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im Zusammenhang mit dem Vertriebenenproblem oft von den Millionen Arbeitsloser gesprochen worden, und ich glaube: es ist notwendig, daß die Öffentlichkeit in der Trizone auf Grund amtlicher Zahlen in dieser Stunde und im Zusammenhang mit dieser Debatte einmal davon in Kenntnis gesetzt wird, daß der Anteil der Ostvertriebenen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hier im Westen an der Gesamterwerbslosigkeit 38 Prozent und an der Gesamtbevölkerung zirka 16 Prozent beträgt, daß also der Anteil der Ostvertriebenen an der Arbeitslosigkeit im gesamten Bundesgebiet 2,4
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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daß der Herr Schumacher laufend informiert worden sei. Wenn Sie jetzt scheinbar wollen, daß das Volk hinter den wahren Inhalt der Politik des Herrn Adenauer kommt, dann können Sie doch nicht fordern, daß nur dieser Geheimhaltungsausschuß von den Dingen in Kenntnis gesetzt wird. Sie müßten doch dann fordern, daß der Bundestag und damit das Volk von dem in Kenntnis gesetzt wird, was bisher hinter seinem Rücken bereits getrieben worden ist und was in Zukunft noch getrieben werden soll. Das ist doch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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wahren Inhalt der Politik des Herrn Adenauer kommt, dann können Sie doch nicht fordern, daß nur dieser Geheimhaltungsausschuß von den Dingen in Kenntnis gesetzt wird. Sie müßten doch dann fordern, daß der Bundestag und damit das Volk von dem in Kenntnis gesetzt wird, was bisher hinter seinem Rücken bereits getrieben worden ist und was in Zukunft noch getrieben werden soll. Das ist doch der Krieg, der dort vorbereitet worden ist! So liegen doch die Dinge. Aber Ihre vornehme Zurückhaltung hat offensichtlich noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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in erster Lesung vorgelegt wurde. Wir bitten Sie aber, auch nicht ungehalten darüber zu sein, daß wir unseren Antrag weiterhin aufrechterhalten. (Bravo! und Händeklatschen bei der WAV.) Präsident Dr. Köhler: Meine Damen und Herren! Ich darf das Haus davon in Kenntnis setzen, daß noch weitere fünf Wortmeldungen zu diesem Beratungsgegenstand vorliegen. (Zurufe: Oh! Muß das sein?) Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordten Ewers das Wort. Ewers (DP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, mich sehr kurz zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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erlauben würde, um der Wahrheit willen hier zu zitieren. (Lachen bei der SPD. — Abg. Dr. Mommer: Warum reden Sie denn sonst? — Abg. Schmücker: Gegen die Geschäftsordnung darf nur die SPD verstoßen!) — Herr Kollege Mommer, vielleicht darf ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß ich es als katholischer Christ als meine Pflicht empfinde, dies in Form einer persönlichen Erklärung zu sagen. (Zurufe von der SPD. — Abg. Schmitt [Vockenhausen] : Sie können doch auf diesem Umweg nicht in eine Diskussion in dieser Form eingreifen!) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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gern zur Kenntnis. Vizepräsident Schoettle: Noch eine Zusatzfrage? Frau Meermann (SPD) : Ja! Sind Sie aber vielleicht doch der Auffassung, Herr Minister, da es in der Konvention heißt, daß jeder Angeklagte das Recht hat, in einer für ihn verständlichen Sprache in Kenntnis gesetzt zu werden, daß sinngemäß dann auch der Gesuchsteller dasselbe Recht haben muß? Dr. Bucher, Bundesminister der Justiz: Ich will nicht ohne weiteres sagen, daß das ein zwingender Schluß ist; denn der Angeklagte ist naturgemäß noch wesentlich schutzbedürftiger als ein Gesuchsteller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]
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zu gleichen Bedingungen zu gewähren. Über die Höhe der für die Werft- und Reederhilfe erforderlichen Ansätze im ERP-Wirtschaftsplan 1964 hat das Bundeskabinett noch keinen Beschluß gefaßt. Es liegen aber bestimmte Vorschläge vor. Ich will Sie gern darüber im einzelnen in Kenntnis setzen. Im übrigen darf ich darauf verweisen, daß der Herr Bundesfinanzminister in seiner Haushaltsrede vorhin auf die Notwendigkeit auch der Unterstützung deutscher Schiffsbauvorhaben hingewiesen hat. Ob es möglich sein wird, die Forderung der deutschen Reeder in vollem Ausmaße zu erfüllen — sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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Jahr bestehenden vertraglichen Verpflichtungen — für dieses Jahr gibt es welche, jawohl — in Frage stellt. Aber wie sieht es denn mit der gesamten Planung überhaupt aus? Auch das ist ein Punkt, bei dem ich Sie nur mit wenigen Zahlenvergleichen davon in Kenntnis setzen möchte, auf wie abenteuerlichen Grundlagen dieses Unterfangen hier beruht. Als eine von uns allen verdammte Gewaltherrschaft die Macht im alten Deutschen Reich an sich riß und dann ihre Politik der schnellen Aufrüstung betrieb — mit dem Ergebnis, das wir alle haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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weiterer Zwischenfälle eingeleitet worden seien. Sie haben zugesichert, daß der Herr Minister des Innern des Landes Hessen laufend über die durchgeführten Maßnahmen unterrichtet würde. Der Herr hessische Innenminister hat auch die zuständigen kirchlichen Stellen über das von ihm Veranlaßte in Kenntnis gesetzt. Und nun zur letzten Frage. Die auf Anfrage des Auswärtigen Amts vom Herrn hessischen Minister des Innern am 15. November 1960 erteilte Auskunft zu den beiden erstgenannten Fragen läßt erkennen, daß bereits die Landesregierung Hessen für eine Abstellung der Ausschreitungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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auch einer hektischen Politik zu mehr Gelassenheit verhelfen. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CDU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat Frau Abgeordnete Fuchs. Frau Fuchs (Köln) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, daß dieses eben die Einbringungsrede des zuständigen Ressortministers war. Ich finde, meine Damen und Herren, das war eine Zumutung für dieses Parlament. (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU und der FDP) Wir sprechen heute über das Rentenanpassungsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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Bemerkung, wer da bisher an den Bundeskanzler geschrieben hat: Dies war vielleicht eine recht zufällige Sache, wie es auch ganz zufällig war — das ist dem Bund Deutscher Architekten unbenommen —, darüber ein Forum zu veranstalten. Aber ich darf Sie davon in Kenntnis setzen: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herr Nachmann, hat an den Herrn Bundeskanzler geschrieben. Ich werde ihn nächste Woche zu einem Gespräch empfangen, im Auftrag des Herrn Bundeskanzlers. Herr Nachmann ist voll eingeschaltet. Wir haben noch keine Runde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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1980 gut 1,9 Milliarden zur Verfügung zu stellen, zum Teil durch eigenmächtige Kürzungen des Abteilungsleiters Haushalt auf von Anfang an völlig unzulängliche 1,2 Milliarden reduziert wurden. Seit dem Frühjahr 1979 nun wurde Herr Dr. Apel nachweislich über die Probleme in Kenntnis gesetzt, die sich aus dem zu geringen Haushaltsansatz für 1980 und in der Planung für 1981 ergaben. So unterrichtete ihn der Generalinspekteur mit Schreiben vom 1. Juni 1979 darüber, daß für 1980 und 1981 gut 1,2 Milliarden DM für Tornado fehlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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Westphal: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Bachmaier. Bachmaier (SPD): Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für einen verfassungsgemäßen Umgang mit einem anderen Verfassungsorgan, wenn sie durch drei Minister nur einen Teil des Bundesrates von Bedenken gegen einen Beschluß des Bundesrates in Kenntnis setzt, (Zustimmung bei der SPD) obwohl der Bundesratsbeschluß vom 18. Oktober 1985 zur TA Luft die Position des gesamten Bundesrates wiedergibt? (Sehr wahr! bei der SPD) Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung nimmt vielfältige Möglichkeiten wahr, (Dr. Hauff [SPD]: Das kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 () [PBT/W10/00186]
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die Gefährdung der Zahngesundheit durch Karies durch Angabe des Zuckergehalts auf abgepackten Süßwaren einzudämmen? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Löffler, das kann ich so nicht sagen. Ich sage Ihnen Überprüfung zu und werde Sie dann von dem Prüfergebnis in Kenntnis setzen. Vizepräsident Cronenberg: Weitere Zusatzfrage? — Bitte. Löffler (SPD): Erwägt die Bundesregierung ein Forschungsvorhaben, durch das die bisher vorhandenen Erkenntnisse über die Zusammenhänge zwischen Zuckerkonsum und Kariesbefall erweitert, bestätigt oder revidiert werden könnten? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Löffler, soweit es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1986 () [PBT/W10/00193]
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des Sprechers des Auswärtigen Amtes entsprechen nicht der Wahrheit" wird dort folgender Satz — zu dem ich um Ihre Stellungnahme bitte — zitiert: Ganz im Gegenteil wurde die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland wie auch unsere Alliierten letzten Freitag von den Operationen in Kenntnis gesetzt. (Zuruf von der SPD: Hört! Hört!) Ist diese Erklärung des türkischen Außenministeriums falsch oder richtig? Helmut Schäfer, Staatsminister: Ich habe Ihnen, Herr Kollege Struck, bereits mit den Antworten auf die Fragen von Herrn Gansel klar gesagt, daß der deutsche Botschafter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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das Investitionsvolumen einzuschränken? Rawe, Parl. Staatssekretär: Nein, das ist der Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bekannt. Ich gehe davon aus, daß die Etatsumme so, wie sie jetzt steht, erhalten bleibt. Sollte sich das ändern, werde ich Sie selbstverständlich darüber in Kenntnis setzen. Ich hoffe, wie gesagt, daß wir das nach dem 17. Mai 1990 können. Vizepräsidentin Renger: Danke, Herr Staatssekretär. Ich rufe jetzt noch einmal den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Riedl ist jetzt zur Beantwortung bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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Ich kann mir vorstellen, daß darüber heute gesprochen wurde. Vizepräsident Westphal: Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger aus dem Innenministerium, bitte schön. Spranger, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter Wüppesahl, nach meiner Information ist das Kabinett nur dahin gehend in Kenntnis gesetzt worden, daß man in diesem Zusammenhang wegen einer Lösung auch mit den Vertretern in Ost-Berlin verhandelt und daß man hofft, noch im Laufe dieser Woche zu Ergebnissen zu kommen. Der Sachstand ist zu dem, was Staatssekretär Neusel nach Ihrer Darlegung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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dem Gebiet der DDR tätig. (Dr. Penner [SPD]: Ist das die Meinung der PDS?) Vizepräsident Cronenberg: Nun erteile ich dem Abgeordneten Lutz das Wort. Lutz (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Clemens, ich muß Sie übrigens davon in Kenntnis setzen, daß mein Kollege Penner bis jetzt im Vermittlungsausschuß tätig war. Er ist dann unmittelbar hierhergekommen und hält es für unhöflich, in einer Debatte zu sprechen, an der er selber nicht von Anfang an teilgenommen hat. (Frau Roitzsch [Quickborn] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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insbesondere das Zollkriminalinstitut und das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, sofort nach Vorliegen erster Hinweise eingeschaltet worden sind und tätig wurden. Die verfügbaren Mittel der Nachrichtenbeschaffung wurden genutzt. Mehrere Staatsanwaltschaften wurden so bald wie möglich von den sich verdichtenden Verdachtsmomenten in Kenntnis gesetzt. Es gibt überhaupt keinen Anlaß, der Bundesregierung Versäumnisse vorzuwerfen, (Beifall bei der CDU/CSU und des Abg. Beckmann [FDP] — Lachen bei der SPD) Warum kommt man trotz aller Bemühungen nicht über vage Hinweise und Vermutungen hinaus? Erinnern wir uns an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]