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der Meinung „Je schneller daran, je schneller davon!" beiseite schieben, — ein Wort, das wir in unserer Heimat haben. Sie werden verstehen, was damit igesagt werden soll. Aber ich glaube doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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Ob nun die Düngersubvention in diesem Jahr voll weitergezahlt wird und daneben der 4. Milchpfennig voll gewährt wird, das möchten meine politischen Freunde heute nicht entscheiden. Wir sind aber der Auffassung, daß die Landwirtschaft zusätzlich weitere 160
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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Unruhe über ihre Lage, über die Ungewißheit der europäischen Entwicklung und über ihre Zukunft erfaßt habe; und das alles nach 14 Jahren CDU-Regierung! (Beifall bei der SPD.) Dann wind in diesen Erklärungen und Reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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Auffassungen finden Sie doch in Ihrer eigenen Regierung. Da müssen Sie ansetzen. Es hat keinen Zweck, das hier auf der Tribüne zu sagen. Gehen Sie in Ihr eigenes Kabinett, und räumen Sie diese Schwierigkeiten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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weiterhin gesagt, daß die Betriebsstruktur am Ende des Jahrhunderts nicht ganz zu übersehen sei. Herr Minister, das brauchen Sie gar nicht. Das hat von Ihnen niemand erwartet. Wir erwarten keinen Vorschlag und keine Konzeption für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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rund 800 000 — aus den Förderungsmaßnahmen des Bundes am besten herausnehmen sollte. Nun, ich glaube, das geht ein bißchen zu weit. Das sind doch nicht in jedem Fall „Kümmerbetriebe". Ein kleiner Mann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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richten und die Organe der Gemeinschaft dazu anhalten, entsprechende Beschlüsse zu fassen. Meine Damen und Herren, das scheint mir zuwenig zu sein, und das war auch dem Bundesrat zuwenig. Denn der Bundesrat hat die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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Reihe von gesetzlichen Bestimmungen dringend einer Anpassung bedürfen. Ich denke dabei an das Milchgesetz, die Käse-Verordnung, das Futtermittelgesetz, Qualitätsbestimmungen usw. usw. Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß einige Bemerkungen machen. Wenn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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, Qualitätsbestimmungen usw. usw. Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß einige Bemerkungen machen. Wenn ich das alles addiere, ist die Bilanz nicht sehr erfreulich. (Zuruf von der CDU/CSU: Neue Vorschläge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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der ganzen Welt, sei es im Ostblock, sei es in Amerika, sei es in Europa, das Sorgenkind der Regierungen ist. Es kommt aber auf den Geist an, mit dem man an die Lösung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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aus —, nicht vorher vor der breiten Öffentlichkeit in Straßburg geschehen kann, also in dem Parlament, das ja eigentlich in der EWG die Funktion der Legislative für die EWG und für die nationalen Parlamente hätte übernehmen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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) — Das müssen Sie nicht mich fragen. Ich mache die Grünen Berichte nicht. Außerdem fällt Ihnen das etwas spät ein, Herr Schmidt; das hätten Sie in den vergangenen sieben Jahren bei jedem einzelnen Bericht monieren
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, nachdem wir nun acht Grüne Berichte vorgelegt bekommen haben, möchte ich nur an einem Zahlenbeispiel beweisen, das erschreckend ist. Allein die Lohndisparität der deutschen Landwirtschaft verglichen mit vergleichbaren Löhnen macht die runde Summe von 5 Milliarden
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" und was heißt „wir"?) — „Wir"? — Ja, muß ich das jetzt noch auseinanderklamüserri? Das ist immer im einzelnen zu verstehen. (Zurufe von der SPD.) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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auf Grund der Kostenkalkulation, oder, wenn ich das nicht tun will —, oder mich scheue, das zu tun, dann gebe ich Subventionen, oder aber wir entschulden, wenn es nicht mehr weitergeht, die
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über die EWG-Agrarpolitik bei der Verabschiedung die gleiche Empfindung hatten wie die Väter der entsprechenden Vorschriften des Landwirtschaftsgesetzes, das wir verabschiedet haben: Das Gefühl, daß man sich mit einer solchen Regelung in ein Experiment begibt, einen
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anderen bestehen und man noch nicht willens ist, diese gegen uns gerichteten Wettbewerbsverzerrungen abzubauen. Das Versprechen, das in Brüssel ausgehandelt worden ist — dafür haben wir fast drei Jahre gebraucht —, nun endlich einmal einen Katalog
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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beim Abbau der Kontingente erhebliche Vorleistungen erbracht. Ich darf hier ein Wort von Herrn Bundesminister Schwarz zitieren, das ich vollinhaltlich unterstreiche und das die Situation aus der Sicht der Bundesregierung kennzeichnet. Herr Minister Schwarz sagt: Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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und Kritik hier im Bundestag und ohne die genügende Zeit für Überlegungen, zu etwas ja zu sagen, das später nicht mehr reparabel ist und uns weitere Möglichkeiten nimmt, den Ausgleich zwischen Aufwand und Ertrag der Landwirtschaft in
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daß ich mich mit der Ansicht weiter Teile des Hauses in Übereinstimmung befinde, und Herr Struve darf mir das jetzt bitte nicht übelnehmen, wenn das so aussieht, als wenn ich wieder von der neuen Konzeption spräche,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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die Beschlüsse in Brüssel, um darauf aufbauend dann die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, die darauf hinauslaufen, das Landwirtschaftsgesetz zu ändern. Im Gegensatz zu Herrn Struve bin ich der Meinung, wir sollten auch ein EWG-Überleitungsgesetz schaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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Das Ergebnis unserer Beratungen und einer neuen Beschlußfassung über neue Gesetze muß dann die Bereitschaft der Öffentlichkeit sein, das, was uns aus nationalen und politischen Gründen eine eigene Produktion im Bundesgebiet kostet, auch zu bezahlen. Über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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Geheimnis aus, wenn man sagt, daß bei den materiellen Fragen, die noch zu klären waren, das Paket der Agrarfragen noch eine ganz erhebliche Rolle spielte. Es ging nicht nur darum, daß die Engländer damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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aller Breite auswalzen. Tatsache aber ist, daß es schon unten den kontinentalen Sechs sehr schwierig ist, das gemeinsame Preisniveau herzustellen. Ich zähle mich keineswegs zu den geistigen Schöpfern des Vertrages von Rom, aber ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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verschiedene Preisniveaus, ein unteres, ein mittleres, ein höchstes. Mit England wäre ein viertes hinzugekommen, das noch einmal mit weitem Abstand unter dem niedrigsten Niveau der SechserGemeinschaft gelegen hätte. (Hört! Hört! bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]