erst kürzlich beschlossenen Modellversuch in Gang setzen, geschweige denn dessen Ergebnisse abwarten. Die bundesweite Freigabe der auf Gewinn ausgerichteten Arbeitsvermittlung schafft sicher genausowenig Arbeitsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1994 () [PBT/W12/00219]
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Kraft gesetzt wird, um endlich den Sommersmog zu bekämpfen. Gleichzeitig wird der Grips der gesamten Bevölkerung in Gang gesetzt, damit die unendliche Kette von Ausnahmeregelungen dann auch genutzt werden kann. Ich frage Sie: Welcher Pendler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1995 () [PBT/W13/00045]
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es hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde. Wir müssen im Zusammenhang mit der Reform eine breite öffentliche Debatte in Gang setzen. Wir müssen die Probleme offen ansprechen, die die Menschen beschäftigen. Das sind ganz aktuell natürlich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1996 () [PBT/W13/00096]
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sichern. Für die Währungsunion gibt es nur einen Schuß; später wird die Sache nie wieder erfolgreich in Gang gesetzt werden können. -- Sie lachen, Frau Kollegin. Eigentlich sollten Sie klatschen; denn dieser Satz stammt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1996 () [PBT/W13/00096]
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damit nämlich nichts anderes erreichen, als daß er die Menschen vor Gericht treibt oder eine Art Drehtüreffekt in Gang setzt, indem die Leute zwar gehen, weil sie gehen müssen, aber auf Umwegen wieder hereinkommen. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1996 () [PBT/W13/00124]
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völlig in Ordnung. Ich möchte nur bitten, daß wir die guten Dinge, die wir hier in Gang setzen, möglichst nicht durch Übertreibungen, falsche Interpretationen und Wunschdenken in bezug auf die Lage vor Ort gefährden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1996 () [PBT/W13/00124]
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zu Lasten der sozialen Sicherheit und zu Lasten des sozialen Friedens hat die Spirale nach unten immer stärker in Gang gesetzt. Sie hat nicht den gemeinsamen Vorteil, die gemeinsame Entwicklung, den gemeinsamen Wohlstand und die gleichberechtigte Teilhabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1995 () [PBT/W13/00051]
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einbringen können. Das gilt in besonderem Maße natürlich für die Bundesländer als Hauptbetroffene. Dies wird sofort in Gang gesetzt. Die Frage der Versorgungsrücklage ist ein neuer Gedanke. (Otto Schily [SPD]: Also,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1996 () [PBT/W13/00130]
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handelt sich sozusagen um die dritte Form der Gesetzgebung, in der durch eine gewisse Weichenstellung selbstgängige Prozesse in Gang gesetzt werden sollen. Da wir hier nicht nur für uns sprechen, sondern gerade auch für die Menschen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1995 () [PBT/W13/00044]
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auch auf Druck der internationalen Öffentlichkeit - von sich aus den Atomteststopp erklärt hat und damit eine Dynamik in Gang gesetzt hat, die dann auch die anderen Atommächte veranlaßt hat, den Atomteststopp auszusprechen. Heute stellen wir fest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1995 () [PBT/W13/00044]
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entstehen zu lassen. Das wiederum kann nur möglich werden, wenn ein Dialog zwischen den ethnischen Gruppen in Gang gesetzt wird. Deswegen ist es wichtig, daß das Menschenrechtszentrum in Bujumbura zu einem solchen Dialogzentrum ausgebaut und funktionsfähig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1995 () [PBT/W13/00044]
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eingebracht worden ist. Da sind also die Koalitionsfraktionen Antragsteller. Sie wissen, daß dort nicht etwas in Gang gesetzt werden kann -- im übrigen auch nicht wird, das sage ich ausdrücklich --, was nicht die Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1997 () [PBT/W13/00162]
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sie gemacht haben, nicht zurückgreifen, indem sie bei einer solchen Verschuldung eine Orgie von Steuer-und Abgabenerhöhungen in Gang setzen. 116 Milliarden DM aufs Jahr gerechnet, das sind grob gerechnet 1 500 DM für jeden, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1994 () [PBT/W12/00243]
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die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen und haushaltsrechtlichen Schlußfolgerungen werden bereits mit dem Haushalt dieses Jahres, also seit 1995, in Gang gesetzt bzw. gezogen. Damit brüskiert der Innenminister eindeutig den gesamten Bundestag. Daß Sie, die Kollegen von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
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geblieben wären, dann hätten wir die Diskussion, die wir alle hier im Hause wollen, nie in Gang setzen können. Wir machen folgendes: Wir werden, losgelöst von der Frage des Berufsbildungsberichts -- er hat übrigens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1997 () [PBT/W13/00168]
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bereits bei Herrn Kanther in der Schublade liegt. Wenn dieses Krypto-Gesetz nachgeschoben wird, wird eine Kriminalisierung in Gang gesetzt und letztlich erheblicher wirtschaftlicher Schaden angerichtet. Herr Justizminister, ich würde mich freuen, wenn Sie in Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1997 () [PBT/W13/00170]
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der Frau Ministerin vorgetragen wurde. Da wird mit zinsgünstigen Krediten ein Riesenvolumen von rund 15 Milliarden DM in Gang gesetzt. Meine Damen und Herren, auch da sage ich: Angesichts solcher Tatsachen muß ich Herrn Müller vorwerfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1996 () [PBT/W13/00120]
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Diskussionen führen. Das ist bei einem solch umfassenden Werk auch mehr als verständlich. Das Verfahren ist in Gang gesetzt. Ich hoffe, daß wir das neue Recht auf jeden Fall bis zum 1. Januar 1998 werden umsetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1996 () [PBT/W13/00120]
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der Zinsbelastung eine schnelle Konsolidierung auch eine gute Konsolidierung ist. Genau dies haben wir im letzten Jahr in Gang gesetzt, weil ein Hinausschieben nur über den Zinsmechanismus und die Kreditspirale zu einer Vernichtung finanzwirtschaftlicher Handlungsspielräume geführt hätte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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der Regelungsdichte, nach Vereinfachung und nach bundeseinheitlichen Regelungen. Warum haben wir denn das ganze Verfahren überhaupt in Gang gesetzt? Maßgeblich doch deswegen, weil wir erkannt haben, daß wir bundeseinheitliche Regelungen brauchen, die verläßlich und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1997 () [PBT/W13/00152]
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Ausländer als solchen, wird tadelnswertes, ja auch verbrecherisches Verhalten typisiert und die Gesetzgebungsmaschinerie mit gnadenloser Lust in Gang gesetzt. Es treibt Sie von der Koalition einfach um; gedrucktes Papier muß her. Sie, die Mehrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1996 () [PBT/W13/00114]
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, daß nur 42 Staaten bisher das Minenprotokoll ratifiziert haben. Wir wollen ebenso wie Sie einen Umdenkungsprozeß in Gang setzen, und zwar vor allem bei den Staaten, die noch weit hinter unserer Position zurückliegen. (Angelika
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1995 () [PBT/W13/00047]