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Civil wurde in Zusammenarbeit mit islamischen Rechtsexperten erarbeitet. Dieses neue Gesetz berücksichtigte sowohl westliche wie islamische Rechtsgrundsätze und ist mit nur kleinen Veränderungen auch heute noch im Iran gültig. Am 25. April 1927 wurde das neu geschaffene Rechtssystem feierlich in Kraft gesetzt. An diesem Tag wurden auch sämtliche Sonderrechte für ausländische Staatsangehörige aufgehoben. Die nach westlichem Muster neu eingeführten Gerichte begannen ihre Arbeit in Teheran aufzunehmen. Über 600 neu eingestellte Richter sprachen nun Recht. Nach einer Probephase und der Schulung weiterer Richter
Ali-Akbar Davar by Wvk, u.a. () [WPD11/A43/48655]
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Schicksal der letzten Frauen, die in der Schweiz in den 1980er Jahren wegen illegaler Abtreibung verurteilt wurden. Im Detail beschreibt sie den über 30-jährigen politischen Kampf, an welchem sie selbst massgeblich beteiligt war bis im Oktober 2002 die Fristenregelung in Kraft gesetzt wurde. 2007 übernahm sie das Sekretariat der APAC-Suisse (Association de professionnels de l'avortement et de la contraception), einer Arbeitsgruppe von Fachleuten, die im Bereich ungewollte Schwangerschaft und Schwangerschaftsverhütung engagiert sind. Werke Anne-Marie Rey: Die Erzengelmacherin – Das 30-jährige Ringen um die
Anne-Marie Rey by AndreasPraefcke, u.a. () [WPD11/A42/52154]
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schaffenden liechtensteinischen ZGB sein. „Das Projekt eines liechtensteinischen Zivilgesetzbuches wurde bislang, nachdem das Sachenrecht, das Personen- und Gesellschaftsrecht in den 20er Jahren und das Eherecht in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts maßgeblich abgeändert und neu in eigenen Gesetzbüchern in Kraft gesetzt wurde, noch nicht fertig gestellt“(Antonius Opilio, Arbeitskommentar zum liechtensteinischen Sachenrecht, Band I, S 39, EDITION EUROPA Verlag, 2009, ISBN 978-3-901924-23-1. Siehe auch den Hinweis in Art 7 Abs 3 SchlT SR auf die Weitergeltung des ABGB hinsichtlich der Berechnung
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (Liechtenstein) by Jed, u.a. () [WPD11/A57/48526]
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Mann hinter dem großen General. Er entwarf unter anderem Dekrete und fertigte eine Verfassung für die Erste Philippinische Republik aus, die erste in Asien. Darin beinhaltet war die Planung zum Rahmen einer Revolutionsregierung, die 1899 beim Kongress in Malolo in Kraft gesetzt wurde. Bei diesem Ereignis hatte Mabini den Vorsitz des Revolutionskongresses und des Kabinetts inne. Premierminister Am 2. Januar 1899 wurde Apolinario Mabini sowohl zum Premierminister als auch zum Außenminister der neuen unabhängigen diktatorischen Regierung von Emilio Aguinaldo ernannt. Die entsprechende
Apolinario Mabini by Luckas-bot, u.a. () [WPD11/A30/21299]
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jungtürkischen Bewegung zu übernehmen.(Mehmet Hacısalihoğlu: Die Jungtürken und die Mazedonische Frage (1890–1918). Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München 2003, ISBN 978-3-486-56745-8, S. 136.) Rückkehr aus dem Exil Nach der erfolgreichen „Jungtürkischen Revolution“ von 1908, infolge welcher die Verfassung de facto wieder in Kraft gesetzt worden war, kehrte Ahmed Rızâ, gefeiert als „Vater der Liberalen“ ({{ArF|ابو الاحرار|w=Ebü'l-ahrâr|d=Abū al-Aḥrār}}; {{TrS|hürriyetçilerin babası}}), nach Istanbul zurück. Am 17. Dezember 1908 wählte ihn das neu gewählte Abgeordnetenhaus zum Präsidenten. Seine Meinungsverschiedenheiten nach
Ahmed Rızâ by Luckas-bot, u.a. () [WPD11/A52/10391]
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Jahre gewann er die beiden bedeutendsten Wettbewerbe, die in der Zeit nach dem ersten Weltkrieg in Luzern ausgelobt worden waren, und konnte so die weitere Stadtentwicklung Luzerns prägen: 1929 den Wettbewerb für den Stadtbauplan Luzern, der 1933 nach Überarbeitung in Kraft gesetzt wurde, und 1930 den Wettbewerb für das Kunst- und Kongresshaus, das bis 1933 errichtet wurde. Von Meilis ursprünglicher Gestaltung des Areals sind noch der Wagenbachbrunnen von 1934 und die Landungsbrücke von 1936 erhalten. Das Kunst- und Kongresshaus dagegen, 1970–72 von
Armin Meili by GT1976, u.a. () [WPD11/A49/17155]
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erläutert das Ausserstreitgesetz des Fürstentums Lichtenstein. Das gleichnamige Gesetz der Republik Österreich wird unter Außerstreitgesetz erläutert.}} {{Infobox Gesetz Das Ausserstreitgesetz ist ein liechtensteinisches Gesetz. Es wurde auf Grundlage des österreichischen Außerstreitgesetz in Liechtenstein rezipiert und am 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Das liechtensteinische Ausserstreitgesetz enthält besondere Vorschriften für das Außerstreitverfahren (Verfahren außer Streitsachen). Es ist neben der liechtensteinischen Zivilprozessordnung (ZPO) (ebenfalls aus Österreich rezipiert) und der liechtensteinischen Jurisdiktionsnorm (aus Österreich mit der ZPO rezipiert) die wichtigste Rechtsquelle im liechtensteinischen Zivilverfahrensrecht. Das
Ausserstreitgesetz by UHT, u.a. () [WPD11/A58/97896]
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kommt das Budget der AGES PharmMed vor allem über Gebühren der Unternehmen für Zulassungs- oder Änderungsanträge. Eine Situation, die bei der Pharmaindustrie nicht nur für Begeisterung sorgt. Drei Wochen nach dem Start der AGES PharmMed wurde ein neuer Gebührentarif in Kraft gesetzt. M. Rümmele: Kontrollinstitut AGES: Hansdampf in allen Gassen Clinicum 3/2009 Institute Die AGES PharmMed wird derzeit von Univ.-Prof. Dr. Marcus Müllner geleitet und ist in vier Institute unterteilt: (Organigramm AGES PharmMed) Institut Pharmakovigilanz (Leiterin: Dr. Bettina Schade) Institut OMCL (Leiter
Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit by HeMei, u.a. () [WPD11/A53/35333]
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1940 und Erweiterung sowie Modernisierung des Gebäudes zog 1942 die Zentralbank hier ein. Normalerweise dem argentinischen Wirtschaftsminister nachgeordnet, nahm die Zentralbank während der Schuldenkrise der lateinamerikanischen Länder eine zentrale Rolle ein, als sie im April 1980 den Circular 1050 in Kraft setzte. Hierdurch sollte der Finanzsektor vor den Kosten bewahrt werden, wenn Zahlungen im plötzlich abgewerteten Peso erfolgen. Er hatte jedoch den Bankrott Tausender Eigenheimbesitzer und Geschäftsleute zur Folge, durch die Bindung der Hypotheken an den Wert des US$s, der im
Argentinische Zentralbank by Umweltschützen, u.a. () [WPD11/A53/94998]
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beruhigten sich. Allerdings verschuldete sich Mikšas bald darauf und konnte die Zeitung nicht länger unterstützen. 1886 musste die Zeitung ihr Erscheinen einstellen. Die Zeitung erschien außerhalb Litauens. Die Behörden des russischen Reiches hatten nach dem Januaraufstand 1863 ein Publikationsverbot in Kraft gesetzt. Es war verboten, jedwedes Schrifttum in litauischer Sprache und unter Verwendung des Lateinischen Alphabets zu veröffentlichen; die Regierung wollte die Graschdanka, ein mit kyrillischen Buchstaben geschriebenes Litauisch, durchsetzen. Deshalb wurde das Drucken mit lateinischen Lettern ins Ausland verlagert, hauptsächlich nach
Aušra by Paramecium, u.a. () [WPD11/A21/06673]
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Marke "17 Jahre AssE / GRÜ" aufgelegt. Nachdem in Tschechien, der Slowakei und Ungarn mit 21. Dezember 2007 das Schengener Abkommen in Kraft trat, wurde ein neuer, vom Ministerrat beschlossener "sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz nach Schengenerweiterung" (SihPol AssE/SchE) an diesem Tag in Kraft gesetzt. Die Zulässigkeit einer Grenzsicherung durch das österreichische Bundesheer mit diesen sicherheitspolizeilichen Aufgaben ist jedoch juristisch umstritten. Die Landeshauptleute des Burgenlandes, und jüngst von Niederösterreich, sprachen sich aber dafür aus. Auch im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft 2008 kam es zu einer befristeten
Assistenzeinsatz Grenzraumüberwachung by Karl Gruber, u.a. () [WPD11/A26/81516]
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diese beiden Ausnahmeregelungen ersatzlos gestrichen worden, was sich jedoch in der praktischen Umsetzung im Apothekenalltag als problematisch erwies. Bereits ein halbes Jahr später wurde die Verordnung nachgebessert und die alten Regelungen wurden mit Wirkung zum 1. Juli 2006 wieder in Kraft gesetzt. Die wiederholte Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels auf dasselbe Rezept über die verschriebene Menge hinaus ist verboten. Weblinks Gesetztext (PDF; 88 kB) Gesetztext (html) {{Rechtshinweis}}
Arzneimittelverschreibungsverordnung by 80.226.0.1, u.a. () [WPD11/A14/75989]
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besonderen Eigenschaften der verschiedenen Völker, gestattet(Das Manifest von Ventotene). Dieser europäische Bundesstaat sollte nach den Vorstellungen Spinellis in der „kurzen intensiven Zeitspanne allgemeiner Krise“ nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet werden, indem eine „revolutionäre Bewegung“ eine Verfassung in Kraft setzen würde. Dabei machte Spinelli im Manifest von Ventotene auch aus seinen sozialistischen Überzeugungen kein Hehl (Gerhard Klas: Ohne Alternative?, in: Telepolis, 16. Juni 2005). Das vereinigte Europa war für ihn zugleich Voraussetzung für die Befreiung der Arbeiterklasse und die Überwindung
Altiero Spinelli by EmausBot, u.a. () [WPD11/A13/57302]
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Protection and Safety Act of 2006 (H.R.4472) ist ein Gesetz zur Verschärfung der Kontrolle von Sexualstraftätern in den USA. Das Gesetz wurde am 20. Juli 2006 vom US-Senat verabschiedet und am 27. Juli 2006 US-Präsident George W. Bush in Kraft gesetzt. Adam Walsh, der Namensgeber des Gesetzes, war 1981 im Alter von sechs Jahren entführt und ermordet worden. Das Gesetz sieht eine Registrierung der DNA-Proben von Sexualstraftätern vor. Mit den gesammelten DNA-Daten soll laut US-Justizminister Alberto Gonzales eine nationale Datenbank von
Adam Walsh Child Protection and Safety Act of 2006 by UHT, u.a. () [WPD11/A16/53408]
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Rahmen einer gesetzlichen Betreuung von einem katholischen Träger betreut werden, als Pflegebedürftige von einem Pflegedienst in katholischer Trägerschaft versorgt werden. als Arbeitnehmer vom Wirkungsbereich der KDO erfasst werden. Die jeweiligen Ortsbischöfe müssen jeweils für ihr Bistum die KDO förmlich in Kraft setzen. Alle Bischöfe in Deutschland haben dies getan. Die Bischöfe sind verpflichtet, für ihr Bistum jeweils einen Diözesandatenschutzbeauftragten zu bestellen (§ 16 KDO). Der Diözesandatenschutzbeauftragte ist in Ausübung seiner Tätigkeit unabhängig und nur dem kirchlichen Recht bzw. dem für die Kirchen verbindlichen
Anordnung über den kirchlichen Datenschutz by 217.111.83.126, u.a. () [WPD11/A17/50290]
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des Supplemental Appropriations Act for Further Recovery from and Response to Terrorist Attacks on the United States (H.R.4775) eingebracht wurde, Anfang August 2002 wurde das Gesetz vom Kongress verabschiedet und am 3. August von US-Präsident George W. Bush in Kraft gesetzt. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist der Schutz von Mitgliedern der US-Regierung, des US-Militärs und anderen offiziellen US-Vertretern vor der Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof, dem die USA nicht als Mitglied angehören. Das Gesetz dient der Schwächung der Position des Internationalen
American Service-Members’ Protection Act by Asurnipal, u.a. () [WPD11/A17/95880]
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22. Dezember 2010)(Meldung im Online-Standard vom 22. Dezember 2010; Tageszeitung Der Standard, Wien, 23. Dezember 2010, S. 10) Geltungsbereich Das Adelsaufhebungsgesetz wurde 1922 im Burgenland anlässlich dessen Anschlusses an Österreich nicht unter den Verfassungsgesetzen aufgezählt, die im Burgenland in Kraft gesetzt wurden, ebenso wie der die Konfiskation der Familienfonds (Stiftungen) der Habsburger betreffende II. Teil des Habsburger-Gesetzes. (Aus realpolitischen Gründen wollte man die burgenländischen Adeligen pro-österreichisch stimmen.) Gesetzgebung und Verfassungsgerichtshof gingen dennoch davon aus, dass der Adel verfassungsgesetzlich in ganz Österreich
Adelsaufhebungsgesetz by Marzahn, u.a. () [WPD11/A18/53386]
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und gegebenenfalls durch neue, besser auf bestimmte Anfragen passende Dienste ergänzt. Diese neuen Dienste können sowohl direkt von bekannten Providern stammen und lediglich in neuen Kontexten verwendet werden, als auch von der ASG-Plattform automatisch neu geplant, generiert, eingebunden und in Kraft gesetzt werden. In der ASG-Registry sind damit sowohl klassische, als auch dynamisch generierte IT-Dienste erfasst. Diesen Service Delivery Lifecycle durchläuft das Service-System, sobald Anfragen an die Service-Plattform gestellt werden, die die Plattform mit den bis dato registrierten bzw. aktuell erreichbaren Diensten
Adaptive Services Grid by MerlIwBot, u.a. () [WPD11/A08/29719]
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Wirtschaftgebiet beschränkt und wurde in der Französischen Zone (die die Länder Baden, Württemberg-Hohenzollern und Rheinland-Pfalz sowie den Kreis Lindau umfasste) nach {{Art.|127|gg|juris}} GG erst am 19. Mai 1950, vier Tage vor Ablauf der dort genannten Frist, in Kraft gesetzt. Der Grund dafür war, dass schon damals versucht wurde, wie auch bei der Eingliederung des Saarlands 1957, die liberaleren Genehmigungsvoraussetzungen des AFuG gegenüber dem FAG aus zu hebeln und den Amateurfunk doch auf Verordnungsebene zu regulieren. In Berlin galt von
Amateurfunkgesetz by 80.226.0.1, u.a. () [WPD11/A08/85776]
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Rechtsübergang vom angestellten Erfinder an den Arbeitgeber war nicht geregelt. 1942 trat die Göring-Speer-Verordnung in kraft, welche einerseits die Innovationstätigkeit der Arbeitnehmer anspornen und andererseits die wirtschaftliche Realisierungszeit verkürzen sollte. 1957 wurde auf Basis der Göring-Speer-Verordnung das deutsche Arbeitnehmererfindungsgesetz in Kraft gesetzt.({{Literatur| Autor=Heinz Goddar| Titel=The legal situation of employed inventors. Legal framework of the relationship between employed inventors and employers. Incentive systems encouraging creativity| Jahr=2003| Online=http://www.wipo.int/edocs/mdocs/innovation/en/wipo_inwent_inn_de_03/wipo_inwent_inn_de_03_2.doc| Zugriff=13. Mai 2009}} {{Literatur| Autor=Heinz Goddar| Titel=Compliance with
Arbeitnehmererfindung by BesondereUmstaende, u.a. () [WPD11/A08/82556]
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Person und Sache zuschreibt. Wenn z.B. jemand in Europa lebt und ein Reisfeld in Japan kauft, ist dies Feld nicht sein/ihr Besitz, sondern lediglich sein/ihr Eigentum (und nur soweit und solange die japanische Gesellschaft dies rechtlich in Kraft setzt). Andere Bedeutungen Umgangssprachlich und wissenschaftlich außerhalb der juristischen Fachsprache bezeichnet „Besitz“ auch die Dinge über die man unmittelbare Verfügungsgewalt hat: die Habe, rechtlich die Innehabung oder ein Sachinbegriff (mathematisch gesprochen: eine „Menge“ von Dingen). Der Begriff „Besitz“ wird im allgemeinen
Besitz by Niteshift, u.a. () [WPD11/B00/35390]
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katholischen Bereich regeln die jeweiligen KODA-Ordnungen, dass die kirchlichen Arbeitgeber entweder das KODA-Recht oder - ausnahmsweise - die Allgemeinen Vertragsrichtlinien der Caritas (AVR Caritas) anzuwenden haben. Die von der KODA vereinbarten arbeitsrechtlichen Regelungen werden durch den jeweiligen Diözesanbischof zwar als Kirchenrecht in Kraft gesetzt (strittig, ob als bischöfliches Gesetz oder als kirchlicher Verwaltungsakt), erlangen aber dennoch keine unmittelbare Geltung in die Arbeitsverhältnisse hinein und entfalten keine normative Wirkung wie ein Tarifvertrag.(BAG, Urteil vom 8. Juni 2005 - 4 AZR 412/04 - Rdnr. 53ff, NZA 2006
Arbeitsrecht der Kirchen by Gunilla, u.a. () [WPD11/A06/07564]
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Die KODAen oder die Arbeitsrechtliche Kommission des Caritasverbandes (AK Caritas) sind kirchenrechtlich als Beratungsgremium des Diözesanbischofs zu werden. Nach Canon 127 des kirchlichen Gesetzbuches (CIC) sind daher ggf. die bischöfliche Verwaltungsregelungen unwirksam, die der Bischof ohne Beteiligung der KODA in Kraft setzt. Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen Umstritten ist, ob die Kirche mithilfe von Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss von Tarifverträgen gezwungen werden darf oder ob der "Dritte Weg" mit seinen Schlichtungsregelungen Streikmaßnahmen wirksam ausschliesst. Einerseits wird dies unter Verweis auf das verfassungsmäßig gewährleistete Recht
Arbeitsrecht der Kirchen by Gunilla, u.a. () [WPD11/A06/07564]
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ihn zum verfassungsgemäßen Präsidenten. Leguía änderte die peruanische Verfassung und erließ 1920 eine neue, die liberaler war als die vorhergehende und weitergehende bürgerliche Rechte (sowie eine unbegrenzte Zahl an Wiederwahlen des Präsidenten) vorsah. Obwohl er die neue Verfassung selbst in Kraft gesetzt hatte, ignorierte er sie weitgehend und errichtete eine Regierung diktatorischen Stil. Die Opposition wurde unterdrückt, und zahlreiche ihrer Führer ins Exil geschickt. Der Prominenteste von ihnen war Víctor Raúl Haya de la Torre, der im mexikanischen Exil 1924 die APRA
Augusto B. Leguía y Salcedo by HRoestBot, u.a. () [WPD11/A09/76479]
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Verwendung der Sozialversicherungsnummer als nationale Identifikationsnummer. Das veranlasste die Social Security Administration die Sozialversicherungskarten mit dem Aufdruck zu versehen: „Für Sozialversicherungszwecke – nicht zur Identifizierung“ (neue ausgegebene Karten zwischen 1946 und 1972). Die US-amerikanische Bundesregierung hat 1974 den Privacy Act in Kraft gesetzt, der die erzwungene Verwendung der Sozialversicherungsnummer durch Regierungsbehörden verbietet. Davon ausgenommen sind lediglich Regierungsbehörden, denen ausdrücklich die Verwendung der Sozialversicherungsnummer genehmigt oder sogar vorgeschrieben ist. Der Privacy Act bezieht sich auf alle Regierungsbehörden, die versuchen, die Sozialversicherungsnummern zu sammeln. Es
Ausweis (Vereinigte Staaten) by Andreas aus Hamburg in Berlin, u.a. () [WPD11/A09/93707]