1,619 matches
-
Das liegt nahe, Herr Kollege. Aber die Anmerkungen der beiden Kollegen von der SPD richten sich gegen mich, daß ich am 21. wahrheitsgemäß unter den vorliegenden Daten eine schriftliche Aussage getroffen habe und am 22. die BVS mündlich davon in Kenntnis gesetzt worden sei, daß wir hier, ich sage einmal: vorsichtig sein müßten. Wie ich das noch hätte transportieren sollen, weiß ich nicht. Aber ich nehme die Kritik an, gelobe Besserung, und vielleicht gelingt das dann auch. Aber Sie haben völlig recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1996 () [PBT/W13/00094]
-
schaden ihr. Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kleinwächter? Alexander Radwan (CDU/CSU): Ja. Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Bitte, Herr Kollege. Norbert Kleinwächter (AfD): Sehr geehrter Herr Kollege Radwan, darf ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass die AfD mitnichten eine Partei des Dexits ist, sondern dass wir eine fundamentale Reform der Europäischen Union hin zu einer besseren Zusammenarbeit der Nationalstaaten fordern, (Beifall bei der AfD) eine Zusammenarbeit der souveränen Nationen, die eben nicht darauf beruht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2019 () [PBT/W19/00086]
-
für Europa herausgekommen ist. (Zuruf von der SPD: Bis auf Hallstein!) Wir alle wissen, daß dieser europäische Optimismus notwendig ist. Ich würde mich allerdings unehrlich fühlen, wenn ich Ihnen in diesem Zustand nicht sagen und das Hohe Haus davon in Kenntnis setzen würde, daß ich noch viele Hürden vor mir sehe, die zu überwinden sind, und daß man allein mit europäischer Euphorie die Dinge nicht bewegen kann, sondern 'daß man mit sehr kühlem Verstand in dieser Frage Stein auf Stein bauen muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
-
zu setzen? Herr Staatssekretär, bitte. Norbert Barthle, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: Herr Kollege, das Kraftfahrt-Bundesamt hat von der genannten Rückrufaktion in den USA erstmalig durch öffentliche Medienberichte erfahren. Nachdem das KBA über die Untersuchungsberichte in Kenntnis gesetzt wurde, hat ein Gespräch mit der US-Umweltbehörde EPA stattgefunden. Vizepräsidentin Claudia Roth: Herr Kühn. Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wollen also allen Ernstes behaupten, dass eine Rückrufaktion in den USA, die eine halbe Million Fahrzeuge des größten deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2015 () [PBT/W18/00126]
-
machen, soweit ein in seinem Gebiet zu dieser Zeit geltendes Gesetz mit dem Abkommen nicht übereinstimmt. Die Bundesregierung hatte dementsprechend dem Europarat im Januar 1956, also kurz nach der Unterzeichnung des Abkommens, eine vorläufige Vorbehaltsliste übermittelt und ihn davon in Kenntnis gesetzt, daß eine endgültige Liste bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde eingereicht werden würde. Die Bundesregierung ist daran interessiert, daß die Zahl der Vorbehalte möglichst klein gehalten wird und zur Zeit noch bestehende Beschränkungen aufgehoben werden. Die von mir erwähnte vorläufige Liste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1963 () [PBT/W04/00061]
-
gern zur Kenntnis. Vizepräsident Schoettle: Noch eine Zusatzfrage? Frau Meermann (SPD) : Ja! Sind Sie aber vielleicht doch der Auffassung, Herr Minister, da es in der Konvention heißt, daß jeder Angeklagte das Recht hat, in einer für ihn verständlichen Sprache in Kenntnis gesetzt zu werden, daß sinngemäß dann auch der Gesuchsteller dasselbe Recht haben muß? Dr. Bucher, Bundesminister der Justiz: Ich will nicht ohne weiteres sagen, daß das ein zwingender Schluß ist; denn der Angeklagte ist naturgemäß noch wesentlich schutzbedürftiger als ein Gesuchsteller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]
-
der Frage 40 war, wie diese Äußerung vor dem Hintergrund des Gebotes der Neutralität und Unabhängigkeit der BA, das die BA selbst immer betont, zu bewerten ist. Ich will Sie in diesem Zusammenhang von einem Schreiben von Heinrich Alt in Kenntnis setzen. Ich hatte ihn im Oktober gebeten, uns bezüglich des Verfahrens der Anrechnung von Einkommen Modellrechnungen zur Verfügung zu stellen und unsere parlamentarische Arbeit zu unterstützen. Herr Alt hat mir am 16. November, also vor gar nicht langer Zeit und nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2012 () [PBT/W17/00210]
-
die Gefährdung der Zahngesundheit durch Karies durch Angabe des Zuckergehalts auf abgepackten Süßwaren einzudämmen? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Löffler, das kann ich so nicht sagen. Ich sage Ihnen Überprüfung zu und werde Sie dann von dem Prüfergebnis in Kenntnis setzen. Vizepräsident Cronenberg: Weitere Zusatzfrage? — Bitte. Löffler (SPD): Erwägt die Bundesregierung ein Forschungsvorhaben, durch das die bisher vorhandenen Erkenntnisse über die Zusammenhänge zwischen Zuckerkonsum und Kariesbefall erweitert, bestätigt oder revidiert werden könnten? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Löffler, soweit es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1986 () [PBT/W10/00193]
-
dürfen? Drittens. Haben Sie eine konkrete Zusage des Landwirtschaftsministers, dass in absehbarer Zukunft sämtliche Agrarprodukte ohne Zollbeschränkungen nach Deutsch land importiert werden dürfen? Vielleicht können Sie uns Ihre konkreten Verabredungen mit den anderen Ministern nennen und darüber den Bundestag in Kenntnis setzen. (Jörg van Essen [F.D.P.]: Sehr gute Frage!) Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Zunächst einmal möchte ich ausdrücklich sagen, dass die Orientierung auf Armutsbekämpfung - Sie selbst waren einmal Parlamentarischer Staatssekretär - bisher in einem eingeschränkteren Rahmen, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2001 () [PBT/W14/00163]
-
weiterer Zwischenfälle eingeleitet worden seien. Sie haben zugesichert, daß der Herr Minister des Innern des Landes Hessen laufend über die durchgeführten Maßnahmen unterrichtet würde. Der Herr hessische Innenminister hat auch die zuständigen kirchlichen Stellen über das von ihm Veranlaßte in Kenntnis gesetzt. Und nun zur letzten Frage. Die auf Anfrage des Auswärtigen Amts vom Herrn hessischen Minister des Innern am 15. November 1960 erteilte Auskunft zu den beiden erstgenannten Fragen läßt erkennen, daß bereits die Landesregierung Hessen für eine Abstellung der Ausschreitungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
-
18. August 1953 Bezug genommen. In dieser Note wurde die Alliierte Hohe Kommission gebeten, bei den sowjetischen Besatzungsbehörden auf eine grundsätzliche Überprüfung der gegen die politischen Häftlinge ergangenen Urteile hinzuwirken. Die Alliierte Hohe Kommission hat ihrerseits die Bundesregierung davon in Kenntnis gesetzt, daß die drei Hohen Kommissare mehrfach in dieser Richtung bei der sowjetischen Hohen Kommission vorstellig geworden sind. Die Bundesregierung widmet der Not der Gefangenen von Waldheim ihre besondere Aufmerksamkeit. Für deren Angehörige im Bundesgebiet gilt das Gesetz über die Unterhaltshilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
-
noch von vertrauensvoller Zusammenarbeit spricht und die Glaubwürdigkeit der USA überhaupt nicht infrage stellt. Das gilt auch angesichts des Umstandes, dass selbst die Bundeskanzlerin und Millionen Bürgerinnen und Bürger jahrelang abgehört worden sind, ohne vom vertrauensvollen Verbündeten USA davon in Kenntnis gesetzt zu werden. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne wissen, ob die Bundesregierung zumindest ansatzweise bereit ist, eigenständige Untersuchungen anzustellen und dem weisungsgebundenen Generalbundesanwalt die Anweisung zu geben, hier tätig zu werden, um die Souveränität dieses Landes zu bewahren. Dr. Ralf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.2015 () [PBT/W18/00099]
-
Beteiligungen benutzt, und die Verstöße wurden von den Verantwortlichen der Gewerkschaftsholding BGAG gesehen, in Kauf genommen und durch Konstruktionen umgangen, die zugleich eine Umgehung des Gesetzes waren. Zweitens. Der Aufsichtsrat der Gewerkschaftsholding und damit seine Mitglieder waren vom Vorstand in Kenntnis gesetzt. Sie haben sich ein genaues Bild von den geplanten und durchgeführten Geschäftsvorgängen gemacht. Obwohl die Rechtswidrigkeit feststand, haben sie nicht gehandelt. Sie haben die Rechtsverstöße nicht unterbunden. Weder Neue Heimat noch Gewerkschaftsholding haben ihr Verhalten grundlegend verändert, als 1982 erste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
-
aufzuhalten". Deswegen habe ich die Frage gestellt, wann genau die Bundes regierung von dieser Angelegenheit erfahren hat. Außerdem möchte ich fragen: Ist es schon ein mal vorgekommen, dass eine Bank geschlossen wurde, ohne dass die Bundes regierung davon vorher in Kenntnis gesetzt wurde? Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Ja, Herr Kollege, das ist schon einmal vorgekommen. Denn dies gehört in der Tat zu den aufsichtsrechtlichen Aufgaben des Bundesamtes für das Kreditwesen. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesfinanzminister als Person
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]
-
Ausführungen meiner Frau Vorrednerin klarstellen. Damit die Länder den gesamten Bedarf der Hilfsbedürftigen wegen der Notwendigkeit der Einkellerung rechtzeitig bereitstellen, habe ich, wie auch von der Frau Vorrednerin erwähnt wurde, rechtzeitig, am 16. August, die Länder in einem Schreiben in Kenntnis gesetzt, daß der Bund die Winterbeihilfen wie im Vorjahr anteilig, also zu 85 °/o, übernehmen wird. Dabei ist erneut die Regelung aufgenommen worden, daß der Bund die Verrechnungsfähigkeit der Beihilfen nicht nur bei denjenigen anerkennt, die kein höheres Einkommen als den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1952 () [PBT/W01/00232]
-
ausgehe, daß das nicht angerechnet wird! Vizepräsident Westphal: Wenn Sie gestatten, nur noch für eine Weile; dann geht das nicht mehr. Bitte sehr. Lutz (SPD): Da wir nicht sehr kontrovers diskutieren, wollte ich Sie von den Erkenntnissen meines Hausarztes in Kenntnis setzen. Herr Kollege Cronenberg, halten Sie es für möglich, daß ein durchschnittlich gebildeter Hausarzt 500 Präparate kennt und daß er mit 3 000 Präparaten nach der Liste der Weltgesundheitsorganisation auskommt, daß es aber in der Bundesrepublik 60 000 Spezifikationen gibt? Cronenberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
-
manchmal weniger und manchmal mehr heraus. Ich habe dem Gespräch entnommen, dass weder definitiv eine Verschiebung des Termins verkündet noch das Einhalten des Termins bestätigt werden kann. Ich bin froh, dass ich vom entscheidenden Mann in der Geschäftsführung darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass weitere Tests erforderlich sind. Insofern war ich wieder auf dem Laufenden. Alleine dieser Vergewisserung wegen hat sich dieser Zeitaufwand bereits gelohnt. Vizepräsidentin Petra Pau: Ich rufe die Frage 6 der Kollegin Cornelia Behm auf: Warum hat Bundesminister Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2013 () [PBT/W17/00216]
-
Fortbildung von Fach- und Führungskräften sowie die Förderung von Studierenden aus Entwicklungsländern. Nur etwa 5 % der Entwicklungshilfeleistungen der Länder entfallen auf Auslandsmaßnahmen. Über Inlandsmaßnahmen entscheiden die Länder autonom. Die Bundesregierung wird einmal jährlich in zusammengefaßter Form von diesen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt. Die Koordinierung der entwicklungspolitischen Aktivitäten der Länder mit der Entwicklungspolitik der Bundesregierung vollzieht sich in einer Vielzahl von Einzelkontakten zwischen den zuständigen Landes- und Bundesministerien bzw. deren Durchführungsorganen und in bestimmten Koordinierungsgremien, insbesondere im Bund-Länder-Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der zweimal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
-
gewinnen, daß sie für die Zukunft Lösungen finden, die auf solche Instrumente weitgehend verzichten. Eigen (CDU/CSU): Zweite Frage. Präsidentin Dr. Süssmuth: Bitte. Eigen (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, hat die Kommission die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika davon in Kenntnis gesetzt, daß die europäischen Landwirte ein solches Verhalten der USA als unfreundlichen Akt gegenüber der EG empfinden? Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Ich bin sicher, daß in den Verhandlungen im Rahmen der GATT-Runde der Standpunkt der Kommission immer so zu verstehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1989 () [PBT/W11/00170]
-
Das ist richtig. Aber es ist nicht beabsichtigt - kürzlich sind Rücksprachen hierzu zwischen der Regierung und den Fraktionsspitzen erfolgt -, dass Sie vor der Sommerpause eine beratungsfähige Unterlage bekommen. Die beiden Koalitionsfraktionen und die anderen Fraktionen des Hohen Hauses werden in Kenntnis gesetzt, in welche Richtung die Bundesregierung bei ihrer konzeptionellen Erarbeitung einer Unternehmensteuerreform marschiert. Sie haben in der Tat Recht: Diese Unternehmensteuerreform hat natürlich einen Bezug zu dem, was wir heute debattieren, nämlich zum Spitzensteuersatz bei privaten Einkünften. Mit Blick darauf stellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2006 () [PBT/W16/00034]
-
Bereich getrieben, in dem die Bundesregierung selber größere Öffentlichkeit angekündigt hat? Dr. Reinhard Göhner, Parl. Staatssekretär: Ich wiederhole es: Von Geheimniskrämerei kann überhaupt keine Rede sein. Der Wirtschaftsausschuß ist offiziell durch das Bundesministerium für Wirtschaft im Detail informiert und in Kenntnis gesetzt worden. (Norbert Gansel [SPD]: Können Sie mir das Schreiben zur Verfügung stellen?) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Die Frage 22 der Abgeordneten Anneliese Augustin wird schriftlich beantwortet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1994 () [PBT/W12/00232]
-
bin sogar verpflichtet —, den zuständigen Arbeitsminister hiervon zu unterrichten, damit er als Aufsichtsbehörde die Angelegenheit prüfen kann. Ich werde den zuständigen Arbeitsminister bitten, dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Ergebnis seiner Prüfung mitzuteilen, damit ich Sie, Herr Abgeordneter, in Kenntnis setzen kann. Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zebisch. Zebisch (SPD) : Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob das bayerische Staatsministerium wegen dem von mir angesprochenen Fragenkomplex mit der Bundesregierung bereits Verhandlungen aufgenommen hat. Kattenstroth, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
-
Damen und Herren, damit treten wir in die zweite Lesung ein. Bevor ich § 1 aufrufe, mache ich darauf aufmerksam, daß wir jetzt die Anträge auf den Umdrucken 719, 723, 724 und '726 vorliegen haben. Ich darf das Haus davon in Kenntnis setzen, daß der Umdruck 722*) von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen worden ist. Ich würde empfehlen, daß Sie die Umdrucke folgendermaßen ordnen: Umdruck 723 — den brauchen wir nämlich zuerst —, Umdruck 719, dann Umdruck 724 und schließlich Umdruck 726. Ich rufe § 1 auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
-
die Preise zu stabilisieren und den Stahlproduzenten die Strukturanpassung zu erleichtern, sollte die Kommission allerdings nicht aus dem Auge verlieren. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst, bitte. Dr. Jobst (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, darf ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß ich aus einem breiten Kreis Klagen darüber gehört habe, daß beim Bezug von Baustahlmatten erhebliche Lieferfristen und damit Preiserhöhungen in Kauf genommen werden müssen, und stimmen Sie mir zu, daß diese Situation beim Stahleinkauf angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1983 () [PBT/W10/00024]
-
und schneller zu lösen. Frankreich und Belgien haben dieses Übereinkommen bereits vor einigen Jahren, Österreich hat es im vorigen Jahr ratifiziert. Der belgische Arbeitsminister hat am 16. 11. 1953, als er den Nationalen Arbeitsrat in Belgien von der Ratifikation in Kenntnis setzte, festgestellt, daß Belgien durch die Ratifizierung feierlich die Anerkennung des Lohngleichheitsgrundsatzes bekräftigt hat, die sich für jeden Mitgliedstaat, der in der Internationalen Arbeitsorganisation diesem Übereinkommen zugestimmt hat, aus der Verfassung des Internationalen Arbeitsamtes und aus der Erklärung von Philadelphia über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1955 () [PBT/W02/00082]