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/CSU Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika stärken – Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten in Kraft setzen Drucksache 20/4887 Überweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Umwelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2023 () [PBT/W20/00082]
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des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) Wirken wir darauf hin, dass das Mercosur-Assoziierungsabkommen rasch in Kraft gesetzt wird! Denn offene Märkte und freier, regelbasierter Handel sind die Fundamente für dauerhaftes Wachstum, für sichere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2023 () [PBT/W20/00082]
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Wichtig war uns, weil das Verfahren sich ein Stück weit verzögert hat, dass das alles rückwirkend in Kraft gesetzt wird. Alle Anträge, die seit dem 1. Oktober gestellt wurden, werden unter die verkürzte Restschuldbefreiungsfrist fallen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.2020 () [PBT/W19/00202]
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) wie sich die Belastung auf die Jungen auswirken wird, wenn wir den Nachholfaktor bis 2025 nicht in Kraft setzen. Selbst die geladene Sachverständige der FDP, Frau Kochskämper, konnte dies in der Anhörung nicht mit Zahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.2020 () [PBT/W19/00202]
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geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP will den Nachholfaktor in der Rentenanpassungsformel wieder in Kraft setzen. Das bedeutet nicht – ich betone: nicht –, dass der ausgezahlte Betrag einer Rente abgesenkt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.2020 () [PBT/W19/00202]
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Gesetzentwurfs. Wir haben uns bei dieser Gelegenheit natürlich das SanInsFoG, das das StaRUG zum 1. Januar in Kraft gesetzt hat, noch einmal angesehen und haben gesehen, dass da noch Verweisungsfehler zu korrigieren sind. Ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2021 () [PBT/W19/00206]
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gefragt. Aber das ist jetzt, glaube ich, nicht angezeigt. Wir wollen das Gesetz schnell in Kraft setzen. Angesichts von Bundestagswahl und Regierungsbildung bis zum Ende der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist Ende 2021 scheint eine solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2021 () [PBT/W19/00206]
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, dass es auch in anderen Fraktionen Marktradikale gibt, die lieber heute als morgen die Schuldenbremse wieder in Kraft setzen wollen. Davor können wir als Linke nur warnen. (Beifall bei der LINKEN) Denn gerade die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2020 () [PBT/W19/00186]
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in ihrem letzten Beschluss eine Steigerung in Halbjahrestranchen vereinbart, und so ist das auch durch die Rechtsverordnung in Kraft gesetzt worden. Das zeigt: Die Mindestlohnkommission hat einen breiten Gestaltungsspielraum. (Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2021 () [PBT/W19/00221]
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?) Sie wissen, dass ich das Plastiktütenverbot ursprünglich ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft setzen wollte. Viele Geschäfte stehen jetzt durch Corona unter erheblichem Druck, und es macht auch keinen Sinn,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2020 () [PBT/W19/00195]
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sie nämlich Steuern, und dafür zahlen sie auch in das Sozialversicherungssystem ein. Die Grundrechte müssen wieder in Kraft gesetzt werden. Sie werden von der Verfassung garantiert und nicht von der Regierung zugeteilt. (Zuruf der Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2021 () [PBT/W19/00209]
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Grundgesetz hat in diesem Jahr Jubiläum: Vor 75 Jahren wurde die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verkündet und in Kraft gesetzt. Die Verfassungsorgane nahmen auf der Grundlage des Grundgesetzes ihre Arbeit auf. Ein Verfassungsorgan war dabei im Gefüge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2024 () [PBT/W20/00207]
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die prekäre Situation von Tausenden Betrieben im ganzen Land tatsächlich ernst nehmen und dass wir eine Regelung wieder in Kraft setzen, die es in der Vergangenheit mal gegeben hat. – Da ist eine Meldung zu einer Zwischenfrage vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2024 () [PBT/W20/00178]
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kann das. Das spiegelt das Gesetz wider. Deswegen ist es so wichtig, dass wir es in Kraft gesetzt haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Präsidentin Bärbel Bas: Nur mal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2024 () [PBT/W20/00196]
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auf das Konsumverhalten von Kindern und Jugendlichen nach 18 Monaten, nachdem Sie dieses Gesetz ohne ausreichende Vorbereitung in Kraft gesetzt haben, ist für mich völlig unverantwortlich. (Beifall bei der CDU/CSU) Wie glauben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2024 () [PBT/W20/00169]
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Brandner [AfD]: AfD wirkt!) Ja, wir wollen das Recht in Europa wieder in Kraft setzen, dass dort der Asylantrag gestellt wird, wo die Zuständigkeit besteht, nämlich im ersten Land, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2024 () [PBT/W20/00188]
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bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Deshalb sollen die ausverhandelten Abkommen mit Neuseeland und Chile nun zügig in Kraft gesetzt und die Verhandlungen mit Australien, Indien und Indonesien rasch vorangebracht werden. Auch die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2023 () [PBT/W20/00084]
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zusammen mit der FDP damals ein Gesetz zum Atomausstieg, nachdem Sie es zuvor ausgesetzt hatten, wieder in Kraft gesetzt, (Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: 2002 unter Rot-Grün war der Ausstiegsbeschluss!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2025 () [PBT/W20/00209]
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Protektionismus auf dem Weltmarkt ist nie die Lösung. Deswegen müssen wir gucken, dass jetzt keine Gegenmaßnahmen in Kraft gesetzt werden, die am Ende uns allen schaden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Aber wir und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2024 () [PBT/W20/00170]
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die heutige Debatte als Startschuss. (Beifall bei der CDU/CSU) Als die Legalisierung 2002 in Kraft gesetzt wurde, war das Ziel, Prostituierten den Zugang zur Sozialversicherung zu gewähren und ihnen zu ermöglichen, ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2024 () [PBT/W20/00155]
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schnell und konzentriert miteinander beraten und dass wir es in der nächsten, der letzten Sitzungswoche noch gemeinsam in Kraft setzen können. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Dagmar Ziegler: Vielen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2021 () [PBT/W19/00234]
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dass Anfang März die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen mit der Bundesregierung massive Einschränkungen des öffentlichen und sozialen Lebens in Kraft gesetzt haben, um die Coronapandemie und die Verbreitung der Covid-19-Infektionen aufzuhalten. Das ist nur wenige Wochen her.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.2020 () [PBT/W19/00167]
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von 2007 kommen. Wir halten es für einen unhaltbaren Zustand, dass die letzte Verordnung erst jetzt in Kraft gesetzt wird. Für uns ist daher ein lärmabhängiges Gebührensystem für alle Starts und Landungen von zentraler Bedeutung. Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2013 () [PBT/W17/00250]
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wird ein Referentenentwurf vorgelegt und das Gesetzgebungsverfahren im Frühjahr eingeleitet, weil wir das neue FFG zum 1.1.2004 in Kraft setzen wollen und müssen. Es geht um ziemlich weitreichende Fragen: Wollen wir die Referenzförderung stärken und die Abgabepflichten
Deutschland ist für Spitzentechnologie attraktiv by Gerhard Schröder () [REI/RBR/00873]
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Stufen 2004 und 2005 mit einem weiteren Entlastungsvolumen von 25 Milliarden Euro sind beschlossen, werden ohne Abstriche in Kraft gesetzt und werden das Bild weiter verbessern. Eingangs- und Spitzensteuersatz in Deutschland sinken auf den niedrigsten Stand und der
Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich der Jahreseröffnung der Deutsche Börse AG by Gerhard Schröder () [REI/RBR/00074]